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Sitzungs-Informationen

Dienstag, 27. Februar 2024, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Kreisverwaltungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

1.
Erlass einer Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen (Taxitarifordnung)
20-26 / V 11672 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Die Mindestlohnkommission hat der Bundesregierung vorgeschlagen, den Mindestlohn zum 1.1.2024 auf 12,41 Euro und zum 1.1.2025 auf 12,82 Euro anzuheben. Zudem schlägt sich die Inflation auch auf die Kostenstruktur der Taxiunternehmen durch. Inhalt Durch die Änderungsverordnung wird den Kostensteigerungen Rechnung getragen und der geltende Taxitarif entsprechend angehoben. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat beschließt die Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen (Taxitarifordnung) nach Anlage 1 Gesucht werden kann im RIS auch unter Taxitarif, Taxitarifordnung, Fahrpreise, Taxi Ortsangabe Stadtgebiet München
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
2.
Erlass einer Verordnung der Landeshauptstadt München über das Taxigewerbe (Taxiordnung)
20-26 / V 11673 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Im Zuge der Einfügung eines neuen Paragrafen zur Regelung der Betriebspflicht sollen weitere redaktionelle Änderungen innerhalb der Taxiordnung vorgenommen werden. Inhalt Durch den Neuerlass wird die derzeitige Taxiordnung redaktionell angepasst und modernisiert. Zudem wird der Paragraf zur Regelung der Betriebspflicht im Taxigewerbe eingeführt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die Verordnung der Landeshauptstadt München über das Taxigewerbe (Taxiordnung) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter Taxiordnung, Taxi, Betriebspflicht, TO Ortsangabe Stadtgebiet München
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)