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Anlass Vollversammlung 26.07.2023: Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2024 (SV Nr. 20-26 / V 09452). Auftrag aus Ziffer 2. Inhalt Die vom Stadtrat anerkannten Budgetausweitungen werden diesem nun- mehr hiermit als Sammelbeschluss zur Finanzierung und zur Aufnahme in den Haushalt der Jahre 2024 (ff.) vorgelegt. Gesamtkosten / Gesamterlöse Sachauszahlungen von 5.453.109 Euro konsumtiv und 37.235.000 Euro investiv; zusätzliche Personalkapazitäten von 231 VZÄ mit Finanzierung im Haushaltsjahr 2024 aus dem Referatsbudget Entscheidungsvorschlag 1. Von den Ausführungen unter Ziffer 2 des Vortrages wird Kenntnis genommen. 2. Die dargestellten Stellenausweitungen entsprechen den im Eckdatenbeschluss vom 26.07.2023, SV Nr. 20-26 / V 09452, abgestimmten und anerkannten Bedarfen. 3. Im Beamten- und Arbeitnehmerstellenplan des Baureferates werden ab dem Haushaltsjahr 2024 zusätzlich 231 Stellen geschaffen. 4. Das Baureferat wird beauftragt, die Einrichtung der 231 Stellen sowie deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Die Finanzierung erfolgt im Haushaltsjahr 2024 aus dem Referatsbudget. Für die Haushaltsjahre 2025 ff. erfolgt die Finanzierung im Rahmen der regulären Haushaltsplanungen. 5. + 6. Auftrag zur Be- und Entfristung von Stellen. 7. + 8. +10. Anmeldung Sachmittel 9. Das Baureferat wird beauftragt, Investitionen zum Mehrjahres- investitionsprogramm 2023 – 2027, Investitionsliste 1, wie in der Anlage 2 dargestellt anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Eckdatenverfahren des Baureferates für das Haushaltsjahr 2024 Ortsangabe - / -

Anlass Das Wasserwirtschaftsamt München (WWA) hat die Basisstudie für die Würm vorgelegt und gebeten mitzuteilen, ob grundsätzlich Interesse an staatlichen Hochwasserschutzmaßnahmen an der Würm besteht. Inhalt Das Baureferat empfiehlt, der Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen nach dem Vorbild des Isar-Plans zuzustimmen. Das Baureferat präferiert dabei eine Betrachtung vergleichbar mit dem Isar-Plan. Nur so können die erforderlichen Eingriffe fachgerecht ausgeglichen werden. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Die vorstehenden Ausführungen zum Würm-Plan und die Inhalte der Basisstudie des Freistaates Bayern zu den Hochwasserschutzmaßnahmen an der Würm werden zur Kenntnis genommen. 2. Die LHM hat vordringliches Interesse an den Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Würm und stimmt einer Hochwasserschutzplanung nach Vorbild des Isar-Plans zu. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Grundlagenermittlung durchzuführen und die Planungsvoraussetzungen zu schaffen. 4. Das Baureferat wird beauftragt, je eine Kostenvereinbarung für den Ausbau und den Unterhalt zwischen dem Freistaat Bayern und der LHM zu verhandeln und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 5. Das Baureferat wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe Würm-Plan unter Beteiligung des WWAs, des Referates für Klima- und Umweltschutz und des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zu gründen. 6. Das Baureferat wird beauftragt, Vorplanungsvarianten zu entwickeln, qualifizierte Kostenschätzungen zu erstellen, darauf aufbauend ein Konzept zum weiteren Vorgehen zu entwickeln und dieses dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Hochwasserschutz Würm - Hochwasserschutzplanung - Basisstudie Ortsangabe - Würm - Stadtbezirk 21 Pasing - Obermenzing - Stadtbezirk 23 Allach - Untermenzing

Anlass Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates „2. Stammstrecke München – Planfeststellungsabschnitt 3 Ost – Bereich westliches Isarufer bis östlich Leuchtenbergring“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 05116) vom 15.12.2021 wurde das Baureferat gebeten, „die Entwurfs- und Genehmigungsplanung abzuschließen, die Projektgenehmigung herbeizuführen, sobald größere Kostenauswirkungen aus dem Planfeststellungsverfahren hinreichend sicher erkennbar sind, die erforderliche Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn abzuschließen und die Ausführungsplanung sowie die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen soweit in Abhängigkeit zu den Baumaßnahmen der 2. Stammstrecke erforderlich, vorzuziehen. Um die Barrierefreiheit bestmöglich herzustellen, ist zu gewährleisten, dass die Errichtung der Aufzugsanlagen in den Zugangsbauwerken Süd und Nord finanziell gesichert und mit dem Bau des Stegs realisiert wird.“ Inhalt Projektgenehmigung Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 49.000.000 Euro. Entscheidungsvorschlag 1. Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 49.000.000 Euro wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die genehmigte Kostenobergrenze eingehalten wird. 3. Das Baureferat wird beauftragt, den erforderlichen Grunderwerb einzuleiten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - S-Bahn-Haltepunkt Leuchtenbergring - Dingolfinger Straße Ortsangabe - Stadtbezirk 5 Au - Haidhausen - Stadtbezirk 14 Berg-am-Laim - Dingolfinger Straße - Leuchtenbergring

Anlass Beschluss "Fünf Plätze attraktiv neu gestalten" vom 30.01.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 07939) Inhalt Der Platz vor dem Kino „Museum Lichtspiele“ wird neu gestaltet. Dabei entfallen im Kreuzungsbereich in der Lilienstraße zwei Fahrspuren und in der Zeppelinstraße eine Fahrspur. Dieser gewonnene Platz kann der Platzgestaltung und größeren Geh- und Radwegen zugesprochen werden. Entlang der Zeppelinstraße wird ein neuer radentscheidskonformer Zweirichtungsradweg bis zum Kreuzplätzchen hergestellt zur besseren Trennung von allen Verkehrsteilnehmenden. Gesamtkosten / Gesamterlöse 3.800.000 Euro Entscheidungsvorschlag 1. Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 3.800.000 Euro wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die genehmigte Kostenobergrenze in Höhe von 3.800.000 Euro eingehalten wird. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Museum Lichtspiele - Schwarzstraße - Zenneckbrücke - Riggauerweg Ortsangabe - Stadtbezirk 5 Au - Haidhausen - Lilienstraße - Zeppelinstraße - Rosenheimer Straße