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Anlass Mit der Teilstrategie Shared Mobility (Sitzungsvorlagen Nr. V 20-26 / V 04857) beschloss der Stadtrat im Januar 2022, das Shared Mobility Angebot und insbesondere Carsharing in das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. Als Anreiz für die stationsunabhängigen Anbieter soll ein neuer Gebührenrahmen festgelegt werden. Die zusätzliche Vergabe von 600 Stellplätzen für stationäres Carsharing schafft zudem ein verlässliches Angebot an festgelegten Orten im gesamten Stadtgebiet. Inhalt Mit dem vorliegenden Beschluss wird dem Stadtrat ein neuer Gebührenrahmen sowie die erforderliche Änderung der Parkgebührenordnung zu Entscheidung vorgelegt. Zudem wird das Verfahren für die Vergabe der 600 stationären Carsharing Stellplätze zusammen mit den Vergabekriterien und erforderlichen Anpassungen der SoNuGebS und SoNuRL vorgestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Die erforderlichen Mittel wurden bereits in der Sitzungsvorlagen Nr. V 20-26 / V 04857 beantragt und bewilligt. Entscheidungs-vorschlag 1. Das Mobilitätsreferat wird mit der Anpassung der Parkgebührenordnung und zusammen mit dem Kreisverwaltungsreferat mit der Erhebung der neuen Gebühren für das stationsungebundene Carsharing beauftragt. 2. Der Vergabe für die 600 stationären Carsharing-Stellplätze für das stationsbasierte Carsharing wird zugestimmt. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, die Ergänzungen für das stationsbasierte Carsharing in die SoNuRL und SoNuGebS im Rahmen der nächsten Änderung aufzunehmen. Gesucht werden kann im RIS nach Shared Mobility, Carsharing, stationsbasiertes Carsharing, freefloating Carsharing Ortsangabe Gesamtes Stadtgebiet

Anlass Widmung einer Teilstrecke der Heßstraße Inhalt Darstellung der zur Widmung vorgesehenen Straßenstrecke der Heßstraße Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag Der Widmung der Teilstrecke der Heßstraße zwischen der Günter- Behnisch-Straße (= km 1,796) und der Schwere-Reiter-Straße (= km 2,071) zu einer Ortsstraße wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Günter-Behnisch-Straße • Schwere-Reiter-Straße • Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1954 Ortsangabe - Heßstraße - Günter-Behnisch-Straße - Schwere-Reiter-Straße - 4. Stadtbezirk Schwabing West - 9. Stadtbezirk Neuhausen - Nymphenburg

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für die Maßnahme: Podiumsdiskussion „Klima für Alle – Mitentscheiden“ am 28.11.2023 des Klimacafé e.V. in Höhe von 2.723,00 Euro.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für die Maßnahme: Gestaltung Demenzgarten des Pflegehofs München-Ludwigsfeld des Pflegehof München e.V. in Höhe von 3.000,00 Euro.

