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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 6. Februar 2024, 19:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 23 - Vollgremium
Sitzungsort:
Mensa Grundschule Theodor-Fischer-Straße
Hinweis: barrierefrei zugänglich
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
1.
Allgemeines
1.1
Begrüßung, Beschlussfähigkeit
1.2
Genehmigung der Tagesordnung
1.3
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
1.4
A 99 Tunnelsanierung - aktueller Sachstand und Ausblick
1.
A 99 Tunnelsanierung - aktueller Sachstand und Ausblick
1.5
Planungsstand zum Ausbau der Allacher Straße
- abgesagt, Vorstellung in der März-Sitzung -
2.
Anliegen von Bürger*innen
2.1
Sprechstunde für Bürger*innen
2.2
Post von Bürger*innen an den BA
1.
N - Erstausbau Menzinger Straße
2.
N - Vermüllung der Wertstoffsammelstelle Stieglstraße
3.
Berichte und Protokolle aus den Unterausschüssen
3.1
Budget
3.2
Familie, Bildung, Soziales und Sport
1.
vom 29.01.24
3.3
Kultur
3.4
Planung und Bau
1.
vom 03.02.24
3.5
Umwelt und Verkehr
1.
vom 03.02.24
4.
Berichte und Protokolle der Beauftragten
1.
Stellungnahme Februar vom 05.02.24
5.
Anträge
1.
Unterschutzstellung der Flächen nördlich der Angerlohe
2.
Erneuerung des Fahrbahnbelags an der Von-Kahr-Straße im Bereich der Bushaltestelle Untermenzing-Bahnhof
6.
Entscheidungen
1.
(E) Stadtbezirksbudget: Kirchenstiftung Maria Himmelfahrt, Faschingsumzug am 13.02.2024, 2.325,00 Euro,
Az.: 0262.0-23-0222
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 23 für den Faschingsumzug am 13.02.2024 von der Kirchenstiftung Maria Himmelfahrt in Höhe von 2.325,00 Euro.
2.
(E) Aufnahme in den Lärmaktionsplan
-
20-26 / E 01360 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
-/-
3.
(E) Stadtbezirksbudget: Interessengemeinschaft der Allacher und Untermenzinger Vereine e.V., Neuanschaffung eines Bauzaunes, 2.987,00 Euro, Az.: 0262.0-23-0217
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 23 für die Neuanschaffung eines Bauzaunes vom Verein Interessengemeinschaft der Allacher und Untermenzinger Vereine e.V. in Höhe von 2.987,00 Euro.
7.
Anhörungen
1.
Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom 08.01.2024:
Gerlachweg 29 - Neubau zweier Wohnhäuser (13 WE) mit Tiefgarage
2.
Schreiben Direktorium vom 04.01.24:
MVG-Zeitkarten für Bezirksausschussmitglieder
3.
Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom 15.01.24:
Eversbuschstr. 56 - Neubau von 4 Mehrfamilienhäusern als freifinanzierter Mietwohnungsbau mit Tiefgarage
4.
Schreiben Mobilitätsreferat vom 18.01.24:
Verkehrsrechtliche Anordnung: Willstädterstraße - Verlegung Zeichen 274.2 StVO, Anbringung Zeichen 136-10 StVO mit Zusatz "Schulweg"
5.
Schreiben Referat für Klima- und Umweltschutz vom 17.01.24:
Verfahren zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes an der Würm / am Würmkanal innerhalb der Stadtgrenzen der Landeshauptstadt München durch Erlass einer Rechtsverordnung
6.
Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom 22.01.24:
Nikolaus-Rüdinger-Str. 27 - Abbruch Einfamilienhaus, Neubau eines Mehrfamilienhauses (8 WE) mit Tiefgarage / ÄNDERUNGSANTRAG, hier: Erhöhung der Firsthöhe um 29,5 cm
7.
Schreiben Sozialreferat vom 17.01.24:
Mieterbeiratswahl 2024 - Entsendung von stimmberechtigten Mitgliedern
8.
N - Schreiben Referat für Arbeit und Wirtschaft vom 25.01.24:
Errichtung eines Hallenbades mit Sauna für den Münchner Nord-Westen (BVE Nr. 14-20/ E 02148),
Bau eines Schwimmbades in Allach (BVE Nr. 20-26 / E 01375)
8.
Verschiedenes
1.
N - Durchführung einer Hybrid-Sitzung im März
2.
N - STEP 2040 - Digitale Informationsveranstaltung: Hinweis und Ankündigung
9.
Umlauf
9.1
Baureferat
1.
Schreiben vom 17.01.24:
Straßenschäden Eversbuschstraße (BA-Antrag nr. 20-26 / B 0611)
2.
Schreiben vom 17.01.24:
Lochholz - Franz-Töpsl-Weg: Schaden durch öffentliche Bäume und herabgefallenen Ast (7 m)
3.
Schreiben vom 22.01.24 und N - Schreiben MOR vom 30.01.24:
Bestellung einer städtischen Leistung: Aufstellung eines Dialog-Displays in der Eversbuschstraße auf Höhe der Grundschule an der Pfarrer-Grimm-Straße - Nachfrage
(siehe BA-Antrag Nr. 20-26 / B 05983 des BA 23)
4.
