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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 der Studenten im Olympiazentrum e.V. für die Maßnahme "Fahrradwerkstatt vom 01.02.2023 – 31.04.2024" in Höhe von 12.500,00 € vom 16.11.2022.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 des MobilSpiel e.V. für die Maßnahme “MobilSpiel-Fest 2023 – Viele Projekte, ein Fest am 23.04.2023“ in Höhe von 2.695,00 € vom 07.02.2023.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 für die Maßnahme: Maibaumfest inkl. Aufstellung des Maibaumes vom 20.04. bis 02.05.2023 der Siedlergemeinschaft Kaltherberge in Höhe von 2.913,75 Euro.

Anlass Mit Inkrafttreten des Baulandmobilisierungsgesetzes zum 23. Juni 2021 wurde mit dem sog. „Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung“ in § 9 Abs. 2d BauGB ein neuer sektoraler Bebauungsplantyp eingeführt. Mit diesem neuen Instrument soll der bauliche Bestand einschließlich dazu gehöriger, bisher unbebauter Flächen mit einem einfachen Bebauungs-plan zugunsten des Wohnungsbaus, insbesondere des sozialen Wohnungsbaus, überplant werden können. Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 21.12.2022 im Rahmen der Behandlung der Sitzungsvorlage „Wohnungspolitisches Handlungs-programm „Wohnen in München VII“ 2023 – 2028…“ das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, „die allgemeinen Grundsätze für den Erlass eines sektoralen Bebauungsplanes bis spätestens 31.03.2023 in den Stadtrat einzubringen“. Diesem Prüfauftrag kommt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit der vorliegenden Sitzungsvorlage nach. Inhalt Die Sitzungsvorlage stellt die rechtlichen Grundlagen, Potentiale und Beschränkungen sektoraler Bebauungspläne zur Wohnraumversorgung dar. Ergänzend werden Grundsatzüberlegungen zur Anwendungspraxis sektoraler Bebauungspläne zur Wohnraumversorgung der Landeshauptstadt München und das weitere Vorgehen aufgezeigt. weiter siehe Vorlage

Anlass Darstellung des neuen Termin- und Kostenplans der 2. Stammstrecke nach Bekanntwerden der aktuellen Zahlen Inhalt Aktueller Termin- und Kostenplan Reaktionen der Landeshauptstadt München Beantwortung der Fragestellungen aus der Vollversammlung am 27.07.2022 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/ V 07054) Verbesserung der Kommunikation mit DB und Freistaat Bayern Auswirkungen der Teil-Terminpläne auf die städtischen Projekte. Planfeststellung zum Neubau Hauptbahnhof Gesamtkosten/ Gesamterlöse -,- Entscheidungsvorschlag 1. Der Vortrag der Referentin über den gegenwärtigen Sachstand zu den Verzögerungen und den Kostensteigerungen wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, im Benehmen mit dem Mobilitätsreferat und dem Baureferat den Stadtrat über den Fortschritt bei der Realisierung der 2. Stammstrecke zu informieren und weiterhin die städtischen Belange in die Verfahren einzubringen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach 2. Stammstrecke, Termin- und Kostenpläne, Verzögerungen, Kosten, Hauptbahnhof Ortsangabe München

Inhalt • Aktuelle Entwicklungen und Auswirkungen der hohen Zugangszahlen Geflüchteter • Planung und Neueröffnung von Standorten mit Containerunterkünften zur Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine im 11., 13., 15., 20., 23. und 24. Stadtbezirk • Verlängerung von Standorten mit Containerunterkünften zur Unterbringung Geflüchteter im 6., 16. und 22. Stadtbezirk • Planungsänderung am Standort Brodersenstraße 34 • Schaffung einer Dependance eines Alten- und ServiceZentrums (ASZ) am Max-Lebsche-Platz (20. Stadtbezirk) • Ausweitung der Asylsozialberatung des Sozialreferats • Ausweitung der Unterstützungsangebote KiJuFa für Kinder, Jugend und Familie des Stadtjugendamtes Ortsangabe • 6. Stadtbezirk – Sendling: Meindlstraße 14a, Flst.-Nr. 9423/1, Gemarkung München S.5 • 11. Stadtbezirk – Milbertshofen - Am Hart : Neuherbergstraße 24, Flst.-Nr. 1346/110, Gemarkung Feldmoching • 13. Stadtbezirk – Bogenhausen: Glücksburger Straße, Flst.-Nr. 720/2, Gemarkung Daglfing, Mirabellenweg, Flst.-Nr. 956/0, Gemarkung Daglfing, Brodersenstraße 34, Flst.-Nr. 620/0, Gemarkung Daglfing • 15. Stadtbezirk – Trudering-Riem: Frobenstraße, Flst.-Nr. 227/11, Gemarkung Daglfing; Schatzbogen 29, Flst.-Nr. 131/15, Gemarkung Trudering • 16. Stadtbezirk – Ramersdorf-Perlach: Aschauer Straße 34, Flst.-Nr. 16231/0, Gemarkung München S.8 • 20. Stadtbezirk – Hadern: Max-Lebsche-Platz, Flst.-Nr. 166/10, Gemarkung Großhadern • 22. Stadtbezirk – Aubing-Lochhausen-Langwied: Centa-Hafenbrädl-Straße 50, Flst.-Nr. 3508/47, Gemarkung Aubing • 23. Stadtbezirk – Allach-Untermenzing, Stummerstraße/Servetstraße, Flst.-Nr. 678/0, Gemarkung Allach • 24. Stadtbezirk – Feldmoching-Hasenbergl: Gundermannstraße West, Flst.-Nr. 1070/49, Gemarkung Feldmoching

