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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 15. Februar 2007, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Genehmigung der Sitzungsniederschriften
für die Monate August bis Dezember 2006 (Ausschüsse) sowie
für die Monate August bis Dezember 2006 (Vollversammlungen)
- § 2 Nr. 24 GeschO -
Löschung der Tonbandaufzeichnungen für die Monate März bis August 2006
Kurzinfo:
Anlass
Gemäß § 2 Nr. 24 und § 77 Abs. 6 Geschäftsordnung des Stadtrates hat die Vollversammlung die Aufgabe die Sitzungsniederschriften zu genehmigen.
Inhalt:
Genehmigung der Sitzungsniederschriften der Ausschüsse und Vollversammlungen für die Monate August bis Dezember 2006
Entscheidungsvorschlag:
Genehmigung der Niederschriften August bis Dezember 2006 und der Löschung der Tonaufzeichnungen für die Monate März bis August 2006
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Protokolle, Niederschriften
2.
Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
- Abberufung eines stimmberechtigten Mitgliedes
- Abberufung zweier stellvertretend stimmberechtiger
Mitglieder
- Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes
- Bestellung zweier stellvertretend stimmberechtigter
Mitglieder
Kurzinfo:
Anlass
Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Inhalt
- Abberufung eines stimmberechtigten Mitgliedes
- Abberufung zweier stellvertretend stimmberechtigter Mitglieder
- Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes
- Bestellung zweier stellvertretend stimmberechtigter Mit-glieder
Entscheidungsvorschlag
- Abberufung von Herrn Dr. Günther Bauer
- Abberufung von Frau Elsbeth Hülsmann
- Abberufung von Herrn Klaus Feist
- Wahl von Frau Elsbeth Hülsmann
- Bestellung von Frau Charlotte Knobloch
- Bestellung von Herrn Dr. Günther Bauer
Gesucht werden kann auch nach:
- BayKJHG
- Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege
3.
Wilhelm-Hale-Straße
Neubau einer Geh- und Radwegunterführung /
Baustellenzufahrt für die 2. S-Bahn-Stammstrecke
im 9. Stadtbezirk Neuhausen - Nymphenburg
Projektkosten (Ausführungskosten):
1.800.000 €
1. Ausführungsgenehmigung
2. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes
2006 - 2010 beim Unterabschnitt 6300
"Gemeindestraßen"
Kurzinfo:
Anlass
Ausführungsgenehmigung für den Neubau der Fuß- und
Radwegunterführung unter der Wilhelm-Hale-Straße
Inhalt
Darstellung der Kosten, Termine und der Finanzierung
Entscheidungsvorschlag
1. Die Realisierung des Projektes mit Ausführungskosten
in Höhe von 1.800.000 € wird genehmigt.
2. Dem Baubeginn wird zugestimmt.
3. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2006 - 2010
wird geändert.
Gesucht werden kann auch nach:
- Neubau
- Unterführung
- Wilhelm-Hale-Straße
- HA Ingenieurbau
- Baureferat
4.
Reduzierung der CO2 - Emmissionen durch KFZ-Verkehr
-
02-08 / A 03492 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03612 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03529 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03532 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 02-08 / A 03492 (s. o.) von Herrn StR Sven Thanheiser
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird der Konflikt um die Einführung einer EU-Richtlinie zur Senkung der durchschnittlichen CO2-Emission von PKW dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
Auftrag an den Herrn Oberbürgermeister, ein Schreiben an die Münchener Abgeordneten zum Deutschen Bundestag und zum Europaparlament sowie an die Bundeskanzlerin als amtierende EU-Ratsvorsitzende zu richten mit dem Ziel der Unterstützung des Vorhabens des EU-Umweltkommissars für eine EU-Richtlinie zur Einführung eines Grenzwertes für den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen von 120 g/km bis 2012. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Klimaschutz, CO2-Emissionen, EU-Richtlinie für PKW
5.
SV München von 1880 e.V.;
1. Großinstandsetzung des Umkleide- und
Sanitärbereichs der kleinen Sporthalle
an der Tübinger Straße 10
2. Änderung des MIP 2006 - 2010
Kurzinfo:
Bewilligung eines Zuschusses
6.
50-jähriges Jubiläum der Römischen Verträge
Planungen der Stadt München
- Bekanntgabe -
Kurzinfo:
Inhalt
In der Vorlage wird der Sachstand zu den von der Stadtverwaltung geplanten Aktivitäten dargestellt.
