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Anlass: In der Vollversammlung des Migrationsbeirats vom 30.03.2023 wurden fünf Anträge gestellt, die satzungsgemäß dem Stadtrat vorgelegt werden. Inhalt: Die fünf Anträge des Migrationsbeirats werden behandelt und gleichzeitig wird vorgeschlagen, die Satzung des Migrationsbeirats zu ändern und hinsichtlich der Aufwandsentschädigung für den Erweiterten Vorstand des Migrationsbeirats an die BA-Satzung anzupassen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Für 2023 fallen Kosten in Höhe von 5.200 € an, ab 2024 fallen Kosten in Höhe von 12.440 € jährlich an. Die Finanzierung soll aus Eigenmitteln erfolgen. Entscheidungsvorschlag: Die Anträge des Migrationsbeirats werden satzungsgemäß behandelt, die Satzung des Migrationsbeirats wird angepasst. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Migrationsbeiratssatzung; Anträge des Migrationsbeirats Ortsangabe: -/-

Anlass: Initiative des Oberbürgermeisters Dieter Reiter und Antrag der Stadtratsfraktionen SPD / Volt und Die Grünen – Rosa Liste Nr. 20-26 / A 02689 „Initiative Münchner Mindestlohn – Unternehmen, Gewerkschaften und Stadtverwaltung für einen armutsfesten Lohn“. Inhalt: In der Sitzungsvorlage wird der Münchner Mindestlohn definiert, die Umsetzung des Münchner Mindestlohns bei der Arbeitgeberin LHM beschrieben, die Möglichkeiten und Grenzen des Münchner Mindestlohns bei städtischen Vergaben aufgezeigt und die Initiative zur Einführung einer freiwilligen Selbstverpflichtung „Münchner Mindestlohn“ vorgestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Aktuell nicht bezifferbar. Entscheidungs- vorschlag: Fortsetzung der Initiative des Oberbürgermeisters zur Einführung einer freiwilligen Selbstverpflichtung „Münchner Mindestlohn“ mit den relevanten Wirtschafts- und Arbeitsmarktakteuren, ggf. Gewährung einer städtischen Arbeitsmarktzulage bei der LHM, Pilotausschreibungen mit dem Münchner Mindestlohn als Zuschlagskriterium bei Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen und Reinigungsleistungen, soweit rechtlich zulässig und bei erfolgreicher freiwilliger Selbstverpflichtung „Münchner Mindestlohn“. Impuls zur Schaffung eines bayerischen Vergabegesetzes. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Mindestlohn, Münchner Mindestlohn, freiwillige Selbstverpflichtung, Arbeitsmarktzulage, Vergabe, Vergabestelle, Beschaffung, Bewachung- und Sicherheitsdienstleistung, Reinigungsleistung, Pilotausschreibung Ortsangabe: -/-

Die neuen Leitsätze sind Grundlage und Steuerungsvorgabe für die künftige städtische Gleichstellungspolitik. Das neue Gleichstellungskonzept - Leitsätze 2023- zur betrieblichen Gleichstellung von Frauen, Männer und Menschen weiterer Geschlechter mit den Schwerpunkten Digitalisierung, Demografie und Diversität.

Bekanntgabe der geplanten Stellenausweitung im Personal- und Organisationsreferat ohne finanziellen Auswirkungen

Tarifbeschäftigte: Auf Grundlage der Arbeitgeberrichtlinien der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern e. V. (KAV Bayern) sowie der bereits bestehenden bzw. durch die aktuelle Tarifeinigung vom 22.04.2023 im Bereich des TVöD-B (Sparte Betreuungseinrichtungen) neu geschaffenen tariflichen Möglichkeiten soll das POR stadtweit in die Lage versetzt werden, über die bereits vom Stadtrat beschlossenen Regelungen für bestimmte Beschäftigtengruppen hinaus für nunmehr alle Berufe und Entgeltgruppen der Landeshauptstadt München (LHM) im Einzelfall eine flexible Entgeltgestaltung zu ermöglichen. Beamt*innen: Aus Gründen der Gleichbehandlung und des Betriebsfriedens soll auf einen möglichst ausgeprägten Gleichklang von Zulagenregelung und Leistungsinstrumenten zwischen Tarifbeschäftigten und Beamt*innen geachtet werden. Daher soll zukünftig als Gegenstück zur leistungsbezogenen Vorweggewährung von Stufen für Tarifbeschäftigte von der Möglichkeit einer Stufenverkürzung für Beamt*innen Gebrauch gemacht werden können.