RIS Internet "TO Download"

Anlass: Antrag auf Entlassung von Herrn Stadtrat Rudolf Hierl Inhalt: Beschluss über das Ausschieden gemäß Art. 19 Bayerische Gemeindeordnung. Entscheidungsvorschlag: Dem Antrag wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtrat, Ausscheiden, Hierl Rudolf, Niederlegen des Mandates

Anlass: Beschluss des Stadtrates vom 15.10.2006 zur Einrichtung eines Regionales Kompetenzzentrum für Bildung für nachhaltige Entwicklung „BenE München“ Inhalt: In der Vorlage wird geschildert, warum die Mitgliedschaft der Landeshauptstadt München im zu gründenden Verein „BenE München“ sinnvoll ist. Entscheidungsvorschlag: Mit der Mitgliedschaft der Landeshauptstadt München im Verein „BenE München“ besteht Einverständnis. Gesucht werden kann im RIS auch unter: BenE, Bildung, nachhaltige Entwicklung

Übertragung von personalrechtlichen und organisatorischen Befugnissen auf die Markthallen München mit Wirkung vom 01.01.2007.Die Markthallen München erhalten, wie bei städtischen Eigenbetrieben üblich, personelle und organisatorische Kompetenzen übertragen. Der Umfang richtet sich im Wesentlichen nach den Stadtratsbeschlüssen vom 18.03. 1998 und 15.12.1999. Gesucht werden kann auch im RIS unter Delegation, Neues Steuerungsmodell, Übertragung von Personal- und Organisationskompetenzen, Geschäftsverteilung, Aufgabengliederungsplan, dezentrale Ressourcenverantwortung, Markthallen München, Eigenbetrieb, Steuerung, personalwirtschaftliche und organisatorische Befugnisse

Anlass: Beschluss d. VV v. 26.07.2006 Antrag Nr. 02-08 / A 03193 v. Fr. StRin Nadja Hirsch v. 09.08.06 Inhalt: In der Beschlussvorl. werden möglichen Ausnahmereg. zur Kennz. von Fahrz. bzw. zum Befahren der Umweltzone dargestellt. Dies betrifft d. vom Gesetzgeber in d. Kennzeichnungsverordnung bereits konkret vorgesehenen Ausnahmen sowie eine a. Mü. bezogene Konkretisierung des in d. Kennzeichnungs verord. eröffneten Ermessensspielraums. Ein darauf aufbauendes Konzept zu weiteren möglichen Ausnahmeregelungen zum Befahren der Umweltz. für den Quell- und Zielverk. wird vorgestellt.Entscheidungsvorschlag: Dem vorgelegten Konzept zu Ausnahmen zum Befahren der Umweltzone wird zugestimmt. Das Konzept ist abschließend mit der Regierung von Oberbayern abzustimmen, in die Fortschreibung des Luftreinhaltepl. aufzunehmen und dem Bay. Staatsmin. für Umw., Gesundh. und Verbrauchersch. zur Genehmigung vorzulegen.Das KVR wird beauftragt, ein Konzept für die Erhebung der Gebühren zu erstellen und gemeins. mit d. POR den für die Umsetzung der Umweltzone benötigten Stellenbedarf zu prüfen.Das POR wird beauftragt, abhängig vom Ergebnis dieser Prüfung die ggf. zus. erforderlichen Stellen einzurichten und im Benehmen mit der Stadtkämmerei die Finanzierung aus zentralen Mitteln sicherzustellen.Dem Antrag Nr. 02-08 / A 03193 von Frau StRin Nadja Hirsch kann nur nach Maßgabe des Beschlussvortr. stattgegeben werden.Dieser Beschluss unterl

