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Anlass - Strategische Neuaufstellung der KVÜ aufgrund neuer Herausforderungen und Themenkomplexen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Verkehrswende. Inhalt - Darstellung der konzeptionellen, strategischen und organisatorischen Veränderungen sowie konkrete Maßnahmen, auch im Rahmen der Personalgewinnung sowie Sachmittel- und Personalmehrbedarfe Gesamtkosten - Die Kosten dieser Maßnahme für das Kreisverwaltungsreferat betragen 600.000 € im Jahr 2024, 1.294.170 € jeweils in den Jahren 2025 und 2026 und 207.760 € ab dem Jahr 2027. Die Kosten dieser Maßnahme für die Stadtkämmerei betragen 468.460 € ab dem Jahr 2025; Gesamterlöse - Die Erlöse dieser Maßnahme für das Kreisverwaltungsreferat betragen 2.500.000 € im Jahr 2024 und 6.000.000 € ab dem Jahr 2025. Entscheidungsvorschlag - Dem Stellenbedarf der KVÜ von insgesamt 17 Stellen sowie der Stadtkämmerei von insgesamt 6 Stellen wird zugestimmt; Einleiten geeigneter Schritte zur Verbesserung der Vernetzung und wissenschaftlichen Expertise bei der KVÜ und Erarbeiten von verschiedenen Konzepten zur Vergabe von Parkausweisen im Sinne von Bürger*innennähe und Verkehrswende in Zusammenarbeit mit dem MOR; Beschleunigung Einstellungsverfahren im KVÜ-Außen-dienst; Beschaffung von zwei teilstationären Geschwindigkeits-Messanlagen; Erhöhung der Stellenwertigkeit der KVÜ-Außendienstkräfte (aktuell E 5) sowie Prüfung/Gewährung einer Arbeitsmarktzulage; Anerkennen der Notwendigkeit der Standorte im Münchner Westen und Osten für 50 bzw. 70 Mitarbeiter*innen (VZÄ); Überarbeitung der Vereinbarung der Landeshauptstadt mit dem PPM mit dem Ziel Geschwindigkeitskontrollen zu flexibilisieren; Der OBM wird gebeten, sich beim Freistaat Bayern für die Abschleppung mit eigener Entscheidungsbefugnis der KVÜ von Kfz einzusetzen sowie sich beim Gesetzgeber einzusetzen, die KVÜ mit Fahrzeugen auszustatten, um mit Sensorik eine automatisierte Überprüfung von Halte-/Parkverstößen zu ermöglichen.

Anlass Die Probephase des Frauen-Nacht-Taxis endet zum 31.12.2023. Das Kreisverwaltungsreferat ist beauftragt, im Herbst 2023 dem Stadtrat über das Ergebnis der Evaluation zu berichten und diesem einen Vorschlag über das weitere Vorgehen und über die Finanzierung zu unterbreiten. Inhalt In der Beschlussvorlage werden insbesondere die Möglichkeiten einer dauerhaften Fortführung sowie der Digitalisierung des Projekts dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen voraussichtlich 238.000 € (davon 8.000 € für den Druck der Gutscheine und 230.000 € für die Subventionierung des Frauen-Nacht-Taxi) im Jahr 2024. Die Kosten für die Folgejahre werden dem tatsächlichen Bedarf angepasst. Entscheidungsvorschlag • Dauerhafte Einführung des Frauen-Nacht-Taxis für München ab 01.01.2024 wird gewährleistet und die erforderliche Kommunikation mit den Taxigewerbetreibenden und Ausgabestellen sowie die Gutscheinverteilung und die Öffentlichkeitskampagne wird durchgeführt. • Die konsumtiven Haushaltsmittel für die Subventionierung des Frauen-Nacht-Taxis sowie den Druck der Gutscheine werden in den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren angemeldet und künftig an den tatsächlichen Bedarf angepasst. • Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Höhe des Rabattbetrages entsprechend des Vortrags Nr. 7.2 anzupassen. • Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, das IT-Referat hinsichtlich der Digitalisierung des Gutschein-Systems einzubinden. • Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch unter Frauen-Nacht-Taxi, Taxi-Gutscheine Ortsangabe Stadtgebiet München

Anlass Das derzeit im Bau befindliche Bürgerbüro Scheidplatz in der Belgradstr. 75 muss mit Mobiliar ausgestattet werden. Inhalt In der Beschlussvorlage wird dargelegt, welche Ausstattung das Bürgerbüro erhalten soll und warum diese notwendig ist. Des Weiteren werden die notwendigen Kosten des Mobiliars aufgeführt. Gesamtkosten Die Kosten dieser Maßnahme betragen im Jahr 2024: 1.010.000 €, davon 560.000 € konsumtiv und 450.000 € investiv (einmalig) und ab dem Jahr 2025 dauerhaft 120.000 € Gesamterlöse ./. Entscheidungsvorschlag Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Ausstattung des Bürgerbüros Scheidplatz und die Ausschreibung des zur Ausstattung des Bürgerbüros Scheidplatz notwendigen Mobiliars mit fachlicher Unterstützung des Direktoriums - Vergabestelle 1 vorzunehmen. Das Kreisverwaltungsreferat wird ermächtigt, hinsichtlich der geplanten Innenausstattung des Bürgerbüros Scheidplatz vom städtischen Standard abzuweichen. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS unter Bürgerbüro, Belgradstraße, Finanzierung, Scheidplatz, Innenausstattung Ortsangabe Stadtbezirk 04, Belgradstr. 75