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Nach Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung hat die Landeshauptstadt München ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Als Unterlage für die Finanzplanung ist ein Mehrjahresinvestitionsprogramm aufzustellen. Der Finanzplan ist dem Stadtrat spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorzulegen. In dieser Vorlage werden nach einer volkswirtschaftlichen Einleitung o die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes in ihrer Entwicklung dargestellt, o die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes in ihrer Entwicklung dargestellt sowie o die dauernde Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt München aufgezeigt und ein Fazit aus der finanziellen Situation gezogen. Entscheidungsvorschlag Der Finanzplan für die Jahre 2006 - 2010 und das Finanzvolumen für das Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2006 - 2010 mit der verbindlichen Festlegung für das Jahr 2011 werden gebilligt. Der Finanzielle Rahmen für das Jahr 2012 wird im Rahmen der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2007 - 2011 aus den für das Jahr 2011 gebilligten Werten weiterentwickelt. Das Mehrjahresinvestitonsprogramm 2006 - 2010 wird geändert. Gesucht werden kann im RIS unter Finanzplan 2006 - 2010; MIP 2006 - 2010

Die Vorlage zeigt die seit dem Haushaltsplanentwurf 2007 (Stand September 2006) eingetreten Veranschlagungsveränderungen im Verwaltungshaushalt und bei der Gruppierung 935.0 „bewegliches Vermögen“ auf und stellt die Ergebnisse der Fachausschussberatungen vom Oktober 2006 dar. Darüber hinaus erfolgt im Zusammenhang mit diesem Beschluss die erstmalige Veranschlagung der übrigen Ansätze des Vermögenshaushalts 2007, insbesondere der Investitionsmaßnahmen. Die Beschlussvorlage ist die Grundlage für die abschließende Stadtratsentscheidung über den Haushaltplan 2007.

Mit dieser Beschlussvorlage werden die Haushaltssatzungen der Landeshauptstadt München und der von ihr verwalteten Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit für das Haushaltsjahr 2007 auf der Basis des Beschlusses des Finanzausschusses vom 12.12.2006 und der Vollversammlung vom 13.12.2006 über dem „Haushaltsplan 2007 – Schlussabgleich; Sitzungsvorlage Nr. 02 – 08 / V 09072“ dem Stadtrat zur Zustimmung vorgelegt.