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Anlass • Gesetzlicher Auftrag zur Pflegebedarfsermittlung gemäß §§ 8, 9 Sozialgesetzbuch - Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) und Art. 68, 69 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) • „Bedarfsermittlung zur pflegerischen Versorgung in der Landeshauptstadt München mit Zehntem Marktbericht Pflege des Sozialreferats“, Beschluss der Vollversammlung vom 16.12.2020, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01771 • Auftrag des Sozialausschusses u. a. aus dem „Achten Marktbericht Pflege des Sozialreferats“, Beschluss des Sozialausschusses vom 27.09.2018, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12396, weiterhin jährlich einen Marktbericht Pflege über die teil- und vollstationäre pflegerische Versorgung zu erstellen Inhalt • Vorstellung der Ergebnisse der jährlichen Datenerhebung des Sozialreferats bei Münchner teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Pflegebedarfsplanungen • Rolle der Kommunen in der pflegerischen Versorgung Ortsangabe -/-

Anlass • Delegation der Insolvenzberatung vom Freistaat Bayern auf die Kommunen seit 01.01.2019 • personelle und finanzielle Folgewirkungen in der verwaltungsmäßigen Abwicklung für die Landeshauptstadt München Inhalt • Personelle Verstärkung der Verwaltung um eine neue Stelle mit 30 Wochenstunden (TVöD E 9c) zur Kompensation der Mehraufgaben für die Mittelverteilung aus der Delegation der Insolvenzberatung • Erhöhung der Delegationsmittel für die verbands-geführten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in München zum Ausgleich von Kostensteigerungen ab dem Jahr 2023 • Verwendung der restlichen Delegationsmittel für weitere personelle Ausweitung oder Kosten- und Tarifsteigerungen bei den Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen der freien Träger der Wohlfahrtspflege Gesamtkosten/Gesamterlöse • Die Kosten dieser Maßnahme betragen 101.932 Euro im Jahr 2023 und 237.982 Euro ab dem Jahr 2024. • Die Erlöse dieser Maßnahme betragen 101.932 Euro im Jahr 2023 und 237.982 Euro ab dem Jahr 2024. Entscheidungsvorschlag • Der Verstärkung der Verwaltung durch Neueinrichtung einer Stelle in der Verwaltung mit 30 Wochenstunden (TVöD E 9c) zur Bearbeitung der Mittelverteilung der Delegationsmittel wird zugestimmt. • Der Erhöhung der Delegationsmittelauszahlungen der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in der Landeshauptstadt München an die freien Träger der Wohlfahrtspflege zum Ausgleich von Personalvollkosten und Kostensteigerungen im Jahr 2023 wird zugestimmt. • Der voraussichtlichen personellen Ausweitung bei den Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen der freien Träger der Wohlfahrtspflege oder der Kompensation weiterer Kosten- bzw. Tarifsteigerungen wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Schuldnerberatung • Verwaltungskräfte • Konnexität • Kostenerstattung Ortsangabe -/-

Anlass - Der Stadtrat hat mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 02.12.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00954) für den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 216, hier Hochmuttinger Straße (östlich), den Bau eines weiteren Sozial Betreuten Wohnhauses beschlossen. - Der Ausbau der Sozial Betreute Wohnhäuser (SBW) wurde im Rahmen der Verabschiedung des Gesamtplanes III München und Region – Soziale Wohnraumversorgung – Wohnungslosenhilfe von der Vollversammlung des Stadtrates am 26.07.2017 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 07276) beschlossen. Inhalt - Das Sozial Betreute Wohnhaus – Marie-Juchacz-Straße soll niederschwellig betreutes Wohnen für alleinstehende wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Frauen*, Männer* sowie Paare ab 50 Jahren anbieten, die keine ständige Betreuung bedürfen und mit punktueller Unterstützung in der eigenen Wohnung weitestgehend eigenständig leben können. - Die Einrichtung wird nach geplanter Fertigstellung im Oktober 2024 erstmals in Betrieb genommen werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die laufenden Kosten für die Maßnahme betragen ab Oktober 2024 110.184 Euro und ab 2025 440.734 Euro jährlich. Entscheidungsvorschlag - Die Gewährung eines Zuschusses an den noch per Trägerschaftsauswahlverfahren auszuwählenden Träger der Freien Wohlfahrt für die Betreuung wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Wohnungslosenhilfe - Sozial Betreutes Wohnhaus Ortsangabe - 24. Stadtbezirk – Feldmoching-Hasenbergl - Marie-Juchacz-Straße, 80995 München

Anlass • Weiterhin hoher Bedarf an zusätzlichen Unterbringungsplätzen für wohnungslose Haushalte • Umsetzung des Stadtratsauftrags zur Schaffung von 5.000 Bettplätzen in Flexi-Heimen Inhalt • Nutzung des geplanten Neubaus an der Heinrich-Wieland-Str. 99 und 101 als Flexi-Heim Variante 1 zur Unterbringung von wohnungslosen Familien • Nutzung des geplanten Neubaus am Lehrer-Götz-Weg 10 als Flexi-Heim Variante 1 zur Unterbringung von wohnungslosen Einzelpersonen und Paaren • Beauftragung zur Durchführung von Trägerschaftsauswahlverfahren Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur Nutzung der Standorte Heinrich-Wieland-Str. 99 und 101 und Lehrer-Götz-Weg 10 als Flexi-Heime Variante 1 zur Unterbringung von wohnungslosen Haushalten • Beauftragung zur Durchführung von Trägerschaftsauswahlverfahren Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Standortbeschluss Flexi-Heim • Heinrich-Wieland-Str. 99 und 101 • Lehrer-Götz-Weg 10 • Wohnungslose Haushalte Ortsangabe • Heinrich-Wieland-Str. 99 und 101 • 81735 München • 15. Stadtbezirk – Trudering–Riem, Gemarkung Perlach • Flurstück-Nrn. 1627/2 und 1626/0 • Lehrer-Götz-Weg 10 • 81825 München • 15. Stadtbezirk – Trudering–Riem, Gemarkung Trudering • Flurstück-Nr. 256/3

