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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 13. Dezember 2006, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Ausscheiden von Herrn Stadtrat Rudolf Hierl aus dem Stadtrat der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag auf Entlassung von Herrn Stadtrat Rudolf Hierl
Inhalt:
Beschluss über das Ausschieden gemäß Art. 19 Bayerische Gemeindeordnung.
Entscheidungsvorschlag:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtrat, Ausscheiden, Hierl Rudolf, Niederlegen des Mandates
2.
Übertragung von Führungspositionen auf Zeit und Probe;
Zuständigkeit des Verwaltungs- und Personalausschusses
als vorberatender Ausschuss
Kurzinfo:
In der Vorlage werden die Ursachen für den Anpassungsbedarf näher erläutert sowie das angedachte Verfahren zur Befassung des Stadtrates im Hoheitsbereich dargestellt. Für den Bereich der Eigenbetriebe soll es bis auf weiteres bei den bestehenden Regelungen verbleiben. Die vorberatende Zuständigkeit des Verwaltungs- und Personalausschusses bei der Vergabe von Führungspositionen auf Zeit und Probe wird differenziert geregelt. Ebenso die vorberatende Zuständigkeit der Fachausschüsse, auch im Hinblick auf die dauerhafte Übertragung der Bewährung. Gesucht werden kann auch imRIS unter -Führung auf Zeit -Führung auf Probe -Führungspositionen auf Zeit -Führungspositionen auf Probe -Ausschusszuständigkeiten
3.
UN-Weltdekade "Bildung für eine nachhaltige Entwicklung"
Mitgliedschaft der Stadt München in dem Verein "BenE München"
Kurzinfo:
Anlass:
Beschluss des Stadtrates vom 15.10.2006 zur Einrichtung eines Regionales Kompetenzzentrum für Bildung für nachhaltige Entwicklung „BenE München“
Inhalt:
In der Vorlage wird geschildert, warum die Mitgliedschaft der Landeshauptstadt München im zu gründenden Verein „BenE München“ sinnvoll ist.
Entscheidungsvorschlag:
Mit der Mitgliedschaft der Landeshauptstadt München im Verein „BenE München“ besteht Einverständnis.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
BenE, Bildung, nachhaltige Entwicklung
4.
Übertragung von personalwirtschaftlichen
und organisatorischen Befugnissen
auf das Schul- und Kultusreferat
Änderung der Geschäftsverteilung
der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Übertragung von personalwirtschaftlichen und organisatorischen Befugnissen auf das Schul- und Kultusreferat. Mit Wirkung vom 01.01.2007 wird die Geschäftsverteilung zu Gunsten des Schul- und Kultusreferates geändert, personalwirtschaftliche Befugnisse übertragen und die Zustimmung zur Weiterdelegation erteilt. Gesucht werden kann auch im RIS nach Delegationsbeschluss - personalwirtschaftliche Befugnisse - organisatorische Befugnisse - Übertragung von Kompetenzen
5.
Übertragung von personalrwirtschaftlichen
und organisatorischen Befugnissen
auf die Markthallen München
Änderung der Geschäftsverteilung der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Übertragung von personalrechtlichen und organisatorischen Befugnissen auf die Markthallen München mit Wirkung vom 01.01.2007.Die Markthallen München erhalten, wie bei städtischen Eigenbetrieben üblich, personelle und organisatorische Kompetenzen übertragen. Der Umfang richtet sich im Wesentlichen nach den Stadtratsbeschlüssen vom 18.03. 1998 und 15.12.1999. Gesucht werden kann auch im RIS unter Delegation, Neues Steuerungsmodell, Übertragung von Personal- und Organisationskompetenzen, Geschäftsverteilung, Aufgabengliederungsplan, dezentrale Ressourcenverantwortung, Markthallen München, Eigenbetrieb, Steuerung, personalwirtschaftliche und organisatorische Befugnisse
6.
Videoüberwachung am Orleansplatz
Kurzinfo:
Videoüberwachung
7.
Luftreinhalteplan
Umweltzone
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 26.07.2006, Punkte 2 und 3
Kennzeichenverordnung mit großzügigen Ausnahmeregelungen
Antrag Nr. 02-08 / A 03193 von Frau StRin Nadja Hirsch vom 09.08.2006
-
02-08 / A 03193 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03421 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass: Beschluss d. VV v. 26.07.2006 Antrag Nr. 02-08 / A 03193 v. Fr. StRin Nadja Hirsch v. 09.08.06 Inhalt: In der Beschlussvorl. werden möglichen Ausnahmereg. zur Kennz. von Fahrz. bzw. zum Befahren der Umweltzone dargestellt. Dies betrifft d. vom Gesetzgeber in d. Kennzeichnungsverordnung bereits konkret vorgesehenen Ausnahmen sowie eine a. Mü. bezogene Konkretisierung des in d. Kennzeichnungs verord. eröffneten Ermessensspielraums. Ein darauf aufbauendes Konzept zu weiteren möglichen Ausnahmeregelungen zum Befahren der Umweltz. für den Quell- und Zielverk. wird vorgestellt.Entscheidungsvorschlag: Dem vorgelegten Konzept zu Ausnahmen zum Befahren der Umweltzone wird zugestimmt. Das Konzept ist abschließend mit der Regierung von Oberbayern abzustimmen, in die Fortschreibung des Luftreinhaltepl. aufzunehmen und dem Bay. Staatsmin. für Umw., Gesundh. und Verbrauchersch. zur Genehmigung vorzulegen.Das KVR wird beauftragt, ein Konzept für die Erhebung der Gebühren zu erstellen und gemeins. mit d. POR den für die Umsetzung der Umweltzone benötigten Stellenbedarf zu prüfen.Das POR wird beauftragt, abhängig vom Ergebnis dieser Prüfung die ggf. zus. erforderlichen Stellen einzurichten und im Benehmen mit der Stadtkämmerei die Finanzierung aus zentralen Mitteln sicherzustellen.Dem Antrag Nr. 02-08 / A 03193 von Frau StRin Nadja Hirsch kann nur nach Maßgabe des Beschlussvortr. stattgegeben werden.Dieser Beschluss unterl
8.
Finanzdatenvergleich der zwölf größten Städte
Stand: 31. Dezember 2005
Kurzinfo:
Vergleich wichtiger Finanzdaten der 12 größten deutschen Städte (ohne Stadtstaaten) zum Stand 31. Dezember 2005
Gesucht werden kann im RIS auch unter: Statistik, Städtevergleich, Finanzdatenvergleich
9.
Wohnen in München IV
Wohnungspolitisches Handlungsprogramm 2007-2011
a)Aktualisierung der Beiträge zur Sozialgerechten
Bodennutzung SOBON (Ziffer2)
Antrag Nr. 02-08 / A 02572 von Herrn StR Josef Schmid,
Herrn StR Robert Brannekämper vom 22.07.2005
b)Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf den Münchner
Wohnungsmarkt
Antrag Nr. 02-08 / A 02788 von Frau StRin Constanze
Lindner-Schädlich, Frau StRin Claudia Tausend,
Frau StRin Gertraud Walter vom 13.12.2005
c)Wohnen in München IV -
Wohnungsbau in München weiter sichern
Antrag Nr. 02-08 / A 03212 von Herrn StR Josef Schmid,
Herrn StR Robert Brannekämper, Herrn StR Walter Zöller
vom 25.08.2006
-
02-08 / A 03385 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03390 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03212 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 02788 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 02572 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03407 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03424 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Aktualisierung des wohnungspolitischen Handlungsprogramms für den Zeitraum 2007 - 2011
Inhalt
Wohnungssituation und deren zukünftige Entwicklung, Wohnungspolitische Ziele und Strategien, Zielzahlen und Förderquoten, Evaluierung und Anpassung der Förderprogramme, Maßnahmen der BestandspolitikKommunale Wohnungspolitik – Akteure und Organisation, Mittelbedarf
Entscheidungsvorschlag
·Schaffung von neuen Baurechten für 3.500 WE jährlich
·1.600 WE geförderte Wohnungen jährlich, davon 800 Mietwohnungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen (bis zu § 9 WoFG).
·Über alle Programme hinweg möglichst 500 WE für Familien mit Kindern, 150 WE für Wohnungslose, 100 WE für Genossenschaften / Baugruppen, 50 WE für ökologische Modellprojekte und 50 WE für spezifische Altenwohnprojekte.
·Für 2007 – 2011 städtische Mittel in Höhe von ca. 550 Mio. €.
·Ziel in den großen Siedlungsgebieten nur noch 50 % geförderter Wohnungsbau; Beibehaltung der Förderquote auf SoBoN – Flächen.
·Kleinere Modifikationen der städtischen Förderprogramme
·Städtische Wohnungsgesellschaften können ihre Wohnungsbestände ggf. bei günstigen Kaufgelegenheiten erweitern.
