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(Download erfolgte am 01.06.2024 06:06:54)
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 20. März 2024, 09:00 Uhr
(TO freigegeben)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Nachbesetzung der Leitung der Stadtkämmerei
Kurzinfo:
Anlass:
Die Amtszeit der aktuellen Referatsleitung endet mit Ablauf des 31.10.2024.
Inhalt:
Für die Nachbesetzung der Leitung der Stadtkämmerei wird vorgeschlagen, auf ein Ausschreibungsverfahren zu verzichten. Die Position ist im Wahlverfahren zu besetzen.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
entfällt
Entscheidungsvorschlag:
Auf die Ausschreibung der Stelle der Leitung der Stadtkämmerei wird verzichtet. Die Besetzung der Position erfolgt im Wahlverfahren, die Wahl erfolgt in der heutigen Vollversammlung (20-26 / V 12622).
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtrat, Referentenwahl, Stadtkämmerei, berufsmäßige Stadtratsmitglieder
Ortsangabe:
-/-
2.
Wahl der Leitung der Stadtkämmerei;
Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung
Kurzinfo:
Anlass:
Die Amtszeit der aktuellen Referatsleitung endet mit Ablauf des 31.10.2024.
Inhalt:
Die Leitung der Stadtkämmerei ist im Wahlverfahren zu besetzen. Die Dienstaufwandsentschädigung für das berufsmäßige Stadtratsmitglied wird festgesetzt.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
entfällt
Entscheidungsvorschlag:
Die Wahl erfolgt in der heutigen Vollversammlung. Die Dienstaufwandsentschädigung des berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes wird auf den in Buchstabe B Ziff. 2 Buchstabe c der Anlage 2 zu Art. 46 Abs. 1 KWBG vorgegebenen Höchstbetrag festgesetzt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtrat, Referentenwahl, Stadtkämmerei, Dienstaufwandsentschädigung für berufsmäßige Stadtratsmitglieder
Ortsangabe:
-/-
3.
Bayerischer Städtetag 2024: Benennung der Vertreterinnen und Vertreter
der Landeshauptstadt München für die Vollversammlung und deren Stellvertretung
Kurzinfo:
Anlass:
Schreiben des Bayerischen Städtetages vom 19.02.2024 zur Vertretung in der Vollversammlung des Bayerischen Städtetages 2024
Inhalt:
Der LH München stehen zum Stichtag 31.12.2022 aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahl 31 Stimmen zu (bisher 30 Stimmen)
Gesamtkosten /
Gesamterlöse:
Keine
Klimaprüfung:
Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein
Entscheidungsvorschlag:
Abberufung und Berufung von Delegierten und Ersatzdelegierten (mit Reihenfolge) zur Vollversammlung des Bayerischen Städtetages
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Bayerischer Städtetag, Vollversammlung
Ortsangabe:
-/-
4.
Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
- Abberufung eines in Stellvertretung beratenden Mitgliedes
- Bestellung eines in Stellvertretung beratenden Mitgliedes
Kurzinfo:
Anlass
- Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Inhalt
- Abberufung eines in Stellvertretung beratenden Mitgliedes
- Bestellung eines in Stellvertretung beratenden Mitgliedes
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Abberufung von Frau Ursula Schneider als in Stellvertretung
beratendes Mitglied und Bestellung von Frau Brigitte Hirler als
in Stellvertretung beratendes Mitglied
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- KJHA
- AGSG
- Stadtjugendamtssatzung
Ortsangabe
-/-
5.
Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2022 für den konstituierten Regiebetrieb Sondervermögen Anwesen Schloss Kempfenhausen
Kurzinfo:
Anlass:
Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung hat der Stadtrat nunmehr nach Art. 102 Abs. 3 GO über die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 einschließlich der Ergebnisbehandlung sowie der Entlastung zu beschließen.
Inhalt:
In dem Beschluss wird der Jahresabschluss 2022 des Sondervermögens Anwesen Schloss Kempfenhausen behandelt. Außerdem wird das Jahresergebnis sowie die Gewinnverwendung dargestellt.
