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Anlass: Mit dem zweistufigen Inkrafttreten des Förderprogramms Klimaneutrale Gebäude (FKG) am 20.07.2022 sowie am 04.10.2022 wurde im Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) der Grundstein gelegt, durch eine geeignete Incentivierung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Wohngebäuden sowie zur Nutzung von erneuerbaren Energien den Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand in München rasch zu beschreiten. Das äußerst erfolgreich angelaufene Förderprogramm erfreut sich größter Beliebtheit wie die hohen Antragszahlen belegen, die alle Erwartungen übertreffen. Allerdings haben in der Zwischenzeit mehrere Änderungen der Rahmenbedingungen aus der Gesetzgebung und der Bundesförderung die Notwendigkeit ergeben, die Auswirkungen auf das FKG zu überprüfen und im Bedarfsfall Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Inhalt: Diese Beschlussvorlage soll dazu dienen, dem Stadtrat einen aktuellen Sachstandsbericht über die Förderung im Bereich des energieeffizienten Bauens und Sanierens von Wohngebäuden vorzulegen und daraus abgeleitete, erforderliche Anpassungsmaßnahmen für das FKG vorzuschlagen. Ebenso sollen mit dieser Beschlussvorlage das FKG betreffende, offene Aufträge aus dem Stadtrat erledigt werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Anhebung der Fördersätze für Sanierungsstandards im FKG von 10 % auf 20 % zum 01.08.2023. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude, FKG, iSFP, Sanierungsberatung, Einzelmaßnahmen, Sanierungsstandards, BEG, Lebenszyklus Ortsangabe: -/-

Anlass: Gültigkeit der Hausarbeits- und Musiklärmverordnung endet automatisch Inhalt: Bis auf drei redaktionelle Korrekturen soll die Verordnung mit gleichem Inhalt neu erlassen werden Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Beschluss der Verordnung Gesucht werden kann im RIS auch unter: Lärm, Lärmschutz, Musik Ortsangabe: München

Anlass: Information des Münchner Stadtrats und der Öffentlichkeit zum aktuellen Stand der Ausschreibung für Errichtung und Betrieb von Ladeeinrichtungen im öffentlichen Raum in der Landeshauptstadt München Inhalt: Öffentliche Information über Verzögerung der Ausschreibung für die Ladeinfrastrukturvergabe Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: Ladeinfrastrukturvergabe, Ladeinfrastruktur, Elektromobilität Ortsangabe: Stadtgebiet München

Anlass: Beschluss der Referentenrunde, alle unerledigten Anträge in den Stadtrat einzubringen Inhalt: Es werden die im RKU unerledigten Stadtratsanträge aufgeführt. Es wird erläutert, warum die Stadtratsanträge nicht erledigt werden konnten und es wird um Terminverlängerungen bis Ende 2024 gebeten. Die erledigten Stadtratsanträge werden dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Für die noch nicht erledigbaren Stadtratsanträge wird um Fristverlängerung bis zum vierten Quartal 2024 gebeten. Das vorliegende Grobkonzept für eine Beschilderung wird für eine Abstimmung über die Weiterentwicklung eines Feinkonzepts bis zum vierten Quartal 2024 vorgestellt. Die erledigten Stadtratsanträge sind geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Novellierung der Bade-und Bootverordnung; Bade- und Bootverordnung Ortsangabe: München

Anlass: Das RKU wurde in der VV am 20.10.2021 beauftragt, die Erstellung eines Konzeptes für ein Münchner Ernährungshaus in Auftrag zu geben, zu begleiten und die Ergebnisse dem Stadtrat vorzustellen. Dazu dient die hier vorliegende Beschlussvorlage. Der Antrag Nr. 20-26 / A 03698 vom 08.03.2023 wird in dieser Vorlage umgesetzt. Inhalt: Mit dieser Vorlage wird über die Ergebnisse der beauftragten Konzeptionsentwicklung für ein Ernährungshaus in München berichtet sowie ein Handlungsvorschlag zur Etablierung eines Ernährungshauses in München und seines entsprechenden modularen Programms vorgestellt. Das Münchener Ernährungshaus soll noch im Jahr 2023 in geeigneten Räumlichkeiten des Munich Urban Colab eröffnet werden. Dieser Standort soll die Nutzung als Schulungsfläche und kreativer Ort der Vernetzung vereinen. Im nichtöff. Teil der BV werden Angaben zum geschätzten Auftragswert und zur Finanzierung gemacht. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme werden in der nichtöff. BV im Zusammenhang mit der Vergabe beziffert. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat beauftragt das RKU mit der Umsetzung des im Vortrag vorgestellten Konzeptes zur Etablierung eines Ernährungshauses in München sowie mit den dazugehörigen Vergaben. Beauftragt wird auch die Anmietung des Standortes im Munich Urban Colab und Prüfung einer möglichen langfristigen Nutzung der Räumlichkeiten im Kontorhaus 2. Der Stadtrat beauftragt das Referat für Klima- und Umweltschutz zudem, das Thema Foodwaste in allen Bereichen entlang der Wertschöpfungskette aufzuzeigen und das Fachpersonal entsprechend zu schulen. Auch soll in Zusammenarbeit mit zivilgesell. Organisationen das Thema für alle Münchner*innen aufbereitet werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Ernährungshaus, Ernährungswende, Außer-Haus-Verpflegung, Bio-Beratung, Bio-Regio-Management, Lebensmittelverschwendung, Foodwaste Ortsangabe: Munich Urban Colab, Kontorhaus 2