·Neue Förderprogramme zum Erwerb von Belegungsrechten an freien Wohnungen und zum Bestands- und Belegungsrechtserwerb z. B. durch Genossenschaften beim Ankauf von Häusern.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Altengerechtes Wohnen, Belegungsbindungen, Eigentumsmaßnahmen,
10.
Satzungsbeschluss
Zentrale Bahnflächen München
Hauptbahnhof-Laim-Pasing
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1926 a
Bereich Birketweg
zwischen Hirschgarten, Arnulf-, Schäringer-,
Richelstraße, Donnersbergerbrücke und
südlich bis Gleisbereich
(Teiländerung der Bebauungspläne Nr. 272, 1342,
Änderung der Bebauungspläne Nr. 569, 761, 841, 1413)
a) Satzungsbeschluss
b) Empfehlung Nr. 29 der Bürgerversammlung des
9. Stadtbezirkes Neuhausen-Nymphenburg
am 09.11.2004
Stadtbezirk 9 Neuhausen-Nymphenburg
Kurzinfo:
Anlass
Mit der Verlagerung von Container-, Stückgut- und Rangierbahnhof sowie durch die Umstrukturierung der Deutschen Bundesbahn und der Post stehen an der Bahnachse zwischen Hauptbahnhof und Pasing ehemalige Bahn- und Postflächen für neue Nutzungen zur Verfügung. Der vorliegen-de Bebauungsplan Nr. 1926a ist Teil dieses städtebaulichen Projekts.
Inhalte
· Entscheidung über die zur Planung vorgetragenen Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren gem. § 4 Abs. 2 BauGB und über die Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB, sowie zur Empfehlung Nr. 29.
· Satzung mit Begründung zum Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1926a. Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes, Kerngebietes und Gewerbegebietes, von Gemeinbedarfsflächen zur Sicherung der sozi-alen Infrastruktur, von Sondergebieten Citylogistikzentrum und Posta-lische Nutzungen, von Verkehrsflächen, Allgemeinen Grünflächen ein-schließlich Ausgleichsflächen und Flächen mit besonderen Entwick-lungsmaßnahmen; nachrichtliche Übernahme von Bahnanlagen.
Entscheidungsvorschlag
Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen.Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen.Beschluss zum Satzungserlass des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1926a. Behandlung der Empfehlung Nr. 29 gem. Art.
11.
Durchstich Stäblistraße
Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
-
02-08 / A 03454 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03456 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03458 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 15.12.2004 "Verlängerung der Stäblistraße zwischen Forstenrieder Allee und Anschlussstelle BAB A 95/München-Fürstenried"
Darstellung des Sachstandes und weiteren VorgehensDarstellung der Notwendigkeit detaillierter Untersuchungen für ein Straßenbauprojekt
- Kenntnisnahme der Sachstands-Ausführungen- Auftrag an das Planungsreferat, das begonnene Bebauungsplanverfahren weiterzuführen.- Bitte an das Baureferat, detaillierte Untersuchungen zu einer ebenerdigen Führung des Durchstichs Stäblistraße durchzuführen sowie in Betracht kommende Varianten im Wege einer Grobanalyse zu untersuchen.- Bitte an das Baureferat, Vorbereitungen für ein ergänzendes straßenrechtliches Planfeststellungsverfahren einzuleiten sowie dem Stadtrat einen Entscheidungsvorschlag im Rahmen einer Bedarfs- und Konzeptgenehmigung bzw. Vorprojektgenehmigung vorzulegen.
Verlängerte Stäblistraße, Bebauungsplan Nr. 1739
12.
Münchner Wohnungsbaugesellschaften
verpflichten sich dem Klimaschutz
Antrag Nr. 02-08 / A 02994 der Stadtratsfraktion
von Bündnis 90 / Die Grünen / Rosa Liste
vom 03.04.2006
-
02-08 / A 02994 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03423 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 02-08 / A 02994 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen / Rosa Liste vom 03.04.2006
Inhalte ·
„Münchner Sanierungsstandard“: Vergleich mit Stuttgart, Schwerpunkt Qualitätssicherung, Übertragbarkeit auf München · Freiwillige Selbstverpflichtung: Voraussetzungen, Bewertung und Angebot · Demonstrationssanierungsprojekt: Erkenntnisse aus gebauten und Ziele für geplante Projekte· Rahmenbedingungen: Hintergründe zu Mietrecht, Eigenwohnraum und Modernisierungskrediten der KfW-Bank
Entscheidungsvorschlag
1. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden über das Planungsreferat in die Ausarbeitung eines „Münchner Sanierungsstandards“ einbezogen.
2. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften streben an, bei allen ihren Projekten den nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) individuell errechneten Höchstwert für den spezifischen Transmissionswärmeverlust um 10 % zu unterschreiten. Dabei erfolgt die Berechnung fernwärmeversorgter Gebäude analog zu gasversorgten Gebäuden.
3. Zielorientierte Modellprojekte werden weiterhin gefördert oder von der Stadt initiiert.
4. Damit Vermieter die Kosten für energiesparende Maßnahmen besser amortisieren können, versucht das Planungsreferat, über den Deutschen Städtetag und andere geeignete Gremien wie beispielsweise GdW und VdW Einfluss auf das Mietrecht zu gewinnen.
5. Städtische Grundstücke im geförderten Wohnungsbau werden vorzugsweise an Bieter
13.
Jahresrechnungen 2005 der Landeshauptstadt München
und der von ihr verwalteten rechtsfähigen Stiftungen;
Feststellung und Entlastung
Kurzinfo:
Anlass:
Abschluss des Rechnungslegungsverfahrens für die Jahresrechnungen 2005 der Landeshauptstadt München und der von ihr verwalteten rechtsfähigen Stiftungen
Inhalt:
Ergebnis der vom Rechnungsprüfungsausschuss am 21.11.2006 für das HJ 2005 abgeschlossenen örtlichen Rechnungsprüfung; Zusammenstellung der Abschlussergebnisse der Jahresrechnungen
2005
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat stellt gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresrechnungen 2005 der Landeshauptstadt München und der von ihr verwalteten
rechtsfähigen Stiftungen mit den in der Anlage 3 aufgeführten Beträgen fest und erteilt die Entlastung.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Jahresrechnung; Entlastung; Rechnungslegung
14.
Prüfungsfeststellungen
des Rechnungsprüfungsausschusses
Kurzinfo:
Anlass:
Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben.
Inhalt:
Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
RPA, Prüfungsfeststellungen, Rechnungsprüfungsausschuss
15.
Abschluss der örtlichen Rechnungsprüfung 2005
im Bereich der städtischen Beteiligungsgesellschaften
Kurzinfo:
Anlass:
Abschluss der örtlichen Rechnungsprüfung 2005 im Bereich der städtischen Beteiligungsgesellschaften durch den Rechungsprüfungsausschuss am 21.11.2006
Inhalt:
Prüfungsergebnis des Rechnungsprüfungsaussschusses
Aufstellung der 2005 örtlich geprüften städtischen Beteiligungsgesellschaften
16.
G 8 - Erstattung der Lehrpersonalmehrkosten
nach dem Konnexitätsprinzip!
hier: Widerspruchseinlegung Haushaltsjahr 2006
Kurzinfo:
Anlass
Information des Stadtrates über die dringliche Anordnung des
Oberbürgermeisters vom 08.12.2006
Inhalt
Mit der beiliegenden dringlichen Anordnung wurde der Einlegung eines Widerspruchs gegen den Lehrpersonalzuschuss-Bescheid der Regierung von Oberbayern für kommunale Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien für das Haushaltsjahr 2006 insoweit, als dort konnexitätsbedingte Zahlungen (vorläufig) festgesetzt sind, zugestimmt.
Entscheidungsvorschlag
Bekanntgabe
17.
Freie Kunst im öffentlichen Raum;
„Ortstermine“
Opfer des Nationalsozialismus – Neue Formen des Erinnerns und Gedenkens;
Antrag Nr. 02-08 / A 02580 von Herrn StR Michael Leonhart, Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Herrn StR Nikolaus Gradl, Herrn StR Haimo Liebich, Frau StRin Christine Strobl,
Herrn StR Sven Thanheiser vom 28.07.2005
-
02-08 / A 03406 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 02580 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
Pilotphase 2004/05
Weitere Vorhaben:
- Mahnmal „Opfer des Nationalsozialismus“
- „Denkmal der Demokratie“ (Arbeitstitel)
- Musikprojekte im öffentlichen Raum
Kommunikation und Vermittlung
Personalstruktur
Neuordnung der finanziellen Mittel „Freie Kunst im öffentlichen
Raum“
Entscheidungsvorschlag
Der Fortsetzung der „Ortstermine“ in Richtung auf die beschriebenen Schwerpunktthemen (Erinnerungsnetzwerke I und II, Musikprojekte), für die jeweilig Verfahrenswege entwickelt werden, wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der innerstädtischen Unterarbeitsgruppe „Demokratie - Denkmal“ im Januar 2007 einen konkreten Verfahrensvorschlag zu Realisierung zu unterbreiten.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Frühjahr 2007 über eine Folgeveranstaltung zu „Neue Formen des Erinnerns und Gedenkens – Opfer des Nationalsozialismus“ eine Wettbewerbsauschreibung vorzulegen.
