RIS Internet "TO Download"

Anlass: Empfehlung Nr. 190 der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen vom 27.07.2023 Inhalt: Infolge der Erhöhung des Tätigkeitspensums sowie der Erweiterung des Aufgabenbereichs der örtlichen Gleichstellungsbeauftragten wird eine Erhöhung der Stellenkapazitäten vorgeschlagen Gesamtkosten/ Gesamterlöse: • 3,9 VZÄ bei den Referaten (aufgeteilt in 0,2 bzw. 0,3 VZÄ je nach Referat) E11/A11 • 1,5 VZÄ bei den Eigenbetrieben (je 0,3 VZÄ) E11/A11 • 0,3 VZÄ E11/A11 betreffend das Jobcenter Entscheidungsvorschlag: 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Dienstanweisung örtliche Gleichstellungsbeauftragte in Ziffer 2 Abs. 2 entsprechend der unter Ziffer 8 dieser Beschlussvorlage aufgeführten Änderung anzupassen. 3. Die Eigenbetriebe werden beauftragt, die Erhöhung des Stellenumfangs entsprechend des in der Tabelle unter Ziffer 6 c) aufgeführten Schlüssels zu vollziehen. 4. Die Referate werden beauftragt, im Rahmen ihres Personalbudgets die Stellenanteile entsprechend des in der Tabelle unter Ziffer 6 c) aufgeführten Schlüssels im Benehmen mit dem Personal- und Organisationsreferat in ihren Stellenplan einzustellen bzw. den zusätzlichen Bedarf zum nächsten Eckdatenbeschluss anzumelden. 5. Die Empfehlung Nr. 190 der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen vom 27.07.2023 ist geschäftsordnungsgemäß erledigt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Örtliche Gleichstellungsbeauftragte, Stellenkapazitäten Ortsangabe: (-/-).

Anlass - Antrag Nr. 20-26 / A 03177 vom 20.10.2022 Inhalt - Weiterentwicklung der SBH/SBH-Konzept - Verbesserung der Eingangsbereiche der SBH - Verbesserung des Erstanliegenmanagement der SBH - Barrierefreie SBH - Einrichtung von Interaktiven Info-Panels in den SBH - Ausbau des W-LAN in den SBH - Überprüfung des Angebots an Kultur- und Sprachmittler*innen in den SBH - Überprüfung der bestehenden Öffnungszeiten der SBH - Überprüfung und Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit der SBH - Weitergehende Öffentlichkeitsarbeit zu den sozialen Leistungen in München - Bessere Verankerung der SBH in der Sozialregion/ Angebot an Außensprechstunden Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Umsetzung der dargestellten Maßnahmen für eine bessere Zugänglichkeit der SBH - Geschäftsordnungsmäßige Behandlung des Antrags Nr. 20-26 / A 03177 vom 20.10.2022 Gesucht werden kann im RIS auch unter: - SBH-Konzept - Weiterentwicklung SBH - Barrierefreie SBH - Sozialraumorientierung der SBH - Eingangsbereiche SBH - Erstanliegenmanagement SBH Ortsangabe -/-

Anlass - Nutzung/Neuanmietung von Räumen durch das Familienzentrum Lichtblick Hasenbergl - Personeller Ausbau Inhalt - Ausgangslage - Fachliche Erläuterungen - Finanzierung des Familien- und Beratungszentrums - Finanzierung der Ersatzbetreuung in der Kindertages-pflege - Kosten und Nutzen - Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms - Zustimmung zur Ausreichung eines Investitionskostenzuschusses Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Nutzung der Räume in der Stösserstraße 4 durch das Familienzentrum Lichtblick Hasenbergl e. V. - Zustimmung zu der Finanzierung der Mehrkosten ab 2024 - Zustimmung zur Fortsetzung und Fortschreibung des bestehenden Mietvertrags - Zustimmung zur Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Familienzentrum - Familienbildung - § 16 SGB VIII Ortsangabe - 24. Stadtbezirk – Feldmoching-Hasenbergl

Anlass Die Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet „Innsbrucker Ring / Baumkirchner Straße“ sind so umfänglich erreicht, dass die Sanierung insgesamt als durchgeführt betrachtet werden kann. Inhalt Die Ausgangslage, die wichtigen Sanierungsmaßnahmen und die im Rahmen der Sanierung erzielten Wirkungen im Sanierungsgebiet „Innsbrucker Ring / Baumkirchner Straße“ (frühere Bezeichnung „Innsbrucker Ring - westlich“) werden dargestellt. Der bestehende Treuhändervertrag mit der MGS wird angepasst. Ein kurzes Resümee über den Abschluss und die Ergebnisse der Sanierung entsprechend der externen Abschlussevaluation ist enthalten. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die als Anlage 3 beigefügte Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innsbrucker Ring / Baumkirchner Straße“ (frühere Bezeichnung „Innsbrucker Ring - westlich“) wird beschlossen. Damit wird die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes aufgehoben. Die externe Abschlussevaluation (siehe Anlage 4) wird zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Stadtsanierung, Aufhebung der Sanierungssatzung „Innsbrucker Ring / Baumkirchner Straße“ Ortsangabe Stadtbezirk 14 – Berg am Laim Stadtbezirk 16 – Ramersdorf-Perlach