N - Schreiben vom 25.01.24:
Ergebnis Machbarkeitsuntersuchung - Baumpflanzungen
9.2
Direktorium
1.
Schreiben vom 11.01.24:
Verwendungsnachweis für Budgetmittel
- Filmprojekt Diskriminierung (AWO)
- Bauernhoffreizeit (Maria Himmelfahrt)
2.
Schreiben vom 16.01.24:
Bezirksausschussnewsletter - Newsletter BA 12
3.
Schreiben vom 19.01.24:
Stadtbezirksbudget 2024
9.3
Gesundheitsreferat
9.4
Kommunalreferat
9.5
Kreisverwaltungsreferat
1.
Schreiben vom 05.01.24:
Geschwindigkeitskontrollen Eversbuschstraße
2.
N - Schreiben vom 24.01.24:
Unveränderte Fortführung der Gaststätte in der Allacher Str. 150
3.
N - Schreiben vom 25.01.24:
Bescheid - Faschingsumzug Maria Himmelfahrt
9.6
Mobilitätsreferat
1.
Schreiben vom 10.01.24:
Parksituation vor dem Anwesen Allacher Str. 255-261
2.
Schreiben vom 09.01.24:
Verkehrsrechtliche Anordnung: Eversbuschstraße - Parkbucht vor Anwesen Nr. 33 und 35, Parken nur für Pkw
3.
Schreiben vom 08.01.24:
Verkehrsrechtliche Anordnung: Schöllstraße - Auflösung der Anfahrtszone für den Kindergarten; Einrichtung einer Schulbushaltestelle
4.
Schreiben vom 19.01.24:
Neu installierte Ampel Eversbuschstraße / St.-Johann-Straße in Allach
5.
N - Schreiben vom 24.01.24 und 26.01.24:
Parkplatzsituation / Durchfahrtsverkehr Zaunerstraße
6.
N - Schreiben vom 26.01.24:
Hinweisschild auf spielende Kinder im Diamaltpark
9.7
Referat für Arbeit und Wirtschaft
9.8
Referate für Bildung und Sport
9.9
Referat für Klima- und Umweltschutz
1.
Schreiben vom 08.01.24:
Besucherlenkungskonzept FFH-Gebiet Allacher Lohe und Angerlohe
2.
Schreiben vom 11.01.24:
Vollzug des Bayer. Naturschutzgesetzes und der Landschaftsschutzverordnung: Erlaubnis auf Fällungen und Baumpflegemaßnahmen LSG Würmniederung
3.
Schreiben vom 18.01.23 und Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom 22.01.24:
Zustand des Grundstücks Stieglstr. 47
4.
Schreiben vom 23.01.24:
Schilderaktion "Naturwald Angerlohe"
9.10
Referat für Stadtplanung und Bauordnung
1.
Schreiben vom 15.01.24:
Ernst-Haeckel-Str. 43 - Bescheid zur Baumfällung
2.
Schreiben vom 18.01.24:
Änderung Flächennutzungsplan Kirschstraße (östlich), Esmarchstraße (östlich und südlich), Hintermeierstraße (südlich), Bahnlinie München-Treuchtlingen (westlich) und Allacher Straße (nördlich)
3.
Schreiben vom 19.01.24:
Baumfällung Untere Angerlohe
9.11
Sozialreferat
1.
Schreiben vom 11.01.24:
Zustand des Arbeiterwohnheims Eversbuschstr. 74
2.
N - Schreiben vom 29.01.23:
18.jetzt - Das Rathausclubbing am 29.06.24
3.
N - Schreiben vom 29.01.24:
REGSAM-Schwerpunktgebiete am 2025
9.12
Stadtkämmerei
9.13
Sonstiges
1.
Schreiben vom 11.01.24:
Aufstellung einer orangen Bank
2.
Schreiben SWM vom 15.01.24:
Baumaßnahmen der Stadtwerke München - Stichtag: 18.12.23
3.
Schreiben DB vom 18.01.24:
Schloss am Tor zur Ausgleichsfläche Unterführung Allacher Straße
4.
Schreiben DB vom 19.01.24:
Aufzug am S-Bahnhof Untermenzing
5.
N - Schreiben AWM vom 25.01.24:
Container an der Georg-Reismüller-Straße
6.
N - Schreiben SWM vom 29.01.24:
Baumaßnahmen der Stadtwerke München vom 15.01.24 - 26.01.24
10.
Stadtrats-und Ausschussbeschlüsse
10.1
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 10.01.24:
1.
(U) Beteiligung der Bevölkerung bei Planungen zur Stadtentwicklung
Empfehlung Nr. 20-26 / E 01322 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04 - Schwabing West am 15.06.2023
-
20-26 / E 01322 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Behandlung der Empfehlung Nr. 20-26 / E 01322 vom 15.06.2023 aus
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04, der die Beteiligung der
Bevölkerung bei Planungen zur Stadtentwicklung beantragt.
