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Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 des BEK – Bildungs-, Erziehungs- und Kulturzentrum e.V. München für die Maßnahme „Respekt – Jugendkultur in Berlin und München am 2. und 3.12.2023“ in Höhe von 803,00 € vom 19.10.2023.

Anlass Sachstandsbericht zur Umsetzung der Beschlüsse der Fortschreibung GEWI 2017/18 Inhalt • Aktueller Sachstand in den 19 Maßnahmengebieten sowie sieben weiteren Gebieten und bei den sechs thematischen Strategien • Zwischenergebnis zur Zielzahl für klassische Gewerbeflächen: 35 Hektar in 7 Jahren • weitere Information zu Entwicklungen in Gewerbegebieten und zu allgemeinen Trends • Information zur Entwicklung weiterer Modelle für verdichtetes klassisches Gewerbe (Produktiven Stadtquartiers) • Behandlung des Antrages Nr. 20-26 / A 03448 der Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler vom 08.12.2022 • Behandlung des Antrages Nr. 20-26 / A 03449 der Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler vom 08.12.2022 Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Der Vortrag der Referentin zum Sachstand des GEWI wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und Referat für Arbeit und Wirtschaft bleiben beauftragt, die Gewerbeflächenentwicklung gemäß der Fortschreibung des GEWI aus dem Jahr 2018 und der unter Punkt 4 beschriebenen Vorgehensweise, der Weiterführung des Gewerbegebietsmanagements, der Fortführung der eingeführten Strategien zum Erhalt, Ausbau und zur Qualifizierung von Gewerbeflächen sowie der Anpassung des Konzepts des produktiven Stadtquartiers weiter siehe Vorlage

Anlass Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 29.06.2022 zum Verkehrskonzept Münchner Norden (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 06594) wurde das Baureferat beauftragt, auf Basis der Variante A4 "Tunnel im Norden (Hasenbergl)" die Unterlagen für die Einreichung der Planfeststellung zu erarbeiten und die dafür erforderlichen Ressourcen für den Nachtragshaushalt anzumelden. Das Ergebnis der Planung ist dem Stadtrat spätestens in 2024 vor Beantragung der Planfeststellung vorzulegen. Inhalt Das Baureferat berichtet zum Sachstand und zum weiteren Vorgehen zur Anbindung der Schleißheimer Straße an die BAB A 99. Gesamtkosten / Gesamterlöse Projektkosten werden erst im Zuge der weiteren Planung ermittelt. Entscheidungsvorschlag 1. Der Sachstand zum Projekt Straßentunnel Hasenbergl wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die Verlängerung der Stellenbefristung der 8 VZÄ bis 31.12.2027 zum Eckdatenbeschluss 2025 anzumelden. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Vorplanungen für die Varianten, wie unter Ziffer 2 des Vortrages beschrieben, zu erarbeiten und dem Stadtrat im Rahmen der Vorprojektgenehmigung zur Entscheidung vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Verkehrskonzept Münchner Norden • Hasenbergl • Tunnelanbindung A99 • SEM Feldmoching - Ludwigsfeld Ortsangabe - Stadtbezirk 11 Milbertshofen - Am Hart - Stadtbezirk 24 Feldmoching - Hasenbergl - Schleißheimer Straße

Anlass: Grundlegende Beschlüsse des RKU Grundsatzbeschluss I und Finanzierungsrahmen für den Klimaschutz: Verabschiedung durch VV am 28.07.2021 der Leitsätze für eine Klimastrategie und einen Finanzierungsrahmen für den Klimaschutz. Mit diesem Beschluss soll die zukünftige Verwendung des Klimabudgets ab dem Haushaltsjahr 2024 ff. und damit die Umsetzung weiterer 13 Maßnahmen beschlossen werden. Inhalt: Dieser Beschluss zeigt die zukünftige Verwendung des Klimabudgets ab dem Haushaltsjahr 2024 ff. und damit die Umsetzung weiterer 13 Maßnahmen auf. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Summe der zahlungswirksamen Kosten beträgt im Jahr 2024 29.763.000 Euro, im Jahr 2025 137.415.000 Euro, im Jahr 2026 111.324.000 Euro, im Jahr 2027 264.860.000 Euro, im Jahr 2028 269.991.000 Euro und im Jahr 2029 21.078.000 Euro. Diese Kosten werden aus dem vom Stadtrat i.H.v. jährlich 170 Mio. Euro beschlossenen Klimabudget finanziert. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Umsetzung und Finanzierung weiterer 13 Maßnahmen unter Verwendung des investiven Klimabudgets. Der Kofinanzierungsfonds wird ab dem Jahr 2025 dauerhaft etabliert, um die Akquise externen Fördermittel zu erleichtern und den nötigen Eigenanteil zu decken. Das RKU wird beauftragt, die dafür benötigten jährlichen Mittel i.H.v. jeweils jährlich 1 Mio. Euro konsumtiv und 1 Mio. Euro investiv im Eckdatenverfahren zum Haushalt 2025 anzumelden. Das RKU wird ermächtigt, für die Erstellung und Umsetzung von Quartierskonzepten bis zur Unterzeichnung des Rahmenvertrages mit der Münchner Gesellschaft mbH (MGS) einzelne Dienstleistungsverträge abzuschließen. Die Finanzierung erfolgt jeweils aus dem Budget des RKU. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Klimabudget, Grundsatzbeschluss, Kofinanzierungsfonds Ortsangabe: München