Die „Ortstermine - Musikprojekte im öffentlichen Raum“ werden im Zweijahresturnus dauerhaft fortgesetzt. Hierfür wird von der Verwaltung ein tragfähiges Konzept (u.a. Kommissionsbildung, Wettbewerbsverfahren und Zeitschienen) entwickelt. Für die Durchführung werden im Zweijahresturnus 200.000 Euro bereitgestellt.
Der unter Ziffer 2.6 vorgestellten Personalstruktur wird zugestimmt. Die Personalkosten werden aus der Haushaltsstelle 3000.608.2000.2 „Freien Kunst im öffentlichen Raum“ finanziert.
18.
Heroinerprobungsprogramm
Finanzierung für 2007
-
02-08 / A 03422 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
In der Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 30.03.2006 (VV 05.04.2006) wurde beschlossen, dass vor Ablauf des Jahres 2006 über den Stand des Verfahrens zur Zulassung von Diamorphin berichtet wird.
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird der derzeitige Sachstand zum Heroinerprobungsprogramm und der weitere Finanzbedarf für 2007 dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.
Für 2007 werden € 166.500 im Nachtragshaushalt 2007 zur Finanzierung der Fortführung der heroingestützten Behandlung im öffentlichen Interesse durch die Stadtkämmerei zur Verfügung gestellt.
Das RGU wird rechtzeitig vor Ablauf des Jahres 2007 über den Stand des Verfahrens zur Zulassung von Diamorphin gem. § 3 Betäubungsmittelgesetz sowie der Finanzierung und weiteren organisatorischen Umsetzung der Behandlung berichten.
Punkt 3 des Referentenantrages unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Heroinerprobungsprogramm, Heroinstudie, Sucht, Finanzierung
19.
Kunstpark Nord;
1. Ausschreibung von Grundstücken in Freimann
12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann
2. Ist der Kunstpark Nord tot?
Antrag Nr. 02-08 / A 03186 von Herrn Stadtrat
Richard Quaas vom 03.08.2006
-
02-08 / A 03186 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort:
Kunstpark Nord
Anlass:
Geänderte rechtliche Risikobeurteilung; überraschendes Angebot eines Investors für die geplante Kultureinrichtung in Fröttmaning
Inhalt:
Darlegung des Sachverhalts; Behandlung des Stadtratsantrags Nr. 02-08/A 03186 von Herrn Stadtrat Richard Quaas vom 03.08.2006
Entscheidungsvorschlag:
Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens;
Erledigung des Stadtratsantrags
Gesucht werden kann auch nach:
Maria-Goeppert-Mayer-Straße, Werner-Heisenberg-Allee
20.
Städtisches Klinikum München GmbH;
Gründung einer Service- und Dienstleistungsgesellschaft
im nicht-medizinischen Infrastrukturbereich
Hinweis:
Beschluss siehe Teil A Top 5 der nichtöffentlichen Sitzung
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Änderung der Bezirksausschuss-Satzung
Beteiligung der Bezirksausschüsse bei Baumfällungen
Antrag Nr. 1080 des Bezirksausschusses des
7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark vom 08.04.2003
Kurzinfo:
Anlass:
Novellierung der Baumschutz- und Landschaftsschutzverordnung
Inhalt:
Ziel der Novellierung ist es, eine Erleichterung und Beschleunigung der Baumschutzverfahren zu erreichen. Dies erfordert auch eine Vereinfachung des Beteiligungsverfahrens der Bezirksausschüsse. Regelfall ist derzeit die Anhörung mit ca. 3.000 Fällen p. a. bei Einzelfällungen. Angestrebt wird ein Unterrichtungsverfahren mit der Option der Anhörung, wie es im Baugenehmigungsverfahren schon seit Jahren erfolgreich praktiziert wird. Lediglich 5 Bezirksausschüsse lehnen dies ab. Auch von der Bezirksausschuss-Satzungskommission wird dieses Beteiligungsmodell abgelehnt. Die notwendigen Vereinfachungs- und Beschleunigungseffekte lassen sich nur erreichen, wenn anstelle der bisherigen Anhörung die Unterrichtung tritt. Das neue Verfahren wird zunächst versuchsweise eingeführt. Nach 18 Monaten wird ein Erfahrungsbericht vorgelegt.
Entscheidungsvorschlag:
Ergänzung von § 13 Abs. 1 BA-Satzung und Änderung des BA-Kataloges.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Baumschutzverordnung, Baumfällungen
2.
Beteiligung der Bezirksausschüsse durch
das Städt. Klinikum München GmbH
Beschluss der Gesellschafterin gemäß
§ 7 Abs. 3 Gesellschaftervertrag der Fa. Stadtklinikum
München GmbH
Änderung der Bezirksausschuss-Satzung
Kurzinfo:
Anlass:
Neue Rechtsform der städtischen Krankenhäuser
Inhalt:
Anpassungen im BA-Katalog des RGU, wonach keine Beteiligungsrechte der BAs hinsichtlich der in eine private Rechtsform überführten Krankenhäuser mehr bestehen; statt dessen erfolgt die Regelung der Beteiligung der BAs durch die Städtisches Klinikum München GmbH in einem eigenen Katalog, der als Anhang 2 der BA-Satzung beigefügt wird.
Entscheidungsvorschlag:
Beschluss der Gesellschafterin gemäß § 7 Abs. 3 Gesellschaftervertrag; Erlass eines Beteiligungskatalogs; Änderung von Nrn. 1 und 2 BA-Katalog (RGU)
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Städtisches Klinikum München GmbH
3.
Änderung der Bezirksausschuss-Satzung
Übertragung des Entscheidungsrechtes bei
der Schließung dezentraler Kultureinrichtungen auf die
Bezirksausschüsse
Antrag Nr. 1795 des Bezirksausschusses des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach vom 14.01.2004
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag, das Entscheidungsrecht bezüglich der Schließung dezentraler Kultureinrichtungen auf die BAs zu übertragen, mindestens aber ein Anhörungsrecht einzuräumen. Vertagung nach Behandlung in der BA-Satzungskommission am 19.07.2005, damit die BAs darlegen können, wie sie bei Konsolidierungskonzepten des Stadtrates beteiligt werden möchten.
Inhalt:
Überwiegend erachten die BAs ein Anhörungsrecht für ausreichend, fünf verlangen ein Entscheidungsrecht. Der BA 15 schlägt ein Modell vor, das vorsieht, den BAs Schließungsabsichten mind. 6 Monate vorher mitzuteilen. Daran soll sich eine max. 6-wöchige Bedenkzeit anschließen, ob damit Einverständnis besteht. Im negativen Fall sollen die BAs 3 Monate Zeit haben, Alternativen zur Schließung zu entwickeln. Vom Direktorium und der BA-Satzungskommission wird ein derartiges starres Modell abgelehnt, da bei Schließungsfällen ein flexibles Vorgehen erforderlich ist, das den Umständen des Einzelfalles angepasst ist. Dies gilt auch für die Forderung eines Entscheidungsrechtes. In den Fällen der Schließung von dezentralen Kultureinrichtungen kann den Bezirksausschüssen nur ein in der Praxis bereits bestehendes Anhörungsrecht gewährt werden.
Entscheidungsvorschlag:
Das in Ziff. 2 BA-Katalog (Kulturreferat) bestehende Anhörungsrecht wird auch auf Schließungen ausgedehnt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Schließung, dezentrale Kultureinrichtungen
4.
Änderung der Bezirksausschuss-Satzung
Entscheidungsrecht für den BA bei der Genehmigung
von Freischankflächen (Ziff. 2 des Antrages)
BA-Antrags-Nr. 02-08 / B 00433 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
vom 28.06.2005
-
02-08 / B 00433 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag des BA 2, den Bezirksausschüssen das Entscheidungsrecht bei der Genehmigung von Freischankflächen zu übertragen.
Inhalt:
Die Genehmigung von Freischankflächen auf öffentlichem Verkehrsgrund ist eine laufende Angelegenheit gemäß Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 Gemeindeordnung. Zuständig dafür ist der Oberbürgermeister. Eine Übertragung auf die Bezirksausschüsse scheidet daher bereits aus Rechtsgründen aus. Möglich ist nur die Gewährung eines Anhörungsrechts. Die BA-Satzungskommission hat dem zugestimmt.
Entscheidungvorschlag:
Ergänzung des BA-Katalogs (Kreisverwaltungsreferat), wonach den Bezirksausschüssen bei der erstmaligen Genehmigung bzw. Erweiterungsgenehmigung von Freischankflächen ein Anhörungsrecht zusteht.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Freischankflächen, Gaststätten, Genehmigung
5.