Anlass Aktualisierung des wohnungspolitischen Handlungsprogramms für den Zeitraum 2007 - 2011 Inhalt Wohnungssituation und deren zukünftige Entwicklung, Wohnungspolitische Ziele und Strategien, Zielzahlen und Förderquoten, Evaluierung und Anpassung der Förderprogramme, Maßnahmen der BestandspolitikKommunale Wohnungspolitik – Akteure und Organisation, Mittelbedarf Entscheidungsvorschlag ·Schaffung von neuen Baurechten für 3.500 WE jährlich ·1.600 WE geförderte Wohnungen jährlich, davon 800 Mietwohnungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen (bis zu § 9 WoFG). ·Über alle Programme hinweg möglichst 500 WE für Familien mit Kindern, 150 WE für Wohnungslose, 100 WE für Genossenschaften / Baugruppen, 50 WE für ökologische Modellprojekte und 50 WE für spezifische Altenwohnprojekte. ·Für 2007 – 2011 städtische Mittel in Höhe von ca. 550 Mio. €. ·Ziel in den großen Siedlungsgebieten nur noch 50 % geförderter Wohnungsbau; Beibehaltung der Förderquote auf SoBoN – Flächen. ·Kleinere Modifikationen der städtischen Förderprogramme ·Städtische Wohnungsgesellschaften können ihre Wohnungsbestände ggf. bei günstigen Kaufgelegenheiten erweitern. ·Neue Förderprogramme zum Erwerb von Belegungsrechten an freien Wohnungen und zum Bestands- und Belegungsrechtserwerb z. B. durch Genossenschaften beim Ankauf von Häusern. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Altengerechtes Wohnen, Belegungsbindungen, Eigentumsmaßnahmen,

Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 15.12.2004 "Verlängerung der Stäblistraße zwischen Forstenrieder Allee und Anschlussstelle BAB A 95/München-Fürstenried" Darstellung des Sachstandes und weiteren VorgehensDarstellung der Notwendigkeit detaillierter Untersuchungen für ein Straßenbauprojekt - Kenntnisnahme der Sachstands-Ausführungen- Auftrag an das Planungsreferat, das begonnene Bebauungsplanverfahren weiterzuführen.- Bitte an das Baureferat, detaillierte Untersuchungen zu einer ebenerdigen Führung des Durchstichs Stäblistraße durchzuführen sowie in Betracht kommende Varianten im Wege einer Grobanalyse zu untersuchen.- Bitte an das Baureferat, Vorbereitungen für ein ergänzendes straßenrechtliches Planfeststellungsverfahren einzuleiten sowie dem Stadtrat einen Entscheidungsvorschlag im Rahmen einer Bedarfs- und Konzeptgenehmigung bzw. Vorprojektgenehmigung vorzulegen. Verlängerte Stäblistraße, Bebauungsplan Nr. 1739

Anlass: Abschluss des Rechnungslegungsverfahrens für die Jahresrechnungen 2005 der Landeshauptstadt München und der von ihr verwalteten rechtsfähigen Stiftungen Inhalt: Ergebnis der vom Rechnungsprüfungsausschuss am 21.11.2006 für das HJ 2005 abgeschlossenen örtlichen Rechnungsprüfung; Zusammenstellung der Abschlussergebnisse der Jahresrechnungen 2005 Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stellt gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresrechnungen 2005 der Landeshauptstadt München und der von ihr verwalteten rechtsfähigen Stiftungen mit den in der Anlage 3 aufgeführten Beträgen fest und erteilt die Entlastung. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Jahresrechnung; Entlastung; Rechnungslegung

Anlass: Abschluss der örtlichen Rechnungsprüfung 2005 im Bereich der städtischen Beteiligungsgesellschaften durch den Rechungsprüfungsausschuss am 21.11.2006 Inhalt: Prüfungsergebnis des Rechnungsprüfungsaussschusses Aufstellung der 2005 örtlich geprüften städtischen Beteiligungsgesellschaften

Inhalt Pilotphase 2004/05 Weitere Vorhaben: - Mahnmal „Opfer des Nationalsozialismus“ - „Denkmal der Demokratie“ (Arbeitstitel) - Musikprojekte im öffentlichen Raum Kommunikation und Vermittlung Personalstruktur Neuordnung der finanziellen Mittel „Freie Kunst im öffentlichen Raum“ Entscheidungsvorschlag Der Fortsetzung der „Ortstermine“ in Richtung auf die beschriebenen Schwerpunktthemen (Erinnerungsnetzwerke I und II, Musikprojekte), für die jeweilig Verfahrenswege entwickelt werden, wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der innerstädtischen Unterarbeitsgruppe „Demokratie - Denkmal“ im Januar 2007 einen konkreten Verfahrensvorschlag zu Realisierung zu unterbreiten. Die Verwaltung wird beauftragt, im Frühjahr 2007 über eine Folgeveranstaltung zu „Neue Formen des Erinnerns und Gedenkens – Opfer des Nationalsozialismus“ eine Wettbewerbsauschreibung vorzulegen. Die „Ortstermine - Musikprojekte im öffentlichen Raum“ werden im Zweijahresturnus dauerhaft fortgesetzt. Hierfür wird von der Verwaltung ein tragfähiges Konzept (u.a. Kommissionsbildung, Wettbewerbsverfahren und Zeitschienen) entwickelt. Für die Durchführung werden im Zweijahresturnus 200.000 Euro bereitgestellt. Der unter Ziffer 2.6 vorgestellten Personalstruktur wird zugestimmt. Die Personalkosten werden aus der Haushaltsstelle 3000.608.2000.2 „Freien Kunst im öffentlichen Raum“ finanziert.

Stichwort: Kunstpark Nord Anlass: Geänderte rechtliche Risikobeurteilung; überraschendes Angebot eines Investors für die geplante Kultureinrichtung in Fröttmaning Inhalt: Darlegung des Sachverhalts; Behandlung des Stadtratsantrags Nr. 02-08/A 03186 von Herrn Stadtrat Richard Quaas vom 03.08.2006 Entscheidungsvorschlag: Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens; Erledigung des Stadtratsantrags Gesucht werden kann auch nach: Maria-Goeppert-Mayer-Straße, Werner-Heisenberg-Allee

Anlass: Neue Rechtsform der städtischen Krankenhäuser Inhalt: Anpassungen im BA-Katalog des RGU, wonach keine Beteiligungsrechte der BA’s hinsichtlich der in eine private Rechtsform überführten Krankenhäuser mehr bestehen; statt dessen erfolgt die Regelung der Beteiligung der BA’s durch die Städtisches Klinikum München GmbH in einem eigenen Katalog, der als Anhang 2 der BA-Satzung beigefügt wird. Entscheidungsvorschlag: Beschluss der Gesellschafterin gemäß § 7 Abs. 3 Gesellschaftervertrag; Erlass eines Beteiligungskatalogs; Änderung von Nrn. 1 und 2 BA-Katalog (RGU) Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtisches Klinikum München GmbH

Anlass: Antrag des BA 2, den Bezirksausschüssen das Entscheidungsrecht bei der Genehmigung von Freischankflächen zu übertragen. Inhalt: Die Genehmigung von Freischankflächen auf öffentlichem Verkehrsgrund ist eine laufende Angelegenheit gemäß Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 Gemeindeordnung. Zuständig dafür ist der Oberbürgermeister. Eine Übertragung auf die Bezirksausschüsse scheidet daher bereits aus Rechtsgründen aus. Möglich ist nur die Gewährung eines Anhörungsrechts. Die BA-Satzungskommission hat dem zugestimmt. Entscheidungvorschlag: Ergänzung des BA-Katalogs (Kreisverwaltungsreferat), wonach den Bezirksausschüssen bei der erstmaligen Genehmigung bzw. Erweiterungsgenehmigung von Freischankflächen ein Anhörungsrecht zusteht. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Freischankflächen, Gaststätten, Genehmigung

Anlass: Antrag des BA 9, Bezirksausschussmitgliedern mit Behinderung die Fahrtkosten zu ersetzen, die entstehen, um an Sitzungen teilzunehmen. Inhalt: Einführung einer Entschädigungsregelung in der BA-Satzung, wonach schwerbehinderten Bezirksausschussmitgliedern, denen die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für die Fahrten von und zu den Sitzungen nicht möglich ist, die Kosten für Taxifahrten auf Antrag erstattet werden. Die Bezirksausschuss-Satzungskommission ist damit einverstanden. Entscheidungsvorschlag: Ergänzung von § 18 BA-Satzung Gesucht werden kann im RIS auch unter: Fahrtkostenübernahme, Entschädigungsregelung

Anlass: Gesetzesänderung Inhalt: Durch Gesetz vom 26.07.2004 wurde Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO dahingehend ergänzt, dass ein Gemeinderatsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen kann, wenn der Beschluss seinem Lebenspartner einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Diese Regelung gilt auch für Bezirksausschuss-Mitglieder, weshalb die BA-GeschO entsprechend zu ändern ist. Die BA-Satzungskommission ist damit einverstanden. Entscheidungsvorschlag: Anpassung von § 13 Abs. 1 Satz 1 BA-GeschO Gesucht werden kann im RIS auch unter: persönliche Beteiligung, Gesetzesänderung