Anlass Beschluss der VV vom 10.04.2019 "2. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" (SV Nr. 14-20 / V13275): Stege (Rampen mit Geländer)als Einstiegshilfen an 4 Münchner Badeseen. Antrag Nr. 14-20 / A 02370: Schaffung von Einstiegshilfen an Badeseen. Antrag Nr. 20-26 / A 03212 Inklusion von Menschen mit Behinderungen schneller und wirksamer vorantreiben. Inhalt Darstellung des aktuellen Sachstandes und Vorschlag zum weiteren Vorgehen Gesamtkosten / Gesamterlöse Investive Kosten: 4,5 Mio. Euro Laufende Sachkosten: einmalig in 2023: 14.000 Euro Dauerhaft ab 2023: 189.200 Euro Dauerhaft ab 2024: 620.000 Euro Entscheidungsvorschlag 1. Das Baureferat wird, vorbehaltlich der Genehmigung der zusätzlichen personellen Ressourcen und Finanzmittel, beauftragt, an 5 Badeseen im Zuständigkeitsbereich der LHM barrierefreie Einstiegshilfen / Stege einschließlich notwendiger Infrastruktur, wie z. B. barrierfreie Anbindung an das vorhandene Wegesystem, zusätzliche Bewegungsflächen sowie barrierefreie Toiletten, zu errichten. 2. und 4. Änderung MIP 2022 - 2026 3. Ermittlung und Anmeldung Finanzbedarf für Reinigung und Betrieb der Einstiegshilfen / Stege und für das Betreibermodell 5. Anmeldung der Haushaltsmittel für 2023 ff. 6. Beantragung der Einrichtung von 2,0 Stellen beim POR 7. Anmeldung der konsumtiven Haushaltsmittel 8. u. 9. Erhöhung von Produktkostenbudgets 10. Den Ausführungen zur Unplanbarkeit und Unabweisbarkeit wird zugestimmt. Suchbegriffe: -Barrierefreie Einstiegshilfen -Toilette für alle Ortsangabe -Lußsee -Feldmochinger See -Fasaneriesee -Lerchenauer See -Badegebiet "Paradies" am Starnberger See -Riemer See -Stadtbezirk 15 Trudering - Riem -Stadtbezirk 22 Aubing - Lochhausen - Langwied -Stadtbezirk 24 Feldmoching

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für die Maßnahme: Tanzprojekt ZWINK vom 01.09. bis 30.09.2023 der Initiative "Zwink" in Höhe von 1.500,00 Euro.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für die Maßnahme: Sommer Residenz im schwere reiter vom 11.09. bis 29.09.2023 der schwere reiter gUG in Höhe von 2.500,00 Euro.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für die Maßnahme: Konzertreihe „Nordlys – Nordlicht“ vom 30.09. bis 03.10.2023 des vox nova e.V. in Höhe von 500,00 Euro.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für die Maßnahme: Konzert „Überlagerung - Inferference“ vom 06.10. bis 08.10.2023 der Initiative „Interference“ in Höhe von 752,50 Euro.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für die Maßnahme: Gänsehaut pur - Gruselgeschichten aus aller Welt am 31.10.2023 der Initiative „Erzählkunst“ in Höhe von 828,00 Euro.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für die Maßnahme: Projektworkshop „Graffitti“ im Rahmen der Kulturtage vom 24.07. bis 26.07.2023 des Freundeskreis der Städtischen Rudolf-Diesel-Realschule München in Höhe von 2.000,00 Euro.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für die Maßnahme: Standsicherheitsprüfung Flutlichtanlage des FT München-Gern e.V. in Höhe von 4.228,07 Euro.

Anlass: Mit der Münchner Schulbauoffensive werden über 7 Mrd. Euro in den Schulbau investiert. Basis dafür sind die Beschlüsse des Stadtrates zu den Schulbauprogrammen. Einen Überblick über die Standorte der Schulbauoffensive liefern bisher einzelne Listen und statische PDF Karten. Die Planungen je Schulstandort sind in verschieden umfangreichen Beschlusstexten zu finden. Inhalt: Die digitale Schulbaukarte stellt die Standorte aus der Schulbauoffensive zeitgemäß und übersichtlich auf einer digitalen Karte auf muenchen.de dar. Wichtige Infos aus den verschiedenen Schulbauprogrammbeschlüssen werden je Standort aufbereitet und mit bereits vorhandenen Informationen verknüpft. Gesamtkosten/Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Bekannt gegeben Gesucht werden kann im RIS auch unter: Schulbaukarte, Schulbauoffensive Ortsangabe: München

Anlass Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes (MIP) 2022 - 2026 Inhalt Investitionsvorhaben im Bereich des Baureferates Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag Die Ansätze der Investitionsliste 1 des Mehrjahresinvestitions- programmes 2022 – 2026 mit verbindlicher Planung für 2027 (Baureferat) werden zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Grünausbaumaßnahmen - Spielplätze - Hochbauverwaltung - U-Bahn-Maßnahmen - Wasserbaumaßnahmen - Straßenbaumaßnahmen - Risikopauschale Ortsangabe - / -