Gesucht werden kann auch nach
50 Jahre Römische Verträge,
Europa ist 50 - 50 Städte sind dabei,
Öffentlichkeitsarbeit Europa
7.
Zentraler Ort für die „Afrika Tage“ 2007
-
02-08 / A 03464 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03528 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03508 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
In der Vorlage werden die Gründe für eine Ablehnung der Afrika Tage 2007 auf der Theresienwiese vorgetragen.
Entscheidungsvorschlag
Die Afrika Tage 2007 sollen nicht auf der Theresienwiese stattfinden.
Gesucht werden kann auch nach
Afrika Tage;
Theresienwiese;
Veranstaltungen auf der Theresienwiese
8.
Erhaltung der Komödie am Max II
Dringlicher Antrag Nr. 02-08 / A 03509 der Stadtratsmitglieder Schmid und Sabathil vom 07.02.2007
-
02-08 / A 03509 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Komödie Max II Erhaltung
9.
Förderung des Projektes
IMAL - International Munich Art Lab im Jahr 2007
-
02-08 / A 03514 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
Bericht über die inhaltliche Entwicklung des Projekts seit 2004 und Darstellung der Finanzierung 2007 sowie Lösungsvorschlag hinsichtlich der künftigen Förderung.
Entscheidungsvorschlag
1. Das Kulturreferat wird beauftragt, für das Jahr 2007 einen Vertrag mit dem Verein Kontrapunkt e.V. in einer Mindesthöhe von 125.800 € abzuschließen. Die Mittel stehen auf der HSt 3550.717.0000.7 "Kommunale Kinder- und Jugendkultur" im Kulturreferat zur Verfügung. Das Kulturreferat wird außerdem beauftragt, weitergehende Finanzierungsmöglichkeiten bis zu einer maximalen Gesamthöhe von 140.000 € abzuklären und im Falle einer entsprechenden Bereitstellung einen entsprechenden Zusatzvertrag abzuschließen.
2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Stichwort(e) zur Vorlage
International Munich Art Lab (IMAL); Förderung des Projekts
10.
Verzicht auf die Ersatzräume für den Neuhauser Trafosaal
Antrag Nr. 02-08 / A 03513 von Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Herrn StR Siegfried Benker vom 08.02.2007
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Entgelterhebung an P+R Anlagen im Stadtgebiet
hier: Anpassung der P+R Parkpreise
-
02-08 / A 03520 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
P+R Parkpreis
2.
Bezirkssportanlage Heinrich-Wieland-Str. 100
16. Stadtbezirk (Ramersdorf-Perlach)
SV Gartenstadt-Trudering e.V.
1. Übernahme der Bezirkssportanlage in
Vereinsträgerschaft
2. Erweiterung der Erbbaurechtsfläche
(FlSt Nr. 1607/0)
und Änderung der Parkplatzsituation
(Teilflächen FlSt Nr. 1425/24 un 1594/0)
an der Heinrich-Wieland-Straße 102
3. Änderung des MIP 20006 - 2010
Kurzinfo:
Anlass
Übernahme der Bezirkssportanlage an der Heinrich-Wieland-Straße 100, Erweiterung und Änderung des Erbbaurechtsvertrages und Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2006-2010
Inhalt
Festlegung der Vertragskonditionen und der Anschubfinanzierung sowie der notwendigen Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms (MIP) 2006-2010
Entscheidungs-vorschlag
1. Befürwortung der Vertragskonditionen
2. Zustimmung zur Übergabe der Bezirkssportanlage in Vereinsträgerschaft
3. Zustimmung zur Änderung des MIP 2006-2010
3.
Errichtung einer dreigruppigen Kinderkrippe
Baumstraße 8
Teileigentumserwerb
Stadtbezirk 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
(Produkt 2.1.1)
Gesamtkosten - Kostenobergrenze
€ 1.605.600
davon
€ 1.329.800 Baukosten inkl. Herstellung der
Freifläche
€ 57.900 für pauschalierten Grundstückswert
(Entschädigungswert)
€ 39.900 Erwerbsnebenkosten
€ 28.000 Erwerb von zwei Stellplätzen
€ 150.000 Ersteinrichtungskosten
1. Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms
2. Ermächtigung des Kommunalreferats zum Erwerb
der Kinderkrippe
3. Ausweitung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
2006-2010, Investitionsliste 1, Unterabschnitt 4642,
Maßnammenummer 7820
Kurzinfo:
Anlass
- Realisierung einer dreigruppigen Kinderkrippe
- Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms
Inhalt
- Maßnahme
- Bedarf
- Kosten
- Finanzierung
- