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Sitzungs-Informationen
Montag, 13. Mai 2024, 19:30 Uhr
(Niederschrift)
Gremium:
BA 10 - Vollgremium
Sitzungsort:
Gaststätte Alter Wirt, Dachauer Str. 274, 80992 München;
Hinweis: barrierefrei, Bürgersprechstunde von 18.45-19.30 Uhr
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
1.
Eröffnung, Protokoll der letzten Sitzung
1.
Protokoll-Entwurf der Sitzung am 22.04.2024
2.
Bürger*innen haben das Wort
1.
Verkehrssituation um die Grundschule Emmy-Noether-Straße (Bring- und Abholverkehr)
3.
Berichte
3.1
UA Jugend, Soziales, Schule und Kultur
3.2
UA Verkehr
1.
Vorstellung Planungen Untermenzinger Straße
(-> vertagt aus der Sitzung am 22.04.2024; Präsentation des MOR)
3.3
UA Bau, Umwelt, Klima und Wirtschaft
3.3.1.
Bauvorhaben (inklusiv Baumfällungen):
3.3.2.
Baumfällungen (Baumschutz):
3.3.3.
Sonstiges:
3.4
Sonstige Berichte
4.
Anträge
4.1
Anträge der Fraktionen
1.
Aufwertung des Stadtteilzentrums Moosacher Bahnhof und Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen durch Ausweisung des Straßenzuges Bunzlauer Platz, Bunzlauer Straße und Breslauer Straße als "Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich" gemäß StVO § 45 Abs. 1d.
2.
Öffnung der Breslauer Straße für Fahrradverkehr in beiden Fahrtrichtungen ermöglichen
3.
Zwischennutzung des Vorbehaltsgrundstücks zwischen Dachauer - und Leipziger Straße in der Zeit bis zur Bebauung als „Urban Gardening“- Fläche
4.
Künstlerische Gestaltung der Fassade im Winterbereich des Dantebades (auf Seiten der ehem. Umkleiden und des Restaurants) durch lokale Künstler
4.2
Sonstige Anträge
5.
Entscheidungen [allgemein, Budgetangelegenheiten, Bürgerversammlungsempfehlungen]
1.
(E) Stadtbezirksbudget
REGSAM, Trägerverein für regionale soziale Arbeit e.V.
„26. Moosacher Stadtteilkulturtage vom 08.06.2024 – 16.06.2024“
5.370,00 € / AZ: 0262.0-10-0378
Kurzinfo:
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 10 des REGSAM, Trägerverein für regionale soziale Arbeit e.V. für die Maßnahme „26. Moosacher Stadtteilkulturtage vom 08.06.2024 – 16.06.2024“ in Höhe von 5.370,00 € vom 26.03.2024.
2.
(E) Stadtbezirksbudget
Schachfestival München e.V.
„2. Schachfestival München (Moosacher Teil) vom 26.05.2024 – 02.06.2024“
8.000,00 € / AZ: 0262.0-10-0377
Kurzinfo:
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 10 des Schachfestival München e.V. für die Maßnahme „2. Schachfestival München (Moosacher Teil) vom 26.05.2024 – 02.06.2024“ in Höhe von 8.000,00 € vom 18.03.2024.
3.
(E) Stadtbezirksbudget
Kinder- und Jugendtreff Mooskito
„Sommerferienprogramm 2024 vom 30.07.2024 – 09.09.2024“
AZ: 0262.0-10-0379 / 6.000,00 €
Kurzinfo:
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 10 des Kinder- und Jugendtreff Mooskito für die Maßnahme „Sommerferienprogramm 2024 vom 30.07.2024 – 09.09.2024“ in Höhe von 6.000,00 € vom 03.04.2024.
4.
(E) + (U) Anordnung Tempo 30 in der Pelkovenstraße
Empfehlung Nr. 20-26 / E 00381
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 10 - Moosach am
07.10.2021
-
20-26 / E 00381 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anordnung Tempo 30 in der Pelkovenstraße
Empfehlung Nr. 20-26 / E 00381
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 10 - Moosach am
07.10.2021
5.
