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Behindertenparkplätze in der Thomas-Dehler-Straße (vor dem ehemaligen Kulturzentrum) wieder herstellen Empfehlung Nr. 20-26 / E 01245 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 – Ramersdorf-Perlach am 10.05.2023

Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) – wird Kenntnis genommen. Die Beleuchtungssituation im Bereich des S-Bahnhofs Neuperlach Süd bis zum Dietzfelbingerplatz wurde überprüft und als defekt erkannte Leuchten instand gesetzt.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 der Münchner Wohnen Service GmbH, Nachbarschaftstreff Langbürgener Straße für die Maßnahme "Stadtteilfrühlingsfest am 26.04.2024" in Höhe von 525,00 Euro vom 21.03.2024

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 für die Maßnahme: Konzert für den Frieden, Samstag, 28.09.24 der Pfarrkirchenstiftung Christus Erlöser in Höhe von 3.738,12€.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 für das partizipative Schulfilmprojekt vom 01.06. -31.07.2024 von der democraticArts gGmbH i.H.v. 9.991,00€ am 26.04.2024.

Antrag auf Gewährung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 für die Maßnahme: Unendliche Nuancen der Frau, 15.07.2024 bis 21.07.2024 der Working in Projects gUG in Höhe von 2.500,00€.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 für den Stuhl Workshop vom 22.07. -25.07.2024 von den Freunden der Wilhelm Busch Realschule e.V. i.H.v. 6.874,50€ am 03.05.2024.

Anlass Im Oktober 2020 wurden durch das Baureferat-Gartenbau alle 25 Bezirksausschüsse gebeten, Standortvorschläge für neue Baumstandorte im öffentlichen Raum zu machen. Bis Mai 2021 lagen rd. 1.300 Standortvorschläge für Baumneupflanzungen vor. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 28. Juli 2021 wurde das Baureferat beauftragt, für die eingegangenen Standortvorschläge eine Machbarkeitsuntersuchung durchzuführen (SV Nr. 20-26 / V 03895). Die notwendigen Haushaltsmittel für die Machbarkeitsuntersuchung wurden bereitgestellt. Inhalt Das Ergebnis der Machbarkeitsuntersuchung ergab, dass an den von den Bezirksausschüssen vorgeschlagenen Orten über 3.500 Baumneupflanzungen möglich sind, die sich wie folgt verteilen: öffentliche Grünanlagen: ca. 1.300 mögliche Baumpflanzungen Straßenbegleitgrün ohne bauliche Anpassungen: ca. 700 mögliche Baumpflanzungen bisher befestigter Straßenraum (asphaltiert oder gepflastert): ca. 1.570 mögliche Baumpflanzungen 150 Bäume an einfach zu realisierenden Standorten in Grünanlagen wurden über das Sonderprogramm Klimaschutz aus Mitteln des Referates für Klima- und Umweltschutz (RKU) bereits 2021 gepflanzt. Das Baureferat beabsichtigt, die übrigen noch zu pflanzenden Bäume ohne personelle Zuschaltung in den kommenden Jahren sukzessive zu realisieren. Gesamtkosten / Gesamterlöse Für die Realisierung der Baumstandorte werden Haushaltsmittel i. H. v. rd. 52 Mio. Euro benötigt. Diese sollen über den Grundsatzbeschluss III des RKU bereitgestellt werden. Entscheidungsvorschlag 1. Der Bauausschuss nimmt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Kenntnis. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die dargestellten ca. 3.500 Baumpflanzungen vorbehaltlich der Bewilligung der finanziellen Mittel i. H. v. rd. 52 Mio. Euro, wie im Vortrag dargestellt, zu realisieren. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Baumstandorte Ortsangabe Alle Stadtbezirke

Anlass: Fortschreibung der Münchner Schulentwicklungsplanung und Schulbedarfsplanung bei den öff. Realschulen und Gymnasien aufgrund der zu erwartenden Raumbedarfe anhand der Einwohner- und Schülerprognose sowie bestehender Bestandsdefizite sowie erforderlicher Standortentscheidungen. Entscheidungsvorschlag: Die „Prognose der Schülerzahlen für allgemeinbildenden Schulen in München – Modellrechnung für die Landeshauptstadt bis 2040“, die „Datenblätter für die öff. Gymnasien in München“ sowie die „Datenblätter für die öff. Realschulen in München“ werden zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag zu, die maximale Variante des Planungskorridors und der sich daraus ergebenden Zielplanung und Flächensicherung, der jeweiligen Bedarfsprognose zugrunde zu legen. Der Bedarf eines neuen 6-zügigen Gymnasiums in Langwied (Dreilingsweg) im 21. Stadtbezirk wird bestätigt. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten das bereits begonnene Bebauungsplanverfahren, weiter voranzubringen. Der Stadtrat stimmt zu, das Schulgebäude in der Elektrastraße im Stadtbereich Ost nach Umzug des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums in den Salzsenderweg und nach einer Zwischennutzung wie geplant für den Aufbau eines weiteren Gymnasiums im Stadtbereich Ost zu nutzen. Das RBS wird beauftragt, hierzu einen Antrag beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu stellen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung im Münchner Norden gebeten, einen Standort für ein Gymnasium zu sichern. Die in der AG Schul- und Kitabauoffensive vertretenen Referate werden gebeten, das RBS bei der Realisierung der benötigten Standorte zu unterstützen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Schulentwicklungsplanung, SEP, Bedarfsentwicklung, Realschule, Gymnasien, Schulbedarfsplanung

Anlass Fortschreibung der Standortentwicklung der einzelnen Bürgerbüro- Standorte des KVR und damit Fortschreibung des Konzepts aus dem Jahr 2019. Inhalt Darstellung der IST-Situation und Darstellung der künftigen Entwicklung der Bürgerbüro-Standorte. Darstellung der Arbeitsplatzverteilung auf die jeweiligen Standorte im Stadtgebiet München. Der Standort Riesenfeld-straße wird mit der Fertigstellung des Bürgerbüros Scheidplatz (Bel-gradstr. 75) aufgegeben. Der Standort Leonrodstraße wird mit Fertigstel-lung der Erweiterung des Bürgerbüros Pasing aufgegeben. Für das Bür-gerbüro Forstenrieder Allee wird soll ein Alternativstandort gefunden wer-den. Der Standort Moosach wird vorerst nicht weiterverfolgt und der Standort Hanns-Seidel-Platz wird vollständig aufgegeben. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Ja Durch das geplante Schließen der Standorte Leonrod- und Riesenfeld-straße und der damit verbundenen Konzentration der Bürgerbüros auf fünf Standorte ergeben sich auch hinsichtlich des Klimaschutzes Syner-gieeffekte (siehe Ziffer 7, Vortrag der Referentin). Entscheidungs-vorschlag • Die dargestellten IST-Situationen werden zu Kenntnis genommen und den dargestellten Vorschlägen wird entsprochen. • Der Standort Riesenfeldstr. wird vollständig mit Fertigstellung des Bürgerbüros Scheidplatz (Belgradstr. 75) im Jahr 2024 aufgege-ben. • Der Standort Moosach wird vorerst nicht weiterverfolgt. • Der Standort Hanns-Seidel-Platz als künftiger Bürgerbüro-Stand-ort wird aufgegeben. • Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch unter Fortschreibung Standortkonzept Bürgerbüros, Standortentwicklung Bürger-büro, Zukunft der Bürgerbüros, Bürgerbüro Leonrodstraße, Bürgerbüro Moosach, Bürgerbüro Hanns-Seidel-Platz, Bürgerbüro Forstenrieder Allee