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Anlass: Die Amtszeit der aktuellen Referatsleitung endet mit Ablauf des 31.10.2024. Inhalt: Für die Nachbesetzung der Leitung der Stadtkämmerei wird vorgeschlagen, auf ein Ausschreibungsverfahren zu verzichten. Die Position ist im Wahlverfahren zu besetzen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: entfällt Entscheidungsvorschlag: Auf die Ausschreibung der Stelle der Leitung der Stadtkämmerei wird verzichtet. Die Besetzung der Position erfolgt im Wahlverfahren, die Wahl erfolgt in der heutigen Vollversammlung (20-26 / V 12622). Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtrat, Referentenwahl, Stadtkämmerei, berufsmäßige Stadtratsmitglieder Ortsangabe: -/-

Anlass: Schreiben des Bayerischen Städtetages vom 19.02.2024 zur Vertretung in der Vollversammlung des Bayerischen Städtetages 2024 Inhalt: Der LH München stehen zum Stichtag 31.12.2022 aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahl 31 Stimmen zu (bisher 30 Stimmen) Gesamtkosten / Gesamterlöse: Keine Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag: Abberufung und Berufung von Delegierten und Ersatzdelegierten (mit Reihenfolge) zur Vollversammlung des Bayerischen Städtetages Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bayerischer Städtetag, Vollversammlung Ortsangabe: -/-

Anlass: Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung hat der Stadtrat nunmehr nach Art. 102 Abs. 3 GO über die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 einschließlich der Ergebnisbehandlung sowie der Entlastung zu beschließen. Inhalt: In dem Beschluss wird der Jahresabschluss 2022 des Sondervermögens Anwesen Schloss Kempfenhausen behandelt. Außerdem wird das Jahresergebnis sowie die Gewinnverwendung dargestellt. Gesamtkosten / Gesamterlöse: -/- Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag: Nach der Prüfung des Jahresabschlusses 2022 durch die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bestätigung der örtlichen Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss stellt der Stadtrat den Jahresabschluss 2022 für das Sondervermögen Anwesen Schloss Kempfenhausen mit den in den Anlagen aufgeführten Beträgen fest und erteilt die Entlastung; Mit der dargestellten Behandlung und Verwendung des Jahresüberschlusses 2022 besteht Einverständnis. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Anwesen Schloss Kempfenhausen, Sondervermögen, Jahresabschluss 2022 Ortsangabe: Milchberg 11, 82335 Berg

Es wird um Zustimmung zur Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse auf die in den Anlagen A und B aufgeführten Funktionen bis zu den dort aufgeführten Umfängen gebeten.

Anlass - Antrag von JunOst, Landesverband Bayern e. V. für das Projekt „Druzi" Inhalt - Entstehungsgeschichte und Entwicklung des Projektes „Druzi“ - Zuschussantrag von JunOst, LV Bayern e. V. - Darstellung des Mehrbedarfs, Kosten und Finanzierung Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Förderung des Projektes „Druzi“ - Finanzierung aus dem eigenen Referatsbudget in 2024 - Anmeldung des Bedarfs zum Eckdatenbeschluss 2025 Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Druzi - ukrainische Kinder, Jugendliche und ihre Familien Ortsangabe - Stadtbezirk 1, Altstadt-Lehel - Blumenstraße 29, 80331 München

Anlass • Erforderliche Maßnahmen zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern • Bereitstellung dringend benötigter Bettplätze durch die Landeshauptstadt München • Eröffnung von zwei neuen Standorten zur Unterbringung Geflüchteter • Verlängerung einer bestehenden Unterkunft zur Unterbringung Geflüchteter Inhalt • Planung und Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete • Neueröffnung eines Standortes an der Baierbrunner Straße 30 • Neueröffnung eines Standortes an der Savitsstraße (Flst. 792/1, Daglfing) • Verlängerung einer bestehenden Unterkunft am Standort Hans-Thonauer-Straße 3d • Refinanzierung durch die Regierung von Oberbayern Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur Neueröffnung einer Unterkunft am Standort Baierbrunner Straße 30 • Zustimmung zur Neueröffnung einer Unterkunft am Standort Savitsstraße (Flst. 792/1, Daglfing) • Zustimmung zur Verlängerung der bestehenden Unterkunft am Standort Hans-Thonauer-Straße 3d Gesucht werden kann im RIS auch unter: • dezentrale Unterbringung • Unterkünfte für Geflüchtete • Notunterkunft • Geflüchtete Ortsangabe • 13. Stadtbezirk – Bogenhausen (Savitsstraße, Flst. 792/1, Daglfing) • 19. Stadtbezirk – Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln (Baierbrunner Straße 30) • 25. Stadtbezirk – Laim (Hans-Thonauer-Straße 3d)