Gesamtkosten / Gesamterlöse:
-/-
Klimaprüfung:
Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein
Entscheidungsvorschlag:
Nach der Prüfung des Jahresabschlusses 2022 durch die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bestätigung der örtlichen Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss stellt der Stadtrat den Jahresabschluss 2022 für das Sondervermögen Anwesen Schloss Kempfenhausen mit den in den Anlagen aufgeführten Beträgen fest und erteilt die Entlastung; Mit der dargestellten Behandlung und Verwendung des Jahresüberschlusses 2022 besteht Einverständnis.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Anwesen Schloss Kempfenhausen, Sondervermögen, Jahresabschluss 2022
Ortsangabe:
Milchberg 11, 82335 Berg
6.
Generalsanierung Gasteig - künftige Bauherreneigenschaft
Kurzinfo:
Anlass:
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 20.12.2023 "Generalsanierung Gasteig - Weiteres Vorgehen" (Sitzungsvorlagen 20-26 / V 11755 ö und 20-26 / V 11379 nö)
Inhalt:
Information über die Vergabe der künftigen Bauherreneigenschaft an die MRG GmbH
Klimaprüfung:
Eine Klimaschutzrelevanz ist nicht gegeben.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Gasteig, MRG
Ortsangabe:
-
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
Bestätigung eines Beschlusses des
Verwaltungs- und Personalausschusses 13.03.2024
1.
Zustimmung zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse
nach Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) im POR
Kurzinfo:
Es wird um Zustimmung zur Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse auf die in den Anlagen A und B aufgeführten Funktionen bis zu den dort aufgeführten Umfängen gebeten.
Bestätigung von Beschlüssen des
Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 05.03.2024
2.
JunOst, Landesverband Bayern e. V.
Bildungsprojekt "Druzi"
1. Stadtbezirk - Alstadt-Lehel
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag von JunOst, Landesverband Bayern e. V. für das Projekt „Druzi"
Inhalt
- Entstehungsgeschichte und Entwicklung des Projektes „Druzi“
- Zuschussantrag von JunOst, LV Bayern e. V.
- Darstellung des Mehrbedarfs, Kosten und Finanzierung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Förderung des Projektes „Druzi“
- Finanzierung aus dem eigenen Referatsbudget in 2024
- Anmeldung des Bedarfs zum Eckdatenbeschluss 2025
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Druzi
- ukrainische Kinder, Jugendliche und ihre Familien
Ortsangabe
- Stadtbezirk 1, Altstadt-Lehel
- Blumenstraße 29, 80331 München
3.
Terminverlängerung für aufgegriffene Stadtratsanträge -
Stadtjugendamt
-
08-14 / A 03969 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 03370 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
-
14-20 / A 04510 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
-
14-20 / A 05030 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
-
14-20 / A 05047 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
-
14-20 / A 05053 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
-
14-20 / A 05190 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05354 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05469 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
-
14-20 / A 06169 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
-
14-20 / A 06512 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06633 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 07024 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
-
20-26 / A 01429 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
Kurzinfo:
Inhalt
• Kurzzeitwohnplätze für Kinder mit Behinderung schaffen!
• Jugendprojekt zur Sexualaufklärung
• Überarbeitung der Elternbeiträge in der Kindertages-pflege
• Integration heißt Chancen bieten
• Straße der Kinderrechte
• Verbesserung der Darstellung von Angeboten für Jugendliche und junge Erwachsene
• Schaffung eines inklusiven, jugendkulturellen Festivals
• Kunst am Platz
• Gleichberechtigten Umgang zwischen Jungen und Mädchen fördern
• Ferienpass mit MVG Nutzung für Kinder über 14 Jahre
• Günstige MVV-Nutzung mit Ferienpässen in ALLEN Ferien
• Kostenlose MVV-Nutzung im Rahmen des Ferienpasses
• München nimmt unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf
• München bietet die regelmäßige Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge an
Entscheidungsvorschlag
• Den vorgeschlagenen Terminverlängerungen wird zugestimmt.
• Der geschäftsordnungsgemäßen Behandlung einzelner Anträge wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Ferienpässe inkl. MVV-Nutzung
• Kurzzeitwohnplätze für Kinder mit Behinderung
• Gendersensible Jungenarbeit
• Jugendprojekte zur Sexualaufklärung
• Überarbeitung der Elternbeiträge in der Kindertagespflege
• Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
• Straße der Kinderrechte
• Gleichberechtigter Umgang
Bestätigung von Beschlüssen des
Sozialausschusses vom 14.03.2024
4.