Beantragt wird ein Besitzstand analog der tariflichen Regelung für Beschäftigte der Münchner Kammerspiele für die Beschäftigten der Münchner Philharmoniker (nicht-künstlerisches Personal), sofern sie vor dem 01.10.2005 beschäftigt waren und die Theaterbetriebszulage bis 31.12.2006 beziehen. Beantragt wird außerdem die Weitergewährung der Theaterbetriebszulage analog der tariflichen Regelung für Beschäftigte der Münchner Kammerspiele an die Beschäftigten der Münchner Philharmoniker, die unter den Geltungsbereich des TVöD fallen (nicht-künstlerisches Personal), die nach dem 30.09.2005 eingestellt wurden und die die neuen tariflichen Voraussetzungen erfüllen. Gesucht werden kann auch im RIS nach Theaterbetriebszulage, Münchner Philharmoniker

Gammelfleisch

Anlass Auftrag aus dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates „Ziele des Baureferates“ vom 27.07.2005, in welchem das Stadtratsziel Nr. 9 beschlossen wurde Inhalt Die Vorlage gibt einen Überblick über die vielfältigen Aktivitäten des Baureferates, die den Nachhaltigkeitszielen Nr. 1, 2 und 3 der Agenda 21 entsprechen. Für das weitere konzeptionelle Vorgehen wird ein Vorschlag unterbreitet. Entscheidungsvorschlag Das Baureferat wird aufgefordert, die dargestellten Aktivitäten beizubehalten sowie weiterhin zukunftsweisende Vorhaben im Sinne der Agenda 21 zu betreiben. Gesucht werden kann im RIS auch nach: - Agenda 21 - Nachhaltigkeit - Stadtratsziele - Ressourcen - Energieeffizienz - Energiemanagement - Energiesparen - Passivhaus - Kindergarten - Bajuwarenstraße

Anlass - Generalsanierungsmaßnahme von 26 Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugend/kultur/arbeit - Gemäß Beschluss vom 30.11.2004 wurde das Baureferat ermächtigt die Vorplanungsunterlagen zu erarbeiten und den Projektauftrag herbeizuführen. Inhalt - Abriss und Neubau einer Kinder- und Jugendfreizeitstätte, Englschalkinger Str. 185 - Änderung des MIP 2006 - 2010 Entscheidungsvorschlag - Genehmigung des Planungskonzeptes und des Nutzerbedarfsprogramms - Erteilung des Planungsauftrages - Zustimmung zur Änderung des MIP Gesucht werden kann auch nach: - Generalsanierungsmaßnahme - Nutzerbedarfsprogrammgenehmigung

Anlass Fortschreibung des Produktplanes des Sozialreferates im Hinblick auf den produktorientierten Haushalt Inhalt Vorlage des Produktplanes 8. Fassung mit geänderten Abgrenzungen von Produkten und Produktleistungen sowie veränderter Inhalte Entscheidungsvorschlag Zustimmung zur Produktdefinition des Sozialreferates Gesucht werden kann auch nach : - Produktdefinition - Fortschreibung des Produktplanes - Produkte - Produktleistungen - Leistungssteuerung - wesentliche Veränderungen

Das Verwaltungsgericht München hat am 09.11.2006 Bedenken hinsichtlich einer im Hinblick auf Art. 45 Abs. 2 GeschO ordnungsgemäßen Beschlussfassung zur Sitzungsvorlage 02-08/V 07530 (Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Landeshauptstadt München) in der Vollversammlung vom 25.01.2006 geäußert. Mit der Beschlussvorlage wird die Zweitwohnungsteuer durch Satzung mit Wirkung zum 01.02.2006 erneut beschlossen. Damit wird Rechtssicherheit für den Bürger geschaffen. Die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in München zum 01.02.2006 wird rückwirkend erneut beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnungsteuersatzung

Inhalt Durch die Tarifvertragsparteien wurden die Anspruchsvoraussetzungen sowie der Inhalt der Theaterbetriebszulage im 3. Landesbezirklichen Tarifvertrag neu geregelt. Antrag 1. Die Stadtratsbeschlüsse, die bislang Tarifbeschäftigten des Eigenbetriebs außerhalb der tariflichen Regelungen eine Theaterbetriebszulage zusprachen, werden zum 01.01.2007 aufgehoben. 2. Die Beschäftigten sollen jedoch in analoger Anwendung des 1. Änderungstarifvertrages vom 26.07.2006 zum 2. Landesbezirklichen Tarifvertrag vom 13.06.2006 einen Besitzstand erhalten.