Anlass Die freiwillige Förderung der Landeshauptstadt München für Kindertageseinrichtungen freigemeinnütziger und sonstiger Träger in München wird neu gestaltet. Hierzu wurden seitens des Stadtrats die o.g. Anträge gestellt. Inhalt Darstellung der neuen freiwilligen Förderung Münchner Kindertageseinrichtungen im Rahmen eines Defizitausgleichssystems zum 01.09.2024. Gesamtkosten/-erlöse Durch diese Beschlussvorlage entstehen keine unmittelbaren Kos-ten oder Erlöse Entscheidungsvorschlag Zustimmung zum vorgeschlagenen Vorgehen Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kindertageseinrichtungen, Münchner Förderformel, MFF, freiwillige Förderung, Defizitausgleich, Defizitausgleichssystem Ortsangabe -/-

Anlass Ausscheiden des Herrn Stadtrat Christian Müller aus dem Stadtrat der Landeshauptstadt München zum 30.11.2023. Er war Vorsitzender des Umlegungsausschusses. Inhalt Frau 3. Bürgermeisterin Verena Dietl wird als Vorsitzende des Umlegungsausschusses bestimmt. Herr Stadtrat Christian Müller wird als Vorsitzender entlassen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag Frau 3. Bürgermeisterin Verena Dietl wird mit Wirkung zum 01.03.2024 zur Vorsitzenden des Umlegungsausschusses berufen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Umlegungsausschuss, Vermessung, Umlegung. Ortsangabe -/-

Inhalt: In der Vorlage wird dem Stadtrat vorgeschlagen, dem Citymanagement, das in der Wirtschaftsförderung im Referat für Arbeit und Wirtschaft angesiedelt ist, ein Budget i.H.v. einmalig 100.000 € zur Verfügung zu stellen. Dadurch soll es ermöglicht werden, dass kurzfristige Maßnahmen zur Unterstützung der Innenstadt unmittelbar ergriffen, finanziert und durchgeführt werden können. Die Finanzierung der Kosten soll aus den vom Stadtrat genehmigten Mitteln i.H.v. 1 Mio. € erfolgen, die dem Referat für Arbeit und Wirtschaft zur Unterstützung der Münchner Innenstadt und der Münchner Wirtschaft zur Verfügung gestellt wurde. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Gesamtkosten: 100.000 € in 2024 Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag: 1. Den Ausführungen über die Notwendigkeit der Finanzierung von kurzfristigen Maßnahmen durch das Citymanagement im Referat für Arbeit und Wirtschaft werden zur Kenntnis genommen. 2. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nichtplanbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird daher beauftragt, die einmalig erforderlichen Mittel i.H.v. 100.000 € für das Jahr 2024 durch eine Anmeldung zum Nachtrag 2024 oder auf dem Büroweg 2024 gemäß der im Vortrag des Referenten dargestellten Finanzierungstabelle bei der Stadtkämmerei für das Produkt 44571100 „Wirtschaftsförderung“ anzumelden. Die Finanzierung erfolgt aus den vom Stadtrat genehmigten Mitteln von 1 Mio. € zur Unterstützung der Münchner Innenstadt und der Münchner Wirtschaft. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Innenstadt, Citymanagement, Wirtschaftsförderung Ortsangabe: Münchner Innenstadt

Anlass: Umsetzung des Erholungslenkungskonzeptes „NaturErholung Isartal im Süden von München“ zum Mountainbike -Fahren gemeinsam mit dem Landkreis München Inhalt: Der Sektion München des Deutschen Alpenvereins e.V. sollen als Trägerin für die Ersteinrichtung des Wegenetzes und den Rückbau ungewünschter Wege, digitale Angebote zur Bewerbung des Projekts sowie das Monitoring zur Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen als bis zu 90 % rückzahlbarer Zuschuss bereitgestellt werden. Staatliche Fördermittel sind auszuschöpfen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen im MIP einmalig 1.350.000 €, davon 700.000 € im Jahr 2024 und 650.000 € im Jahr 2025. Die Erlöse dieser Maßnahme betragen 0 € im Jahr 2024. Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist nicht gegeben. Entscheidungsvorschlag: Das RKU wird beauftragt, • einen Vertrag mit dem Deutschen Alpenverein (Sektion München) und dem Landkreis München zu schließen, um die Umsetzung der Besucherlenkung im Isartal vorzufinanzieren, dafür staatliche Fördermittel zu beantragen und nach deren Bewilligung die Rückzahlung der Vorfinanzierung an die LHM und sowie den Landkreis München zu regeln, • für die Durchführung der Maßnahme dem Deutschen Alpenverein Sektion München die Vorfinanzierung i. H. v. insgesamt 1.350.000 Euro bereitzustellen, • die für den Unterhalt der Isar-Trails befristet erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von jeweils 100.000 Euro in den Jahren 2025 bis 2029 durch Umschichtung aus eigenen Budgetmitteln (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12659) zu finanzieren, • den Finanzierungsbedarf der Unterhaltskosten ab dem Jahr 2030 wird nach erfolgter Evaluierung im Jahr 2029 in das entsprechende Eckdatenverfahren einzubringen und • die Maßnahme „Besucherlenkung Naturerholung Isartal“ durchzuführen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Mountainbike, Isartal, Isartrails, NaturErholung Isartal Ortsangabe: -/-

Anlass Im Zuge der Einfügung eines neuen Paragrafen zur Regelung der Betriebspflicht sollen weitere redaktionelle Änderungen innerhalb der Taxiordnung vorgenommen werden. Inhalt Durch den Neuerlass wird die derzeitige Taxiordnung redaktionell angepasst und modernisiert. Zudem wird der Paragraf zur Regelung der Betriebspflicht im Taxigewerbe eingeführt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die Verordnung der Landeshauptstadt München über das Taxigewerbe (Taxiordnung) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter Taxiordnung, Taxi, Betriebspflicht, TO Ortsangabe Stadtgebiet München

Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten", Ziele des Stadtrates