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In der Vorlage werden die aktuelle Finanzsituation der Landeshauptstadt München, die Mo-dellrechnungen der Referate (Referatsbudgets), die zentralen Ansätze und die Eckdaten für das Haushaltsjahr 2007 dargestellt. Aus den im Rahmen der Beschlussfassung festgesetzten referatsspezifischen Budgetvorgaben werden die Referatsteilhaushalte entwickelt, die in die Fachausschussberatungen im Oktober 2006 eingebracht werden. Die abschließende Be-schlussfassung über den Haushalt 2007 erfolgt im Rahmen des Schlussabgleichs im De-zember 2006. Zudem wird ein Ausblick auf die neue Modellrechnung im produktorientierten Haushalt gegeben.

Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben. Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses

Inhalt / Ressourcen - Steigerung der Mieteinnahmen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften - Mietpreisgestaltung bei den freifinanzierten Wohnungen - Höhere Mieteinnahmen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften führen zu höheren Gewinnausschüttungen an den städtischen Haushalt. - Erhöhung des Anteils der Wohnungen, die im Wege des 3er-Vorschlags bzw. durch die FAST belegt werden können von 25 % auf 35 %. - Höhere Belastung des Sozialreferatshaushalts wegen höherer Mieten für SGB II / XII – Bezieher. Entscheidungsvorschlag - 65 % der Neuvermietungen erfolgen zur Mietspiegelmiete - Mieterhöhungen generell (ohne Berücksichtigung des Einkommens bis zur Mietspiegelmiete - Einführung einer sog. „Familienkomponente“ bei der die ortsübliche Vergleichsmiete, als Obergrenze, um 0,50 € pro Kind und m² Wohnfläche reduziert wird Gesucht werden kann auch nach: - Städt. Wohnungsfürsorge

Anlass: Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 20.04.2005, Punkt 2 neu Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.07.2005, Punkt 4 Inhalt: In der Beschlussvorlage werden zunächst die Voraussetzungen zur geplanten Einführung einer Umweltzone in München dargestellt. Danach werden mögliche Abgrenzungen, Restriktionen im Bereich der Umweltzone sowie die Frage von Ausnahmeregelungen diskutiert. Abschließend werden Abschätzungen der lufthygienischen Wirksamkeit verschiedener Szenarien einer Umweltzone vorgestellt. Auf Basis dieser Ausführungen wurde der u.a. Entscheidungsvorschlag entwickelt. Entscheidungsvorschlag: Im Antrag des Referenten wird die Einrichtung einer Umweltzone innerhalb des Mittleren Ringes in München ab dem 01.10.2007 vorgeschlagen, in die Fahrzeuge der Schadstoff- gruppe 1 nicht mehr einfahren dürfen. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, den Beschluss an die Regierung von Oberbayern zur Aufnahme in den Luftreinhalteplan zu leiten, die rechtlichen Fragestellungen zu möglichen Ausnahmegenehmigungen zu klären und dem Stadtrat bis Ende 2006 Vorschläge für Ausnahmetatbestände zu unterbreiten sowie ein Jahr nach Einführung der Umweltzone zu berichten und ggf. Modifikationen der Einrichtung der Umweltzone vorzuschlagen. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Luftreinhalteplan, Umweltzone, Luftschadstoffe

Anlass Errichtung eines Schulgebäudes an der Nordheide für städtische BOS Wirtschaft städtische FOS Wirtschaft mit Mehrfachnutzung der Schulaula als Bürgersaal Errichtung einer 3-fach-Sporthalle mit Freisportflächen Errichtung einer Dezentralen Servicestation (DSS) Errichtung einer Stadtteilbibliothek Errichtung einer Zweigstelle für die MVHS im 11. Stadtbezirk Milbertshofen – Am Hart Inhalt Genehmigung der Nutzerbedarfsprogramme Entscheidungsvoschlag- Die Nutzerbedarfsprogramme werden genehmigt. Der Mehrfachnutzung der Schulaula als Bürgersaal wird zugestimmt.