Inhalt Es werden die Gründe für eine Fortführung des Festivals in den Jahren 2010 und 2012 sowie die Finanzierung dargelegt. Ferner wird erläutert, warum zur früheren Praxis einer längerfristigen Beschlussfassung zurückgekehrt werden soll. Entscheidungsvorschlag 1.Die Münchener Biennale - Internationales Festival für neues Musiktheater soll auch in den Jahren 2010 und 2012 stattfinden. 2.Ermächtigung des Kulturreferates zum Abschluss von Künstler-, Libretti- und Entwicklungsverträgen. 3.Entscheidung über die Fortführung der Biennale über das Jahr 2012 hinaus im Jahr 2010. 4.Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Stichworte Münchener Biennale; Internationales Festival für neues Musiktheater; Durchführung in den Jahren 2010 und 2012

Anlass: Die derzeitige Leichenordnung ist gesetzlich befristet und endet im Dezember 2006. Sie ist daher unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung neu zu fassen. Inhalt: Die Leichenordnung regelt die Anzeigepflicht bei Sterbefällen, die Verpflichtung der Leichenbesorgungsunternehmen und wie, wo und wie lange Leichen aufgebahrt und aufbewahrt werden können einschließlich der Sonderregelung für Angehörige des israelitischen Glaubens. Entscheidungsvorschlag: Die Verordnung über das Leichenwesen im Bereich der Landeshauptstadt München (Leichenordnung) wird beschlossen. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Leichenordnung, Aufbahrung, Leichenhalle, Leichenräume

Anlass Abriss eines bestehenden viergruppigen Kindergartens und Neubau eines sechsgruppigen Kindergartens im 20. Stadtbezirk Hadern Inhalt Abriss des bestehenden Gebäudes, Neubau eines 6-gruppigen Kindergartens an gleicher Stelle Entscheidungsvorschlag Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms, Projektauftrag und MIP-Änderung

Anlass Umsetzung des 4.HSK Inhalt Situationsbeschreibung des städtischen Schullandheimes Schwarzenbergalm und der Jugendbildungsstätte Rohrauerhaus und die sich daraus ergebenden Änderungsmaßnahmen bzw. Erhöhung der Auslastung der übrigen städtischen Schullandheime. Entscheidungsvorschlag Einstellung des Schullandheimbetriebs im städtischen Schullandheim Schwarzenbergalm und der Jugendbildungsstätte Rohrauerhaus. Verlegung des Betriebs der Jugendbildungsstätte in das städtische Schullandheim Seeheim.

Anlass Die Erkenntnisse aus der erstmaligen Anwendung der neuen Richtlinien zur Sportförderung zeigen in Einzelpunkten Verbesserungsbedarf. Inhalt Die Wirkungen der neuen städtischen Richtlinien zur Sportförderung werden zusammengefasst. Optimierungsmöglichkeiten werden erläutert und Vorschläge unterbreitet. Entscheidungsvorschlag Zustimmung zu den Änderungsvorschlägen

