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Anlass: Abruf von Mitteln aus dem Fonds Queere Gleichstellung für die Umsetzung des Sicherheitskonzepts beim CSD 2024 Inhalt: Der Christopher Street Day ist als die zentrale politische Veranstaltung der LGBTIQ*-Community und als solche besonderen Gefährdungen ausgesetzt. Die Sicherheitsauflagen der verschiedenen Behörden überfordern die finanzielle Leistungsfähigkeit der CSD GmbH. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Es werden Mittel in Höhe von 50.000,- Euro zur Verfügung gestellt. Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag: Dem Mittelabruf aus dem Fonds Queere Gleichstellung in Höhe von 50.000,- Euro für die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes für den CSD 2024 wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: CSD LGBTIQ* queer Sicherheitskonzept Ortsangabe: -/-

Mit diesem Beschluss soll ein freiwilliger Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge für Tarifbeschäftigte der LHM eingeführt werden. Der Zuschuss orientiert sich der Höhe nach an den durch die Entgeltumwandlung ersparten Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung und ist zudem gedeckelt. Der KAV Bayern e.V. hat seinen Mitgliedern mit Hauptausschussbeschluss vom 15. Juni 2023 freigestellt, den freiwilligen Arbeitgeberzuschuss mit dieser Maßgabe als übertarifliche Leistung zu zahlen. Dies ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein weiterer Baustein, die Arbeitgeberattraktivität sowie die Arbeitnehmer*innenbindung bei der LHM nachhaltig zu steigern.

Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage sowie einem Austausch mit anderen bayerischen Großstädten soll die Berechnungsgröße für die Ermittlung der Zuschusshöhe für Gemeinschaftsveranstaltungen auf 25 € erhöht werden. Der erhöhte Betrag soll für Gemeinschaftsveranstaltungen ab 2025 gelten.