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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 16. April 2024, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
1.
Neugestaltung der Wettbewerbe und Preisverleihungen durch das Referat für Klima- und Umweltschutz
Produkt 45111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung
Produkt 45561100 Umweltvorsorge
Beschluss über die Finanzierung ab 2024 (ohne Ausweitung)
-
20-26 / A 04769 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Das RKU vergibt bisher regelmäßig eine Auszeichnung für den Wettbewerb Mehr Grün für München sowie den Umweltpreis. Ab dem Jahr 2024 wird außerdem der Klimaschutzpreis eingeführt. Zusätzlich ist ab dem Jahr 2025 die Vergabe eines Solararchitekturpreises geplant. Die Vergabe von zukünftig vier Preisen macht es erforderlich, eine Struktur der Preisverleihungen und die Finanzierung der Preisgelder festzulegen.
Inhalt:
Die vorliegende Beschlussvorlage stellt den zukünftigen Turnus der vier Preisausschreibungen dar.
Zugleich werden durch diese Beschlussvorlage die Preisgelder für den Umweltpreis und den Klimaschutzpreis festgelegt. Für den Wettbewerb Mehr Grün für München wird eine Preisgelderhöhung vorgeschlagen.
Im Zuge der Neugestaltung der Wettbewerbe und Preisverleihungen werden Geschäftsordnungen für den Wettbewerb Mehr Grün für München, den Umweltpreis und den Klimaschutzpreis eingeführt.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 24.000 € ab dem Jahr 2024. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden aus dem Referatsbudget entnommen und sind für den gesamtstädtischen Haushalt neutral.
Es entstehen keine Erlöse.
Klimaprüfung:
Eine messbare Klimaschutzrelevanz ist nicht gegeben. Eine indirekte positive Auswirkung auf den Klimaschutz ist aber möglich, da das Thema Klimaschutz durch die Auszeichnungen in der Öffentlichkeit sichtbar gemacht wird.
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat stimmt der Geschäftsordnung für den Wettbewerb Mehr Grün für München und für den Münchner Klimaschutzpreis zu. Zudem wird der Anpassung der Geschäftsordnung des Münchner Umweltpreises zugestimmt. Das RKU wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Preisgelder aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Preise, Preisverleihungen, Wettbewerb Mehr Grün für München, Umweltpreis, Klimaschutzpreis, Solararchitekturpreis
Ortsangabe:
-/-
2.
Re:lektro
Strategie der Landeshauptstadt München zur längeren Verwendung und optimierten Sammlung von Elektrokleingeräten
-
20-26 / A 03045 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Stadtratsantrag Nr. 20-26 / A 03045 „Elektroschrott Strategie für München“ vom 05.09.2022. Im Antrag formulierte Ziele: Vermeidung / Steigerung der Sammelquote / Aufbereitung von Elektro(nik)kleingeräten. Zur Umsetzung gewünscht wurde u. a.: Aufklärungsoffensive, niederschwellige Sammelmöglichkeiten, maximal hohe Wiederaufbereitungs- und Recyclingquote, vorbildlicher Umgang in der Beschaffung und der Weitergabe aussortierter Geräte, Anreizsysteme für Einsatz von Refurbed- und Leihgeräten, Förderungsmöglichkeiten für innovative Ansätze und Initiativen.
Inhalt:
Die „Re:lektro“-Strategie beginnt mit einer Darlegung der Ausgangslage und zeigt die ökologischen, sozialen und ökonomischen Notwendigkeiten auf. Es folgt der Status Quo in der LHM mit einer Aufstellung der bisherigen Aktivitäten & Maßnahmen der verschiedenen Referate. Darauffolgend wird in der Strategie der deutsche wie europäische Rechtsrahmen aufgezeigt. In Anlehnung an den Stadtratsantrag wurden sechs Handlungsfelder, vier Hauptziele (mit Unterzielen) und insgesamt 20 Maßnahmen formuliert und in der Beschlussvorlage sowie im Maßnahmenkatalog ausführlich dargelegt.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
Im Rahmen dieser Beschlussvorlage wird keine Haushaltsausweitung beantragt. Die im Jahr 2024 benötigten Mittel i.H.v. 100.0000 EUR für Kommunikationsmaßnahmen werden aus dem Referatsbudget gedeckt.
