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Anlass Antrag von der Stadtratsfraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 14.03.2022, in dem das Referat für Stadtplanung und Bauordnung gebeten wird, den Flächennutzungsplan im Bereich südlich der Ludwigsfelder Straße zu ändern, um wichtige Flächen für den Biotopverbund auszuweisen. Inhalte Die beantragte Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung ist aus fachlicher Sicht zur Erreichung der damit verbundenen Planungsziele, nämlich der Umsetzung bzw. Stärkung der im Bereich der Ludwigsfelder Straße nach Nordwesten abknickenden „Übergeordneten Grünbeziehung“ nicht erforderlich. Gesamtkosten/ Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen im Vortrag der Referentin werden zur Kenntnis genommen. Die beantragte Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung wird nicht weiterverfolgt. 2. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02509 von der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 14.03.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Biotopvernetzung LSG „Angerlohe“ und NSG „Allacher Lohe“ Ludwigsfelder Straße, Angerlohe, Allacher Lohe Ortsangabe Ludwigsfelder Straße, Angerlohe, Allacher Lohe

Anlass Es liegt ein Antrag auf Vorbescheid für die Flurstücke Nrn. 363/2 und 363/14, Gemarkung Thalkirchen vor. Ferner endet die Frist für die Zurückstellung am 06.03.2024. Inhalt Für den betroffenen Planbereich ist es notwendig, eine Veränderungssperre zu beschließen, um eine Sicherung der planerischen Zielvorstellungen nach dem zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplan zu gewährleisten. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die Satzung über die Veränderungssperre Nr. 661 wird gemäß nachfolgendem Satzungstext (Seite 6 der Sitzungsvorlage) für das Gebiet Boschetsrieder Straße (südlich), Aidenbachstraße (westlich), ehemaliges Industriegleis (nördlich), Geisenhausenerstraße (östlich) beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Veränderungssperre Nr. 661, Bebauungsplan Nr. 2188, Boschetsrieder Straße, Aidenbachstraße, ehemaliges Industriegleis, Geisenhausenerstraße Ortsangabe Stadtbezirk 19 – Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln

Anlass Die Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet „Innsbrucker Ring / Baumkirchner Straße“ sind so umfänglich erreicht, dass die Sanierung insgesamt als durchgeführt betrachtet werden kann. Inhalt Die Ausgangslage, die wichtigen Sanierungsmaßnahmen und die im Rahmen der Sanierung erzielten Wirkungen im Sanierungsgebiet „Innsbrucker Ring / Baumkirchner Straße“ (frühere Bezeichnung „Innsbrucker Ring - westlich“) werden dargestellt. Der bestehende Treuhändervertrag mit der MGS wird angepasst. Ein kurzes Resümee über den Abschluss und die Ergebnisse der Sanierung entsprechend der externen Abschlussevaluation ist enthalten. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die als Anlage 3 beigefügte Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innsbrucker Ring / Baumkirchner Straße“ (frühere Bezeichnung „Innsbrucker Ring - westlich“) wird beschlossen. Damit wird die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes aufgehoben. Die externe Abschlussevaluation (siehe Anlage 4) wird zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Stadtsanierung, Aufhebung der Sanierungssatzung „Innsbrucker Ring / Baumkirchner Straße“ Ortsangabe Stadtbezirk 14 – Berg am Laim Stadtbezirk 16 – Ramersdorf-Perlach

Anlass Im Zuge des Bekanntwerdens der Insolvenz der SIGNA Holding GmbH sind in den letzten Wochen und Monaten Fragen in Form von Anträgen und Anfragen aus der Politik zum Umgang mit den Immobilien- und Bestandnutzungen der SIGNA, der Zukunftsperspektive einzelner Bauvorhaben sowie zu den bestehenden Kontakten zu der SIGNA an den Oberbürgermeister und die Verwaltung gestellt worden Inhalt Diese Beschlussvorlage bündelt die der Verwaltung zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage vorliegenden Informationen zum Stand der SIGNA Baustellen und der verbliebenen Standorte der Galeria Warenhäuser in der Landeshauptstadt München. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Von den Ausführungen zum aktuellen Sachstand der Projekte der Unternehmensgruppe Signa Holding GmbH (SIGNA) wird Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung geht weiterhin auf die verantwortlichen Maßnahmenträger der einzelnen Projekte zu, um auf Lösungen im Sinne der städtischen Planungsziele hinzuwirken. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird gebeten, auf die Eigentümer der bestehenden Warenhausstandorte zuzugehen und auf den Erhalt der Standorte hinzuwirken. Die Stadtratsanträge und der BA-Antrag sind geschäftsordnungsgemäß behandelt. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Signa, Galeria Karstadt/Kaufhof, Bau-Stopp, Altstadt, Antrag Nr. 20-26 / A 03720, Antrag Nr. 20-26 / A 04346, Antrag Nr. 20-26 / A 04367, Antrag Nr. 20-26 / B 06225, Anfrage Nr. 20-26 / F 00793, Anfrage Nr. 20-26 / F 00819 Ortsangabe Stadtbezirk 01 - Altstadt-Lehel, Stadtbezirk 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt, Stadtbezirk 09 - Neuhausen-Nymphenburg