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Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 16. Oktober 2024, 13:30 Uhr (Niederschrift)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

I.
Direktorium
1.
Änderung der Satzung über den Migrationsbeirat der Landeshauptstadt München 1. Antrag Nr. 30, 23-26 "Beschlussfassung Hybridsitzung auf 2/3 setzen" aus der Vollversammlung des Migrationsbeirats vom 27.11.2023 2. Antrag Nr. 41, 23-26 "Änderung der Geschäftsordnung und der Satzung des Migrationsbeirats - Geschlechtergerechte Sprache" aus der Vollversammlung des Migrationsbeirats vom 08.04.2024
20-26 / V 14594 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Der Migrationsbeirat hat in seinen Vollversammlungen am 27.11.2023 und am 08.04.2024 die im Betreff genannten Anträge gestellt. Inhalt: Der Migrationsbeirat beantragt mit Antrag Nr. 30, 23-26 vom 27.11.23 die Satzung dahingehend zu ändern, dass für Video- und Telefonkonferenzen kein einstimmiger Beschluss mehr erforderlich ist, sondern analog der BA-Satzung eine 2/3 Mehrheit genügt. Der Migrationsbeirat beantragt mit Antrag Nr. 41, 23-26, vom 8.4.24, die Satzung dahingehend zu ändern, dass eine Person aus dem Migrationsbeirat als Genderbeauftragte*r von der Vollversammlung gewählt wird. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Es fallen keine zusätzlichen Kosten an, da die bzw. der Genderbeauftragte im Rahmen der regulären Sitzungsgeldabrechnung vergütet wird. Dieses Geld ist bereits im Haushalt eingestellt. Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag: Die Satzung zur Änderung der Satzung über den Migrationsbeirat der Landeshauptstadt München wird gemäß Anlage 1 beschlossen. Die Anträge Nr. 30, 23-26 vom 27.11.23 sowie Nr. 41, 23-26, vom 8.4.24 des Migrationsbeirats sind damit satzungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Migrationsbeiratssatzung, Genderbeauftragte*r, Hybridsitzungen des Migrationsbeirats Ortsangabe: -/-
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite )
2.
Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 18.09.2024 a) BA-Satzung: BA-Anhörung in Fragen des von OMG und SWM verwalteten Olympiageländes b) Änderung der BA-Satzung wegen mehr Mitentscheidungsbefugnissen der Bezirksausschüsse u.a. beim Baumschutz, Schutz von Grünflächen, Frischluftschneisen c) Änderung der BA-Satzung zur Stärkung der Entscheidungsrechte der Bezirksausschüsse d) Stärkung der Rechte der Bezirksausschüsse Hier: Anhörungsrecht bei Sportentwicklungsplanung e) Die Einrichtung von Parkplätzen für Carsharing-Fahrzeuge wird als Anhörungsfall in den BA-Katalog aufgenommen f) MVG-Zeitkarten für Bezirksausschussmitglieder g) Neues Verfahren zur Berechnung der Mitglieder der Bezirksausschüsse 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung)
20-26 / V 14718 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 18.09.2024 verschiedene Anträge bzw. Bürgerversammlungsempfehlungen zur Änderung der BA-Satzung vorberaten. Inhalt: Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Es wird ein neues Berechnungsverfahren für die Größe der Bezirksausschüsse vorgeschlagen. Dieses kommt ab der Amtsperiode 2026-2032 zu Anwendung und bedeutet in der Prognose einen Zuwachs um insgesamt 22 BA-Mitglieder in der neuen Amtsperiode gegenüber der bisherigen Berechnung. In der Prognose ergeben sich dadurch ab 2026 Mehrkosten von rund 70.000€/Jahr. Diese werden in 2025 für den Haushalt 2026 angemeldet. Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 8 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Geschäftsordnung, BA-Satzungskommission Ortsangabe: (-/-)
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
3.
Nachtrag (1)
München setzt ein klares Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Fortschreibung
20-26 / V 10036 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: In Anbetracht der Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur soll die mit Stadtratsbeschluss vom 02.10.2019 (München setzt ein klares Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15541) in alle städtischen Zuwendungsrichtlinien, -verträge und -bescheide eingeführte Verpflichtungsklausel gegen Diskriminierung weiterentwickelt werden. Inhalt: Darstellung und rechtliche Erläuterung der künftigen Vorgehensweise einschließlich der Maßnahmen zu dessen Sicherstellung und Umsetzung in den Referaten und städtischen Dienststellen. Gesamtkosten / Gesamterlöse: -/- Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag: Die bisher verwendete Verpflichtungsklausel gegen Diskriminierung wird durch das übergeordnete Förderziel der Landeshauptstadt München einschließlich verschiedener Maßnahmen zu dessen Sicherstellung und Erreichung ersetzt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Mindestanforderungen, Zuwendungsrichtlinien, Förderrichtlinien, übergreifendes Förderziel, Antidiskriminierung, Antisemitismus Ortsangabe: -/-
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
4.
Nachtrag (1)
Anti-muslimischen Rassismus bekämpfen - Demokratie stärken
  • 20-26 / A 04645 (Typ: Antrag) (Status: Sitzungsvorlage)
20-26 / V 13306 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Vorläufiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag Anti-muslimischen Rassismus bekämpfen – Demokratie stärken (Nr. 20-26 / A 04645) Inhalt: Um der Tendenz eines zunehmenden antimuslimischen Rassismus entschieden entgegenzuwirken, werden Maßnahmen getroffen, um antimuslimischen Rassismus besser zu erkennen und entsprechende Gegenstrategien entwickelt. Zudem wird – durch geeignete Maßnahmen des Kulturreferats bzw. der Protokollabteilung im Direktorium, der Fachstelle für Demokratie und der Fachstelle für migrationsgesellschaftliche Diversität – die Sichtbarkeit des historischen Beitrags muslimischer Münchner*innen zur historischen Entwicklung der Stadt sowie des gegenwärtigen muslimischen Lebens in München erhöht. Gesamtkosten / Gesamterlöse: - / - Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der geplanten Illuminierung städtischer Fassaden um eine sowohl zeitlich als auch räumlich stark begrenzte Maßnahme handelt, nicht gegeben. Entscheidungsvorschlag: - Übernahme der Definition von antimuslimischem Rassismus des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM) der Bundesregierung in das Verwaltungshandeln der Landeshauptstadt München - Koordination der stadtweiten Arbeit gegen antimuslimischen Rassismus durch die Fachstelle für Demokratie – beispielsweise über eine jährlich auszurichtende Veranstaltung rund um den Tag gegen antimuslimischen Rassismus am 1. Juli - Ausbau rassismuskritischer Fortbildungsangebote für Lehrkräfte spezifisch zum Thema ‚Antimuslimischer Rassismus‘ - Kenntnisnahme der bzw. Zustimmung zu den Ausführungen des Kulturreferats zu den verschiedenen Projekten und Angeboten zur stärkeren Sichtbarmachung des Beitrags muslimischer Münchner*innen zur historischen Entwicklung Münchens Gesucht werden kann im RIS auch unter: Antimuslimischer Rassismus, Fachstelle für Demokratie, Muslimisches Leben Ortsangabe: - / -
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
II.
Personal- und Organisationsreferat
1.
Beschlussvollzugskontrolle; Bericht des Personal- und Organisationsreferats für die Zeit vom 01.07.2023-30.06.2024
20-26 / V 13112 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Bericht zur Beschlussvollzugskontrolle des Personal- und Organisationsreferats für die Zeit vom 01.07.2023-30.06.2024 zu Beschlüssen aus öffentlicher Sitzung
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)
2.
Vergabeermächtigung Personalgewinnung über den Studiengang „Betriebswirtschaftslehre mit Branchenfokus Kommunalverwaltung in Bayern (Bachelor of Arts)“
20-26 / V 13961 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Fortsetzung der Personalgewinnung über den Studiengang „Betriebswirtschaftslehre mit Branchenfokus Kommunalverwaltung in Bayern (Bachelor of Arts)“ Inhalt Darstellung der Gründe für die Fortführung des Studiengangs und Aufzeigen des vergaberechtlichen Vorgehens
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)