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Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 19. April 2023, 13:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

I.
Direktorium
1.
Rahmenverträge über Postdienstleistungen Vergabeermächtigung zur EU-weiten Ausschreibung


20-26 / V 08853 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Abschluss von Rahmenverträgen über Postdienstleistungen. Die bisherigen Verträge enden zum 29.02.2024 Inhalt: Darstellung des Bedarfs und des Ausschreibungsverfahrens sowie Erläuterung der Produkte. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Werden im nichtöffentlichen Teil behandelt. Entscheidungsvorschlag: Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung des Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rahmenverträgen über Postdienstleistungen und Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlichste Angebot durch die Vergabestelle 1. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Postdienstleistungen, Rahmenvertrag Ortsangabe: -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
2.
Vergabewesen; aktuelle Maßnahmen zur Fortführung und Erweiterung der nachhaltigen Beschaffung bei zentralen Vergabestellen

20-26 / V 08953 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Beim „Münchner Stadtratshearing Nachhaltige Beschaffung“ am 03.12.2021 ist der Wunsch geäußert worden, dem Verwaltungs- und Personalausschuss die aktuellen Maßnahmen zur Fortführung und Erweiterung der nachhaltigen Beschaffung bei den zentralen Vergabestellen und bei bestimmten Produktgruppen darzustellen. Inhalt: In dieser Bekanntgabe wird wunschgemäß über das erfolgreiche Münchner Stadtratshearing „Nachhaltige Beschaffung“, Erfolgsfaktoren bei der Umsetzung und Möglichkeiten für eine Weiterentwicklung bei der LHM berichtet. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Beschaffung, Vergabe, Nachhaltigkeit, Stadtratshearing, nachhaltige Beschaffung, zentrale Vergabestellen Ortsangabe: -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)
3.
Maßnahmenpaket gegen Antiziganismus


20-26 / V 09105 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste und der SPD / Volt - Fraktion ‚Maßnahmenpaket gegen Antiziganismus‘ (Nr. 20-26 / A 02798) Inhalt: Der Beschluss beinhaltet eine Zusammenstellung verschiedener Maßnahmen gegen Antiziganismus sowie für eine verstärkte Sichtbarkeit der Vielfalt der Münchner Sinti* und Roma*. Dazu zählen u.a. Fortbildungsangebote, die Einrichtung eines Aktionsfonds gegen Antiziganismus sowie die Stärkung zivilgesellschaftlicher (Bildungs-) Angebote. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahmen betragen insgesamt 180.000 Euro im Jahr 2023. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget „zur Sicherung unvorhergesehener Bedarfe“. Entscheidungsvorschlag: - Verankerung der Arbeitsdefinition Antiziganismus der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) - Festlegung der Zuständigkeiten für die Bearbeitung des Themas Antiziganismus in der Stadtverwaltung - Festlegung der Aufgaben der Fachstelle für Demokratie in der Arbeit gegen Antiziganismus - Weiterentwicklung und Verankerung eines dauerhaften Fortbildungsangebots gegen Antiziganismus - Einrichtung eines Aktionsfonds gegen Antiziganismus - Aufbau professionalisierter zivilgesellschaftlicher Strukturen für die (Bildungs-) Arbeit gegen Antiziganismus - Organisation und Durchführung eines Stadtratshearings zum Thema Antiziganismus - Wissenschaftliche Aufarbeitung und Reflexion antiziganistischer Dynamiken im Kontext der Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten mit Roma*hintergrund Gesucht werden kann im RIS auch unter: Antiziganismus, Diskriminierung, Sinti und Roma, Maßnahmenpaket, Aktionsfonds, Fachstelle für Demokratie Ortsangabe: -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite )
4.
Prüfung zur Einführung einer Transparenzsatzung

