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Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 18 der Initiative „Hall of Fame“ für die Maßnahme „Hall of Fame in Giesing, Erstbemalung vom 13.05.2024 – 19.05.2024“ in Höhe von 2.000,00 € vom 15.03.2024.

Anlass Mit der Empfehlung wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung aufgefordert, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um im Stadtbezirk 18 die Nachverdichtung zu verhindern, das Grün zu schützen und den Gartenstadtcharakter zu erhalten. Inhalt Um dem ungebrochenen Zuzug in die Landeshauptstadt München gerecht zu werden, ist eine qualifizierte Nachverdichtung auch in den bestehenden Quartieren unausweichlich. Mit dem Prozess der Nach-verdichtung, dem Erhalt der Gartenstädte und der Sicherung und Ent-wicklung von Grün- und Freiflächen sowie dem Baumschutz befasst sich die Stadt München schon seit einigen Jahren intensiv im Rahmen von verschiedenen städtischen Konzepten und Handlungsprogrammen zur Gestaltung des Wachstums, wie dem Projekt "Perspektive München - Langfristige Siedungsentwicklung (LaSie)" sowie den Stadtratsbeschlüs¬sen "Gartenstädte - Erhalt des Charakters und bauliche Entwicklung" und zur "Novellierung der Baumschutzverordnung; Perspektiven zur weiteren Stärkung des Baumschutzes". Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen, wonach eine grundsätzliche Verhinderung von Nachverdichtung im Sinne einer ausgewogenen Stadtentwicklung nicht sinnvoll, aber auch mit den zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln nicht möglich ist. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird sich aber im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und Vorschriften und unter Berücksichtigung der maßgeblichen obergerichtlichen Rechtsprechung weiterhin dafür einsetzen, die notwendige Nachverdichtung im Stadtbezirk städtebaulich verträglich zu steuern, um damit den Gartenstadtcharakter zu erhalten und Grün zu schützen.

Anlass Mit der Empfehlung wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und das Kommunalreferat der Landeshauptstadt München beauftragt, bei einem Bauvorhaben die Grunddienstbarkeiten, die auf einem Grundstück lasten, dem zuständigen Bezirksausschuss bekannt zu geben und bei der Beurteilung der Bebaubarkeit desselben auch zu berücksichtigen. Inhalt Auf vielen Grundstücken in München lastet eine Grunddienstbarkeit. Nach Ansicht des Antragstellers könnte die Lokalbaukommission mit deren Hilfe Einfluss auf die zukünftige Bebauung nehmen. Die Durchsetzung einer angepassten und vernünftigen Nachverdichtung wäre dadurch auf vielen Grundstücken wesentlich einfacher. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Von der Sachbehandlung wird Kenntnis genommen, wonach es nicht möglich bzw. nicht vorgesehen ist, dem zuständigen Bezirksausschuss bei einem Bauvorhaben die Grunddienstbarkeiten, die auf einem Grundstück lasten, regelmäßig gesondert bekannt zu geben. Nachdem bei der Prüfung eines Bauantrags in der Regel auch ein Abgleich stattfindet, ob das Grundstück mit baurechtlich relevanten Dienstbarkeiten zugunsten der LHM belastet ist, ist gewährleistet, dass diese Dienstbarkeiten bei der Beurteilung der Bebauung im rechtlich erforderlichen Rahmen berücksichtigt werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach Nutzung baubeschränkender Grunddienstbarkeiten, Anhörung/Unterrichtung des BA bei Änderungen und Löschungen von Grunddienstbarkeiten. Ortsangabe -/-