Änderung der Bezirksausschuss-Satzung
Sicherung der BA-Entscheidungsrechte in der Messestadt
und anderswo
Antrag Nr. 1062 des Bezirksausschusses des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem vom 10.04.2003
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag des BA 15, ein Verfahren zu entwickeln, wie im Verwaltungsvollzug die Entscheidungsrechte der Bezirksausschüsse bei der Standortfestsetzung für städtische Infrastruktureinrichtungen sichergestellt werden können.
Inhalt:
Grundsätzlich liegt das Standortfestsetzungsrecht im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens beim Stadtrat. Lediglich außerhalb dieser Verfahren kommt bei rein stadtviertelbezogenen Standortfestsetzungen ein Entscheidungsrecht der Bezirksausschüsse in Betracht.
Spezieller Verfahren und Mechanismen, welche die Entscheidungsrechte der Bezirksausschüsse insoweit sichern, bedarf es nicht. Notwendig ist jedoch eine Klarstellung, welche Rechte die Bezirksausschüsse bei Standortfestsetzungen innerhalb und außerhalb eines Bauleitplanverfahrens besitzen. Durch die bestehenden Strukturen und die vorgeschlagenen Konkretisierungen des BA-Katalogs werden die Beteiligungsrechte der Bezirksausschüsse transparenter, ihre Rechtspositionen in keiner Weise geschmälert. Dies dient der notwendigen Klarstellung der beiderseitigen Rechte und Pflichten, schafft Rechtsicherheit und beseitigt Systemwidrigkeiten und systematische Ungenauigkeiten im BA-Katalog.
Entscheidungsvorschlag:
Änderung des BA-Katalogs
Gesucht werden im RIS auch unter:
Messestadt
6.
Änderung der Bezirksausschuss-Satzung
Fahrtkostenübernahme für behinderte BA-Mitglieder
Antrag Nr. 2552 des Bezirksausschusses 9
Neuhausen-Nymphenburg vom 16.11.2004
Antrag Nr. 02-08 / B 00664 des Bezirksausschusses 9
Neuhausen-Nymphenburg vom 18.10.2005
-
02-08 / B 00664 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag des BA 9, Bezirksausschussmitgliedern mit Behinderung die Fahrtkosten zu ersetzen, die entstehen, um an Sitzungen teilzunehmen.
Inhalt:
Einführung einer Entschädigungsregelung in der BA-Satzung, wonach schwerbehinderten Bezirksausschussmitgliedern, denen die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für die Fahrten von und zu den Sitzungen nicht möglich ist, die Kosten für Taxifahrten auf Antrag erstattet werden. Die Bezirksausschuss-Satzungskommission ist damit einverstanden.
Entscheidungsvorschlag:
Ergänzung von § 18 BA-Satzung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Fahrtkostenübernahme, Entschädigungsregelung
7.
Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der
Landeshauptstadt München
Zusammenfassende Änderungssatzung zu den Beschlüssen über
a, Beteiligung der Bezirksausschüsse bei Baumfällungen
b, Beteiligung der Bezirksausschüsse durch Städt. Klinikum München GmbH
c, Übertragung des Entscheidungsrechtes bei der Schließung dezentraler Kultureinrichtungen
d, Entscheidungsrecht für den BA bei der Genehmigung von Freischankflächen
e, Sicherung der BA-Entscheidungsrechte in der Messestadt und anderswo
f, Fahrtkostenübernahme für behinderte BA-Mitglieder
Kurzinfo:
Anlass:
Verschiedene Änderungen im Bereich der Satzung für die Bezirksausschüsse; zusammenfassende Änderungssatzung
Inhalt:
In der Vorlage werden die einzelnen Änderungen in einer Änderungssatzung zur Satzung für die Bezirksausschüsse zusammengefasst
Entscheidungsvorschlag:
Die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München wird beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Änderungssatzung, Satzung für die Bezirksausschüsse, BA-Satzung
8.
Änderung der Bezirksausschuss - Geschäftsordnung
Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung
Kurzinfo:
Anlass:
Gesetzesänderung
Inhalt:
Durch Gesetz vom 26.07.2004 wurde Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO dahingehend ergänzt, dass ein Gemeinderatsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen kann, wenn der Beschluss seinem Lebenspartner einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Diese Regelung gilt auch für Bezirksausschuss-Mitglieder, weshalb die BA-GeschO entsprechend zu ändern ist.
Die BA-Satzungskommission ist damit einverstanden.
Entscheidungsvorschlag:
Anpassung von § 13 Abs. 1 Satz 1 BA-GeschO
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
persönliche Beteiligung, Gesetzesänderung
9.
Steuerungskonzept für die Eigenbetriebe hinsichtlich
Personal- und Organisationskompetenzen;
Darstellung des Entwicklungsprozesses
Kurzinfo:
Es wird die laufende Vorgehensweise in der Projektarbeit des Personal- und Organisationsreferates dargestellt. Außerdem erfolgt eine rechtliche Würdigung zum Thema Steuerungsmöglichkeiten der Eigenbetriebe sowie eine Aufstellung der noch notwendigen Arbeitsschritte für die Erstellung eines Delegations- und Steuerungskonzeptes. Ferner wird ein Überblick über die unterschiedlich vereinbarten Delegationen in den Eigenbetrieben gegeben. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 31.12.2007 ein Delegations- und Steuerungskonzept in Personal- und Organisationsangelegenheiten für die Eigenbetriebe vorzulegen. Gesucht werden kann auch im RIS nach Steuerung der Eigenbetriebe
10.
Theaterbetriebszulage für die Beschäftigten
der Münchner Philharmoniker
Kurzinfo:
Beantragt wird ein Besitzstand analog der tariflichen Regelung für Beschäftigte der Münchner Kammerspiele für die Beschäftigten der Münchner Philharmoniker (nicht-künstlerisches Personal), sofern sie vor dem 01.10.2005 beschäftigt waren und die Theaterbetriebszulage bis 31.12.2006 beziehen. Beantragt wird außerdem die Weitergewährung der Theaterbetriebszulage analog der tariflichen Regelung für Beschäftigte der Münchner Kammerspiele an die Beschäftigten der Münchner Philharmoniker, die unter den Geltungsbereich des TVöD fallen (nicht-künstlerisches Personal), die nach dem 30.09.2005 eingestellt wurden und die die neuen tariflichen Voraussetzungen erfüllen. Gesucht werden kann auch im RIS nach Theaterbetriebszulage, Münchner Philharmoniker
11.
Produktbeschreibungen des Personal-
und Organisationsreferates
Änderungen von Produktbeschreibungen
mit Aufnahme von Produktleistungen
Stadtratsziele und Handlungsziele des
Personal- und Organisationsreferates
für 2007
-
02-08 / A 03361 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03402 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Dem Produktplan (Anl 1) für das Personal- und Organisationsreferat sowie den neuen Produktbeschrei-
bungen ('Anl 2 mit 14) wird zugestimmt. Die Steuerung erfolgt auf Produktebene. Den Handlungszielen zu den Stadtratszielen 1.4(1.Handlungsziel), 1.8,1.9 und 2 für das Personal-und Organisationsreferat für das Jahr 2007 (Anl 15) wird zugestimmt. (Stadtratsziele für das Personal- und Organsiationsreferat für das Jahr 2007 wurden am 19.07./26.07.2006 erstmals beschlossen.) Die sonstigen Handlungsziele für das POR für das Jahr 2007 (Anl 15) sind den laufenden Angelegenheiten zuzuordnen und werden zur Kenntnis genommen. Die Produktdatenblätter (Anl 16 mit 24) werden zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann auch im RIS nach Produktbeschreibungen des Personal- und Organisationsreferates Produktplan Ziele des Personal- und Organisationsreferates
12.
Strukturverbesserungen im Vollzug des Lebensmittel- und Fleischhygienerechts;
Keine Chance für Gammelfleisch: Weitere Effizienzsteigerung bei der
Lebensmittelüberwachung und Verbraucherschutz
Kontrollumfang des Kreisverwaltungsreferates im Gammelfleischskandal
Rückübertragung des staatlichen Veterinäramtes an die Kommune
-
02-08 / A 03358 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03268 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03359 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Gammelfleisch
13.
Verkehrs- und Mobilitätsmanagementplan (VMP)
Teil Gesamtkonzept Mobilitätsmanagement
-
02-08 / A 03430 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03384 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
VMP
14.
Im Sinne der Agenda 21 richtet das Baureferat
sein Handeln noch stärker
an ökologischen Bedürfnissen aus
Stadtrats-/ Referatsziel Nr. 9
Grundsatzbeschluss
Kurzinfo:
Anlass
Auftrag aus dem Beschluss der Vollversammlung des
Stadtrates „Ziele des Baureferates“ vom 27.07.2005,
in welchem das Stadtratsziel Nr. 9 beschlossen wurde
Inhalt
Die Vorlage gibt einen Überblick über die vielfältigen Aktivitäten
des Baureferates, die den Nachhaltigkeitszielen Nr. 1, 2 und 3
der Agenda 21 entsprechen. Für das weitere konzeptionelle
Vorgehen wird ein Vorschlag unterbreitet.
