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Ampel- und Geschwindigkeitsblitzer sowie Kindergartenwarnung Oettingen-/Prinzregentenstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 01206 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 03.05.2023

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 1 für das We Won't Shut Up! Festival 2024 vom 07. - 10.03.2024 von der Initiative "We Won't Shut Up!" in Höhe von 3.000,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 1 des Vereins der Freunde und Förderer des Alten- und Pflegeheimes Vincentinum e.V. für die Maßnahme "20. Konzertreihe des Verein der Freunde und Förderer des Vincentinum e.V. vom 12.05.2024 - 01.01.2025" in Höhe von 3.300,00 Euro vom 11.01.2024

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 1 des Kultur & Spielraum e.V. / Münchner Kinder- und Jugendforums für die Maßnahme Abschlussveranstaltung "Ran an die Stadtteil-Koffer!" vom 14.06.2024 in Höhe von 4.080,00 Euro vom 15.01.2024

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 1 für die Lesung "Stand up " -Theatertexte der ungarischen Autorin S. O. Horvath vom 05. -07.03.2024 von der Init. "Kaffee & Croissant" i.H.v. 1.050,00€ am 08.01.2024.

siehe Vorlage

Anlass Im Zuge des Bekanntwerdens der Insolvenz der SIGNA Holding GmbH sind in den letzten Wochen und Monaten Fragen in Form von Anträgen und Anfragen aus der Politik zum Umgang mit den Immobilien- und Bestandnutzungen der SIGNA, der Zukunftsperspektive einzelner Bauvorhaben sowie zu den bestehenden Kontakten zu der SIGNA an den Oberbürgermeister und die Verwaltung gestellt worden Inhalt Diese Beschlussvorlage bündelt die der Verwaltung zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage vorliegenden Informationen zum Stand der SIGNA Baustellen und der verbliebenen Standorte der Galeria Warenhäuser in der Landeshauptstadt München. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Von den Ausführungen zum aktuellen Sachstand der Projekte der Unternehmensgruppe Signa Holding GmbH (SIGNA) wird Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung geht weiterhin auf die verantwortlichen Maßnahmenträger der einzelnen Projekte zu, um auf Lösungen im Sinne der städtischen Planungsziele hinzuwirken. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird gebeten, auf die Eigentümer der bestehenden Warenhausstandorte zuzugehen und auf den Erhalt der Standorte hinzuwirken. Die Stadtratsanträge und der BA-Antrag sind geschäftsordnungsgemäß behandelt. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Signa, Galeria Karstadt/Kaufhof, Bau-Stopp, Altstadt, Antrag Nr. 20-26 / A 03720, Antrag Nr. 20-26 / A 04346, Antrag Nr. 20-26 / A 04367, Antrag Nr. 20-26 / B 06225, Anfrage Nr. 20-26 / F 00793, Anfrage Nr. 20-26 / F 00819 Ortsangabe Stadtbezirk 01 - Altstadt-Lehel, Stadtbezirk 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt, Stadtbezirk 09 - Neuhausen-Nymphenburg

Anlass - Förderung freier Träger im Bereich des Amtes für Wohnen und Migration im Haushaltsjahr 2024 Inhalt - Haushaltsansätze 2024 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Amtes für Wohnen und Migration - Produktbezogene Berichte - Vertragsabschlüsse 2024 - Büroverfügungsgrenze - Anlagen 1a und 1b zur Zuschussnehmerdatei Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage - Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen, wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind - Abschluss von Verträgen gemäß Anlage 1a auf der Basis „Mustervertrag“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: - ZND 2024 Ortsangabe -/-

Anlass: Stadtratsbeschluss vom 27.04.2022 („Analoge und digitale Öffentlichkeitsbeteiligung in der Landeshauptstadt München; Vorstellung des Externen-Konzeptes für die systematische Weiterentwicklung“ - Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 05892). Bearbeitung div. Stadtratsanträge. Inhalt: Stand der Umsetzung und des weiteren Verfahrens zum o.g. Konzept. Entscheidungsvorschlag über die Implementierung eines Beirates für Öffentlichkeitsbeteiligung und der Einführung eines gesamtstädtischen Einwohner*innenbudgets sowie weiterer Maßnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung. Auf Basis von Stadtratsanträgen Information über organisatorische Änderungen bei der Kinder- und Jugendpartizipation in der Stadtverwaltung und Information über weitere diesbezügliche Maßnahmen (z.B. Erstellung eines Rahmenkonzepts zur Kinder- und Jugendpartizipation). Gesamtkosten: Die mit dieser Beschlussvorlage verbundenen zahlungswirksamen Kosten betragen für das Jahr 2024 einmalig 130.030.- Euro (Finanzierung durch Umschichtung des eigenen Budgets) und ab dem Jahr 2025 dauerhaft 330.030.- Euro (Anmeldung zu den jeweiligen Haushaltsverfahren). Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt der Implementierung eines Beirates für Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend des vorgeschlagenen Besetzungsverfahrens zu. Dem Stadtrat wird im Rhythmus von drei Jahren (erstmals 2026) über Tätigkeiten, Entwicklungen und Fortschritte im Bereich Öffentlichkeitsbeteiligung berichtet. Der Stadtrat stimmt der Einführung eines Einwohner*innenbudgets zu. Das Direktorium wird beauftragt, eine Evaluation des ersten Zyklus des Einwohner*innenbudgets vorzunehmen. Das Direktorium wird beauftragt, erforderliche Haushaltsmittel anzumelden, Ausschreibungsverfahren und Stellenbesetzungen vorzunehmen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Öffentlichkeitsbeteiligungskonzept, Einwohner*innenbudget, Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligung Ortsangabe: --