(E) Entziehung der Konzessionen zum Verleih von E-Tretroller aller Anbieterfirmen
-
20-26 / E 01005 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Entziehung der Konzessionen zum Verleih von E-Tretroller aller Anbieterfirmen
Empfehlung Nr. 20-26 / E 01005 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 10 - Moosach am 08.11.2022
6.
Anhörungen
1.
Stärkung der Rechte der Bezirksausschüsse - hier: Anhörungsrecht bei Sportentwicklungsplanung
2.
Beschlussentwurf: Fahrradstraßen - Pilotrouten; Ergebnisse der Evaluation der Pilotrouten und Empfehlung zum weiteren Vorgehen bezüglich Fahrradstraßen
3.
Information zur Neuausschreibung der City-Light-Säulen (Selektion Stadtbezirk 10)
4.
Veranstaltung in städtischer Grünanlage: Am Hartmannshofer Bächl
"Spielefest" am 07.06.2024
7.
Antworten auf Anträge des BA und der Bürgerversammlung
8.
Unterrichtungen
1.
Verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 StVO:
Ehrenbreitsteiner Straße; Einrichtung von absoluten Haltverboten
2.
Unveränderte Fortführung eines Gaststättenbetriebes: Nederlinger Str. 80
3.
(U) Ausstattung der Fußgängerzone
und der Sommerstraßen
Kein Tropfen auf den heißen Stein - 2:
Coole Straßen (erneut), mehr Trinkwasserbrunnen,
Kühlungsangebote und ein ‚Cool Places‘ Plan
Antrag Nr. 20-26 / A 04101
der Stadtratsfraktion ÖDP/München-Liste
vom 21.08.2023
-
20-26 / A 04101 (Typ: Antrag) (Status: Sitzungsvorlage)
-
20-26 / A 04814 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04813 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses
als Feriensenat vom 10.08.2022 „Sitzgelegenheiten
in der Fußgängerzone“ (SV Nr. 20-26 / V 07161),
Beschluss der VV vom 20.12.2023:
„Haushalt 2024 des Baureferates“, Beschlussziffer 3,
StR-Antrag Nr. 20-26 / A 04101
Inhalt
Darstellung der Untersuchungen und Abstimmungen, Vorschläge
zum weiteren Vorgehen und Stellungnahme zum Antrag
Gesamtkosten / Gesamterlöse
- / -
Klimaprüfung
Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein
Entscheidungsvorschlag
1. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausstattung von
Sommerstraßen mit Möblierungselementen in einem
Mietmodell erstmals für das Jahr 2025 in Abstimmung
mit dem Mobilitätsreferat extern zu vergeben.
2. Die Ausstattung des öffentlichen Raumes mit temporären
Trinkwasserspendern und Wassernebelspendern wird
gemäß den Ausführungen im Vortrag derzeit nicht
weiterverfolgt.
3. Die Realisierung von technischen Beschattungs-
einrichtungen in den Fußgängerzonen der Altstadt,
wie z. B. Sonnensegel, wird gemäß den Ausführungen
im Vortrag nicht weiterverfolgt.
4. Die Ausstattung der Fußgängerzonen der Altstadt
mit zusätzlichen Bäumen wird weiterverfolgt.
Das Baureferat wird beauftragt, eine vertiefte Untersuchung
für die Pflanzung von zusätzlichen Bäumen in den
Fußgängerzonen der Altstadt zu erstellen und die
Ergebnisse dem Stadtrat mit einem Vorschlag zur
Umsetzung von Baumpflanzungen vorzulegen.
5. Der Antrag Nr. 20-26 / A 04101 vom 21.08.2023
ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Öffentlicher Raum
- Möblierung
Ortsangabe
- Stadtbezirk 1 Altstadt - Lehel
- Neuhauser Straße
- Kaufingerstraße
- Sendlinger Straße
- Theatinerstraße
- Marienplatz
- Rindermarkt
4.