Anlass Gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung ist der Jahresabschluss der Münchner Stadtentwässerung dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Parallel ist die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung zu beantragen. Inhalt Der Jahresabschluss 2022 wurde dem Stadtentwässerungsausschuss am 04.07.2023 bekannt gegeben. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresgewinn von 0,2 Mio. Euro. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte GmbH hat am 27. April 2023 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die örtliche Rechnungsprüfung wurde durchgeführt. Im Rahmen der Beschlussfassung hierüber durch den Rechnungsprüfungsausschuss wurde bestätigt, dass die Wirtschaftsführung der Münchner Stadtentwässerung in 2022 insgesamt geordnet war. Das voraussichtliche Jahresergebnis für das Wirtschaftsjahr 2023 liegt auf dem Niveau des Wirtschaftsplans. Der Ansatz des Investitionsvolumens wird voraussichtlich nicht voll ausgeschöpft. Eine Neukreditaufnahme ist in 2023 voraussichtlich nicht erforderlich. Gesamtkosten / Gesamterlöse Im Jahresabschluss 2022 wurde ein Aufwandsvolumen inklusive Finanzsaldo und sonstiger Steuern von insgesamt 287,0 Mio. Euro ermittelt. Dem stehen Erlöse in Höhe von 287,2 Mio. Euro gegenüber. Entscheidungsvorschlag Der Jahresabschluss der Münchner Stadtentwässerung für das Wirtschaftsjahr 2022 wird vom Stadtrat festgestellt. Die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2022 wird erteilt. Vom Zweiten Zwischenbericht 2023 der Münchner Stadtentwässerung wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung - Lagebericht - Jahresergebnis - Wirtschaftsplan Ortsangabe: - / -

Anlass Vollzug der Beschlüsse der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2013 und 29.09.2021 „Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München" (Sitzungsvorlagen Nr. 08-14 / V 13724 und Nr. 20-26 / V 03338) sowie Gründung der Münchner Wohnen GmbH. Inhalte Dem Auftrag der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2013 wurde mit regelmäßigen Berichten zu längerfristigen Wohnungsleerständen nachgekommen. Anlässlich der Gründung der Münchner Wohnen GmbH wird nunmehr ein Abschlussbericht vorgelegt, in dem die Entwicklung des Leerstandes seit Beginn der Berichterstattung zusammengefasst wird, die wesentlichen Gründe für Leerstand nochmals erläutert und der inzwischen etablierte Umgang mit Zwischennutzungen dargestellt wird. Gesamtkosten/ Gesamterlöse . / . Entscheidungsvorschlag Vom Abschlussbericht wird Kenntnis genommen. Es besteht Einverständnis, dass von einer regelmäßigen Berichterstattung im Stadtrat künftig abgesehen wird. Dem Aufsichtsrat der Münchner Wohnen GmbH wird regelmäßig über längerfristig leerstehende Wohnungen berichtet. Gesucht werden kann im RIS auch nach GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH; GEWOFAG Holding GmbH; Städtische Wohnungsbaugesellschaften; Leerstand; Zwischennutzung Ortsangabe . / .