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Antrag der Stadtratsmitglieder Zöttl und Pfundstein, den Stadtrat an der Zustimmung zu Wirtschaftsplänen städt. Beteiligungsgesellschaften zu beteiligen, deren Bilanzsumme 5 Mio. € und/oder deren Jahresumsatz 15 Mio. € übersteigt. Die Steuerung der Beteiligungsgesellschaften durch den Stadtrat erfolgt über die Entscheidung der zu verfolgenden Ziele. Hierzu wurden vom Stadtrat mit Beschlüssen vom 09.04.03 und 14.12.05 entsprechende Regelungen getroffen. Dadurch ist gewährleistet, dass dem Stadtrat alle relevanten Daten vor der Zustimmung zu den Wirtschaftsplänen durch die jeweiligen Gesellschaftsorgane vorliegen. Antragsablehnung

Inhalt Mit der Beschlussvorlage werden dem Stadtrat Kunstprojekte vorgestellt, welche in ihrer thematischen Ausrichtung das Programm der Ortstermine 2006 weiter sinnvoll ergänzen. Entscheidungsvorschlag Es besteht Einvernehmen, dass die neun vorgestellten Kunstprojekte für den öffentlichen Raum mit einem Gesamtetat von 351.000 Euro umgesetzt werden. Stichwort(e) zur Vorlage Ergänzung der Ortstermine um weitere Kunstprojekte

Anlass: Antrag Nr. 02-08 / A 03142 von Frau Stadträtin Dr. Menges vom 14.07.2006: -Vorlage eines Berichtes i. S. Baulogistikplanung und Transportrouten für die 2. S-Bahn-Stammstrecke München und -über Probleme wegen der geplanten Baustellenlogistik Schützenstraße sowie Alternativvorschläge. -Gespräche mit Anliegern im Gesamtbereich der Maßnahme. Inhalt: -Baulogistik und Transportrouten – Bericht über den Stand der Verhandlungen mit der DB -Bericht zur Baustellenlogistik Schützenstraße. -Ausführungen zur Einbindung betroffener Anlieger/Betriebe. Entscheidungsvorschlag: -Auftrag an Planungsreferat zur Vertretung der städtischen Interessen im weiteren Anhörungsverfahren auch beim Planfeststellungsabschnitt 1 München West. -Auftrag an Planungsreferat zur weiteren Berichterstattung im Stadtrat über den Fortgang der Planfeststellungsverfahren und planerische Modifikationen. -Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 02-08 / A 03142. Gesucht werden kann im RIS auch nach ./.

Anlass Ziffer 6 des Stadtratsbeschlusses vom 14.12.2005 zum 4. Haushaltskonsolidierungskonzept für die Jahre 2007-2011:„Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zusammen mit der Stadtkämmerei unter Beteiligung des Direktoriums klären die Möglichkeiten der Gewinnausschüttung der Gesellschaften GEWOFAG und GWG, wie sie in dem 5-Jahresprogramm enthalten sind. Hierbei sind insbesondere auch die Auswirkungen auf die Miethöhen der nicht der Mietpreisbindung unterliegenden Wohnungen dieser Gesellschaften zu berücksichtigen; zugleich ist auf die sachgerechte und nachhaltige Bewirtschaftung des Wohnungsbestandes einzugehen.“ Inhalte Vor dem Hintergrund der Bedeutung und der Rolle der städtischen Wohnungsbaugesellschaften für die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Aufgabenerfüllung der Stadt München wird das Ergebnis der bisherigen Besprechungsrunden und Prüfungen dargestellt.Insbesondere werden die unerlässlichen Bedingungen und Voraussetzungen benannt, unter denen die GEWOFAG und die GWG die geforderten Ausschüttungen leisten können und ein Vorschlag zur Aufteilung des vom Stadtrat vorgegebenen Gesamtvolumens zwischen der GEWOFAG und der GWG unter-breitet. Entscheidungsvorschlag Zustimmung zuØ den Bedingungen und Voraussetzungen für eine erhöhte AusschüttungØ dem Abschluss entsprechender Rahmenzielvereinbarungen mit der GEWOFAG und der GWG dem Wegfall der bisherigen Dividendenbeschränkungen in den Gesel