Klimaprüfung:
Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Ja, positiv.
Entscheidungsvorschlag:
Ermächtigung zur Durchführung der stadtweiten Elektrogerätestrategie.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Re:lektro, Elektrokleingeräte, Elektrogerätestrategie
Ortsangabe:
München
3.
Evaluierung und Weiterentwicklung der Klimaschutzprüfung
-
20-26 / A 04772 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Mit der Beschlussvorlage vom 20.07.2021 „Einführung einer Klimaprüfung bei Beschlussvorlagen“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 03535) legte das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) dem Stadtrat ein Konzept zur Einführung einer Klimaschutzprüfung vor. Die Klimaschutzprüfung wurde in der Folge durch das RKU eingeführt und in den beteiligten Referaten umgesetzt. Das RKU kommt mit dieser Vorlage dem Auftrag aus o. g. Beschluss nach, über den Prozess der Einführung der Klimaschutzprüfung zu berichten und stellt Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Klimaschutzprüfung vor.
Inhalt:
Darstellung der bisherigen Umsetzung der Klimaschutzprüfung sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Klimaschutzprüfung.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat stimmt der vom Referat für Klima- und Umweltschutz in Kapitel 4 vorgeschlagenen Anpassung des Verfahrens zur Klimaschutzprüfung von Beschlussvorlagen zu.
Die städtischen Referate werden gebeten, die Klimaschutzprüfung wie in Kapitel 4 beschrieben durchzuführen. Die vertiefte Klimaschutzprüfung ist bei sehr klimarelevanten Vorhaben gemeinsam mit dem RKU durchzuführen.
Die städtischen Referate werden gebeten, sehr klimarelevante Beschlussvorlagen (positiv und negativ), bei denen Maßnahmen zur Emissionsminderung mitbeschlossen werden sollen, dem Sozialreferat zur Stellungnahme zuzuleiten.
Das RKU wird beauftragt, in Abstimmung mit den Fachreferaten, die zukünftig eine größere Anzahl an Vorhaben mit vertiefter Prüfungsnotwendigkeit vorlegen werden, den Einsatz und die Verteilung der bereits im Dezember 2022 vom Stadtrat beschlossenen Personalressourcen für die vertiefte Klimaschutzprüfung festzulegen.
Das RKU wird beauftragt, dem Stadtrat im ersten Halbjahr 2026 erneut über den Sachstand zur Klimaschutzprüfung zu berichten.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Klimaprüfung, Klimaschutzprüfung
Ortsangabe:
-/-
4.
Klimaschutz konkret
Moore – CO 2 Speicher und Lebensraum
-
20-26 / A 01801 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 20-26 / A 01801 der Stadtratsmitglieder Herr Pretzl und Herr Schall vom 05.08.2021
Inhalt:
In der Vorlage wird die klimawirksame Bedeutung der Moore erklärt. Moorflächen auf Flächen der LHM, der städt. Tochtergesellschaften und Stiftungen sowie Wiedervernässungsprojekte werden vorgestellt. Hemmnisse für Wiedervernässungen werden am Beispiel bestehender Projekte erläutert und Schlussfolgerungen daraus gezogen.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
-/-
Klimaprüfung:
Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: ja, bedingt
In intakten Mooren bildet sich aus abgestorbenen Pflanzen Torf. Hingegen sind entwässerte und landwirtschaftlich genutzte Moorflächen Emittenten von klimawirksamen Gasen. Bei geeigneter Steuerung kann eine Wiedervernässung von Mooren Emissionen von Treibhausgasen vermindern.
Entscheidungsvorschlag:
Die Ausführungen zum derzeitigen Stand sowie zu Potenzialen von Wiedervernässungsprojekten im Einflussbereich der Landeshauptstadt München werden zur Kenntnis genommen.
Das Kommunalreferat und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung werden gebeten, die bereits laufenden Wiedervernässungsprojekte in ihren Zuständigkeitsbereichen weiter zu bearbeiten. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, die jeweils zuständigen Referate dabei zu unterstützen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Klimaschutz, Moore, Wiedervernässung
Ortsangabe:
Aubinger Moos, 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied,
Moosschwaige, 22. Stadtbezirk
Schwarzhölzl und Umgebung (Dachauer Moos), 24. Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl
Eschenrieder Moos, 24. Stadtbezirk
Moosgrund, 13. Stadtbezirk Bogenhausen
5.
