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Anlass: Empfehlung des Ältestenrats Inhalt: In § 45 GeschO ist u. a. die Zustellung von Sitzungsvorlagen für die Vollversammlung und die Fachausschüsse des Stadtrats an die Fraktionen, Ausschussgemeinschaften, Ausschussmitglieder sowie an die Stadtratsmitglieder und die dabei geltenden Fristen geregelt. Aufgrund der Erwägungen des Verwaltungsgerichts München in der mündlichen Verhandlung vom 09.11.06 (Verwaltungsstreitsache Dr. Menges ./. Landeshauptstadt München i. S. Zweitwohnungssteuer) sowie der derzeitigen Praxis bei der Zustellung von Sitzungsvorlagen bedarf die Vorschrift einiger Änderungen und Ergänzungen. Vorschlag: Änderung von § 45 Abs. 2 GeschO und Einfügung eines neuen Absatzes 3 Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderung, Geschäftsordnung, Stadtrat

Für die Versorgungslasten für Beamtinnen und Beamte sowie Arbeiterinnen und Arbeiter mit Eigenversorgungsanspruch werden künftig kaufmännische Rückstellungen gebildet. Für die Berechnung der Pensionsrückstellungen wird im Bereich des Gemeindehaushalts ein vom Personal- und Organisationsreferat entwickeltes Berechnungsprogramm verwendet, das die handels- und steuerrechtlichen Anforderungen erfüllt. Zur Abmilderung künftiger Belastungen für den städtischen Haushalt wird geprüft, in Abhängigkeit von den künftigen gesetzlichen Vorgaben, eine Kapitaldeckung vorzusehen, in die für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte monatlich ein bestimmter Betrag eingestellt wird. 1.Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Das POR wird beauftragt, den Rückstellungsbedarf über das zu diesem Zweck entwickelte Berechnungsprogramm zu ermitteln und den Stadtrat hierüber gemeinsam mit der Stadtkämmerei im Rahmen der Aufstellung des produktorientierten Haushalts zu informieren. 3.Der Antrag Nr. 02-08/A 03286, der Stadtratsfraktion der FDP vom 11.10.2006 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. Gesucht werden kann auch im RIS unter Versicherungsmathematisches Gutachten für Pensionsrückstellungen