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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für das Theater "Ich bin Sturm" vom 27.12.2023 -24.02.2024 vom Münchner Heldentheater e.V. i.H.v. 2.368,33 €.

Antrag aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für das Projekt "mq18 Suffizienz - Reigen der Möglichkeiten von Februar -August 2024" vom mq18 kunstplatz/kulturraum e.V. i.H.v. 9.000,00€ am 27.11.2023.

Anlass Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 2 Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt hat am 08.11.2017 den Antrag Nr. 14-20 / B 04290 beschlossen, wonach die Verwaltung Vorschläge zur Umgestaltung des Holzplatzes erarbeiten solle. Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 2 Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt hat am 07.11.2019 die Empfehlung Nr. 14-20 / E 03044 beschlossen, wonach der Holzplatz durch den Entfall bzw. die Verlagerung aller dortigen Kfz-Parkplätze, durch die Sperrung der Holzstraße für den Autoverkehr im Bereich des Holzplatzes und gemäß dem Namen des Holzplatzes mit Holz neugestaltet werden soll. Inhalt Ein Bürgerbeteiligungsverfahren wurde durchgeführt und eine Konzeptstudie erarbeitet. Die Ergebnisse und der Vorschlag zum weiteren Vorgehen werden dargestellt. Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag Das Baureferat wird beauftragt, aufgrund der großen Zustimmung im Bürgerbeteiligungsverfahren die Entwurfsplanung für die Neugestaltung des Holzplatzes auf Basis der Konzeptstudie mit der Variante 3 aufzunehmen und das Ergebnis dem Stadtrat zur Projektgenehmigung vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Öffentlicher Raum - Platzgestaltung - Bürgerbeteiligung - Holzstraße - Pestalozzistraße Ortsangabe - 2. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt - Holzplatz - Holzstraße - Pestalozzistraße

- siehe Kurzübersicht -

Anlass Anlass und Grundlage des vorliegenden Beschlusses ist der Beschluss des Bauausschusses vom 02.07.2019 „Bauprogramm Barrierefreie Querungen im Fuß- und Radverkehr“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15344). Inhalt Das Baureferat legt dem Stadtrat die Fortschreibung des Bauprogramms vor und berichtet dem Stadtrat über den Fortschritt der Umsetzung sowie die weitere Entwicklung. Gesamtkosten / Gesamterlöse Rückbaumaßnahme der Unterführungen Ratzingerplatz: 2.500.000 Euro Entscheidungsvorschlag 1. Der Sachstandsbericht zum Bauprogramm „Barrierefreie Querungen im Fuß- und Radverkehr“ wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Maßnahmen Ostbahnhof Friedenstraße (Zweites Maßnahmenpaket) und Fürstenrieder Straße / Waldfriedhof / Höhe Hirnerstraße (Drittes Maßnahmenpaket) werden aus dem Bauprogramm genommen. 3. Der präferierte Lösungsvorschlag auf der Nordseite Variante Nord A und auf der Südseite Variante Süd A für den barrierefreien Ausbau der Unterführung (Eisenbahnüberführung) Lehrer-Götz-Weg wird genehmigt. Das Baureferat wird beauftragt, die Entwurfsplanung zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 4. Das Baureferat wird beauftragt, die Machbarkeit eines Provisoriums (Behelfsbrücke) für die Regerbrücke zu prüfen und, bei positivem Ergebnis, das Provisorium zu realisieren. Das Mobilitätsreferat wird gebeten, das Baureferat hinsichtlich der verkehrskonzeptionellen Fragestellungen zu unterstützen. 5. und 6. Behandlung StR-Antrag Nr. 20-26 / A 02592 und BA-Antrag Nr. 20-26 / B 03976 Suchbegriffe: - Barrierefreiheit - Fußgängerunterführung - Fuß- und Radwegbrücken Ortsangabe ‒ / ‒