  • 20-26 / A 01229 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

20-26 / V 09200 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Stadtratsantrag vom 23.03.2021 Inhalt Prüfung zur Einführung einer Transparenzsatzung Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Ausbau des Internetauftritts der Landeshauptstadt München in Sachen Transparenz in drei Schritten: - Einrichtung einer Transparenzseite - Benennung von „Transparenzbeauftragte*n“ in den Referaten und Eigenbetrieben - Weiterverfolgung des Ziels der Einrichtung eines Transparenzportals • Vorsehen von Ansätzen zum Eckdatenbeschluss 2024 zur Einrichtung einer Transparenzseite • Erhebung der Aufwände der Referate und Eigenbetriebe zum weiteren Ausbau der Transparenz ab 2025 und ggf. Anmeldung zum Eckdatenbeschluss 2025 • geschäftsordnungsgemäße Erledigung des Stadtratsantrags • Bericht zum Ausbau der Transparenz alle zwei Jahre Gesucht werden kann im RIS auch unter: Open-Data, IT-Community, Transparenzportal, Transparenzgesetz Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
5.
Der Stadtservice München: Du fragst Deine Stadt – und sie antwortet und hilft innerhalb eines Tages!

  • 14-20 / A 06358 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

20-26 / V 09309 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Schaffung eines „Stadtservice München“ mit Elementen wie App, Onlineangebot, Telefonnummer und persönlicher Anlaufstelle. Die Bürgerinnen und Bürger sollen an diese Stelle jede Frage und jedes Anliegen richten können und innerhalb von 24 Stunden eine Antwort und schnellstmöglich Unterstützung bekommen. Inhalt: Die Vorlage gibt einen Überblick zu bestehenden und zu geplanten Dienstleistungen der bürgerfreundlichen und gleichstellungsorientierten Münchner Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern bereits eine breite Palette an Dienstleistungen in den verschiedensten (Zugangs-)Formaten und entwickelt sie kundenfreundlich stetig weiter. Es werden Optimierungsmöglichkeiten im Sinne der Antragstellung aufgezeigt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: • Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, die Weiterentwicklung der Dienstleistungsangebote voranzutreiben, um die städtischen Serviceleistungen stetig attraktiver und bürgerfreundlicher auszurichten • Insbesondere der Online- bzw. App-Service „Mach München besser!“ soll weiter ausgebaut und die Auffindbarkeit des Services verbessert werden • Keine Einrichtung einer zusätzlichen Organisationseinheit Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtservice, Dienstleistungen, Online-Services, Onlinedienste, Kommunales Callcenter, KCC, Zentraler Telefonservice, ZTS, Servicetelefone, Wissensmanagementsystem, Serviceangebote, Stadtinformation, Bürgerberatung des Oberbürgermeisters, München Portal der Zukunft Ortsangabe: -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
6.
Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München (GeschO) § 4 Nr. 6 GeschO, § 13 Abs. 4 Satz 3 und 5 ff. GeschO, § 27 Abs. 3 GeschO, § 38 Abs. 2 und 5 GeschO, § 45 Abs. 3 Variante 1 und 2 GeschO, § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 GeschO, § 53 Abs. 4 GeschO, § 69 GeschO


20-26 / V 09486 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Die Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München (GeschO) wurde auf Anpassungsbedarf überprüft, um festgestellte Widersprüche zu gesetzlichen Regelungen, insbesondere solchen der Bayerischen Gemeindeordnung (GO), aufzulösen, Verwaltungsprozesse zu optimieren und einen reibungslosen Sitzungsablauf zu gewährleisten. Inhalt: Die Vorlage enthält Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München (GeschO). Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München wird geändert. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Geschäftsordnung des Stadtrates, GeschO, Änderung, Ältestenrat, Ferienausschuss, Ferienzeit, Akteneinsichtsrecht, Fragestunde Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
II.
Personal- und Organisationsreferat
1.
Jobticket wird für städtische Beschäftigte zu 49-Euro-Ticket

  • 20-26 / A 03656 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

20-26 / V 09195 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Landeshauptstadt München bietet für städtische Dienstkräfte den Fahrtkostenzuschuss zum 49-Euro-Ticket oder wahlweise zur bisherigen IsarCardJob.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)