Verbot von Laubbläsern mit Verbrennungsmotor
-
20-26 / E 01557 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
20-26 / E 01616 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Empfehlung Nr. 20-26 / E 01557 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen am 07.11.2023 und
Empfehlung Nr. 20-26 / E 01616 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 03 – Maxvorstadt am 15.11.2023
Inhalt:
Verbot des Betriebs fossil betriebener Laubbläser durch die Landeshauptstadt München
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
-/-
Klimaprüfung:
Eine Klimaschutzrelevanz ist nicht gegeben.
Entscheidungsvorschlag:
Aufgrund der nach wie vor unveränderten Rechtslage kann weder ein stadtweites noch ein auf Wohngebiete begrenztes Verbot von fossil betriebenen Laubbläsern ausgesprochen werden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Laubbläser, Verbot, Lärm, Umweltschutz
Ortsangabe:
-/-
6.
Aktivitäten im Klima-Bündnis e.V. 2021-2023
- Aktivitäten der Landeshauptstadt München im Klima-
Bündnis e.V.
- Das Klima-Bündnis e.V. im Berichtszeitraum
Kurzinfo:
Anlass:
Berichtspflicht über die Aktivitäten im Klima-Bündnis e.V. (alle 3 Jahre)
Inhalt:
- Aktivitäten der LH München im Klima-Bündnis e.V.:
• Die Klima-Partnerschaft mit dem indigenen Volk der Asháninka im peruanischen Regenwald
• Mitmachaktion „Stadtradeln – Radeln für ein gutes Klima“
• Internationale Jahreskonferenzen des Klima-Bündnis e.V.
- Das Klima-Bündnis e.V. im Berichtszeitraum
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
-/-
Klimaprüfung:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Klima-Bündnis e.V., Stadtradeln, Asháninka, EU-Projekt
Ortsangabe:
-/-
7.
Auswirkungen der Haushaltsbeschlüsse des Bundes auf die Tätigkeiten des RKU
Kurzinfo:
Anlass:
Herr Oberbürgermeister Reiter bittet alle Referate, die Auswirkungen der aktuellen Haushaltsbeschlüsse und sonstiger Beschlüsse des Bundes auf ihre Projekte und Vorhaben in einer Bekanntgabe darzustellen.
Inhalt:
In der Bekanntgabe werden die Auswirkungen der Kürzungen im Bundeshaushalt auf die Tätigkeiten des RKU dargestellt.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
-/-
Klimaprüfung:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Haushaltsbeschluss, Bundeshaushalt, Kürzungen, Auswirkungen
Ortsangabe:
-/-
8.
Genehmigungsantragsauflagen für die Panzerteststrecke
Empfehlung Nr. 20-26 / E 00256 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 23 - Allach-Untermenzing am 26.07.2021
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20-26 / E 00256 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag der Bürgerversammlung des 23. Stadtbezirks vom 26.07.2021
Inhalt:
Genehmigungsauflagen für den etwaigen Genehmigungsbescheid im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für die bestehende Panzerteststrecke der Fa. Krauss Maffei Wegmann
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Das RKU erteilt bei Genehmigung geeignete Auflagen zu Lärmschutz- und Luftreinhaltemaßnahmen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Bundes-Immissionsschutzgesetz, Lärmschutz, Panzerlärm, München-Allach
Ortsangabe:
-/-
9.
Terminverlängerung für die Stadtratsanträge
Nachhaltigkeit wird Chefsache – Der Oberbürgermeister entwickelt eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie
Antrag Nr. 20-26 / A 01594 von Herrn StR Hans Hammer vom 24.06.2021, eingegangen am 24.06.2021
Fachstelle Nachhaltigkeit im Direktorium & in allen Referaten
Antrag Nr. 20-26 / A 01086 von der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 19.02.2021, eingegangen am 19.02.2021
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20-26 / A 01086 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
-
20-26 / A 01594 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
Kurzinfo:
Anlass:
Beantragung einer Terminverlängerung für die o. g. Stadtratsanträge, die am 28.07.2021 in der VV des Stadtrates im Rahmen der Sitzungsvorlage „Aufbau eines Referats für Klima- und Umweltschutz und eines Gesundheitsreferates; Aufgabenumgriff des Referats für Klima- und Umweltschutz“ (SV Nr. 20-26 / V 03435) behandelt und aufgegriffen wurden.
