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Sitzungs-Informationen

Dienstag, 23. April 2024, 09:30 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Kreisverwaltungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

1.
Sicherheitslage und Kriminalität im Jahr 2023 in München Sicherheitsreport 2023 des Polizeipräsidiums München
20-26 / V 12433 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Sicherheitsreport des Polizeipräsidiums München Inhalt Sicherheitslage und Kriminalität im Jahr 2023 in München Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch unter Sicherheitslage; Kriminalität Jahr 2023 München Ortsangabe Stadtgebiet München
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)
2.
Erlass einer Verordnung der Landeshauptstadt München über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Bereich des Hauptbahnhofs
20-26 / V 12126 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Die bisher für den inneren Bereich des Hauptbahnhofs bestehende Alkoholverbotsverordnung tritt mit Ablauf des 30.04.2024 außer Kraft. Diesen Umstand hat das Kreisverwaltungsreferat zum Anlass für die Evaluierung genommen. Inhalt In der Beschlussvorlage wird zum einen dargestellt, dass die gesetzlich normierten Voraussetzungen für den Erlass einer Alkoholverbotsverordnung für bestimmte Bereiche des Hauptbahnhofs gegeben sind. Zum anderen wird in der Abwägung ausgeführt, dass die Fortführung des Alkoholkonsum- und -mitführverbots für den inneren Bereich für die Dauer von vier Jahren angezeigt ist. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Klimaprüfung Eine Klimarelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag Die Verordnung der Landeshauptstadt München über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Bereich des Münchner Hauptbahnhofes gemäß Anlage 5 wird mit einer Gültigkeitsdauer bis 30.04.2028 beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter Verbot des Alkoholkonsums, AVV, Alkoholverbotsverordnung, Hauptbahnhof Ortsangabe München, Bereich Hauptbahnhof
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite )
3.
Ausweisabholstationen in München ausprobieren
20-26 / V 11738 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Mit Stadtratsbeschluss vom 20.12.2022 zur Beschlussvorlage Nr. 20-26 / V 08078 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, dem Stadtrat bis zum Ende des ersten Quartals 2024 über die weiteren Erfahrungen mit Ausweisabholstationen und die Fortschritte bei der Prüfung des Direktversandes von Ausweisdokumenten durch die Bundesdruckerei zu berichten. Inhalt In der Bekanntgabe werden die Erfahrungen im Einsatz von Ausweisabholstationen in anderen Städten berichtet. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch unter Personalausweis, Ausweis, Ausweisabholstation Ortsangabe Stadtgebiet München
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)
4.
Bericht Volljuristin/ Volljurist für die Stabsstelle der Ausländerbehörde
20-26 / V 12115 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Der Kreisverwaltungsausschuss hat mit Beschluss vom 26.11.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16116) das Kreisverwaltungsreferat mit der Einrichtung einer Stelle Sachbearbeitung Recht bei der Stabsstelle der Ausländerbehörde in A 14 (1 VZÄ) ab dem Jahr 2020 beauftragt. Gleichzeitig wurde darum gebeten, den Stadtrat nach Ablauf von drei Jahren nach Stellenbesetzung erneut zu befassen, um die tatsächlich erreichten Effekte und Ziele darzustellen sowie zu begründen, ob und in welchem Umfang die Stelle dauerhaft benötigt wird. Der Stadtrat ist daher nach dem 01.02.2023 erneut zu befassen. Die Stelle wurde erstmals zum 15.01.2020 besetzt, war zeitweise unbesetzt und ist seit 15.11.2022 besetzt. Inhalt In dem Berichtsbeschluss werden die strategisch-konzeptionellen Aufgaben dargestellt, durch welche der Stelleninhaber zum Erreichen der erwarteten Effekte und Ziele beigetragen hat. Gleichzeitig erfolgt ein Ausblick auf künftige Aufgabenschwerpunkte. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch unter Volljuristin/ Volljurist, Stabsstelle, Ausländerbehörde Ortsangabe Stadtgebiet München
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)