Auftrag aus dem Beschluss "Beendigung des gesamtstädtischen Projektes `Neues Steuerungsmodell`(NSM) der Landeshauptstadt München - Abschlussbericht" vom 26.01.2005 Reformcontrolling mit 2 Teilen: - Überprüfung der Abarbeitung der offenen Themen aus den NSM-Abschlussberichten - Controlling der Außenwirkung: Durchführung einer standardisierten Bürgerumfrage im 2-Jahres-Turnus, Abfrage bzgl. Qualitäts- und Ressourcenverbesserungen Reduzierung des Reformcontrollings künftig auf die Überprüfung der Außenwirkung (keine offene Themen aus den NSM-Projekten mehr und keine Information über neue Themen / reformrelevante Aktivitäten) Reformcontrolling, Bürgerumfrage des Direktoriums 2005, Neuen Steuerungsmodell, NSM

Diskussion in der Aktuellen Stunde der Vollversammlung vom 16.02.06 Neuregelung von § 70 GeschO mit der Maßgabe, dass eine einmalige Übertragung von Redezeit innerhalb einer Fraktion bzw. Ausschussgemeinschaft oder auf andere Stadtratsmitglieder zulässig ist. Die Übertragungsmöglichkeit besteht sowohl hinsichtlich von Vor- als auch Nachrednern. Jede Fraktion oder Ausschussgemeinschaft, die Redezeiten nach § 70 Abs. 4 Satz 1 n. F. erhält, kann nur eine ihrer Redezeiten (vollständig oder teilweise) übertragen. Änderung von § 70 GeschO

Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 09.04.2003 „Optimierung der Beteiligungssteuerung“ Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 14.12.2005 „Erfahrungen und Erkenntnisse über das neue Verfahren im Beteiligungscontrolling - Evaluierungsbeschluss – „ Es wird die Erreichung der Ziele 2006 dargestellt. Daneben werden die Ziele 2007 mit Erläuterungen zur Beschlussfassung vorgetragen. Der Anlagenteil enthält die Wirtschaftsdaten der Gesellschaft (zukunftsorientierter Teil) sowie die Profitkennzahlen einschl. grafischer Darstellung. Dem Bericht über die Portal München Verwaltungs-GmbH sowie den Zielen 2007 wird zugestimmt.

In diesem Jahr laufen viele der über FORTIV-Mittel erfolgten Personalanschubfinanzierungen für das Intranet und Internet (Portal München) aus. Es wird befürchtet, dass nach Wegfall dieser Stellen die erreichte Qualität in Bezug auf Aktualität, Umfang und Inhalt drastisch abfällt. Im Rahmen einer Untersuchung bei den Referaten soll der erforderliche Personalbedarf für die Bereiche Intranet und Internet festgestellt werden. Der Stadtrat soll mit dem Ergebnis der Untersuchung einschließlich Vorschlag zum weiteren Vorgehen vor der Sommerpause 2007 befasst werden. Um die Beibehaltung des derzeitigen Standes des Internetauftritts und des Intranet während der Dauer der Untersuchung zu gewährleisten, soll pro Referat - soweit dieses nicht über FORTIV bis zum 31.07.2007 finanzierte Stellen verfügt - eine Stelle bis 31.07.2007 aus zentralen Mitteln finanziert werden.