Anlass Sachstandsbericht zur Umsetzung der Beschlüsse der Fortschreibung GEWI 2017/18 Inhalt • Aktueller Sachstand in den 19 Maßnahmengebieten sowie sieben weiteren Gebieten und bei den sechs thematischen Strategien • Zwischenergebnis zur Zielzahl für klassische Gewerbeflächen: 35 Hektar in 7 Jahren • weitere Information zu Entwicklungen in Gewerbegebieten und zu allgemeinen Trends • Information zur Entwicklung weiterer Modelle für verdichtetes klassisches Gewerbe (Produktiven Stadtquartiers) • Behandlung des Antrages Nr. 20-26 / A 03448 der Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler vom 08.12.2022 • Behandlung des Antrages Nr. 20-26 / A 03449 der Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler vom 08.12.2022 Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Der Vortrag der Referentin zum Sachstand des GEWI wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und Referat für Arbeit und Wirtschaft bleiben beauftragt, die Gewerbeflächenentwicklung gemäß der Fortschreibung des GEWI aus dem Jahr 2018 und der unter Punkt 4 beschriebenen Vorgehensweise, der Weiterführung des Gewerbegebietsmanagements, der Fortführung der eingeführten Strategien zum Erhalt, Ausbau und zur Qualifizierung von Gewerbeflächen sowie der Anpassung des Konzepts des produktiven Stadtquartiers weiter siehe Vorlage

Anlass Behandlung der Empfehlung Nr. 20-26 / E 01322 vom 15.06.2023 aus der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04, der die Beteiligung der Bevölkerung bei Planungen zur Stadtentwicklung beantragt. Inhalt Ausführungen zu bereits stattfindender Bürgerbeteiligung und Planungsprozessen der Landeshauptstadt München: - Bürgerbeteiligung und ihre Zielsetzung - Formelle und informelle Bürgerbeteiligung, z.T. anhand von Beispielen - Bürgerbegehren Bürger*innen können sich bereits jetzt auf unterschiedlichen Wegen an politischen Entscheidungen, Planungen, Vorhaben und Zukunftsstrategien beteiligen. Der o.g. Empfehlung kann nur nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen entsprochen werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse - Entscheidungsvorschlag 1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen, nach denen sich die Bürger*innen bereits jetzt auf unterschiedlichen Wegen an politischen Entscheidungen, Planungen, Vorhaben und Zukunftsstrategien beteiligen können und die Landeshauptstadt München und ihre Referate dem bürgerschaftlichen Dialog eine bedeutende Rolle zuschreiben. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 01322 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04 - Schwabing West am 15.6.2023 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Beteiligung Bevölkerung, Bürgerbeteiligung, Planungen Stadtentwicklung Ortsangabe -

Anlass: Grundlegende Beschlüsse des RKU Grundsatzbeschluss I und Finanzierungsrahmen für den Klimaschutz: Verabschiedung durch VV am 28.07.2021 der Leitsätze für eine Klimastrategie und einen Finanzierungsrahmen für den Klimaschutz. Mit diesem Beschluss soll die zukünftige Verwendung des Klimabudgets ab dem Haushaltsjahr 2024 ff. und damit die Umsetzung weiterer 13 Maßnahmen beschlossen werden. Inhalt: Dieser Beschluss zeigt die zukünftige Verwendung des Klimabudgets ab dem Haushaltsjahr 2024 ff. und damit die Umsetzung weiterer 13 Maßnahmen auf. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Summe der zahlungswirksamen Kosten beträgt im Jahr 2024 29.763.000 Euro, im Jahr 2025 137.415.000 Euro, im Jahr 2026 111.324.000 Euro, im Jahr 2027 264.860.000 Euro, im Jahr 2028 269.991.000 Euro und im Jahr 2029 21.078.000 Euro. Diese Kosten werden aus dem vom Stadtrat i.H.v. jährlich 170 Mio. Euro beschlossenen Klimabudget finanziert. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Umsetzung und Finanzierung weiterer 13 Maßnahmen unter Verwendung des investiven Klimabudgets. Der Kofinanzierungsfonds wird ab dem Jahr 2025 dauerhaft etabliert, um die Akquise externen Fördermittel zu erleichtern und den nötigen Eigenanteil zu decken. Das RKU wird beauftragt, die dafür benötigten jährlichen Mittel i.H.v. jeweils jährlich 1 Mio. Euro konsumtiv und 1 Mio. Euro investiv im Eckdatenverfahren zum Haushalt 2025 anzumelden. Das RKU wird ermächtigt, für die Erstellung und Umsetzung von Quartierskonzepten bis zur Unterzeichnung des Rahmenvertrages mit der Münchner Gesellschaft mbH (MGS) einzelne Dienstleistungsverträge abzuschließen. Die Finanzierung erfolgt jeweils aus dem Budget des RKU. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Klimabudget, Grundsatzbeschluss, Kofinanzierungsfonds Ortsangabe: München