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Anlass: Bitte der FDP im Münchner Stadtrat um Änderung bei der Besetzung des Ältestenrates Inhalt: Wechsel im Ältestenrat; statt Frau Stadträtin Stock Besetzung mit Frau Stadträtin Hirsch. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Vorschlag der FDP Gesucht werden kann im RIS auch nach: Ältestenrat, Umbesetzung, Stadträtin Hirsch, Stadträtin Stock, FDP

Personalrechtliche Befugnisse werden erteilt bzw. widerrufen. 1. Der Ermächtigung zur Ausübung personalrechtlicher Befugnisse im beschriebenen Umfang wird zugestimmt. 2. Die Ermächtigung zur Ausübung personalrechtlicher Befugnisse wird widerrufen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Anpassung wegen personeller Veränderungen; Übertragung von personalrechtlichen Befugnissen

Anlass: Einleitung des luftrechtlichen Genehmigungsverfahrens für die Erweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen Inhalt: ·Erläuterung des Antrags der EDMO-Flugbetrieb GmbH ·Beschreibung der bisherigen Haltung der Landeshauptstadt München ·Darlegung der möglichen Auswirkungen auf die Landeshauptstadt München und auf die Wirtschaftsstruktur der Region München ·Behandlung von Empfehlungen einer Bürgerversammlung und von Anträgen von Stadträten der Landeshauptstadt München Entscheidungsvorschlag: ·Ablehnung der Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für den qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr über den bisher genehmigten Stand hinaus ·Bitte des Oberbürgermeisters an das Luftamt Südbayern um Vorlage der relevanten Unterlagen ·Aufrechterhaltung der Forderung an den Freistaat Bayern nach einem Gesamtkonzept für die zivile Raumfahrt im Raum München und Aussetzung des luftrechtlichen Genehmigungsverfahrens bis zur Vorlage des Gesamtkonzeptes Gesucht werden kann im RIS auch nach: Luftrechtliche Genehmigung, EDMO-Flugbetrieb GmbH

Anlass -Antrag Nr. 02-08 / A 03352 von Frau Stadträtin Wolf vom 14.11.2006 Weihnachtsbeihilfe für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII und Sozialgeldempfänge-rinnen und Sozialgeldempfänger nach dem SGB II Inhalt - Weihnachtsbeihilfe 2006; Aufstellung über die möglichen Kosten Entscheidungsvorschlag Dem Antrag auf Gewährung einer freiwilligen Weihnachts-beihilfe wird nicht entsprochen. Gesucht werden kann auch nach: - freiwillige Leistungen - Weihnachtsgeld

Anlass: Prüfung der Eröffnungsbilanz und der doppischen Jahresabschlüsse Inhalt: Darstellung der Prüfungspflicht. Der Prüfungsaufwand ist in den ersten Jahren mengenmäßig so hoch, dass er mit den vorhandenen Kapazitäten nicht bewältigt werden kann. Für mindestens zwei, längstens aber vier Jahre werden vier zusätzliche Mitarbeiter/-innen benötigt. Das Personal- und Organisationsreferat hat den Bedarf nachvollzogen und anerkannt. Die Finanzierung der Personalausgaben soll aus zentralen Mitteln erfolgen. Entscheidungsvorschlag: Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, im Revisionsamt vier befristete Stellen einzurichten und im Benehmen mit der Stadtkämmerei die Finanzierung durch Bereitstellung der erforderlichen zusätzlichen Mittel im Rahmen des ersten Nachtrags zum Haushalt 2007 sicherzustellen.

Stichwort: Neufassung der Betriebssatzung und Dienstanweisung Inhalt: Es wird eine Neufassung der Betriebssatzung und Dienstanweisung für die Landwirtschaftlichen Betriebe vorgelegt, da deren bisherige Fassung aus dem Jahre 1984 inhaltlich und strukturell anzupassen ist. Entscheidungsvorschlag: Beschluss der Neufassung der Betriebssatzung und Dienstanweisung Gesucht werden kann auch nach: Betriebssatzung; Dienstanweisung; LB

Inhalt Darstellung der bisherigen städtischen Mitglieder der Aufsichtsräte und Vorschlag für die nächste Amtsperiode. Entscheidungsvorschlag Es werden dieselben Mitglieder wie in der bisherigen Amtsperiode vorgeschlagen. Gesucht werden kann auch nach Städtische Aufsichtsratsmitglieder, Gremienbesetzung, Amtszeit