Es wird über die Erfahrungen aus der bisherigen Projektarbeit berichtet. Handlungsbedarfe und mögliche Effekte werden erläutert. Die wesentlichen Themenfelder, die im Rahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements verstärkt bearbeitet werden sollen, werden dargestellt. Hierzu werden alternative Vorgehensweisen aufgezeigt. Betriebliches Gesundheitsmanagement soll verstärkt angegangen werden. Bei der Durchführung von Projekten wird auf die Freiwilligkeit der Bereiche gesetzt. Darüber hinaus werden die bisher schon bestehenden Verpflichtungen der Referate und Eigenbetriebe im Hinblick auf krankheitsbedingte Fehlzeiten in die Thematik eingebettet. Gesucht werden kann im RIS auch nach Betriebliches Gesundheitsmanagement, Betriebliche Gesundheitsförderung, Datenanalyse der AOK, Demographie, Krankenstand, Arbeitsunfähigkeit, Hautscreening, Schilddrüsensonographie, Gesundheitszirkel

VMP

Stichwort: Wohnwagenstandplatz Anlass: Satzungsänderungen Inhalt: Änderung der Flurstücks-Nr.; Gebührenanpassung Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Änderung der Gebührensatzung und der Benützungssatzung Gesucht werden kann auch nach: Am Neubruch 33, Gebühren

Anlass - Gesetzesänderungen im Zweiten Buch Sozialgesetz-buch (SGB II) - Sozialpolitische Entwicklungen Inhalt - Zuweisung der Zentralen Wohnungslosenhilfe (ZEW) zur ARGE - Beauftragung der Fachstelle zur Vermeidung von Woh-nungslosigkeit (S-III-Z/FaSt) und einzelner Abteilungen der ZEW - Übertragung von Finanzmitteln aus dem Eingliederungs-titel auf den Personal- und Verwaltungstitel - Abwicklung von Transferleistungen - Klassifizierung von Leistungen der Bezirkssozialarbeit als psychosoziale Betreuungsleistungen nach § 16 Abs. 2 SGB II - Stellenanforderung der Fachabteilung „Wirtschaftliche Hilfen“ Entscheidungsvorschlag Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen des Kooperationsvertrages und zu den Stellenschaffungen Gesucht werden kann auch nach: - Sicherung der personellen Ausstattung der ARGE - Schnittstellenkoordination - integriertes Fallmanagement

Inhalt Darstellung des Verfahrens, Stadtrats-, Referats- und Handlungsziele 2007 des Kulturreferats Entscheidungsvorschlag 1.Den Zielen 2007 des Kulturreferats, die über den Bereich der laufenden Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters hinausgehen (unterstrichen dargestellte Ziele), wird zugestimmt. 2.Die Referats- und Handlungsziele 2007 des Kulturreferats, die dem Bereich der laufenden Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters zuzuordnen sind, werden zur Kenntnis genommen. 3.Das Kulturreferat wird beauftragt, die Haushaltsplanung für das Jahr 2007 auf der Basis der vorgelegten Ziele weiter zu führen. Stichworte zur Vorlage Neues Steuerungsmodell, Ziele 2007, Juli-Beschluss

Anlass: Gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 23.07.2003 zu „NSM-Module Ziele, Produkte Berichte; zukünftiges Verfahren zur Aufstellung eines produktorientierten Haushalts“ sind von den Referaten im Sitzungszyklus vor dem Eckdatenbeschluss die Stadtratsziele des kommenden Jahres mit ihrer Verbindung zu den Produkten und die Zielerreichung aus dem Vorjahr dem Stadtrat vorzulegen. Inhalt: Die Beschlussvorlage enthält die für 2007 aktualisierten Stadtratsziele des RGU. Sie sind durch die vorläufigen Handlungsziele für 2007 ergänzt, soweit diese bereits festgelegt werden können. Gleichzeitig wird eine Verbindung zu den Produkten, auf die sich die Handlungsziele beziehen, hergestellt und eine Tendenzaussage über die Auswirkungen der Ziele auf Quantität und Qualität der Produkte getroffen.Die Handlungsziele aus dem Jahr 2005 wurden anhand von Messgrößen, Plan- und Istwerten, evaluiert.Der Produktplan vom 08.12.2005 wurde aus organisatorischen und systemtechnischen Gründen (Produktivsetzung SAP, Einführung der Kostenträgerrechnung) aktualisiert, neue Produkte wurden ergänzt bzw. bestehende verändert. Entscheidungsvorschlag: Den Stadtratszielen 2007 des Referates für Gesundheit und Umwelt für 2007 wird zugestimmt.Dem geänderten Produktplan und den darin enthaltenen neuen bzw. geänderten Produkten wird zugestimmt.Die vorläufigen Handlungszielen 2007 und der Bericht über die Zielerreichung 2005 wer