Neueröffnung einer Unterkunft zur Unterbringung Geflüchteter
am Standort
• Albert-Roßhaupter-Straße 65
Erweiterung einer bestehenden Unterkunft zur Unterbringung
Geflüchteter am Leichtbauhallen-Standort
• Gerty-Spies-Straße 9
Rückbau und Umsetzung der Leichtbauhallen am Standort
• Neuherbergstraße 24
7. Stadtbezirk – Sendling-Westpark
11. Stadtbezirk – Milbertshofen-Am Hart
Kurzinfo:
Anlass
• Erforderliche Maßnahmen zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter aus
der Ukraine und anderen Herkunftsländern
• Bereitstellung dringend benötigter Bettplätze durch die Landeshauptstadt München
• Eröffnung eines neuen Standortes zur Unterbringung Geflüchteter
• Erweiterung eines bestehenden Leichtbauhallen-Standortes zur Unterbringung Geflüchteter
• Rückbau und Umsetzung bestehender Leichtbauhallen
Inhalt
• Planung und Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete
• Neueröffnung eines Standortes an der Albert-Roßhaupter-Straße 65
• Erweiterung des Leichtbauhallen-Standortes an der Gerty-Spies-Straße 9
• Rückbau der Leichtbauhallen am Standort Neuherbergstraße 24 und Umsetzung der Leichtbauhallen
• Kostenerstattung durch die Regierung von Oberbayern
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur Neueröffnung einer Unterkunft am Standort Albert-Roßhaupter-Straße 65
• Zustimmung zur Erweiterung des Leichtbauhallen-Standortes Gerty-Spies-Straße 9
• Bekanntgabe zum Rückbau der Leichtbauhallen am Standort Neuherbergstraße 24 und deren Umsetzung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• dezentrale Unterbringung
• Unterkünfte für Geflüchtete
• Notunterkunft
• Geflüchtete
Ortsangabe
• 7. Stadtbezirk – Sendling-Westpark
(Albert-Roßhaupter-Straße 65 und
Gerty-Spies-Straße 9)
• 11. Stadtbezirk – Milbertshofen-Am Hart
(Neuherbergstraße 24)
5.
Neueröffnung von Unterkünften zur Unterbringung Geflüchteter
an den Standorten
- Baierbrunner Str. 30,
- Savitsstraße (Flst. 792/1, Daglfing)
Verlängerung einer bestehenden Unterkunft zur Unterbringung
Geflüchteter am Standort
- Hans-Thonauer-Straße 3d
13. Stadtbezirk - Bogenhausen
19. Stadtbezirk - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
25. Stadtbezirk - Laim
Kurzinfo:
Anlass
• Erforderliche Maßnahmen zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter
aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern
• Bereitstellung dringend benötigter Bettplätze durch die Landeshauptstadt München
• Eröffnung von zwei neuen Standorten zur Unterbringung Geflüchteter
• Verlängerung einer bestehenden Unterkunft zur Unterbringung Geflüchteter
Inhalt
• Planung und Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete
• Neueröffnung eines Standortes an der Baierbrunner Straße 30
• Neueröffnung eines Standortes an der Savitsstraße (Flst. 792/1, Daglfing)
• Verlängerung einer bestehenden Unterkunft am Standort Hans-Thonauer-Straße 3d
• Refinanzierung durch die Regierung von Oberbayern
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur Neueröffnung einer Unterkunft am Standort Baierbrunner Straße 30
• Zustimmung zur Neueröffnung einer Unterkunft am Standort Savitsstraße (Flst. 792/1, Daglfing)
• Zustimmung zur Verlängerung der bestehenden Unterkunft am Standort Hans-Thonauer-Straße 3d
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• dezentrale Unterbringung
• Unterkünfte für Geflüchtete
• Notunterkunft
• Geflüchtete
Ortsangabe
• 13. Stadtbezirk – Bogenhausen
(Savitsstraße, Flst. 792/1, Daglfing)
• 19. Stadtbezirk – Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
(Baierbrunner Straße 30)
• 25. Stadtbezirk – Laim
(Hans-Thonauer-Straße 3d)
Bestätigung eines Beschlusses des
Stadtentwässerungsausschusses vom 05.03.2024
6.
Jahresabschluss der Münchner Stadtentwässerung
für das Wirtschaftsjahr 2022
Zweiter Zwischenbericht 2023
Kurzinfo:
Anlass
Gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung ist der Jahresabschluss
der Münchner Stadtentwässerung dem Stadtrat zur Feststellung
vorzulegen. Parallel ist die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3
Gemeindeordnung zu beantragen.
