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Anlass: Bitte der CSU Fraktion um Änderung in der Reihenfolge bei der Besetzung des Ältestenrates Inhalt: Wechsel in der Reihenfolge der von der CSU-Fraktion benannten Mitglieder des Ältestenrates; anstelle von Herrn Stadtrat Podiuk soll Herr Stadtrat Josef Schmid als erster Vertreter der CSU benannt werden. Die übrige Reihenfolge bleibt unverändert. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Vorschlag der CSU-Fraktion Gesucht werden kann im RIS auch nach: Ältestenrat, Änderung der Reihenfolge, Stadtrat Hans Podiuk, Stadtrat Josef Schmid

Bericht in der Vollversammlung des Stadtrats vom 24.01.2007.

Anlass: Im o.g. Antrag wird gefordert, dem Stadtrat darzustellen: 1. Wie der aktuelle Status bezüglich d. Umweltzone ist. 2. Welches Procedere der Umweltreferent bezüglich der Umweltzone vorsieht. 3. Warum der Umweltreferent angesichts d. chaotischen u. völlig undurchsichtigen Situation bzgl. d. Umweltzone d. UA ausfallen lässt, anstatt d. Gelegenheit zu nutzen, d. Stadtrat Bericht zu erstatten. Inhalt: Darstellung d. Sachstandes zur Einführung d. Umweltzone (Beschlüsse VV 26.7.06; 13.12.06). Weitere Schritte sind durch d. ROB zu veranlassen. Die LHM fordert, dass alle G-Kat Fahrzeuge generell v. Fahrverboten d. Umweltzone auszunehmen sind. Lösungen dazu können nur v. d. zuständigen Behörden auf Landes- u. Bundesebene geschaffen werden. Entsch.-Vorschlag: ROB und Bay. StMUGV aufgefordert, im Rahmen d. zur Einführung d. Umweltzone notwendigen Fortschreibung d. Luftreinhalteplans auf ein Fahrverbot für alle G-Kat Fahrzeuge zu verzichten. Dazu werden diese staatlichen Dienststellen aufgefordert, die Fortschreibung d. Luftreinhalteplans so lange auszusetzen, bis d. Frage d. Eingruppierung aller G-Kat Fahrzeuge bzw. mögliche Ausnahmeregelungen zw. Bund und Ländern geklärt sind. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Luftreinhalteplan, Umweltzone, Feinstaub

Inhalt Die Tarife und Preise werden von den SWM im Rahmen des Wettbewerbsumfelds festgelegt. Die Tarife werden dabei von der Regierung von Oberbayern genehmigt. Die Preise unterliegen der Kontrolle der Regulierungsbehörde. Die Stromtarife werden zum Jahreswechsel nicht erhöht. Entscheidungsvorschlag Der Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke München GmbH wird nicht dahingehend geändert, dass Änderungen der Preise und Tarife der Stadtwerke München GmbH und ihrer Töchter der Zustimmung der jeweiligen Aufsichtsräte bedürfen.Die Stadtwerke München GmbH wird nicht zur Abgabe einer Preisgarantie veranlasst. Gesucht werden kann auch nach SWM, Strompreis, Gaspreis, Stromtarif

