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Von der Sachbehandlung wird Kenntnis genommen. Der Empfehlung kann nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen entsprochen werden.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 25 für die Maßnahme "Tetrap-Act-on-foodwaste vom 27.06. - 31.07.2024" von der Community Kitchen gGmbH in Höhe von 2.322,90 Euro.

Anlass: Fortschreibung der Münchner Schulentwicklungsplanung und Schulbedarfsplanung bei den öff. Realschulen und Gymnasien aufgrund der zu erwartenden Raumbedarfe anhand der Einwohner- und Schülerprognose sowie bestehender Bestandsdefizite sowie erforderlicher Standortentscheidungen. Entscheidungsvorschlag: Die „Prognose der Schülerzahlen für allgemeinbildenden Schulen in München – Modellrechnung für die Landeshauptstadt bis 2040“, die „Datenblätter für die öff. Gymnasien in München“ sowie die „Datenblätter für die öff. Realschulen in München“ werden zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag zu, die maximale Variante des Planungskorridors und der sich daraus ergebenden Zielplanung und Flächensicherung, der jeweiligen Bedarfsprognose zugrunde zu legen. Der Bedarf eines neuen 6-zügigen Gymnasiums in Langwied (Dreilingsweg) im 21. Stadtbezirk wird bestätigt. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten das bereits begonnene Bebauungsplanverfahren, weiter voranzubringen. Der Stadtrat stimmt zu, das Schulgebäude in der Elektrastraße im Stadtbereich Ost nach Umzug des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums in den Salzsenderweg und nach einer Zwischennutzung wie geplant für den Aufbau eines weiteren Gymnasiums im Stadtbereich Ost zu nutzen. Das RBS wird beauftragt, hierzu einen Antrag beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu stellen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung im Münchner Norden gebeten, einen Standort für ein Gymnasium zu sichern. Die in der AG Schul- und Kitabauoffensive vertretenen Referate werden gebeten, das RBS bei der Realisierung der benötigten Standorte zu unterstützen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Schulentwicklungsplanung, SEP, Bedarfsentwicklung, Realschule, Gymnasien, Schulbedarfsplanung

Anlass Das Wasserwirtschaftsamt München (WWA) hat die Basisstudie für die Würm vorgelegt und gebeten mitzuteilen, ob grundsätzlich Interesse an staatlichen Hochwasserschutzmaßnahmen an der Würm besteht. Inhalt Das Baureferat empfiehlt, der Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen nach dem Vorbild des Isar-Plans zuzustimmen. Das Baureferat präferiert dabei eine Betrachtung vergleichbar mit dem Isar-Plan. Nur so können die erforderlichen Eingriffe fachgerecht ausgeglichen werden. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Die vorstehenden Ausführungen zum Würm-Plan und die Inhalte der Basisstudie des Freistaates Bayern zu den Hochwasserschutzmaßnahmen an der Würm werden zur Kenntnis genommen. 2. Die LHM hat vordringliches Interesse an den Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Würm und stimmt einer Hochwasserschutzplanung nach Vorbild des Isar-Plans zu. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Grundlagenermittlung durchzuführen und die Planungsvoraussetzungen zu schaffen. 4. Das Baureferat wird beauftragt, je eine Kostenvereinbarung für den Ausbau und den Unterhalt zwischen dem Freistaat Bayern und der LHM zu verhandeln und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 5. Das Baureferat wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe Würm-Plan unter Beteiligung des WWAs, des Referates für Klima- und Umweltschutz und des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zu gründen. 6. Das Baureferat wird beauftragt, Vorplanungsvarianten zu entwickeln, qualifizierte Kostenschätzungen zu erstellen, darauf aufbauend ein Konzept zum weiteren Vorgehen zu entwickeln und dieses dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Hochwasserschutz Würm - Hochwasserschutzplanung - Basisstudie Ortsangabe - Würm - Stadtbezirk 21 Pasing - Obermenzing - Stadtbezirk 23 Allach - Untermenzing