Inhalt
Der Jahresabschluss 2022 wurde dem Stadtentwässerungsausschuss
am 04.07.2023 bekannt gegeben. Die Gewinn- und Verlustrechnung
schließt mit einem Jahresgewinn von 0,2 Mio. Euro.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte GmbH hat am
27. April 2023 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.
Die örtliche Rechnungsprüfung wurde durchgeführt. Im Rahmen der
Beschlussfassung hierüber durch den Rechnungsprüfungsausschuss
wurde bestätigt, dass die Wirtschaftsführung der Münchner
Stadtentwässerung in 2022 insgesamt geordnet war.
Das voraussichtliche Jahresergebnis für das Wirtschaftsjahr 2023
liegt auf dem Niveau des Wirtschaftsplans.
Der Ansatz des Investitionsvolumens wird voraussichtlich nicht voll
ausgeschöpft. Eine Neukreditaufnahme ist in 2023 voraussichtlich
nicht erforderlich.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
Im Jahresabschluss 2022 wurde ein Aufwandsvolumen inklusive
Finanzsaldo und sonstiger Steuern von insgesamt 287,0 Mio. Euro
ermittelt. Dem stehen Erlöse in Höhe von 287,2 Mio. Euro gegenüber.
Entscheidungsvorschlag
Der Jahresabschluss der Münchner Stadtentwässerung
für das Wirtschaftsjahr 2022 wird vom Stadtrat festgestellt.
Die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2022 wird erteilt.
Vom Zweiten Zwischenbericht 2023 der Münchner Stadtentwässerung
wird Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
- Lagebericht
- Jahresergebnis
- Wirtschaftsplan
Ortsangabe:
- / -
Bestätigung eines Beschlusses des
Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 06.03.2024
7.
Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München Abschlussbericht zu Wohnungsleerständen
Vollzug des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2013
Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München
-
20-26 / A 04683 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04680 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04678 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Vollzug der Beschlüsse der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2013 und 29.09.2021 „Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München" (Sitzungsvorlagen Nr. 08-14 / V 13724 und Nr. 20-26 / V 03338) sowie Gründung der Münchner Wohnen GmbH.
Inhalte
Dem Auftrag der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2013 wurde mit regelmäßigen Berichten zu längerfristigen Wohnungsleerständen nachgekommen. Anlässlich der Gründung der Münchner Wohnen GmbH wird nunmehr ein Abschlussbericht vorgelegt, in dem die Entwicklung des Leerstandes seit Beginn der Berichterstattung zusammengefasst wird, die wesentlichen Gründe für Leerstand nochmals erläutert und der inzwischen etablierte Umgang mit Zwischennutzungen dargestellt wird.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse . / .
Entscheidungsvorschlag
Vom Abschlussbericht wird Kenntnis genommen. Es besteht Einverständnis, dass von einer regelmäßigen Berichterstattung im Stadtrat künftig abgesehen wird. Dem Aufsichtsrat der Münchner Wohnen GmbH wird regelmäßig über längerfristig leerstehende Wohnungen berichtet.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH; GEWOFAG Holding GmbH; Städtische Wohnungsbaugesellschaften; Leerstand; Zwischennutzung
Ortsangabe . / .
Bestätigung eines Beschlusses des
Bildungsausschusses vom 06.03.2024
8.
Der Münchner Weg 2.0 an den städtischen
allgemeinbildenden Schulen
Kurzinfo:
Anlass:
Durch den anhaltenden Lehrkräftemangel werden Maßnahmen notwendig, um den Münchner Weg der Schulentwicklung auch langfristig an den städtischen allgemeinbildenden Schulen zu sichern und zukunftsfähig aufzustellen.
Inhalt:
Es wird dargestellt, wie durch eine Flexibilisierung des Münchner Wegs, und damit einhergehend durch eine Umwidmung von nicht besetzten Lehrerwochenstunden, die Implementierung multi-professioneller Teams realisiert und die Umsetzung des Münchner Wegs an den städtischen allgemeinbildenden Schulen sicher-gestellt werden kann - der Münchner Weg 2.0. Aufgrund der Umwidmung bestehender Lehrerwochenstunden erfolgt die Umsetzung haushaltsneutral.