(U) Weiterentwicklung des Winterdienstes
Finanzierung
Schneechaos auf Münchens Straßen
StR-Antrag Nr. 20-26 / A 04424
von Herrn StR Prof. Dr. Hans Theiss und Frau StRin Veronika Mirlach
vom 06.12.2023
Winterdienst: Alternativen zu Streusalz prüfen
StR-Antrag Nr. 20-26 / A 04581
der Fraktion ÖDP/München-Liste vom 26.01.2024
Winterdienst: Auswirkungen der Streusalznutzung in München
StR-Anfrage Nr. 20-26 / F 00850
der Fraktion ÖDP/München-Liste vom 26.01.2024
Freie Wege – aber für alle!
BA-Antrag Nr. 20-26 / B 01636
des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 Trudering - Riem vom 21.01.2021
Barrierefreie Gehwege auch bei erheblichem Schneeaufkommen
BA-Antrag Nr. 20-26 / B 06288
des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 12 Schwabing - Freimann vom 19.12.2023
Räumungspflicht der Gehwege durch Hausbesitzer und -besitzerinnen
BA-Antrag Nr. 20-26 / B 06349
des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 20 Hadern vom 05.02.2024
-
20-26 / B 01636 (Typ: BA-Antrag) (Status: Sitzungsvorlage)
-
20-26 / A 04424 (Typ: Antrag) (Status: Sitzungsvorlage)
-
20-26 / B 06288 (Typ: BA-Antrag) (Status: Sitzungsvorlage)
-
20-26 / F 00850 (Typ: Anfrage) (Status: Sitzungsvorlage)
-
20-26 / A 04581 (Typ: Antrag) (Status: Sitzungsvorlage)
-
20-26 / B 06349 (Typ: BA-Antrag) (Status: Sitzungsvorlage)
-
20-26 / A 04808 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Aufgrund der klimatischen Veränderungen ist mittel- und langfristig
mit einem Anstieg von Extremwetterereignissen zu rechnen.
In der Vollversammlung vom 20.12.2023 sowie 31.01.2024 wurden
bereits erste Vorschläge des Baureferates vorgestellt, die den
Winterdienst in München besser auf außergewöhnliche Ereignisse
wie in der Winterperiode 2023/2024 vorbereiten sollen. Auf Wunsch
des Stadtrates sollen kurzfristig weitere Optimierungsvorschläge
insbesondere auch gemeinsam mit der SWM/MVG in den Stadtrat
eingebracht werden.
Inhalt
Darstellung der rechtlichen Grundlagen und von Verbesserungsvorschlägen
des Baureferates und der SWM/MVG für den Winterdienst
Gesamtkosten / Gesamterlöse
Kosten Baureferat Tiefbau:
Die Kosten dieser Maßnahmen betragen
619.395 Euro im Jahr 2024, 3.163.490 Euro im Jahr 2025 und 3.933.870 Euro
ab dem Jahr 2026.
Darüber hinaus sind folgende Investitionen geplant:
420.000 Euro im Jahr 2024, 3.780.000 Euro im Jahr 2025 und 2.220.000 Euro
im Jahr 2026
Gesamtkosten im Teilhaushalt des Referats für Arbeit und
Wirtschaft:
4,8 Mio. Euro investiv in 2024 für einen Investitionsmittelzuschuss an
die SWM/MVG zur Beschaffung von 12 Winterdienstfahrzeugen
Die Finanzierung erfordert eine Ausweitung des Haushaltes.
Klimaprüfung
Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Ja, Tendenz negativ
Entscheidungsvorschlag
1. Das Baureferat und die Stadtwerke München GmbH werden beauftragt,
den Winterdienst in München wie in den Punkten 3 bis 5 beschrieben zu verbessern.
2.- 20. siehe Beschlussvorlage
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Winterdienstfahrzeuge
- Personalausweitung
- Salzstreuung
- Sole
- Wetterprognosedienste
Ortsangabe
- Alle Stadtbezirke
- Vollanschlussgebiet der Straßenreinigung und Außenbereiche
5.
