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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 19. April 2023, 13:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I.
Direktorium
1.
Rahmenverträge über Postdienstleistungen
Vergabeermächtigung zur EU-weiten Ausschreibung
-
20-26 / A 03797 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Abschluss von Rahmenverträgen über Postdienstleistungen.
Die bisherigen Verträge enden zum 29.02.2024
Inhalt:
Darstellung des Bedarfs und des Ausschreibungsverfahrens sowie Erläuterung der Produkte.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
Werden im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Entscheidungsvorschlag:
Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung des Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rahmenverträgen über Postdienstleistungen und Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlichste Angebot durch die Vergabestelle 1.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Postdienstleistungen, Rahmenvertrag
Ortsangabe:
-/-
2.
Vergabewesen;
aktuelle Maßnahmen zur Fortführung und Erweiterung der
nachhaltigen Beschaffung bei zentralen Vergabestellen
Kurzinfo:
Anlass:
Beim „Münchner Stadtratshearing Nachhaltige Beschaffung“ am 03.12.2021 ist der Wunsch geäußert worden, dem Verwaltungs- und Personalausschuss die aktuellen Maßnahmen zur Fortführung und Erweiterung der nachhaltigen Beschaffung bei den zentralen Vergabestellen und bei bestimmten Produktgruppen darzustellen.
Inhalt:
In dieser Bekanntgabe wird wunschgemäß über das erfolgreiche Münchner Stadtratshearing „Nachhaltige Beschaffung“, Erfolgsfaktoren bei der Umsetzung und Möglichkeiten für eine Weiterentwicklung bei der LHM berichtet.
Gesucht werden kann im RIS auch
unter:
Beschaffung, Vergabe, Nachhaltigkeit, Stadtratshearing,
nachhaltige Beschaffung, zentrale Vergabestellen
Ortsangabe:
-/-
3.
Maßnahmenpaket gegen Antiziganismus
-
20-26 / A 03800 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02798 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste und der SPD / Volt - Fraktion ‚Maßnahmenpaket gegen Antiziganismus‘ (Nr. 20-26 / A 02798)
Inhalt:
Der Beschluss beinhaltet eine Zusammenstellung verschiedener Maßnahmen gegen Antiziganismus sowie für eine verstärkte Sichtbarkeit der Vielfalt der Münchner Sinti* und Roma*. Dazu zählen u.a. Fortbildungsangebote, die Einrichtung eines Aktionsfonds gegen Antiziganismus sowie die Stärkung zivilgesellschaftlicher (Bildungs-) Angebote.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
Die Kosten dieser Maßnahmen betragen insgesamt 180.000 Euro im Jahr 2023. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget „zur Sicherung unvorhergesehener Bedarfe“.
Entscheidungsvorschlag:
- Verankerung der Arbeitsdefinition Antiziganismus der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA)
- Festlegung der Zuständigkeiten für die Bearbeitung des Themas Antiziganismus in der Stadtverwaltung
- Festlegung der Aufgaben der Fachstelle für Demokratie in der Arbeit gegen Antiziganismus
- Weiterentwicklung und Verankerung eines dauerhaften Fortbildungsangebots gegen Antiziganismus
- Einrichtung eines Aktionsfonds gegen Antiziganismus
- Aufbau professionalisierter zivilgesellschaftlicher Strukturen für die (Bildungs-) Arbeit gegen Antiziganismus
- Organisation und Durchführung eines Stadtratshearings zum Thema Antiziganismus
- Wissenschaftliche Aufarbeitung und Reflexion antiziganistischer Dynamiken im Kontext der Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten mit Roma*hintergrund
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Antiziganismus, Diskriminierung, Sinti und Roma, Maßnahmenpaket, Aktionsfonds, Fachstelle für Demokratie
Ortsangabe:
-/-
4.
Prüfung zur Einführung einer Transparenzsatzung
-
20-26 / A 01229 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Stadtratsantrag vom 23.03.2021
Inhalt
Prüfung zur Einführung einer Transparenzsatzung
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Ausbau des Internetauftritts der Landeshauptstadt München in Sachen Transparenz in drei Schritten:
- Einrichtung einer Transparenzseite
- Benennung von „Transparenzbeauftragte*n“ in den
Referaten und Eigenbetrieben
- Weiterverfolgung des Ziels der Einrichtung eines
Transparenzportals
• Vorsehen von Ansätzen zum Eckdatenbeschluss 2024 zur Einrichtung einer Transparenzseite
• Erhebung der Aufwände der Referate und Eigenbetriebe zum weiteren Ausbau der Transparenz ab 2025 und ggf. Anmeldung zum Eckdatenbeschluss 2025
• geschäftsordnungsgemäße Erledigung des Stadtratsantrags
• Bericht zum Ausbau der Transparenz alle zwei Jahre
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Open-Data, IT-Community, Transparenzportal, Transparenzgesetz
Ortsangabe
-/-
5.
Der Stadtservice München: Du fragst Deine Stadt – und sie antwortet
und hilft innerhalb eines Tages!
-
14-20 / A 06358 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Schaffung eines „Stadtservice München“ mit Elementen wie App, Onlineangebot, Telefonnummer und persönlicher Anlaufstelle. Die Bürgerinnen und Bürger sollen an diese Stelle jede Frage und jedes Anliegen richten können und innerhalb von 24 Stunden eine Antwort und schnellstmöglich Unterstützung bekommen.
Inhalt:
Die Vorlage gibt einen Überblick zu bestehenden und zu geplanten Dienstleistungen der bürgerfreundlichen und gleichstellungsorientierten Münchner Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern bereits eine breite Palette an Dienstleistungen in den verschiedensten (Zugangs-)Formaten und entwickelt sie kundenfreundlich stetig weiter. Es werden Optimierungsmöglichkeiten im Sinne der Antragstellung aufgezeigt.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
• Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, die Weiterentwicklung der Dienstleistungsangebote voranzutreiben, um die städtischen Serviceleistungen stetig attraktiver und bürgerfreundlicher auszurichten
• Insbesondere der Online- bzw. App-Service „Mach München besser!“ soll weiter ausgebaut und die Auffindbarkeit des Services verbessert werden
• Keine Einrichtung einer zusätzlichen Organisationseinheit
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtservice, Dienstleistungen, Online-Services, Onlinedienste, Kommunales Callcenter, KCC, Zentraler Telefonservice, ZTS, Servicetelefone, Wissensmanagementsystem, Serviceangebote, Stadtinformation, Bürgerberatung des Oberbürgermeisters, München Portal der Zukunft
Ortsangabe:
-/-
6.
Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München (GeschO)
§ 4 Nr. 6 GeschO, § 13 Abs. 4 Satz 3 und 5 ff. GeschO, § 27 Abs. 3 GeschO, § 38 Abs. 2 und 5 GeschO, § 45 Abs. 3 Variante 1 und 2 GeschO, § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 GeschO, § 53 Abs. 4 GeschO, § 69 GeschO
-
20-26 / A 03798 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 03799 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 03915 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München (GeschO) wurde auf Anpassungsbedarf überprüft, um festgestellte Widersprüche zu gesetzlichen Regelungen, insbesondere solchen der Bayerischen Gemeindeordnung (GO), aufzulösen, Verwaltungsprozesse zu optimieren und einen reibungslosen Sitzungsablauf zu gewährleisten.
Inhalt:
Die Vorlage enthält Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München (GeschO).
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Die Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München wird geändert.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Geschäftsordnung des Stadtrates, GeschO, Änderung, Ältestenrat, Ferienausschuss, Ferienzeit, Akteneinsichtsrecht, Fragestunde
Ortsangabe
-/-
II.
Personal- und Organisationsreferat
1.
Jobticket wird für städtische Beschäftigte zu 49-Euro-Ticket
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20-26 / A 03656 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Die Landeshauptstadt München bietet für städtische Dienstkräfte den Fahrtkostenzuschuss zum 49-Euro-Ticket oder wahlweise zur bisherigen IsarCardJob.