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Umsetzung einer 30 km/h Zone in der St.-Veit-Straße zwischen der Waldstraße und der Heinrich-Wieland-Straße Empfehlung Nr. 20-26 / E 01285 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 – Berg am Laim am 25.05.2023

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 14 der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Sophie Scholl für die Maßnahme "Interkultureller Kindertag am 02.03.2024" in Höhe von 300,00 Euro vom 14.01.2024

- siehe Kurzübersicht -

Anlass Behandlung der Empfehlung Nr. 20-26 / E 01322 vom 15.06.2023 aus der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04, der die Beteiligung der Bevölkerung bei Planungen zur Stadtentwicklung beantragt. Inhalt Ausführungen zu bereits stattfindender Bürgerbeteiligung und Planungsprozessen der Landeshauptstadt München: - Bürgerbeteiligung und ihre Zielsetzung - Formelle und informelle Bürgerbeteiligung, z.T. anhand von Beispielen - Bürgerbegehren Bürger*innen können sich bereits jetzt auf unterschiedlichen Wegen an politischen Entscheidungen, Planungen, Vorhaben und Zukunftsstrategien beteiligen. Der o.g. Empfehlung kann nur nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen entsprochen werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse - Entscheidungsvorschlag 1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen, nach denen sich die Bürger*innen bereits jetzt auf unterschiedlichen Wegen an politischen Entscheidungen, Planungen, Vorhaben und Zukunftsstrategien beteiligen können und die Landeshauptstadt München und ihre Referate dem bürgerschaftlichen Dialog eine bedeutende Rolle zuschreiben. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 01322 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04 - Schwabing West am 15.6.2023 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Beteiligung Bevölkerung, Bürgerbeteiligung, Planungen Stadtentwicklung Ortsangabe -

Anlass • Erforderliche Maßnahmen zur Unterstützung Geflüchteter aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern • Schaffung von Unterkünften zur Unterbringung Geflüchteter in den Stadtbezirken 11, 15, 16, 19 • Verlängerung von Unterkünften zur Unterbringung Geflüchteter in den Stadtbezirken 3, 7, 9, 11, 12, 13, 14, 15 und 16 • Verlängerung der dezentralen Erstanlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine im Stadtbezirk 9 • Neue Übergangswohnheime der Regierung von Oberbayern in den Stadtbezirken 9 und 21 Inhalt • Aktuelle Entwicklungen und Auswirkungen der hohen Zugangszahlen Geflüchteter • Planung und Neueröffnung von Standorten mit Containerunterkünften zur Unterbringung Geflüchteter in den Stadtbezirken 16 und 19 • Planung und Neueröffnung eines ehemaligen Bürogebäudes als Unterkunft für Geflüchtete im Stadtbezirk 11 • Verlängerung der dezentralen Erstanlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine in der Dachauer Str. 122 im Stadtbezirk 9 • Vorübergehender Aufbau einer Zeltstadt auf dem Gelände Messe-München • Eröffnung der Übergangswohnheime der Regierung von Oberbayern an den Standorten Bachbauernstraße 4 und Winfriedstraße 3a / Christoph-Rapparini-Bogen 6

Anlass • Förderung freier Träger im Bereich des Stadtjugend-amtes im Haushaltsjahr 2024 Inhalt • Haushaltsansätze 2024 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Stadtjugendamtes • Produktbezogene Berichte • Vertragsabschlüsse in 2024 • Aktuelle Verfahrensregelungen • Büroverfügungsgrenze Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen, bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage (im vorgeschlagenen Rahmen für das Haushaltsjahr 2024) • Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen bei entsprechender Mitteldeckung und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen aus gegebenenfalls entstandenen Überschüssen • Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß An-lage 1a zur Vorlage Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZND 2024 Ortsangabe -/-

Anlass - Förderung freier Träger im Bereich des Amtes für Wohnen und Migration im Haushaltsjahr 2024 Inhalt - Haushaltsansätze 2024 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Amtes für Wohnen und Migration - Produktbezogene Berichte - Vertragsabschlüsse 2024 - Büroverfügungsgrenze - Anlagen 1a und 1b zur Zuschussnehmerdatei Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage - Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen, wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind - Abschluss von Verträgen gemäß Anlage 1a auf der Basis „Mustervertrag“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: - ZND 2024 Ortsangabe -/-

Anlass: Stadtratsbeschluss vom 27.04.2022 („Analoge und digitale Öffentlichkeitsbeteiligung in der Landeshauptstadt München; Vorstellung des Externen-Konzeptes für die systematische Weiterentwicklung“ - Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 05892). Bearbeitung div. Stadtratsanträge. Inhalt: Stand der Umsetzung und des weiteren Verfahrens zum o.g. Konzept. Entscheidungsvorschlag über die Implementierung eines Beirates für Öffentlichkeitsbeteiligung und der Einführung eines gesamtstädtischen Einwohner*innenbudgets sowie weiterer Maßnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung. Auf Basis von Stadtratsanträgen Information über organisatorische Änderungen bei der Kinder- und Jugendpartizipation in der Stadtverwaltung und Information über weitere diesbezügliche Maßnahmen (z.B. Erstellung eines Rahmenkonzepts zur Kinder- und Jugendpartizipation). Gesamtkosten: Die mit dieser Beschlussvorlage verbundenen zahlungswirksamen Kosten betragen für das Jahr 2024 einmalig 130.030.- Euro (Finanzierung durch Umschichtung des eigenen Budgets) und ab dem Jahr 2025 dauerhaft 330.030.- Euro (Anmeldung zu den jeweiligen Haushaltsverfahren). Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt der Implementierung eines Beirates für Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend des vorgeschlagenen Besetzungsverfahrens zu. Dem Stadtrat wird im Rhythmus von drei Jahren (erstmals 2026) über Tätigkeiten, Entwicklungen und Fortschritte im Bereich Öffentlichkeitsbeteiligung berichtet. Der Stadtrat stimmt der Einführung eines Einwohner*innenbudgets zu. Das Direktorium wird beauftragt, eine Evaluation des ersten Zyklus des Einwohner*innenbudgets vorzunehmen. Das Direktorium wird beauftragt, erforderliche Haushaltsmittel anzumelden, Ausschreibungsverfahren und Stellenbesetzungen vorzunehmen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Öffentlichkeitsbeteiligungskonzept, Einwohner*innenbudget, Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligung Ortsangabe: --