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Anlass Gemäß Art. 74 GO ist die Stadt verpflichtet, alle ihre Vermögens- gegenstände pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten. Inhalt Notwendigkeiten von Erhaltungsmaßnahmen an den bestehenden städtischen Brückenbauwerken und Vorschlag für ein Koordiniertes Bauwerkserhaltungsprogramm Brücken. Gesamtkosten / Gesamterlöse Konkretisierung im Rahmen der weiteren Planung Entscheidungsvorschlag 1. Dem vorgeschlagenen Koordinierten Bauwerkserhaltungsprogramm Brücken gemäß Kapitel 5 des Vortrags der Referentin wird zugestimmt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, für die Maßnahmen Nr. 1.2 bis 1.12 des ersten Maßnahmenpakets in Abstimmung mit den weiteren beteiligten Referaten die Vorplanungen zu erarbeiten und dem Stadtrat die Projektaufträge zur Entscheidung vorzulegen. 3. Für die Maßnahmen Nr. 2.1 bis 2.8 des zweiten Maßnahmenpakets wird der Untersuchungsauftrag erteilt. 4. Einrichtung „Steuerungsgruppe Bauwerkserhaltung Brücken“ 5. Das Mobilitätsreferat wird gebeten, die verkehrskonzeptionellen Vorgaben einschließlich der Raumaufteilungen zu erarbeiten und dem Baureferat rechtzeitig zu übermitteln. 6. Stellenausweitung beim Mobilitätsreferat 7. Die Stadtwerke München GmbH wird gebeten, im Zusammenhang mit Instandsetzungsmaßnahmen die Sparten dauerhaft aus den Bauwerken herauszulegen (z. B. Düker). Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Erhaltungsmaßnahmen - Instandsetzung - Sigma-Spannstahl - Fuß- und Radwegbrücken Ortsangabe ‒ / ‒

Anlass Realisierung und Finanzierung eines zusätzlichen barrierefreien Zugangsbauwerks, Ostbahnhof, Friedenstraße Stammstrecke Inhalt - Anlass und grundsätzliche Notwendigkeit des zusätzlichen barrierefreien Zugangsbauwerks im Bereich Friedenstraße - Verhandlungen zur Realisierungs- und Finanzierungsvereinbarung mit Vereinbarungsinhalten - Darstellung der zu erwartenden Kosten - Erläuterung, dass aufgrund der Kostenhöhe derzeit der Abschluss einer Realisierungs- und Finanzierungsvereinbarung nicht in Betracht kommt - zwei Anträge und eine Empfehlung o Stammstrecke – Stopp: Co2-Bilanz? Kosten? o Stammstrecke – Verbesserungspotential ausschöpfen / S-Bahn-Südring! o Einstellung der 2.Stammstrecke Gesamtkosten - Realkosten für Planung und Bau der Maßnahme betragen zum Planungs- und Preisstand 31.12.2023 voraussichtlich 8,3 Mio EUR (inklusive Risikozuschlag) - Abrechnung mit der DB InfraGO AG auf Basis der tatsächlich anfallenden Kosten - laufende Betriebskosten voraussichtlich ab 2035, beziffern sich laut Angabe der DB InfraGO AG zum Preisstand 2022 auf ca. 150 T EUR pro Jahr - Kostenerhöhungen wegen Marktlage, Inflation etc. zu erwarten Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist nicht gegeben. Entscheidungsvorschlag s.Beschlussseite Gesucht werden kann im RIS auch nach 2. Stammstrecke, Zugangsbauwerk Friedenstraße, Barrierefreiheit, Ostbahnhof, Fahrtreppen, Aufzug Ortsangabe München – Ostbahnhof, Werksviertel

Anlass Aufgrund der drohenden Energieknappheit wurde in der Referentinnen- und Referentenrunde am 06.09.2022 die Gründung der „Projektgruppe Energiemangel” unter Federführung des Baureferates zur Vorbereitung und Bearbeitung interner Maßnahmen beschlossen. Zudem werden kurz- und mittelfristige Maßnahmen gemäß der Beschlussvorlage „Sofortprogramm infolge der verschärften Energie- situation“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 08869) umgesetzt. Die Arbeit der Projektgruppe wurde nach Wegfall der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV) am 15.04.2023 verstetigt. Inhalt Mit der Bekanntgabe wird über die Ergebnisse aus der Projektgruppe Energiemangel sowie über die Ergebnisse des Sofortprogramms berichtet. Darüber hinaus wird ein kurzer Ausblick zu den verstetigten Maßnahmen der Projektgruppe Energieeinsparung und des Sofortprogramms des Baureferates aufgezeigt. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Es werden mit dieser Bekanntgabe keine neuen klimaschutzrelevanten Maßnahmen beschlossen. Die zuvor beschriebenen abgeschlossenen und verstetigten Maßnahmen der Projektgruppe Energiemangel / Energieeinsparung sowie die Maßnahmen gemäß Sofortprogramm infolge der verschärften Energiesituation hatten bzw. haben aufgrund der erzielten und weiterhin zu erzielenden Energieeinsparungen einen positiven Effekt auf den Klimaschutz. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Versorgungssicherheit - Klimaneutralität - Vorbildfunktion Ortsangabe -/-

