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Den Widmungen • der Teilstrecke der Franz-Heubl-Straße zwischen der Westgrenze von Flst. Nr. 1948/0 (= km 0,255) und der Ostgrenze von Flst. Nr. 1942/14 (= km 0,431) zu einer Ortsstraße, • der Teilstrecke der Veronastraße zwischen der Veronastraße Haus Nr. 47 (= km 0,080) und der Veronastraße Haus Nr. 21 (= km 0,169) zu einer Ortsstraße und • der Gesamtstrecke der Kyivstraße zwischen der Veronastraße (= km 0,000) und der Franz-Heubl-Straße (= km 0,099) zu einer Ortsstraße wird zugestimmt.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 für den Formularservice vom 01.03. -31.12.2024 von dem AKA -Aktiv für interKulturellen Austausch e.V. i.H.v. 2.106,50€ am 14.02.2024.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 für die Anschaffung neuer Trachten ab 30.06.2024 vom Blasorchester St. Michael München Perlach e.V. i.H.v. 5.400,00€ am 28.02.2024.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 für das Cannyboard -Digitalisierung vom 01.05. -01.06.2024 vom Perlacher Feuerwehrverein e.V. i.H.v. 3.661,00€ am 08.03.2024.

Anlass Mit Vollzug des Bebauungsplanes Nr. 57cl wird die Carl-Wery-Straße zwischen S- und U-Bahnhof Neuperlach Süd und Arnold-Sommerfeld- Straße hergestellt. Inhalt Das Baureferat hat zwischenzeitlich für die vorgenannte Baumaßnahme die Entwurfsplanungsunterlagen sowie das PHB 2 erarbeitet. Die Unterlagen nach § 12 KommHV-Doppik liegen vor. Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen einmalig 19.800.000 Euro ab dem Jahr 2024. Entscheidungsvorschlag 1. Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 19,8 Mio. Euro wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die genehmigte Kostenobergrenze in Höhe von 19,8 Mio. Euro eingehalten wird. 3. Der Antrag Nr. 20-26 / B 06308 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 16 Ramersdorf - Perlach vom 11.01.2024 ist damit satzungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Park & Ride-Parkplatz Neuperlach Süd • S-Bahnhof und U-Bahnhof Neuperlach Süd • Therese-Giehse-Allee • Arnold-Sommerfeld-Straße Ortsangabe • Stadtbezirk 16 Ramersdorf - Perlach • Carl-Wery-Straße zwischen S- und U-Bahnhof Neuperlach Süd und Stadtgrenze

Anlass: Antrag auf Verlängerung des langfristigen Mietvertrags über die Teilfläche des Grundstück Flst. Nr. 1738/41, Gemarkung Perlach an der Kurt-Eisner-Str. 30, 81735 München, 5.200 m² Inhalt: Darstellung der Vertragskonditionen Gesamtkosten/-erlöse: ./. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Verlängerung des bestehenden Mietvertrags gemäß den Konditionen der Sportförderrichtlinien der Landeshauptstadt München Gesucht werden kann im RIS auch unter: TC Neuperlach-Kail e.V., Verlängerung des langfristigen Mietvertrags Ortsangabe: Kurt-Eisner-Str. 30

Anlass Mit der Empfehlung wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und das Kommunalreferat der Landeshauptstadt München beauftragt, bei einem Bauvorhaben die Grunddienstbarkeiten, die auf einem Grundstück lasten, dem zuständigen Bezirksausschuss bekannt zu geben und bei der Beurteilung der Bebaubarkeit desselben auch zu berücksichtigen. Inhalt Auf vielen Grundstücken in München lastet eine Grunddienstbarkeit. Nach Ansicht des Antragstellers könnte die Lokalbaukommission mit deren Hilfe Einfluss auf die zukünftige Bebauung nehmen. Die Durchsetzung einer angepassten und vernünftigen Nachverdichtung wäre dadurch auf vielen Grundstücken wesentlich einfacher. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Von der Sachbehandlung wird Kenntnis genommen, wonach es nicht möglich bzw. nicht vorgesehen ist, dem zuständigen Bezirksausschuss bei einem Bauvorhaben die Grunddienstbarkeiten, die auf einem Grundstück lasten, regelmäßig gesondert bekannt zu geben. Nachdem bei der Prüfung eines Bauantrags in der Regel auch ein Abgleich stattfindet, ob das Grundstück mit baurechtlich relevanten Dienstbarkeiten zugunsten der LHM belastet ist, ist gewährleistet, dass diese Dienstbarkeiten bei der Beurteilung der Bebauung im rechtlich erforderlichen Rahmen berücksichtigt werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach Nutzung baubeschränkender Grunddienstbarkeiten, Anhörung/Unterrichtung des BA bei Änderungen und Löschungen von Grunddienstbarkeiten. Ortsangabe -/-

Anlass Grundlage ist der vom Stadtrat gefasste Beschluss zur Aufstellung und (Teil-)Änderung von Bebauungsplänen im Rahmen der Schulbauoffensive (SBO) vom 19.02.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/ V 15933) für insgesamt sieben Schulstandorte; u.a. für die Flächen westlich der Jakob-Kaiser-Straße und des Theodor-Heuss-Platzes sowie nördlich der Lüdersstraße. Inhalt Satzungstext und Begründung zum Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2158 sowie Darstellung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Äußerungen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Äußerungen können nur nach Maßgabe der Ausführungen unter Punkt A) des Vortrags der Referentin berücksichtigt werden. 2. Der Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2158 für den Bereich Jakob- Kaiser-Straße, Theodor-Heuss-Platz (westlich) und Lüdersstraße (nördlich) wird gemäß § 10 BauGB als Satzung erlassen. Ihm wird die nachfolgende Begründung beigegeben. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Bebauungsplan, Satzungsbeschluss, Schulbauoffensive, Grundschule Ortsangabe Stadtbezirk 16 Ramersdorf - Perlach