Gesamtkosten /Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Der Weiterentwicklung des Münchner Wegs an den städtischen allgemeinbildenden Schulen durch die vorgesehenen Flexibilisierungsmaßnahmen wird zugestimmt. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Umwidmung der Lehrerwochenstunden im Rahmen des Münchner Wegs für die Umsetzung der dargestellten Maßnahmen vorzunehmen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Münchner Weg 2.0, städtische allgemeinbildende Schulen
Ortsangabe:
-/-
Bestätigung von Beschlüssen des
Kommunalausschusses vom 07.03.2024
9.
Ausübung des Vorkaufsrechts in Erhaltungssatzungsgebieten
zu Gunsten Dritter
-
20-26 / A 04684 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00937 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01591 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01839 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Stadtratsanträge Nr. 20-26 / A 00937, Nr. 20-26 / A 01591 und Nr.
20-26 / A 01839
Inhalt
Ausübung Vorkaufsrecht (VKR) zugunsten Dritter; Weitergabe der
Objekte im Wege von Erbbaurechtsverträgen; Ausübung VKR zu
sozialverträglichem Ertragswert; Erweiterter Anwendungsbereich
von Vorkaufsrechtsausübungen; Verlängerung der Ausübungsfrist
auf sechs Monate
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
./.
Klimaprüfung
Eine Klimaschutzprüfung ist gegeben: Nein
Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Negativ
Gemäß dem Leitfaden „Vorauswahl Klimarelevanz“ des Referats
für Klima- und Umweltschutz (RKU II-1) haben Aufgaben des Flä-
chen- und Immobilienmanagements, zu denen ausdrücklich auch
die Ausübung von Vorkaufsrechten gehört, voraussichtlich keine
bzw. eine zu vernachlässigende Auswirkung auf das Klima.
Entscheidungsvorschlag
Die direkte Ausübung von VKR zugunsten weiterer Dritter, z. B.
von Wohnungsbaugenossenschaften, wird befürwortet. Eine ent-
sprechende Verwaltungspraxis soll erarbeitet werden, wenn das
VKR in Erhaltungssatzungsgebieten (EHS-Gebieten) wieder er-
starken sollte.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Vorkaufsrecht, Erhaltungssatzung, Ausübung zugunsten Dritter
Ortsangabe
./.
10.
Umbau und Sanierung des ehemaligen Bettenhauses
Nr. 3 am Klinikum Schwabing zu Wohnungen für
Pflegepersonal
1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
2. Genehmigung des Projektauftrags mit Kostenobergrenze
3. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2023-2027
Kurzinfo:
Anlass:
Abschluss der Voruntersuchung (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 05758) zu Umbau und Sanierung des ehemaligen Bettenhauses Nr. 3 am Klinikstandort Schwabing zu Wohnungen für Pflegekräfte
Inhalt:
Ergebnisse der Voruntersuchung; Weiterführende Projektdurchführung;
Gesamtkosten/ Gesamterlöse Gesamtkosten:
59.107.000,00 €
voraus. Erlöse: 24.822.000,00 €
Klimaprüfung:
Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Ja, da Bau- und energetische Sanierungstätigkeit an öffentlichen Gebäuden inkl. Anlagetechnik (negativ); soziale Auswirkung: Ja, da Wohnraum für Pflegekräfte hergestellt werden soll (positiv)
Entscheidungsvorschlag:
Genehmigung des Bedarfs und Erteilung des Projektauftrags mit Kostenobergrenze; Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2023-2027;
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Umbau und Sanierung, Bettenhaus Nr. 3, Klinikum Schwabing, Projektauftrag, KommWFP
Ortsangabe:
4. Stadtbezirk, Schwabing West, Kölner Platz 1
Bestätigung von Beschlüssen des
Kulturausschusses vom 07.03.2024
11.
Personal- und Stellenangelegenheiten des Jüdischen Museums München;
Einrichtung einer befristeten Projektstelle
Kurzinfo:
Inhalt
Darstellung der Projektziele, der Kosten und der Refinanzierung
Gesamtkosten /
Gesamterlöse
Gesamtkosten (2024 - 2026): 184.159,00 €
Gesamterlöse (2024 - 2026): 73.663,00 €
Klimaprüfung
Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein
Entscheidungsvorschlag
1. Mit der Einrichtung der auf 2 Jahre befristeten Projektstelle i. H. v. 1,0 VZÄ besteht Einverständnis.
2. Das Kulturreferat wird beauftragt, die befristete Einrichtung von 1,0 VZÄ beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen.
