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Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 15.12.2004 "Verlängerung der Stäblistraße zwischen Forstenrieder Allee und Anschlussstelle BAB A 95/München-Fürstenried" Darstellung des Sachstandes und weiteren VorgehensDarstellung der Notwendigkeit detaillierter Untersuchungen für ein Straßenbauprojekt - Kenntnisnahme der Sachstands-Ausführungen- Auftrag an das Planungsreferat, das begonnene Bebauungsplanverfahren weiterzuführen.- Bitte an das Baureferat, detaillierte Untersuchungen zu einer ebenerdigen Führung des Durchstichs Stäblistraße durchzuführen sowie in Betracht kommende Varianten im Wege einer Grobanalyse zu untersuchen.- Bitte an das Baureferat, Vorbereitungen für ein ergänzendes straßenrechtliches Planfeststellungsverfahren einzuleiten sowie dem Stadtrat einen Entscheidungsvorschlag im Rahmen einer Bedarfs- und Konzeptgenehmigung bzw. Vorprojektgenehmigung vorzulegen. Verlängerte Stäblistraße, Bebauungsplan Nr. 1739

Obergerichtliche Rechtsprechung zum Verhältnis Bauordnungsrecht-Bauplanungsrecht (sog. „Aschaffenburger Urteil“, BayVGH, Urteil vom 20.12.2004, Az. 25 B 98.1863)Auftrag der Vollversammlung des Stadtrates vom 28.05.2003 im Zusammenhang mit der Lockerung der Vorgartensatzung für schwierige Grundstückssituationen · Rechtliche Konsequenzen der aktuellen Rechtsprechung auf das gestalterische Ortsrecht der Landeshauptstadt München· Aktuelle Situation der Münchner Vorgärten unter rechtlichen und tatsächlichen Aspekten· Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zur Lockerung der Vorgartensatzung· Instrumente zur Sicherstellung der stadtplanerischen Vorgartensituation und Lösung von Problemlagen im Vollzug · Erlass einer Satzung zur Änderung der Vorgartensatzung· Auftrag an die Verwaltung, den Erhalt und Schutz der Münchner Vorgärten möglichst konsequent sicherzustellen Aschaffenburger UrteilFreiflächengestaltungssatzungAlignementsGartenhäuschenStellplätze

Anlass: ·Empfehlungen Nr. 15, Nr. 112 bzw. Nr. 02-08 / E 00477 der Bürgerversammlungen des 12. Stadtbezirkes Bezirksteil Freimann am 09.07.2002, am 06.07.2004 bzw. am 11.07.2006 – Bau einer Verbindungsstraße zwischen der Maria-Probst-Straße und der Lilienthalallee ·Antrag Nr. 02-08 / B 01261 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 12 – Schwabing-Freimann vom 30.05.2006 – Schnellstmögliche Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für einen neuen Bahnübergang Lindberghstraße Inhalt: Darlegung des Sach- und Planungsstandes zum Bau der Verbindungsstraße zwischen der Maria-Probst-Straße und der Lilienthalallee Entscheidungsvorschlag: Das Baureferat wird gebeten, die Planungen für die Realisierung der Verbindungsstraße zwischen der Maria-Probst-Straße und der Lilienthalallee aufzunehmen, die DB AG zu veranlassen, das Planfeststellungsverfahren nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes einzuleiten und dazu das Bedarfsprogramm zur Einstellung der notwendigen Finanzmittel in das Mehrjahresinvestitionsprogramm dem Stadtrat vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Maria-Probst-Straße, Lilienthalallee, Lindberghstraße, Euro-Industriepark

Anlass: Antrag der StadtratsfraktionBündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 24.08.2004 Inhalte: Festlegung von ökologischen Kriterien für die Durchführung von Wettbewerben bei der Planung von Hochhäusern Entscheidungsvorschlag: Dem Antrag kann nur unter bestimmten Maßgaben entsprochen werden Gesucht werden kann im RIS auch nach: ökologische Kriterien, Wettbewerb, Ideenwettbewerb, Realisierungswettbewerb, GRW, Hochhaus

Anlass: Empfehlung der Bürgerversammlung des 1. Stadtbezirkes Altstadt-Lehel am 29.11.2005 Inhalt: Darstellung des Sachverhaltes weshalb ein Neuerlass einer Erhaltungssatzung für das Gebiet nicht möglich ist Entscheidungsvorschlag: Die Empfehlung Nr. 02-08 / E 00284 der Bürgerversammlung des 1. Stadtbezirkes am 29.11.2005 ist gem. Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Gesucht werden kannim RIS auch nach: ·Zusammensetzung der Wohnbevölkerung -Aufwertung, Verdrängung ·§ 172 BauGB