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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 des Kinderchor St. Georg für die Maßnahme “Jahresausflug am 08.07.2023“ in Höhe von 330,00 € vom 05.07.2023.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 des Diakonieverein Dankeskirchen e.V. für die Maßnahme “Diakonie Gemeindefahrt am 05.09.2023“ in Höhe von 450,00 € vom 25.07.2023.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 des Fördergemeinschaft Cunit e.V. für die Maßnahme “40 Jahr Feier am 29.07.2023“ in Höhe von 3.763,10 € vom 20.06.2023.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 des Projektteam Kunstkiosk Milbertshofen Bachmann Stiefel für die Maßnahme “Kunstkiosk Milbertshofen – Kunst geht auf die Plätze vom 17.06.2024 – 22.06.2024“ in Höhe von 5.000,00 € vom 31.07.2023.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 der Frauen*hilfe München gGmbH für die Maßnahme “Gruppensitzbänke mit Tisch für den Garten vom 07.10.2023 – 31.08.2024“ in Höhe von 2.850,00 € vom 22.08.2023.

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Am Christoph-von-Gluck-Platz kann bei Finanzierung durch den Bezirksausschuss eine Mobiltoilette aufgestellt und die Situation beobachtet werden.

Anlass: Empfehlung Nr. 20-26 / E 01340 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11 - Milbertshofen-Am Hart Inhalt: Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 01340 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11 - Milbertshofen-Am Hart fordert die Öffnung der Rückseiten der Glascontainer an den Wertstoffinseln am Christoph-von-Gluck-Platz. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 01340 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11 - Milbertshofen-Am Hart wird nicht gefolgt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Wertstoffinsel, Glascontainer Ortsangabe: Christoph-von-Gluck-Platz/Milbertshofener Str. Christoph-von-Gluck-Platz/Keferloherstr.

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Die städtische Grünanlagenaufsicht wird im Rahmen der verfügbaren personellen Kapazitäten bei ihren regulären Kontrollgängen die Regeln zum Mitführen von Hunden in der genannten Anlage verstärkt im Auge behalten und die Hundehalter*innen über die geltenden Nutzungs- und Verhaltensregeln informieren, sowie Verstößen in geeigneter Weise nachgehen.

Barrierefreier Zugang zur U2 "Am Hart" vom Busbahnhof Empfehlung Nr. 20-26 / E 00728 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11 - Milbertshofen-Am Hart am 13.07.2022

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Das Baureferat Gartenbau wird zwischen der Grünanlage Bernaysstraße und dem Harthofanger, in etwa mittig zwischen den vorhandenen Bänken, eine weitere Bank mit Mülleimer errichten.

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Das Baureferat hat in den letzten Jahren immer wieder Straßen in Milbertshofen saniert. Dieses Jahr soll die Moosacher Straße zwischen Schleißheimer Straße und Lerchenauerstraße saniert werden.

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Die Straße, die Parkbuchten, die Grünflächen und die Radwege in der Riesenfeldstraße werden von der Landeshauptstadt München im regelmäßigen Turnus gereinigt. An der Kreuzung Riesenfeldstraße / Pommernstraße wird zudem ein Abfallbehälter aufgestellt. Der Gehweg ist von den Anliegern*innen zu reinigen.

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Das Baureferat wird in der Grünanlage und auf dem Spielplatz am Hirschkäferweg, in Abhängigkeit der Zunahme des Müllaufkommens größere, Müllbehälter aufstellen.

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Im Bereich EDEKA Lieberweg / Harthof können keine Fahrradabstellmöglichkeiten durch die Stadt geschaffen werden, da es sich hier um Privatgrund handelt. Die Aufstellung eines Mülleimers auf öffentlichem Grund kann nicht erfolgen, da die Reinigung und der Winterdienst auf dem öffentlichen Grund maschinell erfolgen.