3. Finanzierung:
Das Kulturreferat wird beauftragt, die befristet erforderlichen Personalmittel durch Umschichtung aus den eigenen Sachmitteln zu finanzieren und die Umschichtung nach erfolgter Stellenbesetzung zu den jeweiligen Planungsphasen in den entsprechenden Haushaltsjahren umzusetzen.
Das Produktkostenbudget erhöht sich jeweils um
24.544 € im Jahr 2024 (Anmeldung im Nachtragshaushalt), um 36.832 € im Jahr 2025 sowie um 12.277 € im Jahr 2026 (Produktauszahlungsbudget). Die Beträge sind in voller Höhe zahlungswirksam.
Das Kulturreferat wird darüber hinaus beauftragt, die Refinanzierungsbeträge durch die Förderung der Landesstelle für nichtstaatliche Museen i. H. v. 24.544 € für 2024 im Nachtragshaushalt 2024, i. H. v. 36.832 € für 2025 sowie i. H. v. 12.277 € für 2026 nach erfolgter Stellenbesetzung im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Produkterlösbudget des Jüdischen Museums (Produkt 36252300) erhöht sich in den Jahren 2024 bis 2026 entsprechend. Die Beträge sind in voller Höhe zahlungswirksam.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Jüdisches Museum München; Inklusionsprojekt; Museum Signers
Ortsangabe
./.
12.
Unterstützung und dauerhafte Zurverfügungstellung von Räumen im „Kreativquartier“ für Kontrapunkt gGmbH
Dauerhafte Zurverfügungstellung von Räumen im „Kreativquartier“ für Jugendhilfeträ-ger Kontrapunkt gGmbH (IMAL)
Empfehlung Nr. 20-26 / E 01729 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 09 - Neuhausen-Nymphenburg am 28.11.2023
Unterstützung für Sozial- und Bildungsprojekte der Kontrapunkt gGmbH im „Kreativ-quartier“
Empfehlung Nr. 20-26 / E 01731 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 09 - Neuhausen-Nymphenburg am 28.11.2023
„Halle für Alle“ – generationsübergreifende kulturelle Bildungsangebote im Kreativquar-tier /Bürgerbeteiligung im Kreativquartier fördern
Empfehlung Nr. 20-26 / E 00564 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 09 - Neuhausen-Nymphenburg am 05.05.2022
-
20-26 / E 00564 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
20-26 / E 01729 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
20-26 / E 01731 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
• Ausgangslage:
Entsprechend der Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 09 - Neuhausen-Nymphenburg soll die Kontrapunkt gGmbH umfangreicher, als bereits bisher durch das Kulturreferat und / oder das Jugendamt unterstütz werden und dauerhaft Räume im Kreativlabor zur Verfügung gestellt bekommen. Dafür soll eine Umstrukturierung im Kreativquartier zugunsten der Kontrapunkt gGmbH stattfinden.
• Ist-Analyse:
In der Beschlussvorlage wird dargestellt, welche Projekte und Maßnahmen der Kulturellen Bildung und Jugendarbeit aktuell im Kreativquartier unterstützt werden und dass dies auch in Zukunft weiter geschehen soll.
• Entscheidungsvorschlag:
Der Forderung der Kontrapunkt gGmbH zur Umstrukturierung und dauerhaften Bereitstellung neuer Flächen im Kreativlabor kann nicht entsprochen werden. Bei der Zurverfügungstellung von Flächen im Kreativquartier sind auch die Interessen anderer Beteiligter (u.a. Darstellende Kunst, Materialprojekte, Kunst- und Kreativwirtschaft) zu berücksichtigen. Auch sind die Ergebnisse des Workshopprozesses im Kreativlabor und die Befassung des Stadtrates mit diesen Ergebnissen abzuwarten.
•
Gesamtkosten /
Gesamterlöse
-/-
Klimaprüfung
Eine Klimaschutzrelevanz ist nicht gegeben
Entscheidungsvorschlag
1. Das Kulturreferat wird auch zukünftig die Kulturelle Bildung als einen wichtigen Bestandteil des Kreativquartiers fördern und stärken.
Eine vorgezogene, dauerhafte Zurverfügungstellung von zusätzlichen Räumlichkeiten im Kreativquartier speziell für die Kontrapunkt gGmbH erfolgt nicht. Der Workshopprozess im Kreativlabor und die Befassung des Stadtrats mit den Ergebnissen und dem Umsetzungsvorschlag aus diesem Entwicklungsprozess wird abgewartet.