Inhalt Darstellung allgemeiner Verfahrensschritte (Phasenmodell) und Anwendung auf die Themenschwerpunkte: - Demokratie - Opfer des Nationalsozialismus - Neue Formen des Erinnerns und Gedenkens Entscheidungsvorschlag - Die Verwaltung wird beauftragt, zum Thema "Realisation und Standort" zu einem "runden Tisch" mit allen beteiligten städtischen Fachreferaten einzuladen. Dabei werden Fragen u.a. der Standortsuche - Analyse von Machbarkeit - der Baulastträgerschaft und der Übernahme von Wartungs- und Folgekosten erörtert. - Der Einsetzung der Jury "Kunst und Demokratie", wie unter Ziffer 2.2.1 vorgestellt, wird zugestimmt. Das Verfahren wird entsprechend den Regelungen (Ziff. 2.2.2), basierend auf der Bayerischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Stadtrates, durchgeführt. - Die Verwaltung wird beauftragt, die beschriebenen Begleitveranstaltungen zum Thema "Opfer des Nationalsozialismus - Neue Formen des Erinnerns und Gedenkens" im Frühjahr 2007 durchzuführen. - Es besteht Einverständnis, dass die unter Ziff. 2.3.2 beschriebenen weiteren Verfahrensschritte zum Thema "Opfer des Nationalsozialismus - Neue Formen des Erinnerns und Gedenkens" zusammen mit dem Expertenteam weiter forciert werden. Über die Ergebnisse wird der Stadtrat informiert. Stichwort(e) Ortstermine; Freie Kunst im öffentlichen Raum; Planung und Durchführung der nächsten Verfahrensschritte zu den gestellten Themenschwerpunk

Inhalt In der Vorlage wird der Sachstand zum Verfahren dargestellt. Entscheidungsvorschlag Der einstimmige Beschluss des Aufsichtsrats der Olympiapark München GmbH in seiner 102. Sitzung am 12.10.2006, Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11.10.2006 einzulegen, wird zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann auch nach Olympiapark München GmbH, Auskunftsanspruch der Presse, Transparenz

Anlass Gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung ist der Jahres- abschluss der Münchner Stadtentwässerung (MSE) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Parallel ist die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung zu beantragen. Inhalt Der Jahresabschluss 2005 wurde dem Stadtentwässerungs- ausschuss am 27. Juni 2006 bekannt gegeben. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresgewinn von 4.652.434,01 €. Die WIBERA Wirtschaftsberatung AG Wirtschaftsprüfungs- gesellschaft hat am 05. Mai 2006 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die örtliche Rechnungsprüfung wurde durchgeführt. Im Rahmen der Beschlussfassung hierüber durch den Rechnungsprüfungs- ausschuss wurde bestätigt, dass die Wirtschaftsführung der MSE in 2005 insgesamt geordnet war. Bezüglich der Entwicklung der Erträge und Aufwendungen im zweiten Halbjahr 2006 haben sich gegenüber dem ersten Zwischenbericht keine gravierenden Veränderungen ergeben. Entscheidungsvorschlag Der Jahresabschluss der MSE für das Wirtschaftsjahr 2005 wird vom Stadtrat festgestellt. Die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2005 wird erteilt. Von der finanziellen Entwicklung bei der MSE im zweiten Halbjahr 2006 (Zweiter Zwischenbericht) wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann auch nach: - Bilanz - Gewinn- und Verlustrechnung - Lagebericht - Jahresergebnis - Wirtschaftsplan

Anlass Fortschreibung des Beschlusses vom 24.10.2001 aufgrund ge-änderter Rahmenbedingungen und ZielsetzungenBehandlung des Antrags 02-08 / 00749 der Stadträte Dr. Baretti und Podiuk vom 21.03.2003 Inhalt Bericht zur Umsetzung; konzeptionelle Neuausrichtung der P+R-/B+R-Planung in der Stadt, Aktualisierung der Bedarfszahlen, neue Modalitäten zur Förderung von Anlagen im Umland aus Stellplatzablösemitteln Entscheidungsvor-schlag · Der Fortschreibung des P+R- und B+R-Gesamtkonzeptes wird zugestimmt. · Aufträge an die Verwaltung zur Unterstützung der Förderun-gen von P+R- und B+R-Stellplätzen im Umland zur Ermittlung des Bedarfs an B+R-Abstellplätzen, zur zügigen Umsetzung des Gesamtkonzeptes und zur Klärung von Detailfragen. · Keine Erweiterung der P+R-Anlage am Bahnhof Trudering. · Behandlung des Antrags Nr. 02-08/00749 Gesucht werden kann im RIS auch nach Kombinierter Verkehr, Radverkehr, öffentlicher Verkehr, Park-raumkonzeption, Stellplatzablösemittel, Luftreinhaltung