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Anlass: Der Teilhaushalt des RKU ist entsprechend dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 24.03.2010 (Weiterentwicklung des MKRw, Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03890) auf Basis des verwaltungsintern abgestimmten Haushaltsplanaufstellungsverfahrens aufzustellen und im Fachausschuss zu behandeln. Ergänzend wird hier die Umsetzung der im Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2024 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 09452) vom 26.07.2023 erteilten Aufträge an das Referat dargestellt. Inhalt: • Darstellung des Teilhaushaltes des Referats für Klima- und Umweltschutz für das Haushaltsjahr 2024 • Umsetzung der Konsolidierung in Höhe von 1.750 Tsd. Euro • Teuerung-/Inflationsausgleich • Darstellung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes für die Jahre 2023 -2027 mit verbindlicher Planung für 2028 Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrates zum Haushalt 2024, den produktorientierten Haushalt auf der Basis der vorgelegten Teilhaushalte, Referatsbudgets und Produktblätter zu vollziehen. Dem Mehrjahresinvestitionsprogramm der Jahre 2023 – 2027 (mit verbindlicher Planung für 2028) für das Referat für Klima- und Umweltschutz wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haushalt RKU 2024, Referatsteilhaushalte RKU 2024, Mehrjahresinvestitionsplanung RKU 2024, MIP Ortsangabe: -/-

Anlass: Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004 (Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 04981). Danach sind die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachausschuss halbjährlich in Form einer Bekanntgabe über den Erledigungsstand der Aufträge, die der Beschlussvollzugskontrolle unterliegen, zu berichten. Mit Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 09.12.2020 im Rahmen des Beschlusses „Aufgabenkritik im Zuständigkeitsbereich des Direktoriums“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 02179) wurde festgelegt, die Bekanntgabe nur noch einmal jährlich (statt halbjährlich) dem Stadtrat vorzulegen. Inhalt: Jährlicher Bericht für den Zeitraum 01.09.2022 – 31.08.2023 über den Erledigungsstand der Aufträge aus öffentlichen Sitzungen des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz und der Vollversammlung, die einer Beschlussvollzugskontrolle unterliegen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: BVK, Beschlussvollzugskontrolle, Verfahrensstand, Aufträge, Verwaltung Ortsangabe: -/-

Anlass: Terminverlängerungsbeschluss für Antrag Nr. 20-26 / A 02724 „Sonne in der Stadt – München geht mit gutem Beispiel voran III: Parkplätze mit PV-Anlagen überdachen und mit P & R Parkplatz Daglfing beginnen“ der Fraktion Ökologisch-Demokratische Partei / München-Liste vom 12.05.2022 Inhalt: Der Antrag Nr. 20-26 / A 02724 „Sonne in der Stadt – München geht mit gutem Beispiel voran III: Parkplätze mit PV-Anlagen überdachen und mit P & R Parkplatz Daglfing beginnen“ der Fraktion ÖDP / München-Liste vom 12.05.2022 wurde im Beschluss „Masterplan solares München“ vom 28.06.2023 aufgegriffen, konnte jedoch aufgrund einer noch laufenden Studie nicht abschließend behandelt werden. Die Studie der Studiengruppe der TU München liegt mittlerweile vor und muss nun in Abstimmung mit den städtischen Gesellschaften wie Park+Ride GmbH, MVG u. a. auf Umsetzbarkeit überprüft werden. Für eine abschließende Behandlung und die Prüfung, ob und gegebenenfalls wie das Konzept umgesetzt werden kann, wird eine Fristverlängerung bis 31.07.2024 beantragt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Terminverlängerung des Antrags (Antrag Nr. 20-26 / A 02724 vom 12.05.2022) bis 31.07.2024 zur Erstellung eines Konzepts für eine PV-Überdachung des Parkplatz Daglfing der P+R Park & Ride GmbH wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Sonne in der Stadt P+R Parkplätze Daglfing Ortsangabe: -/-

Anlass: Aufgrund der derzeit unklaren Sach- und Rechtslage bezüglich der novellierten BEG, die dem RKU noch immer nicht vorliegt, aber zum 01.01.2024 in Kraft treten soll und der ungeklärten Finanzierung im Bundeshaushalt ist eine Förderpause für Einzelmaßnahmen im FKG unabdingbar. Aus zuverlässiger Quelle ist eine bevorstehende Änderung der Fördersystematik der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bekannt, die einen gravierenden Förderkonflikt hervorruft, der nur durch eine Förderpause, in der entsprechende Anpassungen vorgenommen werden, behoben werden kann. Die Rechtsabteilung des RKU hält aufgrund der unklaren Sach- und Rechtslage eine Weiterförderung nach dem FKG über den 01.01.2024 hinaus rechtlich für nicht mehr zulässig. Zudem besteht seit 01.07.2023 mit der novellierten Richtlinie Energieberatung Wohngebäude (EBW) ein Kumulierungsverbot, das für Energieberatende in München einen Konflikt ergibt, der aus dem Förderangebot der BAFA und dem Förderangebot des FKG für energetische Sanierungsberatungen entstehen kann. Inhalt: Mit der Bekanntgabe informiert das RKU den Stadtrat über die kritische Lage und gibt die Vorgehensweise bekannt, die Konflikte zu lösen und für Antragstellende eine rasche Lösungherbeizuführen. Betroffen sind die Fördermaßnahmen im FKG für „Einzelmaßnahmen“ und „Energetische Sanierungsberatung“. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude; FKG; Einzelmaßnahmen; Energetische Sanierungsberatung Ortsangabe: -/-