Anlass: Zunehmende Bedeutung regenerativer Energien insbes. Biomasse und die Stadtratsbeschlusslage, Biomasse verstärktenergetisch zu nutzen. Anstehende Entscheidungen des Stadtrats bezüglich der Feinstaubproblematik Inhalt: Mit der Stadtratsreise können sich die Stadträte und Stadträtinnen und Verwaltungsmitarbeiter/-innen 1. über das größte Waldbiomassekraftwerk in Europa informieren, 2. ein beispielhaftes Unternehmen Bereich Produktion und Logistik von Biomasse in der Steiermark kennen lernen und 3. sich das Erfahrungspotential der Stadt Graz (Stadt mit der höchsten Feistaubbelastung in Österreich) zunutze machen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Feinstaub, regenerative Energie, Biomasse

Anlass Optimierung der Beteiligungssteuerung Künftige Behandlung der Vorgaben des Stadtrates über das Beteiligungscontrolling bei der aquabench GmbH Inhalt Bericht der MSE über die Herausnahme aus der Berichtsform und dem Berichtszyklus im Rahmen der Optimierung der Beteiligungssteuerung und über die künftige geänderte Berichtsform. Entscheidungsvorschlag Beschluss zu dem Vorschlag, die aquabench GmbH künftig aus der Beschlussverpflichtung herauszunehmen und stattdessen den Stadtrat parallel zum Jahresabschluss der MSE zu unterrichten. Gesucht werden kann auch nach: - aquabench GmbH - Beteiligungssteuerung

Anlass Nach dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 23.07.2003 (NSM-Module Ziele, Produkte, Berichte; zukünftiges Verfahren zur Aufstellung des produktorientierten Haushalts) sind von allen Referaten Stadtratsziele zu formulieren, die Verknüpfung mit den Produkten aufzuzeigen und dem Stadtrat im Sitzungszyklus vor dem Eckdatenbeschluss vorzulegen. Gleichzeitig ist über die Zielerreichung der zurückliegenden Periode zu berichten. Inhalt Mit dieser Vorlage unterbreitet das Baureferat seine Stadtratsziele 2007, die entsprechenden Ziel-Produkt-Verknüpfungen sowie die Evaluierung der Stadtratsziele 2005. Entscheidungsvorschlag 1. Den Stadtratszielen des Baureferates für das Jahr 2007 wird zugestimmt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die weitere Haushaltsplanung auf der Basis der vorgelegten Ziele und Produkte weiter zu führen. 3. Das Ergebnis der Evaluierung der Ziele des Baureferates für 2005 wird zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann auch nach: - Produktorientierter Haushalt - Stadtratsziele des Baureferates

Der Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2006 - 2010 mit der verbindlichen Planung für das Jahr 2011 wurde der Vollversammlung am 10. Mai 2006 übergeben. Die Vollver- sammlung hat den Entwurf zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen und beschlossen, dass eine Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2005 - 2009 nicht mehr stattfindet. In dieser Vorlage wird - zunächst über das Ergebnis der Fachausschussberatungen berichtet (I), der Finanzielle Rahmen dargestellt (II) und - der Vorschlag der Stadtkämmerei zur abschließenden Beschlussfassung erläutert (III). Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2006 - 2010 wird - bei einem Finanziellen Rahmen von 3.536 Mio. €, einer Netto- neuverschuldung von 643 Mio. €, einer Unterdeckung von 138 Mio. € sowie Verkaufserlösen von 30 Mio. € - mit einem Volu- men von 3.674 Mio. € gebilligt. Gesucht werden kann im RIS auch unter Mehrjahresinvestitionsprogramm 2006 - 2010; Weiterentwickelter Finanzieller Rahmen

Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 09.05.2006, den Gewerbesteuer-Hebesatz zu senken. Darstellung der aktuellen finanziellen Situation bei der Landeshauptstadt München mit der sich daraus ergebenden Folge, dass auf Einnahmen nicht verzichtet werden kann, ohne die dauerhafte Aufgabenerfüllung zu gefährden. Darstellung der Situation beim Ausbau des Mittleren Rings, der aufgrund eines Bürgerentscheids vom 23. Juni 1996 zu realisieren war und zu dessen Finanzierung der Gewerbesteuer- Hebesatz um 10 v. H. angehoben werden musste. Bau und Finanzierung sind noch nicht abgeschlossen. Der Beschlussvorlage wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Gewerbesteuer-Hebesatz bleibt unverändert. Gesucht werden kann im RIS auch unter Gewerbesteuer - Hebesatz, Ausbau Mittlerer Ring

Sponsorenaktion zugunsten des Münchner Glockenspiels. Vorgehensweise zur Restaurierung des Glockenspiels. Finanzierung. Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel. Gesucht werden kann auch unter: Bereitstellung Ausgabemittel, Rathaus, Turm, Glockenspiel

Anlass Überplanung des gesamten Areals, da mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 09.04.2003 der Standort für eine Gemeinbedarfsfläche (Straßenbahnbetriebshof) entgültig aufgehoben wurde. Inhalte Das Strukturkonzept sieht ein allgemeines Wohngebiet und im Bereich Knoten Westend-/ Zschokkestraße ein Kerngebiet vor. Zum Omnibusbetriebshof im Süden ist eine öffentliche Grünfläche vorgesehen. Entscheidungsvorschlag Es wird ein Wettbewerbsverfahren auf Grundlage des Eckdatenbeschlusses für das gesamte Areal angestrebt. Gesucht werdenkann im RIS auchnach Zschokkestraße

Anlass Die Landeshauptstadt München bemüht sich bereits seit Jahren um die Freigabe der militärisch genutzten Fröttmaninger Heide. Nach Einstel-lung der militärischen Nutzung sind die Ziele einer künftigen Entwick-lung Naturschutz und Erholungsaspekte. Inhalte Erläuterung der Ausgangssituation und der übergeordneten Ziele und Projekte zu Erholung, Naturschutz, Vernetzung und Entwicklung des Münchner Nordens, Behandlung vom Anträgen und Empfehlungen und Beschreibung des weiteren Vorgehens. Entscheidungs-vorschlag Den Zielen zur Entwicklung des Raumes und dem beabsichtigten weite-ren Vorgehen wird zugestimmt. Der Auftrag zur Änderung des Flächen-nutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung wird erteilt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, FFH-Gebiet, Entwicklung des Münchner Nordens

Anlass: Anträge in München Standorte für den dringenden Bedarf von Boden- und Bauschutt Recycling- Anlagen nachzuweisen Inhalt: -Bericht über die Ansätze der letzten Jahre, im Stadtgebiet Standorte für Boden- und Bauschutt Recycling- Anlagen zu sichern -Überblick über die Recyclingziele und die damit verbundenen Konflikte -Konzept für die Ausweisung von Ver- und Entsorgungsflächen (VE Flächen) auf Kiesabbauflächen westlich der A 99 bei Allach-Untermenzing, um in einem ersten Schritt einen Teil der insgesamt benötigten VE Flächen für Boden- u. Bauschutt Recycling anzubieten (Strukturkonzept Allach-West)- -Mögliche Verbesserung der dort seit längerem bestehenden Verkehrsprobleme, im Rahmen des Strukturkonzeptes Allach-West -Stellungnahme zu den Äußerungen der betroffenen Bezirksausschüsse Entscheidungsvorschlag -Auftrag an die Verwaltung, die finanziellen und zeitlichen Voraussetzungen zur Realisierung des Strukturkonzeptes Allach-West zu prüfen und seine Umsetzung zeitlich und inhaltlich vertraglich zu vereinbaren -Verbesserung der Erschließung als Grundlage für weiteres Vorgehen -Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Ver- und Entsorgungsflächen westlich derA 99, nach den Vorgaben des Strukturkonzeptes Allach-West nach Vorliegen der Voraussetzungen für die Verbesserung der Erschließung Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bauschutt, Recycling-Anlagen, Strukturkonzept

