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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 12. Dezember 2006, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Finanzplan 2006 - 2010
02-08 / V 09194
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Nach Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung hat die Landeshauptstadt München ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Als Unterlage für die Finanzplanung ist ein Mehrjahresinvestitionsprogramm aufzustellen. Der Finanzplan ist dem Stadtrat spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorzulegen.
In dieser Vorlage werden nach einer volkswirtschaftlichen Einleitung
o die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes in ihrer Entwicklung dargestellt,
o die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes in ihrer Entwicklung dargestellt sowie
o die dauernde Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt München aufgezeigt und ein Fazit aus der finanziellen Situation gezogen.
Entscheidungsvorschlag
Der Finanzplan für die Jahre 2006 - 2010 und das Finanzvolumen für das Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2006 - 2010 mit der verbindlichen Festlegung für das Jahr 2011 werden gebilligt. Der Finanzielle Rahmen für das Jahr 2012 wird im Rahmen der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2007 - 2011 aus den für das Jahr 2011 gebilligten Werten weiterentwickelt.
Das Mehrjahresinvestitonsprogramm 2006 - 2010 wird geändert.
Gesucht werden kann im RIS unter
Finanzplan 2006 - 2010; MIP 2006 - 2010
2.
Gewerbesteuereinnahmen so hoch wie nie -
Richtiger Zeitpunkt für Mittelstandsförderung jetzt!
Gewerbesteuerhebesatz für München
-
02-08 / A 03238
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / B 01500
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 09195
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 15.09.2006, den Gewerbesteuer - Hebesatz für die Mittelstandsförderung zu senken
Antrag des Bezirksausschusses 07 vom 10.10.2006, den Gewerbesteuerhebesatz im Hinblick auf den Ausbau des Mittleren Rings Süd-West nicht abzusenken
Darstellung der aktuellen finanziellen Situation mit der Zielsetzung in der Finanzplanung - Abbau der Verschuldung, Weitere Konsolidierung, Stärkung der Allgemeinen Rücklage - die es nicht zulässt dass auf Einnahmen verzichtet werden kann.
Darstellung der Situation beim Ausbau des Mittleren Rings, der aufgrund eines Bürgerentscheids vom 23. Juni 1996 zu realisieren war und zu dessen Finanzierung der Gewerbesteuer - Hebesatz um 10 v. H. angehoben werden musste. Bau und Finanzierung sind noch nicht abgeschlossen.
Der Beschlussvorlage wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Gewerbesteuer - Hebesatz bleibt unverändert.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Gewerbesteuer - Hebesatz, Ausbau Mittlerer Ring
3.
Haushaltsplan 2007
- Ansätze der zentralen Bereiche der Stadtkämmerei
- Schlussabgleich
02-08 / V 09072
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Vorlage zeigt die seit dem Haushaltsplanentwurf 2007 (Stand September 2006) eingetreten Veranschlagungsveränderungen im Verwaltungshaushalt und bei der Gruppierung 935.0 „bewegliches Vermögen“ auf und stellt die Ergebnisse der Fachausschussberatungen vom Oktober 2006 dar. Darüber hinaus erfolgt im Zusammenhang mit diesem Beschluss die erstmalige Veranschlagung der übrigen Ansätze des Vermögenshaushalts 2007, insbesondere der Investitionsmaßnahmen. Die Beschlussvorlage ist die Grundlage für die abschließende Stadtratsentscheidung über den Haushaltplan 2007.
4.
Anordnungen für die Ausführung
des Haushaltsplanes 2007
02-08 / V 09069
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Erstellung des Haushaltsplanes 2007
Regeln und Vorgaben für die Verwaltung zum praktischen Vollzug des Haushaltsplanes 2007 einschließlich erforderlicher Veränderungen im Zusammenhang mit der Einführung des Münchner Kommunalen Rechnungswesens.
Zustimmung zu den vorgelegten Anordnungen für die Ausführung des Haushaltsplanes 2007.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Haushaltsvollzug, Grüne Anordnungen
5.
Optimierung des Liquiditäts- und Cashmanagements
-
02-08 / A 03415
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 09202
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Auftragsvergabe zur Untersuchung und Analyse der Einsparpotentiale in der Zahlungsstromsteuerung
Optimierung des Liquiditäts- und Cashmanagements
Ermächtigung zur Ausschreibung der Untersuchung und Analyse von Einsparpotentialen in der Zahlungsstromsteuerung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Liquiditäts- und Cashmanagement, Treasury, Zahlungsstromanalyse
6.
Haushaltsplan 2007;
Betrieb gewerblicher Art U-Bahnbau und -verpachtung;
Stadtwerke München GmbH;
Änderung der Veranschlagungen
02-08 / V 09238
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Beschlussfassung über den Haushalt 2007;
Veranschlagungsveränderungen bei den UA 6050 und 8300
Darstellung der Ursachen für die Veranschlagungsveränderungen:
1. Steuerabschlusszahlungen für das Jahr 2005
2. Ergebnisvorschau der SWM GmbH für das Jahr 2006
3. Neuregelung der Finanzbeziehungen ab 01.01.2007
Bekanntgabe
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Konzernsteuerumlage, modifiziertes Neues Münchner Modell,
Vertrag zur Regelung der gegenseitigen Finanzbeziehungen,
Regelung der Finanzbeziehungen
7.
Zweitwohnungsteuer - Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Landeshauptstadt München
02-08 / V 09234
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Das Verwaltungsgericht München hat am 09.11.2006 Bedenken hinsichtlich einer im Hinblick auf Art. 45 Abs. 2 GeschO ordnungsgemäßen Beschlussfassung zur Sitzungsvorlage 02-08/V 07530 (Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Landeshauptstadt München) in der Vollversammlung vom 25.01.2006 geäußert.
Mit der Beschlussvorlage wird die Zweitwohnungsteuer durch Satzung mit Wirkung zum 01.02.2006 erneut beschlossen. Damit wird Rechtssicherheit für den Bürger geschaffen.
Die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in München zum 01.02.2006 wird rückwirkend erneut beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnungsteuersatzung
8.
Zusätzliche Tilgung im Haushaltsjahr 2006
02-08 / V 09280
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Zusätzliche Tilgung im Haushaltsjahr 2006
Darstellung, dass Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer noch im Haushaltsjahr 2006 eine zusätzliche Tilgung in Höhe von 36 Mio. € zulassen.
Im Vermögenshaushalt 2006 werden bei HST 9100.977.7000.2 „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft; Außerordentliche Tilgung an private Unternehmen“ Ausgabemittel in Höhe von 36 Mio. € überplanmäßig bereitgestellt.
Die Deckung erfolgt durch eine gleich hohe Einnahme aus der Allgemeinen Rücklage (HST 9100.310.0000.3).
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Vermögenshaushalt 2006, Zusätzliche Tilgung