Ladeinfrastruktur für Pkw in München – weiteres Vorgehen zur Umsetzung auf öffentlichem Grund
+ Hinweis/Ergänzung vom 15.04.2024 + Neufassung vom 17.04.2024
-
20-26 / A 04775 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04773 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00105 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01803 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01830 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
-siehe Kurzübersicht-
6.
Werkswohnungen für Beschäftigte der Daseinsvorsorge in München
A) SoBoN-Modell Werkswohnungsbau-Daseinsvorsorge zur Stärkung der
Daseinsvorsorge mit Wohnungsbau
B) Programm "Werkswohnungsbau / Daseinsvorsorge"
-
14-20 / A 05077 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05091 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04807 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Auftrag für eine Beschlussvorlage zum Thema Werkswohnungen,
einschließlich Sonderregelungen (z.B. Staats- und Bundesbe-
dienstete, Beschäftigte im Bereich der Daseinsvorsorge), aus
dem Beschluss des wohnungspolitischen Handlungsprogramms
„Wohnen in München VII“ vom 21.12.2022 (Sitzungsvorlage Nr.
20-26 / V 07705)
Inhalt:
Ausführungen zum neuen SoBoN-Modell Werkswohnungsbau-
Daseinsvorsorge für Akteur*innen der Daseinsvorsorge
Förderprogramm „Werkswohnungsbau-Daseinsvorsorge“
Gesamtkosten /Gesamterlöse:
Zusätzliche Haushaltsmittel sind nicht erforderlich.
Die vorgesehenen Haushaltmittel für das Förderprogramm
Werkswohnungsbau-Daseinsvorsorge für die Programmjahre
2025 mit 2028 in Höhe von 217,371 Mio. € werden durch eine
Reduzierung der MIP-Mittel von Darlehen + Zuschuss für MM-
Miete und Genossenschaften dargestellt.
Klimaprüfung:
Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein
Entscheidungsvorschlag:
Beschluss des SoBoN-Modells Werkswohnungsbau
Beschluss des Förderprogramms Werkswohnungsbau-
Daseinsvorsorge
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
SoBoN, Werkswohnungsbau, Daseinsvorsorge
Ortsangabe (-/-)
7.
"Wohnen in München VII!
Erfahrungsbericht für das Jahr 2023
Programm "Bezahlbares Wohnen und Leben
in München"
Erfahrungsbericht für das Jahr 2023
Kurzinfo:
Anlass:
Efahrungsbericht zu „Wohnen in München VII“ für das Programmjahr 2023 auf Grundlage des Beschlusses der Vollversammlung zum wohnungspolitischen Handlungsprogramm „Wohnen in München VII“ vom 21.12.2022 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 07705)
Inhalt:
Erfahrungsbericht zu „Wohnen in München VII“ mit Kenndaten zu
• Neubauten und Grundstücksvergaben
• Wohnungssuchenden Haushalten und Wohnungsvergaben
• Wohnungsbestand und
• Klimaschutz und Qualitäten im Wohnungsbau
Erfahrungsbericht zu dem Programm „Bezahlbares Wohnen und Leben in München“
Gesamtkosten /Gesamterlöse:
(-/-)
Klimaprüfung:
Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Wohnen in München VII, Bezahlbares Wohnen und Leben in München, Erfahrungsbericht
Ortsangabe:
(-/-)
8.
(U) „Clubs sind Kultur“ – Die Clubkultur in der LH München fördern, erhalten und weiterentwickeln
-
20-26 / A 01426 (Typ: Antrag) (Status: Sitzungsvorlage)
-
20-26 / A 04812 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 20-26 / A 01426 von der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, SPD . / Volt – Fraktion vom 11.05.2021
„Clubs sind Kultur“ – Die Clubkultur in der LH München fördern, erhalten und weiterentwickeln
Inhalt:
Stellungnahme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen für das „Baulandmobili-sierungsgesetz" aus dem Deutschen Bundestag vom 07.05.2021.
Vorstellung der bestehenden Förderung und Weiterentwicklung der Clubkultur in der Landeshauptstadt München.
