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Anlass: Auftrag aus dem Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 21.06.1995 Inhalt: Bericht 2005 über die Aktivitäten der Landeshauptstadt München mit ihren Partnerstädten Bordeaux, Cincinnati, Edinburgh, Harare, Kiew, Sapporo und Verona Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtepartnerschaft, Partnerstädte, Bordeaux, Cincinnati, Edinburgh, Harare, Kiew, Sapporo, Verona

Anlass: Novellierung der Baumschutz- und Landschaftsschutzverordnung Inhalt: Ziel der Novellierung ist es, eine Erleichterung und Beschleunigung der Baumschutzverfahren zu erreichen. Dies erfordert auch eine Vereinfachung des Beteiligungsverfahrens der Bezirksausschüsse. Regelfall ist derzeit die Anhörung mit ca. 3.000 Fällen p. a. bei Einzelfällungen. Angestrebt wird ein Unterrichtungsverfahren mit der Option der Anhörung, wie es im Baugenehmigungsverfahren schon seit Jahren erfolgreich praktiziert wird. Lediglich 5 Bezirksausschüsse lehnen dies ab. Auch von der Bezirksausschuss-Satzungskommission wird dieses Beteiligungsmodell abgelehnt. Die notwendigen Vereinfachungs- und Beschleunigungseffekte lassen sich nur erreichen, wenn anstelle der bisherigen Anhörung die Unterrichtung tritt. Das neue Verfahren wird zunächst versuchsweise eingeführt. Nach 18 Monaten wird ein Erfahrungsbericht vorgelegt. Entscheidungsvorschlag: Ergänzung von § 13 Abs. 1 BA-Satzung und Änderung des BA-Kataloges. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Baumschutzverordnung, Baumfällungen

Anlass: Antrag, das Entscheidungsrecht bezüglich der Schließung dezentraler Kultureinrichtungen auf die BA’s zu übertragen, mindestens aber ein Anhörungsrecht einzuräumen. Vertagung nach Behandlung in der BA-Satzungskommission am 19.07.2005, damit die BA’s darlegen können, wie sie bei Konsolidierungskonzepten des Stadtrates beteiligt werden möchten. Inhalt: Überwiegend erachten die BA’s ein Anhörungsrecht für ausreichend, fünf verlangen ein Entscheidungsrecht. Der BA 15 schlägt ein Modell vor, das vorsieht, den BA’s Schließungsabsichten mind. 6 Monate vorher mitzuteilen. Daran soll sich eine max. 6-wöchige Bedenkzeit anschließen, ob damit Einverständnis besteht. Im negativen Fall sollen die BA’s 3 Monate Zeit haben, Alternativen zur Schließung zu entwickeln. Vom Direktorium und der BA-Satzungskommission wird ein derartiges starres Modell abgelehnt, da bei Schließungsfällen ein flexibles Vorgehen erforderlich ist, das den Umständen des Einzelfalles angepasst ist. Dies gilt auch für die Forderung eines Entscheidungsrechtes. In den Fällen der Schließung von dezentralen Kultureinrichtungen kann den Bezirksausschüssen nur ein in der Praxis bereits bestehendes Anhörungsrecht gewährt werden. Entscheidungsvorschlag: Das in Ziff. 2 BA-Katalog (Kulturreferat) bestehende Anhörungsrecht wird auch auf Schließungen ausgedehnt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Schließung, dezentrale Kultureinrichtungen

Anlass: Antrag des BA 15, ein Verfahren zu entwickeln, wie im Verwaltungsvollzug die Entscheidungsrechte der Bezirksausschüsse bei der Standortfestsetzung für städtische Infrastruktureinrichtungen sichergestellt werden können. Inhalt: Grundsätzlich liegt das Standortfestsetzungsrecht im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens beim Stadtrat. Lediglich außerhalb dieser Verfahren kommt bei rein stadtviertelbezogenen Standortfestsetzungen ein Entscheidungsrecht der Bezirksausschüsse in Betracht. Spezieller Verfahren und Mechanismen, welche die Entscheidungsrechte der Bezirksausschüsse insoweit sichern, bedarf es nicht. Notwendig ist jedoch eine Klarstellung, welche Rechte die Bezirksausschüsse bei Standortfestsetzungen innerhalb und außerhalb eines Bauleitplanverfahrens besitzen. Durch die bestehenden Strukturen und die vorgeschlagenen Konkretisierungen des BA-Katalogs werden die Beteiligungsrechte der Bezirksausschüsse transparenter, ihre Rechtspositionen in keiner Weise geschmälert. Dies dient der notwendigen Klarstellung der beiderseitigen Rechte und Pflichten, schafft Rechtsicherheit und beseitigt Systemwidrigkeiten und systematische Ungenauigkeiten im BA-Katalog. Entscheidungsvorschlag: Änderung des BA-Katalogs Gesucht werden im RIS auch unter: Messestadt

Anlass: Verschiedene Änderungen im Bereich der Satzung für die Bezirksausschüsse; zusammenfassende Änderungssatzung Inhalt: In der Vorlage werden die einzelnen Änderungen in einer Änderungssatzung zur Satzung für die Bezirksausschüsse zusammengefasst Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, Satzung für die Bezirksausschüsse, BA-Satzung

Es wird die laufende Vorgehensweise in der Projektarbeit des Personal- und Organisationsreferates dargestellt. Außerdem erfolgt eine rechtliche Würdigung zum Thema Steuerungsmöglichkeiten der Eigenbetriebe sowie eine Aufstellung der noch notwendigen Arbeitsschritte für die Erstellung eines Delegations- und Steuerungskonzeptes. Ferner wird ein Überblick über die unterschiedlich vereinbarten Delegationen in den Eigenbetrieben gegeben. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 31.12.2007 ein Delegations- und Steuerungskonzept in Personal- und Organisationsangelegenheiten für die Eigenbetriebe vorzulegen. Gesucht werden kann auch im RIS nach Steuerung der Eigenbetriebe

Dem Produktplan (Anl 1) für das Personal- und Organisationsreferat sowie den neuen Produktbeschrei- bungen ('Anl 2 mit 14) wird zugestimmt. Die Steuerung erfolgt auf Produktebene. Den Handlungszielen zu den Stadtratszielen 1.4(1.Handlungsziel), 1.8,1.9 und 2 für das Personal-und Organisationsreferat für das Jahr 2007 (Anl 15) wird zugestimmt. (Stadtratsziele für das Personal- und Organsiationsreferat für das Jahr 2007 wurden am 19.07./26.07.2006 erstmals beschlossen.) Die sonstigen Handlungsziele für das POR für das Jahr 2007 (Anl 15) sind den laufenden Angelegenheiten zuzuordnen und werden zur Kenntnis genommen. Die Produktdatenblätter (Anl 16 mit 24) werden zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann auch im RIS nach Produktbeschreibungen des Personal- und Organisationsreferates Produktplan Ziele des Personal- und Organisationsreferates