Entscheidungsvorschlag
Das Baureferat wird aufgefordert, die dargestellten Aktivitäten
beizubehalten sowie weiterhin zukunftsweisende Vorhaben im
Sinne der Agenda 21 zu betreiben.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
- Agenda 21
- Nachhaltigkeit
- Stadtratsziele
- Ressourcen
- Energieeffizienz
- Energiemanagement
- Energiesparen
- Passivhaus - Kindergarten
- Bajuwarenstraße
15.
Änderung der Verwaltungsanordnung
über die Erteilung von
Sondernutzungserlaubnissen zum Werbeverkauf
auf öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München
Neusituierung der Werbeverkaufsplätze
Kurzinfo:
Anlass
Antrag des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute
und Schausteller e.V. vom 13.01.2006
Inhalt
Neusituierung der Werbeverkaufsplätze
Entscheidungsvorschlag
Die Änderung der Verwaltungsanordnung über die Erteilung
von Sondernutzungserlaubnissen zum Werbeverkauf
auf öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München
(fünf Verkaufsplätze im Altstadt-Fußgängerbereich,
ein Ausweichplatz in der Schützenstraße)
wird beschlossen.
Gesucht werden kann auch nach:
Werbeverkaufsplätze
16.
Abriss und Neubau der Kinder-
und Jugendfreizeitstätte Cosimapark
Englschalkinger Straße 185
Träger: Kreisjugendring München-Stadt
13. Stadtbezirk, Bogenhausen
-Produkt 3.1.1-
Projektkosten (Kostenobergrenze)
1.515.000,-- Euro
(keine Ersteinrichtungskosten)
1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
2. Projektauftrag
3. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
2006 -2010, Gliederungsziffer 4602, Maßnahmennummer
7650 in Investitionsliste 1 und bei Gliederungsziffer 4602,
Maßnahmennummer 7580 in Investitionsliste 1
Kurzinfo:
Anlass
- Generalsanierungsmaßnahme von 26 Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugend/kultur/arbeit
- Gemäß Beschluss vom 30.11.2004 wurde das Baureferat ermächtigt die Vorplanungsunterlagen zu erarbeiten und den Projektauftrag herbeizuführen.
Inhalt
- Abriss und Neubau einer Kinder- und Jugendfreizeitstätte, Englschalkinger Str. 185
- Änderung des MIP 2006 - 2010
Entscheidungsvorschlag
- Genehmigung des Planungskonzeptes und des Nutzerbedarfsprogramms
- Erteilung des Planungsauftrages
- Zustimmung zur Änderung des MIP
Gesucht werden kann auch nach:
- Generalsanierungsmaßnahme
- Nutzerbedarfsprogrammgenehmigung
17.
Übertragung von personalwirtschaftlichen
und organisatorischen Befugnissen auf
das Sozialreferat
Kurzinfo:
Inhalt
Für die Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BesGr. A14 sowie die Tarifbeschäftigten bis einschließlich Entgeltgruppe E15 des Sozialreferates werden die Befugnisse bei Verhinderung von Herrn Graffe auf die Tarifbeschäftigte im sonstigen Dienst, Frau Angelika Simeth delegiert.
Für die Beamtinnen und Beamten einschließlich BesGr. A10 sowie die Tarifbeschäftigten aller Fachrichtungen bis einschließlich Entgeltgruppe E9 und die geringfügig Beschäftigten des Stadtjugendamtes werden o.g. Befugnisse auf Frau Stadtdirektorin Dr. Maria Kurz-Adam delegiert.
Bei Verhinderung von Frau Stadtdirektorin Dr. Maria Kurz-Adam werden o.g. Befugnisse mit Ausnahme der Befugnisse für die geringfügig Beschäftigten auf Frau Verwaltungsdi-rektorin Stefanie Krüger übertragen.
Für die Beamtinnen und Beamten einschließlich BesGr. A10 sowie die Tarifbeschäftigten aller Fachrichtungen bis einschließlich Entgeltgruppe E9 des Stadtjugendamtes werden o.g. Befugnisse mit Ausnahme der Befugnisse für die geringfügig Beschäftigten weiterhin auf Herrn Verwaltungsoberamtsrat Gabriel Hasner delegiert.
Abschließend erhält die Tarifbeschäftigte im sonstigen Dienst, Frau Gabiele Bertz ausschließlich die Befugnisse für die geringfügig Beschäftigten bis einschließlich Entgeltgrup-pe E9 im Bereich Angebote der Jugendhilfe im Stadtjugendamt.
Gesucht werden kann auch nach:
- Delegationsbeschluss
- personalwirtschaftliche Befugnisse
18.
Produkte des Sozialreferates
Produktplan, 8. Fassung
Kurzinfo:
Anlass
Fortschreibung des Produktplanes des Sozialreferates im Hinblick auf den produktorientierten Haushalt
Inhalt
Vorlage des Produktplanes 8. Fassung mit geänderten Abgrenzungen von Produkten und Produktleistungen sowie veränderter Inhalte
Entscheidungsvorschlag
Zustimmung zur Produktdefinition des Sozialreferates
Gesucht werden kann auch nach :
- Produktdefinition
- Fortschreibung des Produktplanes
- Produkte
- Produktleistungen
- Leistungssteuerung
- wesentliche Veränderungen
19.
Optimierung des Liquiditäts- und Cashmanagements
-
02-08 / A 03415 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Auftragsvergabe zur Untersuchung und Analyse der Einsparpotentiale in der Zahlungsstromsteuerung
Optimierung des Liquiditäts- und Cashmanagements
Ermächtigung zur Ausschreibung der Untersuchung und Analyse von Einsparpotentialen in der Zahlungsstromsteuerung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Liquiditäts- und Cashmanagement, Treasury, Zahlungsstromanalyse
20.
Zweitwohnungsteuer - Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Das Verwaltungsgericht München hat am 09.11.2006 Bedenken hinsichtlich einer im Hinblick auf Art. 45 Abs. 2 GeschO ordnungsgemäßen Beschlussfassung zur Sitzungsvorlage 02-08/V 07530 (Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Landeshauptstadt München) in der Vollversammlung vom 25.01.2006 geäußert.
Mit der Beschlussvorlage wird die Zweitwohnungsteuer durch Satzung mit Wirkung zum 01.02.2006 erneut beschlossen. Damit wird Rechtssicherheit für den Bürger geschaffen.
Die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in München zum 01.02.2006 wird rückwirkend erneut beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnungsteuersatzung
21.
Haushaltsplan 2007;
Betrieb gewerblicher Art U-Bahnbau und -verpachtung;
Stadtwerke München GmbH;
Änderung der Veranschlagungen
Kurzinfo:
Beschlussfassung über den Haushalt 2007;
Veranschlagungsveränderungen bei den UA 6050 und 8300
Darstellung der Ursachen für die Veranschlagungsveränderungen:
1. Steuerabschlusszahlungen für das Jahr 2005
2. Ergebnisvorschau der SWM GmbH für das Jahr 2006
3. Neuregelung der Finanzbeziehungen ab 01.01.2007
Bekanntgabe
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Konzernsteuerumlage, modifiziertes Neues Münchner Modell,
Vertrag zur Regelung der gegenseitigen Finanzbeziehungen,
Regelung der Finanzbeziehungen
22.
Münchner Kammerspiele
Theaterbetriebszulage (TBZ)
für Tarifbeschäftigte
Kurzinfo:
Inhalt
Durch die Tarifvertragsparteien wurden die Anspruchsvoraussetzungen sowie der Inhalt
der Theaterbetriebszulage im 3. Landesbezirklichen Tarifvertrag neu geregelt.
Antrag
1. Die Stadtratsbeschlüsse, die bislang Tarifbeschäftigten des Eigenbetriebs außerhalb
der tariflichen Regelungen eine Theaterbetriebszulage zusprachen, werden zum 01.01.2007 aufgehoben.
2. Die Beschäftigten sollen jedoch in analoger Anwendung des 1. Änderungstarifvertrages
vom 26.07.2006 zum 2. Landesbezirklichen Tarifvertrag
vom 13.06.2006 einen Besitzstand erhalten.
23.
Anpassung der Mieten der Veranstaltungstechnik des Kulturreferats
Kurzinfo:
Inhalt
Das Kulturreferat stellt Vereinen, Initiativen und gemeinnützigen Institutionen seine Veranstaltungstechnik gegen Nutzungsgebühr zur Verfügung. Hierzu wurden bereits mit Beschluss des Kulturausschusses vom 12.12.2000 Benutzungsbedingungen eingeführt (Anlage 1). Eine Erhöhung wurde durch die Vollversammlung des Stadtrates am 18.12.2002 mit Wirkung zum 01.01.2003 beschlossen.
Entscheidungsvorschlag
Der Anpassung der Mieten für die Technik des Kulturreferats sowie dem beigefügten Benutzungsbedingungen wird zugestimmt.
Stichwort(e) zur Vorlage
Miete; Technik Kulturreferat; Mietanpassung
24.
