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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 4 für die Ausstattung Ergo der traumapädagogischen Wohngruppe für Mädchen* von 14 - 18 Jahre von Juni - September 2024 vom Verein für Internationale Jugendarbeit Ortsverein München e.V. in Höhe von 4.500,00 Euro.

Anlass: Fortschreibung der Münchner Schulentwicklungsplanung und Schulbedarfsplanung bei den öff. Realschulen und Gymnasien aufgrund der zu erwartenden Raumbedarfe anhand der Einwohner- und Schülerprognose sowie bestehender Bestandsdefizite sowie erforderlicher Standortentscheidungen. Entscheidungsvorschlag: Die „Prognose der Schülerzahlen für allgemeinbildenden Schulen in München – Modellrechnung für die Landeshauptstadt bis 2040“, die „Datenblätter für die öff. Gymnasien in München“ sowie die „Datenblätter für die öff. Realschulen in München“ werden zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag zu, die maximale Variante des Planungskorridors und der sich daraus ergebenden Zielplanung und Flächensicherung, der jeweiligen Bedarfsprognose zugrunde zu legen. Der Bedarf eines neuen 6-zügigen Gymnasiums in Langwied (Dreilingsweg) im 21. Stadtbezirk wird bestätigt. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten das bereits begonnene Bebauungsplanverfahren, weiter voranzubringen. Der Stadtrat stimmt zu, das Schulgebäude in der Elektrastraße im Stadtbereich Ost nach Umzug des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums in den Salzsenderweg und nach einer Zwischennutzung wie geplant für den Aufbau eines weiteren Gymnasiums im Stadtbereich Ost zu nutzen. Das RBS wird beauftragt, hierzu einen Antrag beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu stellen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung im Münchner Norden gebeten, einen Standort für ein Gymnasium zu sichern. Die in der AG Schul- und Kitabauoffensive vertretenen Referate werden gebeten, das RBS bei der Realisierung der benötigten Standorte zu unterstützen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Schulentwicklungsplanung, SEP, Bedarfsentwicklung, Realschule, Gymnasien, Schulbedarfsplanung

Anlass: Auftrag für eine Beschlussvorlage zum Thema Werkswohnungen, einschließlich Sonderregelungen (z.B. Staats- und Bundesbe- dienstete, Beschäftigte im Bereich der Daseinsvorsorge), aus dem Beschluss des wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München VII“ vom 21.12.2022 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07705) Inhalt: Ausführungen zum neuen SoBoN-Modell Werkswohnungsbau- Daseinsvorsorge für Akteur*innen der Daseinsvorsorge Förderprogramm „Werkswohnungsbau-Daseinsvorsorge“ Gesamtkosten /Gesamterlöse: Zusätzliche Haushaltsmittel sind nicht erforderlich. Die vorgesehenen Haushaltmittel für das Förderprogramm Werkswohnungsbau-Daseinsvorsorge für die Programmjahre 2025 mit 2028 in Höhe von 217,371 Mio. € werden durch eine Reduzierung der MIP-Mittel von Darlehen + Zuschuss für MM- Miete und Genossenschaften dargestellt. Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag: Beschluss des SoBoN-Modells Werkswohnungsbau Beschluss des Förderprogramms Werkswohnungsbau- Daseinsvorsorge Gesucht werden kann im RIS auch unter: SoBoN, Werkswohnungsbau, Daseinsvorsorge Ortsangabe (-/-)

Anlass Aufgrund der klimatischen Veränderungen ist mittel- und langfristig mit einem Anstieg von Extremwetterereignissen zu rechnen. In der Vollversammlung vom 20.12.2023 sowie 31.01.2024 wurden bereits erste Vorschläge des Baureferates vorgestellt, die den Winterdienst in München besser auf außergewöhnliche Ereignisse wie in der Winterperiode 2023/2024 vorbereiten sollen. Auf Wunsch des Stadtrates sollen kurzfristig weitere Optimierungsvorschläge insbesondere auch gemeinsam mit der SWM/MVG in den Stadtrat eingebracht werden. Inhalt Darstellung der rechtlichen Grundlagen und von Verbesserungsvorschlägen des Baureferates und der SWM/MVG für den Winterdienst Gesamtkosten / Gesamterlöse Kosten Baureferat Tiefbau: Die Kosten dieser Maßnahmen betragen 619.395 Euro im Jahr 2024, 3.163.490 Euro im Jahr 2025 und 3.933.870 Euro ab dem Jahr 2026. Darüber hinaus sind folgende Investitionen geplant: 420.000 Euro im Jahr 2024, 3.780.000 Euro im Jahr 2025 und 2.220.000 Euro im Jahr 2026 Gesamtkosten im Teilhaushalt des Referats für Arbeit und Wirtschaft: 4,8 Mio. Euro investiv in 2024 für einen Investitionsmittelzuschuss an die SWM/MVG zur Beschaffung von 12 Winterdienstfahrzeugen Die Finanzierung erfordert eine Ausweitung des Haushaltes. Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Ja, Tendenz negativ Entscheidungsvorschlag 1. Das Baureferat und die Stadtwerke München GmbH werden beauftragt, den Winterdienst in München wie in den Punkten 3 bis 5 beschrieben zu verbessern. 2.- 20. siehe Beschlussvorlage Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Winterdienstfahrzeuge - Personalausweitung - Salzstreuung - Sole - Wetterprognosedienste Ortsangabe - Alle Stadtbezirke - Vollanschlussgebiet der Straßenreinigung und Außenbereiche

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 4 für das Sommerkonzert vom 20. - 23.06.2024 vom Verein Svapinga Consort e.V. in Höhe von 4.015,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 4 für das Wunderland-Projekt am 07./08.06.2024 vom Theater des Hölzernen Gelächters in Höhe von 950,00 Euro.