Anlass Aufgrund der klimatischen Veränderungen ist mittel- und langfristig mit einem Anstieg von Extremwetterereignissen zu rechnen. In der Vollversammlung vom 20.12.2023 sowie 31.01.2024 wurden bereits erste Vorschläge des Baureferates vorgestellt, die den Winterdienst in München besser auf außergewöhnliche Ereignisse wie in der Winterperiode 2023/2024 vorbereiten sollen. Auf Wunsch des Stadtrates sollen kurzfristig weitere Optimierungsvorschläge insbesondere auch gemeinsam mit der SWM/MVG in den Stadtrat eingebracht werden. Inhalt Darstellung der rechtlichen Grundlagen und von Verbesserungsvorschlägen des Baureferates und der SWM/MVG für den Winterdienst Gesamtkosten / Gesamterlöse Kosten Baureferat Tiefbau: Die Kosten dieser Maßnahmen betragen 619.395 Euro im Jahr 2024, 3.163.490 Euro im Jahr 2025 und 3.933.870 Euro ab dem Jahr 2026. Darüber hinaus sind folgende Investitionen geplant: 420.000 Euro im Jahr 2024, 3.780.000 Euro im Jahr 2025 und 2.220.000 Euro im Jahr 2026 Gesamtkosten im Teilhaushalt des Referats für Arbeit und Wirtschaft: 4,8 Mio. Euro investiv in 2024 für einen Investitionsmittelzuschuss an die SWM/MVG zur Beschaffung von 12 Winterdienstfahrzeugen Die Finanzierung erfordert eine Ausweitung des Haushaltes. Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Ja, Tendenz negativ Entscheidungsvorschlag 1. Das Baureferat und die Stadtwerke München GmbH werden beauftragt, den Winterdienst in München wie in den Punkten 3 bis 5 beschrieben zu verbessern. 2.- 20. siehe Beschlussvorlage Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Winterdienstfahrzeuge - Personalausweitung - Salzstreuung - Sole - Wetterprognosedienste Ortsangabe - Alle Stadtbezirke - Vollanschlussgebiet der Straßenreinigung und Außenbereiche

Anlass Im Oktober 2020 wurden durch das Baureferat-Gartenbau alle 25 Bezirksausschüsse gebeten, Standortvorschläge für neue Baumstandorte im öffentlichen Raum zu machen. Bis Mai 2021 lagen rd. 1.300 Standortvorschläge für Baumneupflanzungen vor. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 28. Juli 2021 wurde das Baureferat beauftragt, für die eingegangenen Standortvorschläge eine Machbarkeitsuntersuchung durchzuführen (SV Nr. 20-26 / V 03895). Die notwendigen Haushaltsmittel für die Machbarkeitsuntersuchung wurden bereitgestellt. Inhalt Das Ergebnis der Machbarkeitsuntersuchung ergab, dass an den von den Bezirksausschüssen vorgeschlagenen Orten über 3.500 Baumneupflanzungen möglich sind, die sich wie folgt verteilen: öffentliche Grünanlagen: ca. 1.300 mögliche Baumpflanzungen Straßenbegleitgrün ohne bauliche Anpassungen: ca. 700 mögliche Baumpflanzungen bisher befestigter Straßenraum (asphaltiert oder gepflastert): ca. 1.570 mögliche Baumpflanzungen 150 Bäume an einfach zu realisierenden Standorten in Grünanlagen wurden über das Sonderprogramm Klimaschutz aus Mitteln des Referates für Klima- und Umweltschutz (RKU) bereits 2021 gepflanzt. Das Baureferat beabsichtigt, die übrigen noch zu pflanzenden Bäume ohne personelle Zuschaltung in den kommenden Jahren sukzessive zu realisieren. Gesamtkosten / Gesamterlöse Für die Realisierung der Baumstandorte werden Haushaltsmittel i. H. v. rd. 52 Mio. Euro benötigt. Diese sollen über den Grundsatzbeschluss III des RKU bereitgestellt werden. Entscheidungsvorschlag 1. Der Bauausschuss nimmt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Kenntnis. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die dargestellten ca. 3.500 Baumpflanzungen vorbehaltlich der Bewilligung der finanziellen Mittel i. H. v. rd. 52 Mio. Euro, wie im Vortrag dargestellt, zu realisieren. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Baumstandorte Ortsangabe Alle Stadtbezirke

Anlass: Efahrungsbericht zu „Wohnen in München VII“ für das Programmjahr 2023 auf Grundlage des Beschlusses der Vollversammlung zum wohnungspolitischen Handlungsprogramm „Wohnen in München VII“ vom 21.12.2022 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 07705) Inhalt: Erfahrungsbericht zu „Wohnen in München VII“ mit Kenndaten zu • Neubauten und Grundstücksvergaben • Wohnungssuchenden Haushalten und Wohnungsvergaben • Wohnungsbestand und • Klimaschutz und Qualitäten im Wohnungsbau Erfahrungsbericht zu dem Programm „Bezahlbares Wohnen und Leben in München“ Gesamtkosten /Gesamterlöse: (-/-) Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Gesucht werden kann im RIS auch unter: Wohnen in München VII, Bezahlbares Wohnen und Leben in München, Erfahrungsbericht Ortsangabe: (-/-)

Anlass: Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2023-2027 Inhalt: In der Beschlussvorlage wird Folgendes dargestellt: - Investitionsmaßnahmen für Bildungs-, Kindertageseinrichtungen und Sportanlagen, die in der VAR 630 enthalten sind - Stellungnahmen der Bezirksausschüsse - Anlage: Variante 630 MIP 2023-2027 Gesamtkosten: Gesamtvolumen MIP 2023-2027 (VAR 630): 4,467 Mrd. € Entscheidungsvorschlag: Die Investitionsvorhaben werden zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: MIP 2023-2027, Mehrjahresinvestitionsprogramm Ortsangabe: -/-