Anlass: Die Landeshauptstadt München (LHM) war vom 6. bis 12. September 2021 erstmals Standort der IAA Mobility. Zur Vernetzung der IAA-Veranstaltungsorte „Summit“ auf dem Messegelände und „Open Space“ in der Münchner Innenstadt war als multimodale Transferachse eine sogenannte Blue Lane vorgesehen. Dies hat der Stadtrat am 05.05.2021 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 02947) beschlossen. Die sogenannte Blue Lane Road wurde im Bereich der Autobahn A 94 zwischen der Anschlussstelle Am Moosfeld und der Stadtgrenze, sowie im weiterführenden Verlauf im Stadtgebiet bis zum Mittleren Ring bzw. in stadtauswärtiger Richtung umgekehrt, im Rahmen eines Verkehrsversuchs als Sonderfahrstreifen für bestimmte Nutzergruppen (Shuttlebusse, E-Fahrzeuge inkl. Taxis, Linienbusverkehr, mehrfach besetzte Fahrzeuge) eingerichtet. Mit dieser Beschlussvorlage wird von den Erfahrungen der erstmalig durchgeführten Blue Lane Road als Sonderfahrstreifen berichtet, ein Ausblick zu weiteren Aktivitäten bzgl. derartiger Sonderfahrstreifen gegeben und ein Vorschlag bzgl. der Blue Lane bei der IAA 2023 gemacht. Inhalt: Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird dem Stadtrat ein Erfahrungsbericht von der Blue Lane 2021 vorgelegt. Daneben werden verschiedene Begrifflichkeiten geklärt, sowie ein Ausblick auf die IAA 2023 gegeben. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: 1. Die Ausführungen des Mobilitätsreferats zu den Erfahrungen der Blue Lane Road werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag, im Jahre 2023 im Rahmen der IAA keine straßenverkehrsrechtlich angeordnete Blue Lane umzusetzen, zu. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS nach: IAA, Blue Lane, Sonderfahrspur, HOV-Lane Ortsangabe: Einsteinstraße, Prinzregentenstraße

Anlass: Finanzierung des Eigenanteils für die Teilnahme am Förderprojekt MINGA im Rahmen der Förderrichtlinie „Autonomes und vernetztes Fahren in öffentlichen Verkehren“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), koordiniert durch die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleist-ungen (BAV) vom 14.09.2022. Inhalt: Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird dem Stadtrat das Förderprojekt MINGA vorgestellt. Im Projektzeitraum 03/2023 bis 12/2025 wird der öffentliche Personennahverkehr durch Automatisierung und digitale Vernetzung weiterentwickelt. Erprobt werden drei bis fünf Fahrzeuge im automatisierten On-Demand Betrieb zur Feinerschließung von Quartieren. Der Linienbetrieb eines automatisierten Solobusses sowie zwei automatisierte Bus-Platoons, also eng hintereinander her fahrende Busse zur optimalen Nutzung des Straßenraumes und Schaffung zusätzlichen Angebotes. Darüber hinaus werden rechtliche Rahmenbedingungen, Finanzierungsmodelle sowie Tarifstrukturen untersucht sowie die Nutzung dieser Angebote simulativ skaliert. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2.018.397 €, davon werden durch den Projektträger (BAV / BMDV) 1.038.169 € gedeckt, aus dem KoFi-Fonds des RKU wird eine Summe in Höhe von 539.687 € bereitgestellt. Noch zu finanzieren sind daher noch 440.541 €. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt, dass die Landeshauptstadt München – vertreten durch das Mobilitätsreferat und das Baureferat – sich am Forschungsprojekt MINGA über eine Projektlaufzeit 2023-2025 beteiligt. Die erforderlichen Mittel werden freigegeben. Gesucht werden kann im RIS nach: Münchnens automatisierter Nahverkehr mit Ridepooling, Förderprojekt MINGA, Autonomes und vernetztes Fahren in öffentlichen Verkehren Ortsangabe: Landeshauptstadt München