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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 13. Dezember 2006, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Stadtkämmerei
1.
Finanzplan 2006 - 2010
Kurzinfo:
Nach Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung hat die Landeshauptstadt München ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Als Unterlage für die Finanzplanung ist ein Mehrjahresinvestitionsprogramm aufzustellen. Der Finanzplan ist dem Stadtrat spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorzulegen.
In dieser Vorlage werden nach einer volkswirtschaftlichen Einleitung
o die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes in ihrer Entwicklung dargestellt,
o die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes in ihrer Entwicklung dargestellt sowie
o die dauernde Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt München aufgezeigt und ein Fazit aus der finanziellen Situation gezogen.
Entscheidungsvorschlag
Der Finanzplan für die Jahre 2006 - 2010 und das Finanzvolumen für das Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2006 - 2010 mit der verbindlichen Festlegung für das Jahr 2011 werden gebilligt. Der Finanzielle Rahmen für das Jahr 2012 wird im Rahmen der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2007 - 2011 aus den für das Jahr 2011 gebilligten Werten weiterentwickelt.
Das Mehrjahresinvestitonsprogramm 2006 - 2010 wird geändert.
Gesucht werden kann im RIS unter
Finanzplan 2006 - 2010; MIP 2006 - 2010
2.
Gewerbesteuereinnahmen so hoch wie nie -
Richtiger Zeitpunkt für Mittelstandsförderung jetzt!
Gewerbesteuerhebesatz für München
-
02-08 / A 03238 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / B 01500 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 15.09.2006, den Gewerbesteuer - Hebesatz für die Mittelstandsförderung zu senken
Antrag des Bezirksausschusses 07 vom 10.10.2006, den Gewerbesteuerhebesatz im Hinblick auf den Ausbau des Mittleren Rings Süd-West nicht abzusenken
Darstellung der aktuellen finanziellen Situation mit der Zielsetzung in der Finanzplanung - Abbau der Verschuldung, Weitere Konsolidierung, Stärkung der Allgemeinen Rücklage - die es nicht zulässt dass auf Einnahmen verzichtet werden kann.
Darstellung der Situation beim Ausbau des Mittleren Rings, der aufgrund eines Bürgerentscheids vom 23. Juni 1996 zu realisieren war und zu dessen Finanzierung der Gewerbesteuer - Hebesatz um 10 v. H. angehoben werden musste. Bau und Finanzierung sind noch nicht abgeschlossen.
Der Beschlussvorlage wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Gewerbesteuer - Hebesatz bleibt unverändert.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Gewerbesteuer - Hebesatz, Ausbau Mittlerer Ring
3.
Haushaltsplan 2007
- Ansätze der zentralen Bereiche der Stadtkämmerei
- Schlussabgleich
Kurzinfo:
Die Vorlage zeigt die seit dem Haushaltsplanentwurf 2007 (Stand September 2006) eingetreten Veranschlagungsveränderungen im Verwaltungshaushalt und bei der Gruppierung 935.0 „bewegliches Vermögen“ auf und stellt die Ergebnisse der Fachausschussberatungen vom Oktober 2006 dar. Darüber hinaus erfolgt im Zusammenhang mit diesem Beschluss die erstmalige Veranschlagung der übrigen Ansätze des Vermögenshaushalts 2007, insbesondere der Investitionsmaßnahmen. Die Beschlussvorlage ist die Grundlage für die abschließende Stadtratsentscheidung über den Haushaltplan 2007.
4.
Anordnungen für die Ausführung
des Haushaltsplanes 2007
Kurzinfo:
Erstellung des Haushaltsplanes 2007
Regeln und Vorgaben für die Verwaltung zum praktischen Vollzug des Haushaltsplanes 2007 einschließlich erforderlicher Veränderungen im Zusammenhang mit der Einführung des Münchner Kommunalen Rechnungswesens.
Zustimmung zu den vorgelegten Anordnungen für die Ausführung des Haushaltsplanes 2007.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Haushaltsvollzug, Grüne Anordnungen
5.
Haushaltssatzungen der Landeshauptstadt München
und der von ihr verwalteten Stiftungen mit eigener
Rechtspersönlichkeit für das Haushaltsjahr 2007
Kurzinfo:
Mit dieser Beschlussvorlage werden die Haushaltssatzungen der Landeshauptstadt München und der von ihr verwalteten Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit für das Haushaltsjahr 2007 auf der Basis des Beschlusses des Finanzausschusses vom 12.12.2006 und der Vollversammlung vom 13.12.2006 über dem „Haushaltsplan 2007 – Schlussabgleich; Sitzungsvorlage Nr. 02 – 08 / V 09072“ dem Stadtrat zur Zustimmung vorgelegt.
6.
Zusätzliche Tilgung im Haushaltsjahr 2006
Kurzinfo:
Zusätzliche Tilgung im Haushaltsjahr 2006
Darstellung, dass Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer noch im Haushaltsjahr 2006 eine zusätzliche Tilgung in Höhe von 36 Mio. € zulassen.
Im Vermögenshaushalt 2006 werden bei HST 9100.977.7000.2 „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft; Außerordentliche Tilgung an private Unternehmen“ Ausgabemittel in Höhe von 36 Mio. € überplanmäßig bereitgestellt.
Die Deckung erfolgt durch eine gleich hohe Einnahme aus der Allgemeinen Rücklage (HST 9100.310.0000.3).
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Vermögenshaushalt 2006, Zusätzliche Tilgung