Anlass Auf der Grundlage der Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (EBV, §§ 13 mit 17) und der Betriebssatzung der Münchner Stadtentwässerung (BS-MSE, §§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 2 und 5 Abs. 1 Nr. 5) wird der Wirtschaftsplan für das Jahr 2007 zur Beschlussfassung vorgelegt. Inhalt Im Erfolgsplan 2007 stehen den Erträgen von 247,2 Mio. Euro Aufwendungen von insg. 257,1 Mio. Euro gegenüber. Der Fehlbetrag wird durch den Gewinnvortrag aus Vorjahren vollständig gedeckt. Die Erfolgsplanvorausschau weist für den Gebührenkalkulationszeitraum bis zum Jahr 2008 ein weitgehend ausgeglichenes Ergebnis aus. Der Finanzplan 2006 bis 2010 umfasst ein Volumen von 700,5 Mio. Euro. Im Vermögensplan 2007 errechnet sich für die Finanzierung der Investitionen, der Tilgungsleistungen, der Ausleihungen, der Auflösung von Sonderposten für Investitionszuschüsse und des Jahresergebnisses ein Finanzbedarf von insgesamt 150,8 Mio. Euro. Bei der Finanzierung stehen die Abschreibungen mit 79,1 Mio. Euro und Darlehen mit 71,5 Mio. Euro im Mittelpunkt. Für Verpflichtungsermächtigungen werden 80,7 Mio. Euro veranschlagt. Entscheidungsvorschlag Erfolgsplan, Vermögensplan, Finanzplan, Verpflichtungsermächtigungen, Stellenplan u. Kassenkredite werden genehmigt. Gesucht werden kann auch nach: - Schmutzwassergebühren - Niederschlagswassergebühren - Vermögensplan - Abwasserreinigun

Anlass Fortschreibung des Teilplan 4 der Kommunalen Kinder- und Jugendplanung gemäß Stadtratsauftrag vom 06.05.2003 und Stadtratsauftrag vom 27.11.2001 Inhalt - Fach- und Bedarfsplan für die Angebote der Kinderta-gesbetreuung des Sozialreferats - Mittelfristige Fach- und Bedarfsplanung Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu den neuen Planungsrichtwerten - Beauftragung zur Umsetzung der Planungen - Vorlage der Fortschreibung des Teilplan 4 im Jahr 2011 Gesucht werden kann auch nach: - Kinderkrippen - KinderTagesZentren - Kindertagespflege in Familie - Tageskindertreff - Eltern-Kind-Initiativen

Anlass Antrag der Dorn Gewerbebau GmbH auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Errichtung eines Pflegeheims Inhalte Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung sowieÄnderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 57 g undAufstellung eines neuen, vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnung für den o.g. Bereich Behandlung der Stellungnahme des Bezirksausschusses 16 Entscheidungsvorschlag Beschlussfassung über die Änderung des FNP und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnung. Gesucht werden kann im RIS auch nach Friedrich-Engels-Bogen; Karl-Marx-Ring;

Anlass Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnung für den o. g. Bereich zur Errichtung eines Großhandels METRO und einfacher Gewerbenutzung Inhalte Darstellung des Vorhabens, der Grundlagen und der Planungsziele und Darstellung der Äußerungen der Bezirksausschüsse 22 und 21 je mit Stellungnahme der Verwaltung Entscheidungsvorschlag Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnung Gesucht werden kann im RIS auch nach Bauleitplanung Gleisdreieck Pasing a) Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung b) Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1907Bodenseestraße (südlich),Bahnlinie München – Herrsching (südlich),Bahnlinie München – Mittenwald (westlich)Paosostraße (nördlich)- Gleisdreieck Pasing - c) Teilaufhebung des Aufstellungsbeschlusses Nr. 1907 d) Antrag Nr. 02-08 / B 01505 des Bezirksausschusses des 21. Stadtbezirkes Pasing –Obermenzing vom 10.10.2006 e) Antrag Nr. 02-08 / B 01506 des Bezirksausschusses des 21. Stadtbezirkes Pasing –Obermenzing vom 10.10.2006

Anlass Empfehlung Nr. 02-08/ E 00260 vom 09.11.05 der Bürgerversammlung des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem Inhalt Darstellung des Kindergartenbedarfs. Grundstücksablöse für die Fläche des Kindergartens gemäß dem neuen Flächenmanagement durch das Schulreferat. Forderung der Bürgerversammlung, keinen Kinder-garten am Fährtwegl zu errichten. Entscheidungsvorschlag Die Errichtung eines Kindergartens auf dem städti-schen Grundstück am Fährtwegl wird weiterverfolgt. Das Projekt mit Baukosten in Höhe von 718.000 € wird nach Maßgabe der Entwurfsplanung durch den Schulausschuss genehmigt. Das Baureferat wird beauftragt, vorbehaltlich der Än-derung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes die Ausführung vorzubereiten und Firmenangebote ein-zuholen.