2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00564 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 09 -Neuhausen-Nymphenburg vom 05.05.2022 ist satzungsgemäß erledigt.
(....)
13.
Förderung aktueller darstellender Kunst 2024-2027
Berufung der Jury zur Erarbeitung der Vergabeempfehlungen in den Bereichen
- Freie Bühnen
- Freie Theaterschaffende
- Freie Tanzschaffende
Kurzinfo:
Inhalt
Turnusgemäß endet mit dem 31. März 2024 die Arbeit der jetzigen Fachjuroren*innen nach dreijähriger Amtszeit. Für die Dauer vom 01. April 2024 bis 31. Dezember 2027 sind laut Beschluss des Stadtrates vom 17.06.2021 neue Fachjuroren*innen zu wählen und zu benennen.
Gesamtkosten /
Gesamterlöse 180.000 € für die Kalenderjahre 2024-2027
(60.000 € pro Kalenderjahr)
Klimaprüfung
Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein
Entscheidungs-vorschlag
Mit der Berufung der in der Vorlage genannten Jurymitglieder bzw. Ersatzmitglieder für die Jurys Freie Bühnen, Freie Theaterschaffende und Freie Tanzschaffende besteht Einverständnis. Die in der Vorlage benannten Stadtratsmitglieder können auch Stellvertreter*innen entsenden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Förderung aktueller darstellender Kunst in den Jahren 2024 bis 2027; Besetzungen der Jurymitglieder zur Erarbeitung der Vergabeempfehlungen in den Bereichen Freie Bühnen; Freie Theaterschaffende; Freie Tanzschaffende
Ortsangabe
„/“
Bestätigung von Beschlüssen des
IT-Ausschusses vom 13.03.2024
14.
Vergabeermächtigung Rahmenvertrag Test der digitalen Barrierefreiheit
Kurzinfo:
Anlass
Vergabeermächtigung für den Rahmenvertrag zum Test der digitalen Barrierefreiheit
Inhalt
Vorstellung des Themas, Informationen zu Kosten, Finanzierung und Vergabeverfahren als Entscheidungsgrundlage über die Vergabe des Rahmenvertrags
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Keine Budgetbereitstellung erforderlich. Die Kosten trägt die jeweils beauftragende Dienststelle.
Klimaprüfung
Ist Klimaschutzrelevanz gegeben: Nein
Entscheidungsvorschlag
Der Rahmenvertrag zur digitalen Barrierefreiheit wird an einen exterenen Auftragnehmer vergeben.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Rahmenvertrag, Barrierefreiheit, Anwendungen, Applikationen, Apps, Webseiten, Zertifizierung
Ortsangabe /
Bestätigung eines Beschlusses des
Gesundheitsausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss 14.03.2024
15.
Partizipative Studie ‚Sichtbar‘ zur Lebenslage von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen in München
Maßnahme aus dem 2. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Kurzinfo:
Anlass:
Umsetzung einer: Maßnahme aus dem 2. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK: Studie ‚Sichtbar‘ zu Lebenslagen von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen in München.
Inhalt:
• Bericht zur Durchführung der Studie sowie Vorstellung des Studienberichts und wichtiger Ergebnisse
• Vorstellung des weiteren Vorgehens
Gesamtkosten / Gesamterlöse:
-/-
Klimaprüfung:
Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein
Entscheidungsvorschlag:
Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, den Bericht und die Handlungsempfehlungen allen relevanten Akteur*innen zur Kenntnis zu geben. Gemeinsam mit dem Sozialreferat sollen geeignete Handlungsempfehlungen in den 3. Aktionsplan der LHM zur Umsetzung der UN-BRK eingebracht werden.
Für die weiteren Handlungsempfehlungen soll ein geeignetes Verfahren zur Prüfung und Umsetzung entwickelt werden unter Mitwirkung der Selbstvertretungen, der sozialpsychiatrischen Versorgung und der Zivilgesellschaft.
Die Umsetzung wird dem Stadtrat im Rahmen der regelmäßigen Berichte zur Umsetzung der UN-BRK berichtet.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Studie Sichtbar, Aktionsplan UN-BRK, psychische Erkrankung, Inklusion, Partizipation, Gesundheitsberichterstattung
Ortsangabe:
-/-
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
D
Nachprüfungsanträge / Fragestunde