Anlass: jährliche Berichterstattung zur Schul- und Kitabauoffensive (SBO);Ausblick auf weitere Standorte für kommende Schul- und Kita-Bauprogramme; mehrere Bezirksausschussanträge und Empfehlungen von Bürgerversammlungen mit Bezug zur Schul- und Kitabauoffensive; Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2025 - 2027 für den Bereich des Referates für Bildung und Sport Inhalt: Information des Münchner Stadtrates über den aktuellen Stand der Maßnahmen der fünf Schulbauprogramme und der Kita-Bauprogramme 2019 und 2022; Ausblick auf weitere Schul- und Kitabaumaßnahmen mit besonders dringenden Bedarfen; Behandlung von Bezirksausschussanträgen sowie Bürgerversammlungsempfehlungen zu Themen und Standorten der Schul- und Kitabauoffensive Gesamtkosten / Gesamterlöse: siehe Kurzübersicht Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: nein Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Konsolidierungskonzept für die investiven Ansätze des Referates für Bildung und Sport für die Jahre 2025 bis 2027; Zustimmung zu den Berichten der fünf Schulbauprogramme inkl. der aufgeführten Bedarfsänderungen und der Herausnahme von Maßnahmen bzw. Verschiebungen/ Zusammenfassungen in den Bauprogrammen; Zustimmung zu den Berichten zu den Kita-Bauprogrammen 2019 und 2022 inkl. der aufgeführten Bedarfsänderungen und der Herausnahme von Maßnahmen bzw. Verschiebungen/ Zusammenfassungen in den Bauprogrammen zustimmende Kenntnisnahme zum Ausblick auf weitere Schul- und Kitabaumaßnahmen Gesucht werden kann im RIS auch unter: SBO, Schulbau, Kitabau, Bauprogramm, Konsolidierung Ortsangabe: Im Rahmen der Schul- und Kitabauprogramme ist eine Vielzahl von Standorten im gesamten Stadtgebiet in allen Stadtbezirken betroffen.

Anlass Grundsatz der ausschließlichen Erbbaurechtsvergabe städtischer Wohnbaugrundstücke gemäß Wohnen in München VII. Zielstellung der Wohnraumschaffung durch Baugenossenschaften. Verbesserung der Konditionen vor dem Hintergrund bestehender wirtschaftlicher Herausforderungen im Bausektor. Inhalt Vorschlag zur temporären Wiedereinführung des Wahlrechtes bei der Vergabe städtischer Wohnbaugrundstücke an Baugenossenschaften und genossenschaftsähnliche Wohnprojekte nach Art des Mietshäuser Syndikats Gesamtkosten /Gesamterlöse ./. Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag Wiedereinführung des Wahlrechtes zwischen Erbbaurechtsnahme und dem Ankauf städtischer Wohnbaugrundstücke für Baugenossenschaften und genossenschaftsähnliche Wohnprojekte nach Art des Mietshäuser Syndikats, befristet bis Ende 2026, unter Anwendung geeigneter Sicherungsinstrumente (Vorkaufsrecht) Anwendung des Wahlrechtes bei Grundstücksvergaben an Baugenossenschaften, für die bereits ein Ausschreibungsbeschluss ausschließlich im Erbbaurecht gefasst wurde. Dies betrifft die Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 10075 vom 05.07.2023 und die Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 09785 vom 20.09.2023. Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, in Abstimmung mit dem Kommunalreferat, Vorschläge zur Verbesserung der Erbbaurechtskonditionen für den Wohnungsbau zu erarbeiten. Gesucht werden kann im RIS auch unter Wohnen in München VII, Erbbaurecht, Genossenschaften Ortsangabe (-/-)

Anlass Anträge und eine Empfehlung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über Einfriedungen (Einfriedungssatzung) Inhalt Dem Stadtrat wird der Entwurf einer Satzung zur Änderung der Einfriedungssatzung zur Entscheidung vorgelegt. Die Vorlage behandelt zwei Anträge und eine Empfehlung, die u.a. auf eine Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über Einfriedungen (Einfriedungssatzung) abzielen. Gesamtkosten /Gesamterlöse (-/-) Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein. Entscheidungsvorschlag 1. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über Einfriedungen (Einfriedungssatzung) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, in einer Broschüre positive Gestaltungsbeispiele bei Einfriedungen aufzuzeigen und auch Auswirkungen verschiedener Einfriedungstypen u.a. auf Tiere in geeigneter Form mit darzustellen. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird entsprechend beteiligt. 3. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01064 der Stadtratsfraktion der ÖDP / FW vom 12.02.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01314 von Herrn StR Fabian Ewald, Herrn StR Jens Luther vom 15.04.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00888 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 - Laim am 18.10.2022 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter Einfriedungssatzung Vorgarten Ortsangabe (-/-)