Anlass Ruderweltmeisterschaften 2007 in München Inhalt Finanzielle Förderung der Veranstaltung in Höhe des unvermeidlichen Defizits, maximal jedoch 60.000 Euro Entscheidungsvorschlag Der Sportausschuss befürwortet die Durchführung der Ruderweltmeisterschaften 2007 und spricht sich für eine finanzielle Förderung aus

Anlass Bauvorhaben des DJK Fasangarten e.V. Inhalt Darstellen der Baumaßnahme und der Finanzierung sowie der notwendigen Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes (MIP) 2006-2010 Entscheidungsvorschlag 1. Zustimmung zur Zuschussgewährung 2. Zustimmung zur Änderung des MIP 2006-2010

Bericht über die Entwicklung des Rechnungswesens in Bayern und die möglichen Auswirkungen auf die Konzeption der LHM. Überblick über den aktuellen Stand der Erarbeitung der Konzeption des produktorientierten, doppischen Haushalts als Grundlage der Steuerung durch den Stadtrat und über das geplante Vorgehen im Jahr 2007. Personalbedarf im Rahmen des produktorientierten Haushalts insbes. für Betreuungsaufgaben bei der Stadtkämmerei und für wirkungsorientiertes Controlling. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, - die Planungen für die Einführung eines doppischen produktorientierten Haushalts unter Zugrundelegung der vorgestellten Konzeptionen fortzuführen, - das Ziel zu verfolgen, den Haushalt für das Jahr 2009 gesamtstädtisch auf doppischer produktorientierter Basis aufzustellen und zu vollziehen und - bei Vorliegen aller rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen dem Stadtrat einen Beschlussvorschlag zur Einführung der doppischen Haushaltsführung als pflichtiges Rechnungswesen vorzulegen. Alle Referate sollen eine termingerechte Umsetzung sicherstellen und im Jahr 2007 zusätzlich eine Modellrechnung nach dem neuen Verfahren dem Stadtrat vorlegen. Die notwendigen laufenden Personalausgaben für die Einführung des produktorientierten Haushalts und für das wirkungsorientierte Controlling sind im Haushalt 2007 befristet einzustellen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Doppik, doppischer Hau

Personelle Veränderungen in der Stadtkämmerei erfordern eine Anpassung der personalwirtschaftlichen und organisatorischen Befugnisse. Personalwirtschaftliche und organisatorische Befugnisse werden erteilt bzw. widerrufen. Der Ermächtigung zur Ausübung personalwirtschaftlicher und organisatorischer Befugnisse im beschriebenen Umfang wird zugestimmt. Die Ermächtigung zur Ausübung personalwirtschaftlicher und organisatorischer Befugnisse wird widerrufen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Personal- und Organisationskompetenzen in der Stadtkämmerei, Personalwirtschaftliche Befugnisse in der Stadtkämmerei, Organisatorische Befugnisse in der Stadtkämmerei

Information des Stadtrates über das Pilotprojekt Produktorientierter Haushalt für die Stadtkämmerei - Dienststelle. Erfahrungsbericht zur doppischen Planung. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Produktorientierter Haushalt, Datenblätter

Anlass - Begleitende Maßnahmen des Stadtjugendamtes für Kind und Familie im Fall „K.“ Antrag Nr. 02-08 / A 03296 von Frau Stadträtin Angelika Gebhardt vom 13.10.2006 - Was ist schiefgelaufen bei Kevin? UND: Gibt es noch andere Fälle? Antrag Nr. 02-08 / A 03303 von Herrn StR Josef Schmid vom 17.10.2006 Inhalt 1. Methodisches Handeln bei Gefährdungen 2. Vorgehensweisen und Angebote für Kinder aus Familien in denen psychische Auffälligkeiten und Sucht als Problematik besteht 3. Kooperationen und Qualitätsstandards im Hilfenetz 4. Interventionen und Hilfsangebote für Kind und Familie im Fall „K.“ 5. Fachliche Bilanzierung 6. Schlussbemerkung Entscheidungsvorschlag: Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Sozialreferates zu den in den Anträgen von Frau Stadträtin Angelika Gebhardt vom 13.10.2006 und von Herrn Stadtrat Josef Schmid vom 17.10.2006 aufgeworfenen Fragen zur Kenntnis. Die Anträge Nr. 02-08 / A 03296 von Frau Stadträtin Angelika Gebhardt vom 13.10.2006 und Nr. 02-08 / A 03303 von Herrn Stadtrat Josef Schmid vom 17.10.2006 sind geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann auch nach: - Methodisches Handeln bei Gefährdungen - Gefährdungsfälle - Gefährdungseinschätzung nach Risikofaktoren - Diagnose und Hilfeplanung - Suchtproblematik - psychische Auffälligkeiten in Familien - Kooperationen im Hilfenetz - Kinderschutz - Prävention - Krisenange