Anlass • Neue gesetzliche Regelung ab 01.06.2023: § 250 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit der Verordnung zur Änderung der Gebietsbestimmungsverordnung Bau vom 25.04.2023 • Neue Aufgabe für das Sozialreferat: Vollzug des Genehmigungsvorbehaltes für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnraum außerhalb von Erhaltungssatzungsgebieten Inhalt • Darstellung der Situation im Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration/Fachbereich Bestandssicherung • Erforderlichkeit einer befristeten Personalzuschaltung Gesamtkosten/Gesamterlöse • Die Erlöse dieser Maßnahme betragen 2.500 Euro im Jahr 2023 und 5.000 Euro jährlich von 2024 bis 2025. Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur Übertragung des Vollzuges der neuen Aufgabe an das Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration • Zustimmung zur befristeten Personalzuschaltung im Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration/Fachbereich Bestandssicherung und der Stabsstelle Recht Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Umwandlungsverbot Ortsangabe -/-

Anlass • Zuschussantrag des Christophorus Hospiz Verein e. V. vom 07.08.2023 Inhalt • Kurzbeschreibung des Antragstellers • Beschreibung des Projektes • „Armin Siegl und Angelika Meier–Stiftung - Hilfe für Jung und Alt“ Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Gewährung eines Zuschusses in einer Gesamthöhe von 27.000,00 € zum Unterhalt von drei Hospizzimmern aus Mitteln der rechtsfähigen „Armin Siegl und Angelika Meier–Stiftung - Hilfe für Jung und Alt“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Christophorus Hospiz Ortsangabe • 13. Stadtbezirk – Bogenhausen • Effnerstraße 93

Anlass - Beauftragung zur Bereitstellung der benötigten Finanzmittel und erneuter Befassung des Stadtrates mit Beschluss der Vollversammlung vom 22.07.2020, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00373 - Eröffnung des Wohnprojekts Queer Quartier Herzog*in für LGBTIQ*-Senior*innen im November 2023 Inhalt - Einrichtung einer Psychosozialen Betreuung im Wohnprojekt Queer Quartier Herzog*in im Sinne der bestehenden Konzepte in städtischen Altenwohnanlagen Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die konsumtiven Kosten betragen ab 2024 119.640 Euro. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur dauerhaften Finanzierung der Psychosozialen Betreuung im Wohnprojekt Queer Quartier Herzog*in Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Wohn- und Nachbarschaftsprojekt - LGBTIQ* - Senior*innen Ortsangabe - 6. Stadtbezirk – Sendling - Radlkofer-/Pfeufferstraße - Projekt MK6 - Radlkoferstraße

Anlass - Deckung des Bedarfs an längerfristigen betreuten Unterbringungsplätzen für wohnungslose Männer - Erfüllung eines der Aufträge aus dem Beschluss der Vollversammlung „Gesamtplan III München und Region – Soziale Wohnraumversorgung – Wohnungslosenhilfe“ vom 26.07.2017 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 07276) Inhalt - Schaffung einer weiteren niedrigschwelligen Einrichtung zur längerfristigen betreuten Unterbringung wohnungsloser Männer - Finanzierung des Zuschussbudgets ab Mitte 2024 sowie der Erstausstattung - Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die konsumtiven Kosten dieser Maßnahme betragen 961.700 Euro im Jahr 2024 bzw. 1.923.400 Euro ab dem Jahr 2025. - Die Investitionen dieser Maßnahme betragen 548.000 Euro im Jahr 2024 Entscheidungsvorschlag - Das Sozialreferat wird beauftragt, das Zuschussbudget für 2024 auszureichen, die Mittel für die Folgejahre zu sichern und dem noch auszuwählenden Träger das Budget für die Erstausstattung 2024 zur Verfügung zu stellen - Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Wohnungslosenhilfe Ortsangabe - 22. Stadtbezirk – Aubing-Lochhausen-Langwied - Aubinger Allee 25, 81248 München

Anlass - Erforderliche Maßnahmen zur Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern - Einleitung eines Vergabeverfahrens für Cateringleistungen - Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Betriebsführung von Unterkünften Inhalt - Maßnahmen zum Betrieb von Unterkünften und notwendige Versorgung Geflüchteter - Ermächtigung zur Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Vergabe eines Rahmenvertrags für Cateringleistungen - Ermächtigung zur Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Vergabe eines Rahmenvertrags für die Betriebsführung von Unterkünften Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Ermächtigung zur Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Vergabe eines Rahmenvertrags für Cateringleistungen ab Anfang 2024 - Ermächtigung zur Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Vergabe eines Rahmenvertrags für die Betriebsführung von Unterkünften ab Anfang 2024 Gesucht werden kann im RIS auch unter: - dezentrale Unterbringung - Notunterkunft - Geflüchtete - Vergabeermächtigung - Vergabeverfahren Ortsangabe -/-