Inhalt
Ausführungen zu bereits stattfindender Bürgerbeteiligung und
Planungsprozessen der Landeshauptstadt München:
- Bürgerbeteiligung und ihre Zielsetzung
- Formelle und informelle Bürgerbeteiligung, z.T. anhand von
Beispielen
- Bürgerbegehren
Bürger*innen können sich bereits jetzt auf unterschiedlichen Wegen an
politischen Entscheidungen, Planungen, Vorhaben und Zukunftsstrategien
beteiligen. Der o.g. Empfehlung kann nur nach Maßgabe der
vorstehenden Ausführungen entsprochen werden.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
-
Entscheidungsvorschlag
1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis
genommen, nach denen sich die Bürger*innen bereits jetzt auf
unterschiedlichen Wegen an politischen Entscheidungen, Planungen,
Vorhaben und Zukunftsstrategien beteiligen können und die
Landeshauptstadt München und ihre Referate dem bürgerschaftlichen
Dialog eine bedeutende Rolle zuschreiben.
2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 01322 der Bürgerversammlung des
Stadtbezirkes 04 - Schwabing West am 15.6.2023 ist damit gemäß
Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Beteiligung Bevölkerung, Bürgerbeteiligung, Planungen
Stadtentwicklung
Ortsangabe -
10.2
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 06.12.23:
1.
Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2023 - 2027
Gliederungsziffern
3601 Baum- und Denkmalschutz
6100 Referat für Stadtplanung und Bauordnung
6101 Stadtentwicklungsplanung
6110 Lokalbaukommission
6130 Stadtplanung
6150 Städtebauförderung
6200 Förderung Wohnungsbau & Wohnsiedlung
Stellungnahmen zu den Anträgen der Bezirksausschüsse 5,7 und 21
-
20-26 / A 04298 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2023 – 2027
Inhalt
Investitionsvorhaben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung Stellungnahme zu Anträgen der BA
Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/-
Entscheidungsvorschlag
1. Die Ansätze in Investitionsliste 1 des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2023 – 2027 (vgl. Anlagen 1 – 7) mit verbindlicher Planung bis 2028 werden zur Kenntnis genommen. Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.
2. Die Anregungen der Bezirksausschüsse 5, 7 und 21 sind für den Bereich des Referates für Stadtplanung und Bauordnung geschäftsordnungsmäßig erledigt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Mehrjahresinvestitionsprogramm 2023 – 2027 Gliederungsziffern 3601, 6100, 6101, 6110, 6130, 6150 und 6200
Ortsangabe -/-
10.3
Beschluss der Vollversammlung am 20.12.23:
1.
Sammelbeschluss Ressourcenausweitungen für 2024: Produkt 43512300 Strategie, Bezirksmanagement und Projektentwicklung; 43122300 Straßenverkehr
Beschluss über die Finanzierung ab 2024
-
20-26 / A 01996 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04257 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04258 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04259 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04260 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04418 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04419 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04420 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04421 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04422 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04466 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04470 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
- siehe Kurzübersicht -
2.
ÖPNV-Bauprogramme
a) Sachstandsbericht zum 1. & 2. ÖPNV-Bauprogramm
b) Finanzierung: Fortschreibung der Kosten des 1. & 2. ÖPNV-Bauprogramms, Anmeldung des 3. ÖPNV-Bauprogrammes
-
20-26 / A 04469 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
- siehe Kurzübersicht -
3.
(U) Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 13.11.2023
a) Rechte der Bezirksausschüsse beim Baumschutz stärken
Empfehlung Nr. 20-26 / E 01091 der Bürgerversammlung
des Stadtbezirks 21 – Pasing-Obermenzing am 15.03.2023
b) Rechtzeitige Beteiligung der Bezirksausschüsse in allen Bebauungsplanverfahren
BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 04834 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirks 16 - Ramersdorf-Perlach vom 08.12.2022
c) Marktveranstaltungen als Entscheidungsrecht in die BA-Satzung aufnehmen
BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 04816 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirks 06 – Sendling vom 05.12.2022
d) Anhörungsrecht für die BAs auch bei größeren Veranstaltungen auf Privatgrund
BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 05899 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirks 15 – Trudering-Riem vom 21.09.2023
e) Änderungen der BA-Satzung und BA-Geschäftsordnung
2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Satzung zur Änderung der Satzung für die
Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) sowie Änderung der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
-
20-26 / B 04816 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / B 04834 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / E 01091 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
20-26 / B 05899 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04476 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 13.11.2023
verschiedene Anträge bzw. eine Bürgerversammlungsempfehlung zur Änderung der BA-Satzung und der BA-Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse vorberaten.
Inhalt:
Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen
vorgelegt.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
Kostensteigerung bei der Erstattung von Betreuungskosten; die Mehrkosten werden aus dem vorhandenen Referatsbudget gezahlt.
Entscheidungsvorschlag:
Die als Anlage 6 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) sowie die Änderungen der Geschäftsordnung der Bezirksausschüsse werden beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Geschäftsordnung, BA-Satzungskommission
Ortsangabe:
-/-
10.4
Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 24.01.24:
11.
Nichtöffentlicher Teil