Inhalt:
Im Rahmen unterschiedlicher Prozesse, Projekte und eines Stadtratshearings (u. a. KLUG, Projekts „Global Nachhaltige Kommune“, Stadtratshearings zur „Erstellung einer Münchner Nachhaltigkeitsstrategie“) wurde in den vergangenen Jahren an einem gemeinsamen Verständnis der Ausgestaltung einer Münchner Nachhaltigkeitsstrategie und eines Nachhaltigkeitsmanagements gearbeitet. Im Rahmen eines finalen Beratungsprozesses zum kommunalen Nachhaltigkeitsmanagement im Jahr 2023 einigten sich die beteiligten Referate sowie das Büro 2. BM darauf, die Perspektive München referatsübergreifend zu einer Münchner Nachhaltigkeitsstrategie weiterzuentwickeln und ein integriertes Managementsystem zu etablieren. Die Ergebnisse und die daraus folgenden zukünftigen Zuständigkeiten werden nun im Rahmen der Beschlussvorlage zur Fortschreibung der Perspektive München im 4. Quartal 2024 (Federführung PLAN) in den Stadtrat eingebracht. Eine derzeitige Beantwortung der Anträge ist aus diesem Grund zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Es wird eine Fristverlängerung bis 31.12.2024 beantragt.
Gesamtkosten /Gesamterlöse:
-/-
Klimaprüfung:
Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein
Entscheidungsvorschlag:
Das RKU schlägt vor, die o. g. offenen Stadtratsanträge im Rahmen der Beschlussvorlage Fortschreibung der Perspektive München zu beantworten, die dem Stadtrat im 4. Quartal 2024 vorgelegt werden soll. Einer Terminverlängerung für die o. g. Anträge bis 31.12.2024 wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Nachhaltigkeit, Nachhaltigkeitsstrategie
Ortsangabe:
-/-
10.
Luftreinhalteplanung
Umsetzung der Anpassung der 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans
-
20-26 / A 04771 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 04787 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 04791 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 04788 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 04786 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 04717 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / F 00905 (Typ: Anfrage) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 04718 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
An zwei Streckenabschnitten liegen im Jahr 2023 Überschreitungen des Jahresmittelgrenzwertes für Stickstoffdioxid vor. Gemäß Anpassung der 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans hat der Stadtrat darüber zu entscheiden, ob die Stufe 2 der Zufahrtsbeschränkung für Dieselfahrzeuge in Kraft zu setzen ist.
Inhalt:
Gemäß 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurden fachgutachterlich Immissionsprognosen für unterschiedliche Maßnahmen-Szenarien erstellt. Deren Prognoseergebnisse werden dargelegt und die möglichen Handlungsoptionen unter Berücksichtigung des Urteils des BayVGH vom 21.03.2024 abgewogen. Unter besonderer Berücksichtigung des seitens des BayVGH hervorgehobenen Zügigkeitsgebotes zur Maßnahmenumsetzung, um damit eine schnellstmögliche Grenzwerteinhaltung an allen Hotspots des Mittleren Rings zu erreichen, wird die Inkraftsetzung der Stufe 2 empfohlen. Parallel wird als weitere Maßnahme an der Moosacher Straße eine Optimierung der Lichtsignalsteuerung empfohlen, um auch an der Moosacher Straße den Stickstoffdioxid-Grenzwert schnellstmöglich einzuhalten.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
• Der Stadtrat nimmt das in Anlage 4 beigefügte Urteil des BayVGH vom 21.03.2024 zur Kenntnis.
• Der Stadtrat stimmt der unverzüglichen Umsetzung von Stufe 2 gemäß der 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu und beauftragt das Referat für Klima- und Umweltschutz, den Luftreinhalteplan entsprechend fortzuschreiben und in Kraft zu setzen.
• (...) --> siehe Dokument Kurzübersicht zur Beschlussvorlage
Klimaprüfung:
Keine Klimaschutzrelevanz, vgl. Kapitel 12 in der Sitzungsvorlage
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Luftreinhalteplan, Luftreinhaltung, Dieselfahrverbot
Ortsangabe:
München