Münchener Biennale
Durchführung des 12. und 13. Internationalen Festivals
für neues Musiktheater in den Jahren 2010 und 2012
-
02-08 / A 03404 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
Es werden die Gründe für eine Fortführung des Festivals in den Jahren 2010 und 2012 sowie die Finanzierung dargelegt.
Ferner wird erläutert, warum zur früheren Praxis einer längerfristigen Beschlussfassung zurückgekehrt werden soll.
Entscheidungsvorschlag
1.Die Münchener Biennale - Internationales Festival für neues Musiktheater soll auch in den Jahren 2010 und 2012 stattfinden.
2.Ermächtigung des Kulturreferates zum Abschluss von Künstler-, Libretti- und Entwicklungsverträgen.
3.Entscheidung über die Fortführung der Biennale über das Jahr 2012 hinaus im Jahr 2010.
4.Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Stichworte
Münchener Biennale; Internationales Festival für neues Musiktheater; Durchführung in den Jahren 2010 und 2012
25.
Freie Kunst im öffentlichen Raum;
„Ortstermine“
Opfer des Nationalsozialismus – Neue Formen des Erinnerns und Gedenkens;
Antrag Nr. 02-08 / A 02580 von Herrn StR Michael Leonhart, Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Herrn StR Nikolaus Gradl, Herrn StR Haimo Liebich, Frau StRin Christine Strobl,
Herrn StR Sven Thanheiser vom 28.07.2005
-
02-08 / A 03406 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 02580 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
Pilotphase 2004/05
Weitere Vorhaben:
- Mahnmal „Opfer des Nationalsozialismus“
- „Denkmal der Demokratie“ (Arbeitstitel)
- Musikprojekte im öffentlichen Raum
Kommunikation und Vermittlung
Personalstruktur
Neuordnung der finanziellen Mittel „Freie Kunst im öffentlichen
Raum“
Entscheidungsvorschlag
Der Fortsetzung der „Ortstermine“ in Richtung auf die beschriebenen Schwerpunktthemen (Erinnerungsnetzwerke I und II, Musikprojekte), für die jeweilig Verfahrenswege entwickelt werden, wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der innerstädtischen Unterarbeitsgruppe „Demokratie - Denkmal“ im Januar 2007 einen konkreten Verfahrensvorschlag zu Realisierung zu unterbreiten.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Frühjahr 2007 über eine Folgeveranstaltung zu „Neue Formen des Erinnerns und Gedenkens – Opfer des Nationalsozialismus“ eine Wettbewerbsauschreibung vorzulegen.
Die „Ortstermine - Musikprojekte im öffentlichen Raum“ werden im Zweijahresturnus dauerhaft fortgesetzt. Hierfür wird von der Verwaltung ein tragfähiges Konzept (u.a. Kommissionsbildung, Wettbewerbsverfahren und Zeitschienen) entwickelt. Für die Durchführung werden im Zweijahresturnus 200.000 Euro bereitgestellt.
Der unter Ziffer 2.6 vorgestellten Personalstruktur wird zugestimmt. Die Personalkosten werden aus der Haushaltsstelle 3000.608.2000.2 „Freien Kunst im öffentlichen Raum“ finanziert.
26.
Verordnung über das Leichenwesen im Bereich der
Landeshauptstadt München (Leichenordnung)
Kurzinfo:
Anlass:
Die derzeitige Leichenordnung ist gesetzlich befristet und endet im Dezember 2006. Sie ist daher unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung neu zu fassen.
Inhalt:
Die Leichenordnung regelt die Anzeigepflicht bei Sterbefällen, die Verpflichtung der Leichenbesorgungsunternehmen und wie, wo und wie lange Leichen aufgebahrt und aufbewahrt werden können einschließlich der Sonderregelung für Angehörige des israelitischen Glaubens.
Entscheidungsvorschlag:
Die Verordnung über das Leichenwesen im Bereich der Landeshauptstadt München (Leichenordnung) wird beschlossen.
Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Leichenordnung, Aufbahrung, Leichenhalle, Leichenräume
27.
Gebührenerhebung im Sachgebiet Infektionsschutz
- Anonyme Beratung zu AIDS und sexuell
übertragbaren Krankheiten
Kurzinfo:
Anlass:
Aufgrund der Haushaltssituation wird nach Möglichkeiten gesucht, Einnahmenmehrungen für das RGU herbeizuführen.
Inhalt:
Das RGU-GS, Sachgebiet „Infektionsschutz“ (GS 11), schlägt nach Prüfung vor, die Einnahmenseite durch Gebührenerhebung folgendermaßen zu vergrößern: Es soll weiterhin unverändert die kostenfreie Untersuchung auf sexuell übertragbare Krankheiten angeboten werden. Für die HIV-Testung ist ein zweigleisiges Verfahren vorgesehen: Einerseits, wie bisher, die kostenfreie Testung über das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mit einer durchschnittlichen Dauer zur Übermittlung des Testergebnisses von ca. einer Woche, andererseits, neu, eine kostenpflichtige (nach Gesundheitsamtsgebührenordnung) Untersuchung über ein Privatlabor mit rascher Befundübermittlung innerhalb von ca. einem Tag.
Entscheidungsvorschlag:
Im Sachgebiet GS 11-Anonyme Beratung zu AIDS und sexuell übertragbare Krankheiten wird zusätzlich zu dem bisherigen Leistungsangebot ein gebührenpflichtiger HIV-„Schnelltest“ zunächst für die Dauer eines Jahres angeboten. Über eine Fortsetzung dieses Angebotes wird anhand der Daten der Evaluation entschieden.
Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Gebührenerhebung, HIV, Anonyme Beratung zu AIDS und sexuell übertragbare Krankheiten, Infektionsschutz, Gesundheitsschutz, München, Deutschland
28.
Heroinerprobungsprogramm
Finanzierung für 2007
-
02-08 / A 03422 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
In der Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 30.03.2006 (VV 05.04.2006) wurde beschlossen, dass vor Ablauf des Jahres 2006 über den Stand des Verfahrens zur Zulassung von Diamorphin berichtet wird.
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird der derzeitige Sachstand zum Heroinerprobungsprogramm und der weitere Finanzbedarf für 2007 dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.
Für 2007 werden € 166.500 im Nachtragshaushalt 2007 zur Finanzierung der Fortführung der heroingestützten Behandlung im öffentlichen Interesse durch die Stadtkämmerei zur Verfügung gestellt.
Das RGU wird rechtzeitig vor Ablauf des Jahres 2007 über den Stand des Verfahrens zur Zulassung von Diamorphin gem. § 3 Betäubungsmittelgesetz sowie der Finanzierung und weiteren organisatorischen Umsetzung der Behandlung berichten.
Punkt 3 des Referentenantrages unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Heroinerprobungsprogramm, Heroinstudie, Sucht, Finanzierung
29.
Lärmminderungsplan für München
Lärmkartierung nach § 47c BImSchG
Kurzinfo:
Anlass:
Aufstellung von strategischen Lärmkarten für den Straßen- und Trambahnverkehr sowie für Gewerbe- und Industriegebiete durch das Referat für Gesundheit und Umwelt aufgrund § 47 c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Inhalt:
In der Beschlussvorlage werden die Zuständigkeitsregelung für die Lärmkartierung, die Fristen sowie der Umfang der Lärmkarten dargestellt. Der Stand der Lärmkartierung in München sowie die für die weiteren Arbeiten anfallenden Kosten werden aufgezeigt.
Zudem geht die Beschlussvorlage auf die Erfolgsaussichten von rechtlichen Schritten gegen die EU-Umgebungslärmrichtlinie bzw. deren nationalen Umsetzung ein.
Entscheidungsvorschlag:
Das Referat für Gesundheit und Umwelt erstellt Lärmkarten für den Straßenverkehr, Schienenverkehr sowie für Industrie- und Gewerbegebiete gemäß den Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes § 47c in Verbindung mit der Verordnung über die Lärmkartierung - 34. BImSchV.
Das RGU wird die Lärmminderungsplanung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durchführen. Der Rechtsweg wird nicht eingeschlagen.
Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Lärmminderungsplan, Lärmkartierung
30.
Abriss un Neubau einer
Kindertageseinrichtung mit 6 Gruppen
Senftenauerstr. 25 im 20. Stadtbezirk Hadern
Projektkosten (Kostenobergrenze) 3.356.000 €
(davon Ersteinrichtungskosten 197.500 €)
Änderung des MIP 2006 - 2010
IL 1 , UA 4641, Maßnahmen-Nr. 8330
Kurzinfo:
Anlass
Abriss eines bestehenden viergruppigen Kindergartens und Neubau eines sechsgruppigen Kindergartens im 20. Stadtbezirk Hadern
Inhalt
Abriss des bestehenden Gebäudes, Neubau eines 6-gruppigen Kindergartens an gleicher Stelle
Entscheidungsvorschlag
Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms, Projektauftrag und MIP-Änderung
31.
