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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 20 für die Anschaffungen für das Chiemsee-Camp-Zeltlager von der EFG München Hadern im BEFG K.d.ö.R., Haderner Stern in Höhe von 3.710,49 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 20 für die Anschaffung von 2 Schaukästen vom TSV München-Großhadern von 1926 e.V. in Höhe von 2.129,04 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 20 für den Zaunbau vom 09. - 13.09.2024 vom Kindergarten Erscheinung des Herrn in Höhe von 9.255,22 Euro.

Errichtung eines Fußgängerübergangs oder einer Fußgängeranforderungsampel im Stiftsbogen auf Höhe des Augustinums Empfehlung Nr. 20-26 / E 00611 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 20 – Hadern am 19.05.2022

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 20 für die Anschaffung eines Kickers vom Förderverein und Tagesheim der Grundschule Am Hedernfeld e.V. in Höhe von 1.482,14 Euro.

Anlass Realisierung und Finanzierung eines zusätzlichen barrierefreien Zugangsbauwerks, Ostbahnhof, Friedenstraße Stammstrecke Inhalt - Anlass und grundsätzliche Notwendigkeit des zusätzlichen barrierefreien Zugangsbauwerks im Bereich Friedenstraße - Verhandlungen zur Realisierungs- und Finanzierungsvereinbarung mit Vereinbarungsinhalten - Darstellung der zu erwartenden Kosten - Erläuterung, dass aufgrund der Kostenhöhe derzeit der Abschluss einer Realisierungs- und Finanzierungsvereinbarung nicht in Betracht kommt - zwei Anträge und eine Empfehlung o Stammstrecke – Stopp: Co2-Bilanz? Kosten? o Stammstrecke – Verbesserungspotential ausschöpfen / S-Bahn-Südring! o Einstellung der 2.Stammstrecke Gesamtkosten - Realkosten für Planung und Bau der Maßnahme betragen zum Planungs- und Preisstand 31.12.2023 voraussichtlich 8,3 Mio EUR (inklusive Risikozuschlag) - Abrechnung mit der DB InfraGO AG auf Basis der tatsächlich anfallenden Kosten - laufende Betriebskosten voraussichtlich ab 2035, beziffern sich laut Angabe der DB InfraGO AG zum Preisstand 2022 auf ca. 150 T EUR pro Jahr - Kostenerhöhungen wegen Marktlage, Inflation etc. zu erwarten Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist nicht gegeben. Entscheidungsvorschlag s.Beschlussseite Gesucht werden kann im RIS auch nach 2. Stammstrecke, Zugangsbauwerk Friedenstraße, Barrierefreiheit, Ostbahnhof, Fahrtreppen, Aufzug Ortsangabe München – Ostbahnhof, Werksviertel

Anlass Grundsatz der ausschließlichen Erbbaurechtsvergabe städtischer Wohnbaugrundstücke gemäß Wohnen in München VII. Zielstellung der Wohnraumschaffung durch Baugenossenschaften. Verbesserung der Konditionen vor dem Hintergrund bestehender wirtschaftlicher Herausforderungen im Bausektor. Inhalt Vorschlag zur temporären Wiedereinführung des Wahlrechtes bei der Vergabe städtischer Wohnbaugrundstücke an Baugenossenschaften und genossenschaftsähnliche Wohnprojekte nach Art des Mietshäuser Syndikats Gesamtkosten /Gesamterlöse ./. Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag Wiedereinführung des Wahlrechtes zwischen Erbbaurechtsnahme und dem Ankauf städtischer Wohnbaugrundstücke für Baugenossenschaften und genossenschaftsähnliche Wohnprojekte nach Art des Mietshäuser Syndikats, befristet bis Ende 2026, unter Anwendung geeigneter Sicherungsinstrumente (Vorkaufsrecht) Anwendung des Wahlrechtes bei Grundstücksvergaben an Baugenossenschaften, für die bereits ein Ausschreibungsbeschluss ausschließlich im Erbbaurecht gefasst wurde. Dies betrifft die Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 10075 vom 05.07.2023 und die Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 09785 vom 20.09.2023. Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, in Abstimmung mit dem Kommunalreferat, Vorschläge zur Verbesserung der Erbbaurechtskonditionen für den Wohnungsbau zu erarbeiten. Gesucht werden kann im RIS auch unter Wohnen in München VII, Erbbaurecht, Genossenschaften Ortsangabe (-/-)

Anlass Aufgrund der klimatischen Veränderungen ist mittel- und langfristig mit einem Anstieg von Extremwetterereignissen zu rechnen. In der Vollversammlung vom 20.12.2023 sowie 31.01.2024 wurden bereits erste Vorschläge des Baureferates vorgestellt, die den Winterdienst in München besser auf außergewöhnliche Ereignisse wie in der Winterperiode 2023/2024 vorbereiten sollen. Auf Wunsch des Stadtrates sollen kurzfristig weitere Optimierungsvorschläge insbesondere auch gemeinsam mit der SWM/MVG in den Stadtrat eingebracht werden. Inhalt Darstellung der rechtlichen Grundlagen und von Verbesserungsvorschlägen des Baureferates und der SWM/MVG für den Winterdienst Gesamtkosten / Gesamterlöse Kosten Baureferat Tiefbau: Die Kosten dieser Maßnahmen betragen 619.395 Euro im Jahr 2024, 3.163.490 Euro im Jahr 2025 und 3.933.870 Euro ab dem Jahr 2026. Darüber hinaus sind folgende Investitionen geplant: 420.000 Euro im Jahr 2024, 3.780.000 Euro im Jahr 2025 und 2.220.000 Euro im Jahr 2026 Gesamtkosten im Teilhaushalt des Referats für Arbeit und Wirtschaft: 4,8 Mio. Euro investiv in 2024 für einen Investitionsmittelzuschuss an die SWM/MVG zur Beschaffung von 12 Winterdienstfahrzeugen Die Finanzierung erfordert eine Ausweitung des Haushaltes. Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Ja, Tendenz negativ Entscheidungsvorschlag 1. Das Baureferat und die Stadtwerke München GmbH werden beauftragt, den Winterdienst in München wie in den Punkten 3 bis 5 beschrieben zu verbessern. 2.- 20. siehe Beschlussvorlage Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Winterdienstfahrzeuge - Personalausweitung - Salzstreuung - Sole - Wetterprognosedienste Ortsangabe - Alle Stadtbezirke - Vollanschlussgebiet der Straßenreinigung und Außenbereiche

- siehe Kurzübersicht -