Anlass Anträge Nr. 02-08 / A 03132 und Nr. 02-08 / A 03133 von Frau StRin Gisela Oberloher und Frau StRin Mechthilde Wittmann vom 12.07.2006,aufgegriffen durch Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 26.07.2006. Inhalte · Gemeinsames Angebot der Landeshauptstadt München/GWG gegen-über dem Bund, vertreten durch die BIMA (Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben) vom 04.04.2005 zu einem unter den wirtschaftlichen, bauli-chen und sozialen Gegebenheiten angemessenen und kommunalrecht-lich zulässigen Wert. · Darstellung der davon abweichenden, wesentlich höheren Kaufpreisvor-stellungen der BIMA, sowie dem dort geplanten weiteren Vorgehen. · Bericht über die schriftlichen Eingaben von Herrn Oberbürgermeister Ude und von Frau Stadtbaurätin Prof. Thalgott an Herrn Bundesfinanzminister Steinbrück bzw. an die BIMA sowie über den „Runden Tisch“ vom 04.10.2006. Entscheidungsvorschlag · Aufrechterhaltung des gemeinsamen Angebotes der Landeshauptstadt München/GWG. · Beauftragung der städtischen Vertreterinnen und Vertreter im Aufsichts-rat der GWG, dort entsprechend zu votieren. Gesucht werden kann im RIS auch nach Kauf und Erhalt der Siedlung Ludwigsfeld; Wohnsiedlung; Bieterverfahren; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Anlass Aufstellungsbeschluss vom 10.05.2006 und von der g.e.b.b. vorgelegtes Konzept für Sportnutzung Inhalte Anlass der Planung, Ausgangslage, Städtebauliche Eckdaten, Weiteres Vorgehen, Beteiligung des Bezirksausschusses 12, Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) Entscheidungsvorschlag Zustimmung zu den dargelegten grundsätzlichen Planungsvorstellungen/Auftrag an das Planungsreferat, auf dieser Grundlage die Verfahren für die Änderung des FNP/Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1982 in enger Abstimmung mit der Gemeinde Oberschleißheim fortzuführen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: - Fürst-Wrede-Kaserne - Grundsatz- und Eckdatenbeschluss - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme

Stichwort: Gewerbe- und Bauabfallentsorgungsgebührensatzung Anlass: redaktionelle Änderung Inhalt: Änderung einer Abfallart Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat beschließt die in Anlage 1 beigefügte Änderungssatzung Gesucht werden kann auch nach: nicht brennbare Abfälle

Stichwort: Landwirtschaftliche Betriebe – Vorlage des Jahresabschlusses 2005 Anlass: Der Jahresabschluss 2005 der Landwirtschaftlichen Betriebe ist gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 GO ist die Entlastung zu beantragen. Gleichzeitig ist über die Verwendung des Jahresgewinns 2005 zu entscheiden. Inhalt: Jahresabschluss, Anhang mit Anlagenachweis und Lagebericht werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung wird beantragt und ein Vorschlag über den Verlustausgleich 2005 vorgelegt. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz zum 31.12.2005 fest und beschließt, den Jahresverlust in die Bilanz 2006 vorzutragen und aus dem städtischen Haushalt zu decken. Die Vorleistungsüberzahlung 2005 wird den Landwirtschaftlichen Betrieben belassen und der allgemeinen Rücklage zugeführt. Die Entlastung wird erteilt. Gesucht werden kann auch nach: Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung, Verwendung des Jahresgewinns

Stichwort: Nutzungsänderung mit Umbau und Sanierung der Kantinenflächen in der Herzog-Wilhelm-Str. 11 Anlass: Die Kantine des Stadtsteueramtes wird gemäß dem Beschluss zur Sanierung der städtischen Personalkantinen vom 12.05.2004 zum 31.12.2006 den Betrieb einstellen. Die Möglichkeiten für eine Nach-nutzung wurden auf der Grundlage des Untersuchungsauftrages an das Baureferat vom 31.08.2005 für eine Büronutzung sowie für eine Nutzung als Konferenzzone mit Sozialbereich untersucht. Inhalt: Die Untersuchung durch das Baureferat ergab, dass insbesondere nach baurechtlichen und denkmalpflegerischen Erfordernissen keine Büronutzung, jedoch eine Nutzung als Konferenzzone mit Sozialbe-reich mit einer Kostenobergrenze von 3,9 Mio. Euro realisiert werden kann, die den betriebsorganisatorischen und funktionalen Anforde-rungen des Kassen- und Steueramtes gerecht wird. Entscheidungsvorschlag: Der vorgelegten Planung wird zugestimmt. Das Baureferat wird mit der Ausführungsplanung beauftragt (Projektgenehmigung). Die Kanti-neneinrichtungen werden zurückgebaut (Ausführungsgenehmigung.) Gesucht werden kann auch nach: Herzog-Wilhelm-Str. 11