Anlass Die Empfehlung aus der Bürgerversammlung am 21.06.2023 beantragte den kostenlosen Zugang zu BayernWLAN auch in Milbertshofen bereitzustellen und damit das kostenlose Surfen für alle Bürger*innen im Internet zu ermöglichen. Vom Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass es diese Möglichkeit bereits in der Innenstadt von München und in anderen Ortsteilen gäbe. Inhalt Der kostenlose Internetzugang über das BayernWLAN wird vom Freistaat betrieben und finanziert. Die Landeshauptstadt München hat in diesen Fällen keine Zuständigkeit und auch keine Einflussmöglichkeit. Gesamtkosten/Gesamterlöse / Entscheidungsvorschlag Der Bezirksausschuss des Stadtbezirks 11 - Milbertshofen - Am Hart stimmt der Empfehlung Nr. 20-26 / E 01352 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks vom 21.06.2023 nicht zu und empfiehlt dem IT-Referat öffentliche Plätze, an denen ein öffentlicher und kostenfreier Zugang zum Internet über M-WLAN eingerichtet werden sollte.. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 01352 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 11 - Milbertshofen - Am Hart ist somit gemäß Art. 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter BayernWLAN; BayernWLAN in Milbertshofen; Ortsangabe /

Anlass Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung (I/2) hat sich gemäß Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 28.10.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01483) am Modellprojekt „Smart Cities Smart Regions“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr beteiligt und ein Integriertes Digitales Entwicklungskonzept (IDEK) für den Handlungsraum 3 erstellt. Inhalt In der Bekanntgabe werden der Prozess, die Ergebnisse sowie die weiteren Schritte dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Bekannt gegeben Gesucht werden kann im RIS auch nach Handlungsraum 3, IDEK, Integriertes Digitales Entwicklungskonzept, Digitalisierung Ortsangabe Handlungsraum 3 Rund um den Ostbahnhof, Ramersdorf, Giesing (jeweils Teile der Stadtbezirke 5, 14, 16, 17)

Anlass • Aufstellungsbeschluss Inhalt • Vortrag der Referentin • Anlass der Planung • Ausgangssituation • Städtebauliche und grünordnerische Planungsziele • Weiteres Vorgehen mit Workshop und Einbindung der Öffentlichkeit • Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) • Beteiligung des Bezirksausschusses Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag • Für das im Übersichtsplan des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vom 19.06.2023, M 1:5000 (Anlage 2), schwarz umrandete Gebiet zwischen Neuherbergstraße (beiderseits) und Rockefellerstraße (nördlich) ist unter Verdrängung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 1426 ein Bebauungsplan mit Grünordnung aufzustellen. Der Übersichtsplan (Anlage 2) ist Bestandteil dieses Beschlusses. • Den im Vortrag der Referentin unter Ziffer 3 formulierten städtebaulichen, verkehrlichen und landschaftsplanerischen Planungszielen sowie dem unter Ziffer 4 beschriebenen weiteren Vorgehen für den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1746a wird zugestimmt. • Der Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Workshops gemäß den unter Ziffer 3 im Vortrag der Referentin genannten Eckdaten und Rahmenbedingungen wird zugestimmt. • Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird gebeten, für den im Übersichtsplan (Anlage 2) dargestellten Planungsbereich einen Workshop im Rahmen einer Mehrfachbeauftragung im Einvernehmen mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung durchzuführen. • Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird gebeten, die im Workshop erarbeiteten städtebaulichen Entwürfe durch eine Jury, bestehend aus Mitgliedern der Stadtratsfraktionen, dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses 11 sowie einer*m ständig anwesenden, nicht stimmberechtigten Stellvertreter*in aus dem Bezirksausschuss 11, einer Fachjury, dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung vertreten usw. siehe Vorlage

Anlass: Mit der Münchner Schulbauoffensive werden über 7 Mrd. Euro in den Schulbau investiert. Basis dafür sind die Beschlüsse des Stadtrates zu den Schulbauprogrammen. Einen Überblick über die Standorte der Schulbauoffensive liefern bisher einzelne Listen und statische PDF Karten. Die Planungen je Schulstandort sind in verschieden umfangreichen Beschlusstexten zu finden. Inhalt: Die digitale Schulbaukarte stellt die Standorte aus der Schulbauoffensive zeitgemäß und übersichtlich auf einer digitalen Karte auf muenchen.de dar. Wichtige Infos aus den verschiedenen Schulbauprogrammbeschlüssen werden je Standort aufbereitet und mit bereits vorhandenen Informationen verknüpft. Gesamtkosten/Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Bekannt gegeben Gesucht werden kann im RIS auch unter: Schulbaukarte, Schulbauoffensive Ortsangabe: München