Umsetzung Bayerisches Kinderbildungs- und
betreuungsgesetz (BayKiBiG)
Anstellungsschlüsel des pädagogischen
Personals in Kindertageseinrichtungen des
Schul- und Kultusreferates
Sachstand der Buchungszeiterhebung vom
Oktober 2006
Kurzinfo:
xxx
32.
4. Haushaltssicherungskonzept;
- Beendigung des Betriebs des städtischen
Schullandheimes Schwarzenbergalm
- Verlagerung des Betriebs der Jugendbildungs-
stätte vom Rohrauerhaus in das städtische
Schullandheim Seeheim
Kurzinfo:
Anlass
Umsetzung des 4.HSK
Inhalt
Situationsbeschreibung des städtischen Schullandheimes Schwarzenbergalm und der Jugendbildungsstätte Rohrauerhaus und die sich daraus ergebenden Änderungsmaßnahmen bzw. Erhöhung der Auslastung der übrigen städtischen Schullandheime.
Entscheidungsvorschlag
Einstellung des Schullandheimbetriebs im städtischen Schullandheim Schwarzenbergalm und der Jugendbildungsstätte Rohrauerhaus.
Verlegung des Betriebs der Jugendbildungsstätte in das städtische Schullandheim Seeheim.
33.
Schulgeld an Fachschulen
-
02-08 / A 03299 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sollen zur Erbringung des Sparbeitrags auch auf der Einnahmenseite Mittel generiert werden. Nach der Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes kann an kommunalen Fachschulen Schulgeld erhoben werden.
Inhalt
Durch die Erhebung eines moderaten Schulgeldes ab dem Schuljahr 2007/2008 in Höhe von 750 € Euro für das Vollzeitschuljahr an den städtischen Fachschulen sollen Einnahmen erzielt werden. Die Höhe des Schulgeldes führt aller Voraussicht nach nicht dazu, dass diese freiwilligen Angebote im Bereich der weiterführenden und vertieften beruflichen Fortbildung der Landeshauptstadt nachhaltig geschwächt werden. Die Argumente zur Entscheidungsfindung werden umfassend dargestellt.
Entscheidungsvorschlag
Der Schulausschuss stimmt zu, dass an allen städtischen Fachschulen ein Schulgeld in vorgeschlagener Höhe durch eine Gebührensatzung eingeführt wird.
34.
Richtlinien der Landeshauptstadt München
zur Förderung des Sports
Evaluation / Änderungsvorschläge
Kurzinfo:
Anlass
Die Erkenntnisse aus der erstmaligen Anwendung der neuen Richtlinien zur Sportförderung zeigen in Einzelpunkten Verbesserungsbedarf.
Inhalt
Die Wirkungen der neuen städtischen Richtlinien zur Sportförderung werden zusammengefasst.
Optimierungsmöglichkeiten werden erläutert und Vorschläge unterbreitet.
Entscheidungsvorschlag
Zustimmung zu den Änderungsvorschlägen
35.
Billigungsbeschluss und vorbehaltlich endgültiger Beschluss
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
für den Bereich V/36
Schleißheimer Straße (östlich),
DB-Nordring (südlich),
Knorrstraße (westlich),
Hamburger und Bremer Straße (nördlich)
- Münchner IT-Zentrum der BMW AG -
Stadtbezirk 11 Milbertshofen-Am Hart
Kurzinfo:
Anlass
Die BMW AG will das Planungsgebiet für die Errichtung eines Münchner IT-Zentrums (BMW MITZ) nutzen, in dem sie die gegenwärtig auf acht Standorte verteilten IT-Funktionen des Konzerns mit ca. 2.600 Arbeitsplätzen in einem Gebäudekomplex zusammenführen kann.
Inhalte
Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 1 BauGB, § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB.
Entscheidungsvorschlag
Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Flächennutzungsplan, BMW MITZ.
36.
Siedlung Ludwigsfeld
a) Bericht über den aktuellen Stand
b) Aufrechterhaltung des Kaufangebotes
c) Erhalt der Siedlung Ludwigsfeld I
Antrag Nr. 02-08/A 03132 der Stadträtinnen Oberloher
und Wittmann vom 12.07.2006
d) Erhalt der Siedlung Ludwigsfeld III
bewohnerverträgliche Sanierung
Antrag Nr. 02-08/A 03133 der Stadträtinnen Oberloher
und Wittmann vom 12.07.2006
-
02-08 / A 03132 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03133 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Anträge Nr. 02-08 / A 03132 und Nr. 02-08 / A 03133 von Frau StRin Gisela Oberloher und Frau StRin Mechthilde Wittmann vom 12.07.2006,aufgegriffen durch Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 26.07.2006.
Inhalte
· Gemeinsames Angebot der Landeshauptstadt München/GWG gegen-über dem Bund, vertreten durch die BIMA (Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben) vom 04.04.2005 zu einem unter den wirtschaftlichen, bauli-chen und sozialen Gegebenheiten angemessenen und kommunalrecht-lich zulässigen Wert.
· Darstellung der davon abweichenden, wesentlich höheren Kaufpreisvor-stellungen der BIMA, sowie dem dort geplanten weiteren Vorgehen.
· Bericht über die schriftlichen Eingaben von Herrn Oberbürgermeister Ude und von Frau Stadtbaurätin Prof. Thalgott an Herrn Bundesfinanzminister Steinbrück bzw. an die BIMA sowie über den „Runden Tisch“ vom 04.10.2006.
Entscheidungsvorschlag
· Aufrechterhaltung des gemeinsamen Angebotes der Landeshauptstadt München/GWG.
· Beauftragung der städtischen Vertreterinnen und Vertreter im Aufsichts-rat der GWG, dort entsprechend zu votieren.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Kauf und Erhalt der Siedlung Ludwigsfeld; Wohnsiedlung; Bieterverfahren; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
37.
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
und
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1995
Neubebauung südlich der Welfenstraße
- Aufstellungsbeschluss-
Stadtbezirk 5 – Au-Haidhausen
Kurzinfo:
Anlass
Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines BebauungsplanesNeubebauung südlich der Welfenstraße; Aufwertung des Baugebietes durch Ergänzung mit Wohnen, Arbeiten und Infrastruktur unter Berücksichtigung der Lagerfläche der Paulaner Brauerei.
Inhalte
Darstellung und Aktualisierung der allgemeinen und fachspezifischen Vorgaben und Ziele der Planung gemäß den Grundaussagen des Eckdatenbeschlusses vom 16.06.2004 und des Wettbewerbes (Bekanntgabe 19.07.2006).
Entscheidungsvorschlag
Beratung über die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Welfenstraße
38.
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (HA II/1)
Grundsatz- und Eckdatenbeschluss
für den nördlichen Teilbereich des
Aufstellungsbeschlusses
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
und
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1982
Ingolstädter Straße, Stadtgrenze,
Grusonstraße, Heidemannstraße
- Fürst-Wrede-Kaserne -
Stadtbezirk 12 Schwabing-Freimann
Kurzinfo:
Anlass
Aufstellungsbeschluss vom 10.05.2006 und von der g.e.b.b. vorgelegtes Konzept für Sportnutzung
Inhalte
Anlass der Planung, Ausgangslage, Städtebauliche Eckdaten, Weiteres Vorgehen, Beteiligung des Bezirksausschusses 12, Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN)
Entscheidungsvorschlag
Zustimmung zu den dargelegten grundsätzlichen Planungsvorstellungen/Auftrag an das Planungsreferat, auf dieser Grundlage die Verfahren für die Änderung des FNP/Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1982 in enger Abstimmung mit der Gemeinde Oberschleißheim fortzuführen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
- Fürst-Wrede-Kaserne
- Grundsatz- und Eckdatenbeschluss
- Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
39.
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
für den Bereich V/34
und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1905 e
Schwere-Reiter-Straße (nördlich),
Ackermannstraße (östlich)
(Teiländerung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1905 d)
A) Bericht über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1
des Baugesetzbuches
B) Weiteres Vorgehen
C) Ackermannbogen; Bebauungsplan 1905 e
Antrag Nr. 02-08/B 01403 des Bezirksausschusses des
Stadtbezirkes 4 - Schwabing-West
vom 26.07.2006
D) Stopp des aktuellen Bebauungsplanes
"Ackermannbogen Südwest"
- stattdessen Rückkehr zum preisgekrönten Rahmenplan
Antrag Nr. 02-08 / A 03360 von Frau StRin Elisabeth
Schmucker vom 17.11.2006
Stadtbezirk 4 Schwabing-West
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02-08 / B 01403 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 03822 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 03360 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 03851 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 03850 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 03397 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 03377 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Durchgeführtes § 3 Abs. 1 BauGB-Verfahren für die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung Bereich V/34 und den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1905 e;Antrag Nr. 02-08/B 01403 des Bezirksausschusses 4 vom 26.07.2006
Inhalte
Bericht über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB; Weiteres Vorgehen; Behandlung des Antrages Nr. 02-08/B 01403 des Bezirksausschusses 4 vom 26.07.2006
Entscheidungsvorschlag
Fortführung der Bauleitplanverfahren (Änderung FNP und Bebauungsplan) unter Berücksichtigung der im Antrag der Referentin genannten Grundlagen (Standort Stadtplatz/Vollsortimenter/Biotop M 117/Prüfung Schaffung zusätzlicher öffentlicher Freifläche in Form eines Quartiersplatzes)
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
- Ackermannbogen- Schwere-Reiter-Straße
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
40.
