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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 21 für das Theaterstück "Bin Nebenan" vom 13.09.2024 - 12.04.2025 von der Initiative "Nebenan" in Höhe von 15.876,27 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 21 für die Erneuerung der Kindergartenstühle und -tische ab 22.11.2024 vom Verein Würmchen e.V. in Höhe von 4.159,40 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 21 für den Pasinger Christkindlmarkt vom 30.11. - 22.12.2024 vom Verein Pasinger Mariensäule e.V. in Höhe von 8.520,00 Euro.

Anlass • Optimierungsbeschluss der Vollversammlung vom 16.03.2016, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 04459 • Kenntnisnahme der Evaluierung der OptimierungsbeschlussMaßnahmen durch die Vollversammlung vom 25.07.2018, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11585 • Antrag Nr. 20-26 / A 03803 vom 20.04.2023 • Antrag Nr. 20-26 / A 03804 vom 20.04.2023 • Antrag Nr. 20-26 / A 04046 vom 27.07.2023 • Antrag Nr. 20-26 / A 04726 vom 25.03.2024 • Antrag Nr. 20-26 / A 04880 vom 23.05.2024 Inhalt • Diverse Maßnahmenfelder für Erleichterungen im Wohnungsbau • Maßnahmen zur Optimierung von Bebauungsplan- verfahren mit übergeordneten, verwaltungsinternen und externen Möglichkeiten der Beschleunigung • Bericht über die Maßnahmen aus den Jahren 2016 / 2018 und Sachstand im Jahr 2024 Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Klimaprüfung Es ist keine Klimaschutzprüfungsrelevanz gegeben, da es sich um einen Grundsatzbeschluss handelt. Entscheidungsvorschlag • Kenntnisnahme der Ausführungen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung zur Wohnungsbauoffensive für Erleichterungen im Wohnungsbau und der Optimierung von Bebauungsplanverfahren • Beauftragung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung sowie Bitte an alle zuständigen Referate, dem Wohnungsbau in den kommenden Jahren höchste Priorität einzuräumen, insbesondere werden die Bauleitplanverfahren zur Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau priorisiert. • Zustimmung zu dem geplanten Vorgehen und zu der Beauftragung von verschiedenen Maßnahmen des Referates für Stadtplanung und Bauordnung

Anlass Mit Ablauf des 31.12.2024 endet die 4-jährige, satzungsgemäße Amtszeit des Heimatpflegers und seines Stellvertreters. Die Amtszeit soll um eine weitere Amtsperiode bis 31.12.2028 verlängert werden. Inhalt Berufung von Herrn Regierungsbaumeister Architekt und Stadtplaner BDA Bernhard Landbrecht in das kommunale Ehrenamt des Heimatpflegers der Landeshauptstadt München. Berufung von Herrn Dr. phil. Dipl.-Ing. M.A. Hanns Michael Küpper in das kommunale Ehrenamt des stellvertretenden Heimatpflegers. Die Amtsperiode dauert gem. Heimatpflegersatzung vier Jahre, somit bis Ablauf des 31.12.2028. (Jeweils Verlängerung um eine weitere Amtsperiode). Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag Herr Regierungsbaumeister Architekt und Stadtplaner BDA Bernhard Landbrecht wird gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung für den Heimatpfleger der Landeshauptstadt München (Heimatpflegersatzung) auf die Dauer von vier Jahren, bis Ablauf des 31.12.2028, in das kommunale Ehrenamt des Heimatpflegers der Landeshauptstadt München berufen. Herr Dr. phil. Dipl.-Ing. M.A. Hanns Michael Küpper wird gemäß § 2 Abs. 5 der Heimatpflegersatzung auf die Dauer von vier Jahren, bis Ablauf des 31.12.2028, in das kommunale Ehrenamt des Stellvertreters des Heimatpflegers der Landeshauptstadt München berufen Gesucht werden kann im RIS auch unter Heimatpfleger Ortsangabe ohne

Anlass Mit Antrag Nr. 14-20 / A 05118 der Stadtratsfraktion Die Grünen/ Rosa Liste vom 21.03.2019 wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, in Pasing einen abgegrenzten Bereich auf Eignung für den Erlass einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu prüfen. Dieser wurde in der VV am 24.07.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15423) geschäftsordnungsgemäß behandelt. Inhalt Als Ergebnis der umfassenden Untersuchungen ist das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zu dem Ergebnis gekommen, dass sich das im Antrag Nr. 14-20 / A 05118 vorgeschlagene Ge-biet nicht für den Erlass einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB eignet. Gesamtkosten / Gesamterlöse(-/-) Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Gemäß dem Leitfaden „Vorauswahl Klimarelevanz“ des Referats für Klima– und Umweltschutz (RKU II-1) haben Beschlussvorlagen zu Fragen des Mieterschutzes und der Wohnraumversorgung (z. B. Erhaltungssatzungen, Mietpreisgestaltung, Zweckentfremdung von Wohnungen) voraussichtlich keine bzw. eine zu vernachlässigende Auswirkung auf das Klima. Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen zum Nicht-Erlass einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Untersuchungsbereich in Pasing (siehe Abbildung 1 auf Seite 4) werden zur Kenntnis genommen. Der Erlass einer derartigen Satzung kann aus fachlicher und rechtlicher Sicht insbesondere aufgrund der geringen Verdrängungsgefahr sowie des nicht ausreichenden Aufwertungspotentials nicht empfohlen werden. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter Aufwertung, Verdrängung, Gentrifizierung, Erhaltungssatzung, Milieuschutz, Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, § 172 BauGB, Antrag Nr. 14-20 / A 05118 Ortsangabe Weiter siehe Vorlage