Anlass: Durch den anhaltenden Lehrkräftemangel werden Maßnahmen notwendig, um den Münchner Weg der Schulentwicklung auch langfristig an den städtischen allgemeinbildenden Schulen zu sichern und zukunftsfähig aufzustellen. Inhalt: Es wird dargestellt, wie durch eine Flexibilisierung des Münchner Wegs, und damit einhergehend durch eine Umwidmung von nicht besetzten Lehrerwochenstunden, die Implementierung multi-professioneller Teams realisiert und die Umsetzung des Münchner Wegs an den städtischen allgemeinbildenden Schulen sicher-gestellt werden kann - der Münchner Weg 2.0. Aufgrund der Umwidmung bestehender Lehrerwochenstunden erfolgt die Umsetzung haushaltsneutral. Gesamtkosten /Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Weiterentwicklung des Münchner Wegs an den städtischen allgemeinbildenden Schulen durch die vorgesehenen Flexibilisierungsmaßnahmen wird zugestimmt. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Umwidmung der Lehrerwochenstunden im Rahmen des Münchner Wegs für die Umsetzung der dargestellten Maßnahmen vorzunehmen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Münchner Weg 2.0, städtische allgemeinbildende Schulen Ortsangabe: -/-

Anlass Stadtratsanträge Nr. 20-26 / A 00937, Nr. 20-26 / A 01591 und Nr. 20-26 / A 01839 Inhalt Ausübung Vorkaufsrecht (VKR) zugunsten Dritter; Weitergabe der Objekte im Wege von Erbbaurechtsverträgen; Ausübung VKR zu sozialverträglichem Ertragswert; Erweiterter Anwendungsbereich von Vorkaufsrechtsausübungen; Verlängerung der Ausübungsfrist auf sechs Monate Gesamtkosten/ Gesamterlöse ./. Klimaprüfung Eine Klimaschutzprüfung ist gegeben: Nein Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Negativ Gemäß dem Leitfaden „Vorauswahl Klimarelevanz“ des Referats für Klima- und Umweltschutz (RKU II-1) haben Aufgaben des Flä- chen- und Immobilienmanagements, zu denen ausdrücklich auch die Ausübung von Vorkaufsrechten gehört, voraussichtlich keine bzw. eine zu vernachlässigende Auswirkung auf das Klima. Entscheidungsvorschlag Die direkte Ausübung von VKR zugunsten weiterer Dritter, z. B. von Wohnungsbaugenossenschaften, wird befürwortet. Eine ent- sprechende Verwaltungspraxis soll erarbeitet werden, wenn das VKR in Erhaltungssatzungsgebieten (EHS-Gebieten) wieder er- starken sollte. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Vorkaufsrecht, Erhaltungssatzung, Ausübung zugunsten Dritter Ortsangabe ./.

Inhalt • Ausgangslage: Entsprechend der Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 09 - Neuhausen-Nymphenburg soll die Kontrapunkt gGmbH umfangreicher, als bereits bisher durch das Kulturreferat und / oder das Jugendamt unterstütz werden und dauerhaft Räume im Kreativlabor zur Verfügung gestellt bekommen. Dafür soll eine Umstrukturierung im Kreativquartier zugunsten der Kontrapunkt gGmbH stattfinden. • Ist-Analyse: In der Beschlussvorlage wird dargestellt, welche Projekte und Maßnahmen der Kulturellen Bildung und Jugendarbeit aktuell im Kreativquartier unterstützt werden und dass dies auch in Zukunft weiter geschehen soll. • Entscheidungsvorschlag: Der Forderung der Kontrapunkt gGmbH zur Umstrukturierung und dauerhaften Bereitstellung neuer Flächen im Kreativlabor kann nicht entsprochen werden. Bei der Zurverfügungstellung von Flächen im Kreativquartier sind auch die Interessen anderer Beteiligter (u.a. Darstellende Kunst, Materialprojekte, Kunst- und Kreativwirtschaft) zu berücksichtigen. Auch sind die Ergebnisse des Workshopprozesses im Kreativlabor und die Befassung des Stadtrates mit diesen Ergebnissen abzuwarten. • Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist nicht gegeben Entscheidungsvorschlag 1. Das Kulturreferat wird auch zukünftig die Kulturelle Bildung als einen wichtigen Bestandteil des Kreativquartiers fördern und stärken. Eine vorgezogene, dauerhafte Zurverfügungstellung von zusätzlichen Räumlichkeiten im Kreativquartier speziell für die Kontrapunkt gGmbH erfolgt nicht. Der Workshopprozess im Kreativlabor und die Befassung des Stadtrats mit den Ergebnissen und dem Umsetzungsvorschlag aus diesem Entwicklungsprozess wird abgewartet. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00564 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 09 -Neuhausen-Nymphenburg vom 05.05.2022 ist satzungsgemäß erledigt. (....)