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Anlass: Abschluss von Rahmenverträgen über Postdienstleistungen. Die bisherigen Verträge enden zum 29.02.2024 Inhalt: Darstellung des Bedarfs und des Ausschreibungsverfahrens sowie Erläuterung der Produkte. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Werden im nichtöffentlichen Teil behandelt. Entscheidungsvorschlag: Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung des Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rahmenverträgen über Postdienstleistungen und Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlichste Angebot durch die Vergabestelle 1. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Postdienstleistungen, Rahmenvertrag Ortsangabe: -/-

Anlass: Antrag der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste und der SPD / Volt - Fraktion ‚Maßnahmenpaket gegen Antiziganismus‘ (Nr. 20-26 / A 02798) Inhalt: Der Beschluss beinhaltet eine Zusammenstellung verschiedener Maßnahmen gegen Antiziganismus sowie für eine verstärkte Sichtbarkeit der Vielfalt der Münchner Sinti* und Roma*. Dazu zählen u.a. Fortbildungsangebote, die Einrichtung eines Aktionsfonds gegen Antiziganismus sowie die Stärkung zivilgesellschaftlicher (Bildungs-) Angebote. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahmen betragen insgesamt 180.000 Euro im Jahr 2023. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget „zur Sicherung unvorhergesehener Bedarfe“. Entscheidungsvorschlag: - Verankerung der Arbeitsdefinition Antiziganismus der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) - Festlegung der Zuständigkeiten für die Bearbeitung des Themas Antiziganismus in der Stadtverwaltung - Festlegung der Aufgaben der Fachstelle für Demokratie in der Arbeit gegen Antiziganismus - Weiterentwicklung und Verankerung eines dauerhaften Fortbildungsangebots gegen Antiziganismus - Einrichtung eines Aktionsfonds gegen Antiziganismus - Aufbau professionalisierter zivilgesellschaftlicher Strukturen für die (Bildungs-) Arbeit gegen Antiziganismus - Organisation und Durchführung eines Stadtratshearings zum Thema Antiziganismus - Wissenschaftliche Aufarbeitung und Reflexion antiziganistischer Dynamiken im Kontext der Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten mit Roma*hintergrund Gesucht werden kann im RIS auch unter: Antiziganismus, Diskriminierung, Sinti und Roma, Maßnahmenpaket, Aktionsfonds, Fachstelle für Demokratie Ortsangabe: -/-

Anlass: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Schaffung eines „Stadtservice München“ mit Elementen wie App, Onlineangebot, Telefonnummer und persönlicher Anlaufstelle. Die Bürgerinnen und Bürger sollen an diese Stelle jede Frage und jedes Anliegen richten können und innerhalb von 24 Stunden eine Antwort und schnellstmöglich Unterstützung bekommen. Inhalt: Die Vorlage gibt einen Überblick zu bestehenden und zu geplanten Dienstleistungen der bürgerfreundlichen und gleichstellungsorientierten Münchner Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern bereits eine breite Palette an Dienstleistungen in den verschiedensten (Zugangs-)Formaten und entwickelt sie kundenfreundlich stetig weiter. Es werden Optimierungsmöglichkeiten im Sinne der Antragstellung aufgezeigt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: • Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, die Weiterentwicklung der Dienstleistungsangebote voranzutreiben, um die städtischen Serviceleistungen stetig attraktiver und bürgerfreundlicher auszurichten • Insbesondere der Online- bzw. App-Service „Mach München besser!“ soll weiter ausgebaut und die Auffindbarkeit des Services verbessert werden • Keine Einrichtung einer zusätzlichen Organisationseinheit Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtservice, Dienstleistungen, Online-Services, Onlinedienste, Kommunales Callcenter, KCC, Zentraler Telefonservice, ZTS, Servicetelefone, Wissensmanagementsystem, Serviceangebote, Stadtinformation, Bürgerberatung des Oberbürgermeisters, München Portal der Zukunft Ortsangabe: -/-