RIS Internet "TO Download"
(Download erfolgte am 04.06.2024 17:25:50)
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 11. Januar 2007, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Anhebung der Einkommensgrenzen gemäß
§ 9WoFG für 1- und 2- Personen-Haushalte
im Bestand des sozialen Wohnungsbaus
-
02-08 / A 00692 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag Nr. 02-08 / A 00692 der StRin Claudia Tausend und StRin Gertraud Walter auf Erhöhung der Einkommensgrenzen im geförderten Wohnungsbau bzw. Vorschlag der „Gruppenfreistellung“ für Ein- und Zweizimmerwohnungen
Inhalt
- Darstellung der aktuellen und zu erwartenden Rechtslage in Bezug auf die Einkommensgrenzen
- Darstellung der Auswirkungen bei Realisierung der vorgeschlagenen „Gruppenfreistellungen“
- Schilderung der Handlungsmöglichkeiten und Handlungsweisen
Entscheidungsvorschlag
- Fortführung der aktuellen Verwaltungspraxis bei der Belegung geförderter Wohnungen unter besonderer Beachtung der Möglichkeiten der Freistellung von den Belegungsbindungen zur Vermeidung sozial unausgewogener Belegungsstrukturen
Gesucht werden kann auch nach
- Wohnraumförderungsgesetz
- Einkommensgrenze
- Sozialwohnungen
2.
Notschlafstelle für Drogenabhängige
Umwandlung der Finanzierung vom Entgelt
zu einer pauschalen Bezuschussung
Auswirkungen auf die Hilfen in akuten Notlagen
Kurzinfo:
Anlass
- Auswirkungen der Einführung des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II) und Zwölftes Buch (SGB XII) führen zu einem erheblichen Finanzierungsdefizit bei der Notschlafstelle für Drogenabhängige und gefährden die Fortführung des Projektes
Inhalt
- Darstellung der Auswirkungen des SGB II und SGB XII auf die Notschlafstelle für Drogenabhängige
- Umwandlung der Finanzierung vom Entgelt zur pauschalen Bezuschussung
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Ausreichung eines städtischen Zuschusses in Höhe von 53.000 €
- Übertragung der Mittel von der Finanzposition 4981.787.0000.7 (Hilfen in akuten Notlagen) auf die Finanzposition 4707.700.0414.6 auf dem Bürowege
Gesucht werden kann auch nach:
- Prop e.V.
- Landwehrstraße 43 (L 43)