Gesamtkonzept für P+R-Anlagen sowie
B+R-Anlagen im München
a) Fortschreibung des Stadtratsbeschlusses vom 24.01.2001
b) Behandlung der Stellungnahmen der
Bezirksausschüsse zum Beschlussentwurf
c) Stadtratsantrag 02-08/A 00749 der Stadt-
räte Dr. Baretti und Podiuk vom 21.03.2003
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02-08 / A 03459 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 03455 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Fortschreibung des Beschlusses vom 24.10.2001 aufgrund ge-änderter Rahmenbedingungen und ZielsetzungenBehandlung des Antrags 02-08 / 00749 der Stadträte Dr. Baretti und Podiuk vom 21.03.2003
Inhalt
Bericht zur Umsetzung; konzeptionelle Neuausrichtung der P+R-/B+R-Planung in der Stadt, Aktualisierung der Bedarfszahlen, neue Modalitäten zur Förderung von Anlagen im Umland aus Stellplatzablösemitteln
Entscheidungsvor-schlag
· Der Fortschreibung des P+R- und B+R-Gesamtkonzeptes wird zugestimmt.
· Aufträge an die Verwaltung zur Unterstützung der Förderun-gen von P+R- und B+R-Stellplätzen im Umland zur Ermittlung des Bedarfs an B+R-Abstellplätzen, zur zügigen Umsetzung des Gesamtkonzeptes und zur Klärung von Detailfragen.
· Keine Erweiterung der P+R-Anlage am Bahnhof Trudering.
· Behandlung des Antrags Nr. 02-08/00749
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Kombinierter Verkehr, Radverkehr, öffentlicher Verkehr, Park-raumkonzeption, Stellplatzablösemittel, Luftreinhaltung
41.
Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM);
Feststellung des Jahresabschlusses 2005
und Entlastung
Kurzinfo:
Stichwort: Abfallwirtschaftsbetrieb München – Jahresabschluss 2005
Anlass: Jahresabschlussprüfung 2005 durch Revisionsamt
Inhalt: Mit dem Jahresabschluss 2005 wird der Stadtrat über die wirtschaftliche Entwicklung des Eigenbetriebes im abgelaufenen Geschäftsjahr informiert.
Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt der Beschlußvorlage zu.
Gesucht werden kann auch nach: Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe
42.
Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM);
Anpassung der Gewerbe- und Bauabfall-
entsorgungsgebührensatzung
Kurzinfo:
Stichwort: Gewerbe- und Bauabfallentsorgungsgebührensatzung
Anlass: redaktionelle Änderung
Inhalt: Änderung einer Abfallart
Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat beschließt die in Anlage 1 beigefügte Änderungssatzung
Gesucht werden kann auch nach: nicht brennbare Abfälle
43.
Großmarkthalle München (GMH);
Feststellung des Jahresabschlusses 2005
und Entlastung
Kurzinfo:
Stichwort: Großmarkthalle München – Vorlage des Jahresabschlusses 2005
Anlass: Der Jahresabschluss 2005 der Großmarkthalle München ist gemäß
§ 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 GO ist die Entlastung zu beantragen. Gleichzeitig ist über die Verwendung des Jahresgewinns 2005 zu entscheiden.
Inhalt: Jahresabschluss, Anhang mit Anlagenachweis und Lagebericht werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung wird beantragt und ein Vorschlag über die Verwendung des Jahresgewinns 2005 vorgelegt.
Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz zum 31.12.2005 fest und beschließt den bei der GMH verbleibenden Jahresgewinn in Höhe von 12.055,58 € und einen Teil des Gewinnvortrages (115.766,92 €) zusammen 127.822,50 € für die Verzinsung des Stammkapitals zu verwenden und an die Landeshauptstadt München abzuführen. Die Entlastung wird erteilt.
Gesucht werden kann auch nach: Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung, Verwendung des Jahresgewinns
44.
Landwirtschaftliche Betriebe (LB);
Feststellung des Jahresabschlusses 2005
und Entlastung
Kurzinfo:
Stichwort: Landwirtschaftliche Betriebe – Vorlage des Jahresabschlusses 2005
Anlass: Der Jahresabschluss 2005 der Landwirtschaftlichen Betriebe ist gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 GO ist die Entlastung zu beantragen. Gleichzeitig ist über die Verwendung des Jahresgewinns 2005 zu entscheiden.
Inhalt: Jahresabschluss, Anhang mit Anlagenachweis und Lagebericht werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung wird beantragt und ein Vorschlag über den Verlustausgleich 2005 vorgelegt.
Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz zum 31.12.2005 fest und beschließt, den Jahresverlust in die Bilanz 2006 vorzutragen und aus dem städtischen Haushalt zu decken. Die Vorleistungsüberzahlung 2005 wird den Landwirtschaftlichen Betrieben belassen und der allgemeinen Rücklage zugeführt. Die Entlastung wird erteilt.
Gesucht werden kann auch nach: Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung, Verwendung des Jahresgewinns
45.
Schlachthof München (SHM);
Feststellung des Jahresabschlusses 2005
und Entlastung
Kurzinfo:
Stichwort: Schlachthof München – Vorlage des Jahresabschlusses 2005
Anlass: Der Jahresabschluss 2005 des Schlachthofs München ist gemäß
§ 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 GO ist die Entlastung zu beantragen. Gleichzeitig ist über die Verwendung des Jahresgewinns 2005 zu entscheiden.
Inhalt: Jahresabschluss, Anhang mit Anlagenachweis und Lagebericht werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung wird beantragt und ein Vorschlag über die Verwendung des Jahresgewinns 2005 vorgelegt.
Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz zum 31.12.2005 fest und beschließt den beim SHM verbleibenden Jahresgewinn in Höhe von 296.316,17 € auf neue Rechnung vorzutragen und zur Deckung des zu erwartenden Fehlbetrags 2006 zu verwenden. Die Entlastung wird erteilt.
Gesucht werden kann auch nach:
Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung, Verwendung des Jahresgewinns
46.
Umbau und Sanierung der Kantinenflächen
in der Herzog-Wilhelm-Str. 11
1. Stadtbezirk Altstadt-Lehel
Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes
2006-2010
Kurzinfo:
Stichwort:
Nutzungsänderung mit Umbau und Sanierung der Kantinenflächen in der Herzog-Wilhelm-Str. 11
Anlass:
Die Kantine des Stadtsteueramtes wird gemäß dem Beschluss zur Sanierung der städtischen Personalkantinen vom 12.05.2004 zum 31.12.2006 den Betrieb einstellen. Die Möglichkeiten für eine Nach-nutzung wurden auf der Grundlage des Untersuchungsauftrages an das Baureferat vom 31.08.2005 für eine Büronutzung sowie für eine Nutzung als Konferenzzone mit Sozialbereich untersucht.
Inhalt:
Die Untersuchung durch das Baureferat ergab, dass insbesondere nach baurechtlichen und denkmalpflegerischen Erfordernissen keine Büronutzung, jedoch eine Nutzung als Konferenzzone mit Sozialbe-reich mit einer Kostenobergrenze von 3,9 Mio. Euro realisiert werden kann, die den betriebsorganisatorischen und funktionalen Anforde-rungen des Kassen- und Steueramtes gerecht wird.
Entscheidungsvorschlag:
Der vorgelegten Planung wird zugestimmt. Das Baureferat wird mit der Ausführungsplanung beauftragt (Projektgenehmigung). Die Kanti-neneinrichtungen werden zurückgebaut (Ausführungsgenehmigung.)
Gesucht werden kann auch nach:
Herzog-Wilhelm-Str. 11
47.
Kunstpark Nord;
1. Ausschreibung von Grundstücken in Freimann
12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann
2. Ist der Kunstpark Nord tot?
Antrag Nr. 02-08 / A 03186 von Herrn Stadtrat
Richard Quaas vom 03.08.2006
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02-08 / A 03186 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort:
Kunstpark Nord
Anlass:
Geänderte rechtliche Risikobeurteilung; überraschendes Angebot eines Investors für die geplante Kultureinrichtung in Fröttmaning
Inhalt:
Darlegung des Sachverhalts; Behandlung des Stadtratsantrags Nr. 02-08/A 03186 von Herrn Stadtrat Richard Quaas vom 03.08.2006
Entscheidungsvorschlag:
Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens;
Erledigung des Stadtratsantrags
Gesucht werden kann auch nach:
Maria-Goeppert-Mayer-Straße, Werner-Heisenberg-Allee
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen