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Sitzungs-Informationen
Montag, 19. Februar 2024, 19:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 10 - Vollgremium
Sitzungsort:
Gaststätte Alter Wirt, Dachauer Str. 274, 80992 München; Hinweis: barrierefrei, Bürgersprechstunde von 18.45-19.30 Uhr
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
1.
Eröffnung, Protokoll der letzten Sitzung
1.
Protokoll-Entwurf der Sitzung am 22.01.2024
2.
Bürger*innen haben das Wort
1.
Anträge zur Überprüfung und Verbesserung des Mieterschutzes in der Karlinger Straße:
1. Zusicherung von qualitativ gleichwertigen Ersatzwohnraum
2. Prüfen auf Ersatzwohnraum zum gleichen Preis
3. Offfenlegen der bisherigen Schadstoffgutachten;
Ergänzen von Schadstoffgutachten in den typischen Ersatzwohnungen
4. Transparentes Gestalten von Mietangeboten mit Energieausweis und Grundrissen
5. Finanzielle Umzugshilfe für die Mieter des 3. Bauabschnittes, welche trotz Anspruch auf eine
Ersatzwohnung verzichten
6. Stopp der Entmietung für den Bauabschnitt 4 und 5 und Wiederholung der "Siedlergespräche"
2.
Parksituation in der Welzenbachstraße (nach Inbetriebnahme der Sport- und Schwimmhalle der Grundschule am Amphionpark)
3.
Erneuerung der Eisenbahnüberführung Dachauer Straße:
1. Veränderung der Ampelschaltung Gröbenzeller -/ Dachauer Straße
2. Parallele Ableitung des Verkehrs durch Donauwörther Straße zur Allacher Straße
3. Entlastung der Gröbenzeller Straße auch für Polizei-Einsatzfahrzeuge notwendig
4.
Erneuerung der Eisenbahnüberführung Dachauer Straße:
1. Veränderung der Ampelschaltung Gröbenzeller -/ Dachauer Straße
2. Generelle Optimierungen der Ampelschaltungen an den Umfahrungsstraßen
5.
Erneuerung der Eisenbahnüberführung Dachauer Straße:
1. Ampelschaltung Max-Born-/ Dachauer Straße: Verlängerung Grünphase Linksabbiegespur
2. Ampelschaltung Gröbenzeller -/ Dachauer Straße: Verlängerung Grünphase Linksabbiegespur
6.
Erneuerung der Eisenbahnüberführung Dachauer Straße:
Abschaltung der gesamten Ampelanlage Gröbenzeller - /Dachauer Straße
7.
Erneuerung der Eisenbahnüberführung Dachauer Straße:
Vorschriftswidriger Durchgangsverkehr in Lauterbachstraße und Lechelstraße
8.
N_ Erneuerung der Eisenbahnüberführung Dachauer Straße:
1. Anpassung der Ampelanlage Gröbenzeller -/ Dachauer Straße
2. Anbringen von deutlichen Hinweisschildern auf Sperre in der Max-Born-Straße und auf Höhe der Borstei
3.
Berichte
3.1
UA Jugend, Soziales, Schule und Kultur
3.2
UA Verkehr
3.3
UA Bau, Umwelt, Klima und Wirtschaft
3.3.1.
Bauvorhaben (inklusiv Baumfällungen):
1.
Baubergerstr. 34 (Abbruch Bestandsgebäude)
2.
Baubergerstr. 34 (Neubau mit Mobilitätskonzept)
3.
Gaggenaystr. 22
4.
Naumburger Str. 36b
5.
Gärtnerstr. 39
6.
N_ Ehrenbreitsteiner Str. 28
3.3.2.
Baumfällungen (Baumschutz):
1.
N_ Weidmannstr. 3
3.3.3.
Sonstiges:
3.4
Sonstige Berichte
4.
Anträge
4.1
Anträge der Fraktionen
1.
Anbringen eines Abfallbehälters vor der Grundschule am Amphionpark
2.
Namensänderung der neu entstehenden Grundschule im Bebauungsgebiet "Botanikum"
3.
Ordentliche Einfriedung des zwischen der Bingener Str. 4 und der Feldmochinger Str. 38 befindlichen Grundstückes (Flurstück Nr. 989)
4.
Zurverfügungstellung ausreichender Wahlkabinen insbesondere bei zeitintensiven Wahlvorgängen
4.2
Sonstige Anträge
5.
Entscheidungen [allgemein, Budgetangelegenheiten, Bürgerversammlungsempfehlungen]
1.
(E) Stadtbezirksbudget
Verein zur Förderung der Teilhabe von alten Menschen und Menschen mit Einschränkungen am gemeinschaftlichen Leben e.V.
Sozialraumkarte vom 15.12.2023 -30.05.2024
6.475,00€; 0262.0-10-0361
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 10 für die Sozialraumkarte vom 15.12.2023 -30.05.2024 vom Verein zur Förderung der Teilhabe von alten Menschen und Menschen mit Einschränkungen am gemeinschaftlichen Leben e.V. i.H.v. 6.475,00 € am 30.10.2023.
2.
(E) Stadtbezirksbudget
AG Buhlstraße e.V. / Freizeitstätte Bommerang
Naturerlebnistage, Sozialkompetenztraining vom 21. - 24.05.2024
2.844,98 Euro / Az. 0262.0-10-0363
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 10 des AG Buhlstraße e.V. / Freizeitstätte Bommerang für die Maßnahme "Naturerlebnistage, Sozialkompetenztraining vom 21. - 24.05.2024" in Höhe von 2.844,98 Euro vom 23.11.2023
3.
(E) Stadtbezirksbudget
Erzählkunst Bayern e.V.
Die Geschichtenstunde - Erzählen in der Schule vom 01.05. - 23.12.2024
2.500,00 Euro / Az. 0262.0-10-0370
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 10 des Erzählkunst Bayern e.V. für die Maßnahme "Die Geschichtenstunde - Erzählen in der Schule vom 01.05. - 23.12.2024" in Höhe von 2.500,00 Euro vom 19.01.2024
6.
Anhörungen
1.
Mieterbeiratswahl 2024: Entsendung von stimmberechtigten Mitgliedern
2.
Verkehrsrechtliche Anordnung gemäß § 45 StVO:
Bautzener Straße: Errichtung absolutes Haltverbot
3.
N_ Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund: St.-Martinsplatz
„Moosacher Maibaumfest“ vom 25.04. – 01.05.2024
7.
Antworten auf Anträge des BA und der Bürgerversammlung
1.
Sicherer Zugangsbereich für das städtische Haus für Kinder in der Postillonstr. 11a [BA-Antrag Nr. 20-26/B 06139; weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen im Straßenraum sind nicht angedacht; keine Verbesserung von Sichtbeziehungen möglich.]
2.
Umbau der Einmündung Batzenhoferstraße in die Feldmochinger Straße und Aufwertung der Straßenfläche zum baumbestandenen Quartiersplatz [BA-Antrag Nr. 20-26/B 05851; die Kreuzungssituation wird nach Umsetzung der Neubaumaßnahme Feldmochinnger Str. 7 neu untersucht.]
3.
Beschleunigung des Radverkehrs durch Anbringen eines Grünpfeils für Radfahrende - Kreuzungsbereich Schragenhofstraße/ Menzinger Straße [BA-Antrag Nr. 20-26/B 05852; Der Grünpfeil wurde seitens des Mobilitätsreferates bereits montiert.]
4.
Grünanlage "Am Claudiusplatz": Einrichtung einer mehrjährigen Blühfläche [Schreiben BA10 vom 22.11.2023; Vorschlag wird im Rahmen eines städtischen Gesamtkonzeptes geprüft. Ersatzpflanzungen für Baumentnahmen wurden ausreichend vorgenommen.]
8.
Unterrichtungen
1.
Ergebnis Machbarkeitsuntersuchung von Baumpflanzungen im öffentlichen Raum (Selektion Stb. 10 -> Seiten 31,59 und 67 bis 84)
2.
Verkehrsrechtliche Anordnung gemäß § 45 StVO:
Pelkovenstr (zwischen Dachauer- und Hanauer Str): Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h aus Lärmschutzgründen
3.
(U) Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
(Bezirksausschuss-Satzung) und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse
der Landeshauptstadt München
1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 13.11.2023
a) Rechte der Bezirksausschüsse beim Baumschutz stärken
Empfehlung Nr. 20-26 / E 01091 der Bürgerversammlung
des Stadtbezirks 21 – Pasing-Obermenzing am 15.03.2023
b) Rechtzeitige Beteiligung der Bezirksausschüsse in allen Bebauungsplanverfahren
BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 04834 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirks 16 - Ramersdorf-Perlach vom 08.12.2022
c) Marktveranstaltungen als Entscheidungsrecht in die BA-Satzung aufnehmen
BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 04816 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirks 06 – Sendling vom 05.12.2022
d) Anhörungsrecht für die BAs auch bei größeren Veranstaltungen auf Privatgrund
BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 05899 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirks 15 – Trudering-Riem vom 21.09.2023
e) Änderungen der BA-Satzung und BA-Geschäftsordnung
2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Satzung zur Änderung der Satzung für die
Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) sowie Änderung der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
-
20-26 / B 04816 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / B 04834 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / E 01091 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
20-26 / B 05899 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04476 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 13.11.2023
verschiedene Anträge bzw. eine Bürgerversammlungsempfehlung zur Änderung der BA-Satzung und der BA-Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse vorberaten.
Inhalt:
Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen
vorgelegt.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
Kostensteigerung bei der Erstattung von Betreuungskosten; die Mehrkosten werden aus dem vorhandenen Referatsbudget gezahlt.
Entscheidungsvorschlag:
Die als Anlage 6 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) sowie die Änderungen der Geschäftsordnung der Bezirksausschüsse werden beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Geschäftsordnung, BA-Satzungskommission
Ortsangabe:
-/-
4.
(U) Umsetzung des Öffentlichkeitsbeteiligungs-
konzepts in der Landeshauptstadt München
Einführung eines Einwohner*innenbudgets
-
14-20 / A 05455 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
-
14-20 / A 05456 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05457 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
-
14-20 / A 05459 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
-
14-20 / A 05460 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
-
20-26 / A 01895 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01944 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
-
20-26 / A 02023 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
-
20-26 / A 02121 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03381 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03388 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03783 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
-
20-26 / A 04312 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04377 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04220 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Stadtratsbeschluss vom 27.04.2022 („Analoge und digitale Öffentlichkeitsbeteiligung in der Landeshauptstadt München; Vorstellung des Externen-Konzeptes für die systematische Weiterentwicklung“ - Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 05892). Bearbeitung div. Stadtratsanträge.
Inhalt:
Stand der Umsetzung und des weiteren Verfahrens zum o.g. Konzept.
Entscheidungsvorschlag über die Implementierung eines Beirates für Öffentlichkeitsbeteiligung und der Einführung eines gesamtstädtischen Einwohner*innenbudgets sowie weiterer Maßnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung. Auf Basis von Stadtratsanträgen Information über organisatorische Änderungen bei der Kinder- und Jugendpartizipation in der Stadtverwaltung und Information über weitere diesbezügliche Maßnahmen (z.B. Erstellung eines Rahmenkonzepts zur Kinder- und Jugendpartizipation).
Gesamtkosten:
Die mit dieser Beschlussvorlage verbundenen zahlungswirksamen Kosten betragen für das Jahr 2024 einmalig 130.030.- Euro (Finanzierung durch Umschichtung des eigenen Budgets) und ab dem Jahr 2025 dauerhaft 330.030.- Euro (Anmeldung zu den jeweiligen Haushaltsverfahren).
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat stimmt der Implementierung eines Beirates für Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend des vorgeschlagenen Besetzungsverfahrens zu.
Dem Stadtrat wird im Rhythmus von drei Jahren (erstmals 2026) über Tätigkeiten, Entwicklungen und Fortschritte im Bereich Öffentlichkeitsbeteiligung berichtet.
Der Stadtrat stimmt der Einführung eines Einwohner*innenbudgets zu.
Das Direktorium wird beauftragt, eine Evaluation des ersten Zyklus des Einwohner*innenbudgets vorzunehmen.
Das Direktorium wird beauftragt, erforderliche Haushaltsmittel anzumelden, Ausschreibungsverfahren und Stellenbesetzungen vorzunehmen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Öffentlichkeitsbeteiligungskonzept, Einwohner*innenbudget, Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligung
Ortsangabe:
--
5.
(U) Mehr Verkehrssicherheit und höhere Aufenthaltsqualität für alle
Aktueller Stand und weiteres Vorgehen bei der Umsetzung des Radentscheids
Kurzinfo:
- siehe Kurzübersicht -
6.
Genehmigung Zweckentfremdung von Wohnraum durch Abbruch:
Gaggenaystraße - nicht-öffentlich -