Darstellung der Auswirkungen der Beschlussempfehlung im Hinblick auf die Bedeutung für die Landeshauptstadt München.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
(-/-)
Klimaprüfung:
Eine Klimaschutzrelevanz ist nicht gegeben.
Entscheidungs-vorschlag:
Die Einschätzungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen, wonach den Punkten 1 bis 8 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen vom 05. Mai 2021 und der nachfolgenden Entschließung des Deutschen Bundestags vom 07.05.2021 zur Bedeutung der Clubszene in Deutschland, uneingeschränkt und den Punkten 9 und 10 zur Änderung der BauNVO und der TA Lärm nur innerhalb der bundesrechtlich vorgegebenen bauplanungs- und immissionsschutzrechtlichen Grenzen und Rahmenbedingungen zugestimmt werden kann.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Clubkultur, Clubs, Kultur
Ortsangabe:
(-/-)
9.
(U) Genehmigungsantragsauflagen für die Panzerteststrecke
Empfehlung Nr. 20-26 / E 00256 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 23 - Allach-Untermenzing am 26.07.2021
-
20-26 / E 00256 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag der Bürgerversammlung des 23. Stadtbezirks vom 26.07.2021
Inhalt:
Genehmigungsauflagen für den etwaigen Genehmigungsbescheid im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für die bestehende Panzerteststrecke der Fa. Krauss Maffei Wegmann
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Das RKU erteilt bei Genehmigung geeignete Auflagen zu Lärmschutz- und Luftreinhaltemaßnahmen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Bundes-Immissionsschutzgesetz, Lärmschutz, Panzerlärm, München-Allach
Ortsangabe:
-/-
10.
Fortschreibung der Münchner Schulentwicklungsplanung für
die öffentlichen Realschulen und Gymnasien
-
20-26 / E 01563 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Fortschreibung der Münchner Schulentwicklungsplanung und Schulbedarfsplanung bei den öff. Realschulen und Gymnasien aufgrund der zu erwartenden Raumbedarfe anhand der Einwohner- und Schülerprognose sowie bestehender Bestandsdefizite sowie erforderlicher Standortentscheidungen.
Entscheidungsvorschlag:
Die „Prognose der Schülerzahlen für allgemeinbildenden Schulen in München – Modellrechnung für die Landeshauptstadt bis 2040“, die „Datenblätter für die öff. Gymnasien in München“ sowie die „Datenblätter für die öff. Realschulen in München“ werden zur Kenntnis genommen.
Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag zu, die maximale Variante des Planungskorridors und der sich daraus ergebenden Zielplanung und Flächensicherung, der jeweiligen Bedarfsprognose zugrunde zu legen.
Der Bedarf eines neuen 6-zügigen Gymnasiums in Langwied (Dreilingsweg) im 21. Stadtbezirk wird bestätigt. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten das bereits begonnene Bebauungsplanverfahren, weiter voranzubringen.
Der Stadtrat stimmt zu, das Schulgebäude in der Elektrastraße im Stadtbereich Ost nach Umzug des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums in den Salzsenderweg und nach einer Zwischennutzung wie geplant für den Aufbau eines weiteren Gymnasiums im Stadtbereich Ost zu nutzen. Das RBS wird beauftragt, hierzu einen Antrag beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu stellen.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung im Münchner Norden gebeten, einen Standort für ein Gymnasium zu sichern.
Die in der AG Schul- und Kitabauoffensive vertretenen Referate werden gebeten, das RBS bei der Realisierung der benötigten Standorte zu unterstützen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Schulentwicklungsplanung, SEP, Bedarfsentwicklung, Realschule, Gymnasien, Schulbedarfsplanung
11.
Vollzug der Erhaltungssatzung Moosach: - nicht-öffentlich -
Genehmigung nicht baugenehmigungspflichtiger Modernisierungsmaßnahmen: Scharnhorststraße
12.
Genehmigung Zweckentfremdung von Wohnraum:
Eininger Straße - nicht-öffentlich -