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Anlass: Das RKU vergibt bisher regelmäßig eine Auszeichnung für den Wettbewerb Mehr Grün für München sowie den Umweltpreis. Ab dem Jahr 2024 wird außerdem der Klimaschutzpreis eingeführt. Zusätzlich ist ab dem Jahr 2025 die Vergabe eines Solararchitekturpreises geplant. Die Vergabe von zukünftig vier Preisen macht es erforderlich, eine Struktur der Preisverleihungen und die Finanzierung der Preisgelder festzulegen. Inhalt: Die vorliegende Beschlussvorlage stellt den zukünftigen Turnus der vier Preisausschreibungen dar. Zugleich werden durch diese Beschlussvorlage die Preisgelder für den Umweltpreis und den Klimaschutzpreis festgelegt. Für den Wettbewerb Mehr Grün für München wird eine Preisgelderhöhung vorgeschlagen. Im Zuge der Neugestaltung der Wettbewerbe und Preisverleihungen werden Geschäftsordnungen für den Wettbewerb Mehr Grün für München, den Umweltpreis und den Klimaschutzpreis eingeführt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 24.000 € ab dem Jahr 2024. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden aus dem Referatsbudget entnommen und sind für den gesamtstädtischen Haushalt neutral. Es entstehen keine Erlöse. Klimaprüfung: Eine messbare Klimaschutzrelevanz ist nicht gegeben. Eine indirekte positive Auswirkung auf den Klimaschutz ist aber möglich, da das Thema Klimaschutz durch die Auszeichnungen in der Öffentlichkeit sichtbar gemacht wird. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt der Geschäftsordnung für den Wettbewerb Mehr Grün für München und für den Münchner Klimaschutzpreis zu. Zudem wird der Anpassung der Geschäftsordnung des Münchner Umweltpreises zugestimmt. Das RKU wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Preisgelder aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Preise, Preisverleihungen, Wettbewerb Mehr Grün für München, Umweltpreis, Klimaschutzpreis, Solararchitekturpreis Ortsangabe: -/-

Anlass: Mit der Beschlussvorlage vom 20.07.2021 „Einführung einer Klimaprüfung bei Beschlussvorlagen“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 03535) legte das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) dem Stadtrat ein Konzept zur Einführung einer Klimaschutzprüfung vor. Die Klimaschutzprüfung wurde in der Folge durch das RKU eingeführt und in den beteiligten Referaten umgesetzt. Das RKU kommt mit dieser Vorlage dem Auftrag aus o. g. Beschluss nach, über den Prozess der Einführung der Klimaschutzprüfung zu berichten und stellt Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Klimaschutzprüfung vor. Inhalt: Darstellung der bisherigen Umsetzung der Klimaschutzprüfung sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Klimaschutzprüfung. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt der vom Referat für Klima- und Umweltschutz in Kapitel 4 vorgeschlagenen Anpassung des Verfahrens zur Klimaschutzprüfung von Beschlussvorlagen zu. Die städtischen Referate werden gebeten, die Klimaschutzprüfung wie in Kapitel 4 beschrieben durchzuführen. Die vertiefte Klimaschutzprüfung ist bei sehr klimarelevanten Vorhaben gemeinsam mit dem RKU durchzuführen. Die städtischen Referate werden gebeten, sehr klimarelevante Beschlussvorlagen (positiv und negativ), bei denen Maßnahmen zur Emissionsminderung mitbeschlossen werden sollen, dem Sozialreferat zur Stellungnahme zuzuleiten. Das RKU wird beauftragt, in Abstimmung mit den Fachreferaten, die zukünftig eine größere Anzahl an Vorhaben mit vertiefter Prüfungsnotwendigkeit vorlegen werden, den Einsatz und die Verteilung der bereits im Dezember 2022 vom Stadtrat beschlossenen Personalressourcen für die vertiefte Klimaschutzprüfung festzulegen. Das RKU wird beauftragt, dem Stadtrat im ersten Halbjahr 2026 erneut über den Sachstand zur Klimaschutzprüfung zu berichten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Klimaprüfung, Klimaschutzprüfung Ortsangabe: -/-

Anlass: Empfehlung Nr. 20-26 / E 01557 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen am 07.11.2023 und Empfehlung Nr. 20-26 / E 01616 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 03 – Maxvorstadt am 15.11.2023 Inhalt: Verbot des Betriebs fossil betriebener Laubbläser durch die Landeshauptstadt München Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist nicht gegeben. Entscheidungsvorschlag: Aufgrund der nach wie vor unveränderten Rechtslage kann weder ein stadtweites noch ein auf Wohngebiete begrenztes Verbot von fossil betriebenen Laubbläsern ausgesprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Laubbläser, Verbot, Lärm, Umweltschutz Ortsangabe: -/-

Anlass: Herr Oberbürgermeister Reiter bittet alle Referate, die Auswirkungen der aktuellen Haushaltsbeschlüsse und sonstiger Beschlüsse des Bundes auf ihre Projekte und Vorhaben in einer Bekanntgabe darzustellen. Inhalt: In der Bekanntgabe werden die Auswirkungen der Kürzungen im Bundeshaushalt auf die Tätigkeiten des RKU dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Klimaprüfung: -/- Entscheidungsvorschlag: -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haushaltsbeschluss, Bundeshaushalt, Kürzungen, Auswirkungen Ortsangabe: -/-

Anlass: Beantragung einer Terminverlängerung für die o. g. Stadtratsanträge, die am 28.07.2021 in der VV des Stadtrates im Rahmen der Sitzungsvorlage „Aufbau eines Referats für Klima- und Umweltschutz und eines Gesundheitsreferates; Aufgabenumgriff des Referats für Klima- und Umweltschutz“ (SV Nr. 20-26 / V 03435) behandelt und aufgegriffen wurden. Inhalt: Im Rahmen unterschiedlicher Prozesse, Projekte und eines Stadtratshearings (u. a. KLUG, Projekts „Global Nachhaltige Kommune“, Stadtratshearings zur „Erstellung einer Münchner Nachhaltigkeitsstrategie“) wurde in den vergangenen Jahren an einem gemeinsamen Verständnis der Ausgestaltung einer Münchner Nachhaltigkeitsstrategie und eines Nachhaltigkeitsmanagements gearbeitet. Im Rahmen eines finalen Beratungsprozesses zum kommunalen Nachhaltigkeitsmanagement im Jahr 2023 einigten sich die beteiligten Referate sowie das Büro 2. BM darauf, die Perspektive München referatsübergreifend zu einer Münchner Nachhaltigkeitsstrategie weiterzuentwickeln und ein integriertes Managementsystem zu etablieren. Die Ergebnisse und die daraus folgenden zukünftigen Zuständigkeiten werden nun im Rahmen der Beschlussvorlage zur Fortschreibung der Perspektive München im 4. Quartal 2024 (Federführung PLAN) in den Stadtrat eingebracht. Eine derzeitige Beantwortung der Anträge ist aus diesem Grund zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Es wird eine Fristverlängerung bis 31.12.2024 beantragt. Gesamtkosten /Gesamterlöse: -/- Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag: Das RKU schlägt vor, die o. g. offenen Stadtratsanträge im Rahmen der Beschlussvorlage Fortschreibung der Perspektive München zu beantworten, die dem Stadtrat im 4. Quartal 2024 vorgelegt werden soll. Einer Terminverlängerung für die o. g. Anträge bis 31.12.2024 wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Nachhaltigkeit, Nachhaltigkeitsstrategie Ortsangabe: -/-