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Sitzungs-Informationen

Dienstag, 17. Oktober 2006, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Stadtentwässerungsausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung

Vollzug Betriebssatzung für die Münchner Stadtentwässerung, § 4 Abs. 3 Ziffer 8 Einleitung eines Rechtsstreites mit einem Streitwert von mehr als 500.000,- €

02-08 / V 08885 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Einleitung eines Aktivprozesses > 500.000 € als Leistungsklage für die Verzinsung der Abwasserabgabe im Einbehaltszeitraum Inhalt Darstellung der Historie und Gründe für die Prozessführung Entscheidungsvorschlag Zustimmung zur Umwandlung der bisherigen Untätigkeitsklage in eine Leistungsklage Gesucht werden kann auch nach: - Abwasserabgabe - Verzinsung - Aktivprozesse

Beschluss.pdf (nach Antrag )