Anlass - Neufassung der Kinderkrippensatzung - Umsetzung des BayKiBiG Inhalt - Neue Regelungen in der Kinderkrippensatzung - Gegenüberstellung alte/neue Regelungen Entscheidungsvorschlag Der Kinderkrippensatzung wird zugestimmt. Gesucht werden kann auch nach: - Kinderkrippensatzung - BayKiBiG

Anlass Bayerisches Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz, sowie Antrag Nr. 02-08/ A 02837 der Stadtratsfraktion der CSU vom 18.01.06, Antrag Nr. 02-08/ A 02753 der PDS vom 18.11.05, Antrag Nr. 02-08/ A 03101 der FDP vom 13.06.06, Antrag Nr. 02-08/ B 00769 des Bezirksausschusses des 20. Stadtbezirkes Hadern vom 23.11.05, Antrag Nr. 2053 des Bezirksausschusses des 13 Stadtbezirkes Bogenhausen vom 11.05.04. Inhalt neue Satzungen für den Besuch der städt. Kindertagesstätten, Kooperationseinrichtungen und Tagesheime der Landeshauptstadt München Darstellung der neuen Satzung über die Gebühren für den Besuch der städtischen Kinderkrippen, Kindertageszentren, Kooperationseinrichtungen, Kindertagesstätten und Tagesheimen Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stimmt den neuen Satzungen zu

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Anlass Verbesserung des Angebots an Hortplätzen im 5. Stadtbezirk Au-Haidhausen; Antrag Nr. 02-08 / B 00934 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 05 – Au-Haidhausen vom 15.02.06 Inhalt Berücksichtigung eines 2-gruppigen Hortes bei der öffentlichen Ausschreibung des Anwesens Einsteinstraße 110 Entscheidungsvorschlag Die Errichtung eines 2-gruppigen Hortes soll in der Einsteinstraße 110 weiterverfolgt werden. Das MIP ist entsprechend zu ändern.

Anlass Verbesserung des Angebots an Kindergarten- und Hortplätzen im 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach Inhalt Neubau eines Hortpavillons Im Gefilde Entscheidungsvorschlag Ausführungsgenehmigung, MIP-Änderung

Anlass Mit Beschluss des Schulausschusses vom 02.03.2005 wurde der Projektauftrag für den Umbau der Berufsschule zur Berufsvorbereitung am Bogenhauser Kirchplatz 3 erteilt. Inhalt Die Ausführungsgenehmigung beinhaltet nun aufgrund der in der Berufsschule herrschenden Raumnot die Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Unterrichtsräumen im Kellergeschoss des Schulgebäudes. Für das Bauvorhaben wurde gem. o. a. Projektauftrag eine Kostenobergrenze i.H.v. 936.000,- € genehmigt. Die Kostenentwicklung des Gesamtprojektes wird erläutert und dessen Finanzierung dargestellt. Entscheidungsvorschlag Die Realisierung des Projektes wird genehmigt (SB). Der Änderung des Entwurfes des MIP 2006-2010 wird zugestimmt (VB).

Anlass Antrag der FDP Nr. 02-08/A 02977 vom 27.03.2006 Antrag Nr. 02-08/B01235 des Bezirksausschusses 16 Ramersdorf-Perlach vom 30.05.2006 Inhalt Darstellung der durch Inkrafttreten des BayKiBiG entstandenen Situation Darstellung der geplanten Alternativen unter den Aspekten Konzepte - Finanzierung –Personal Entscheidungsvorschlag Aufhebung der Tagesheimsatzung Zustimmung zur Schaffung ganztägiger schulspezifischer Angebote Anpassung der Schulmensasatzung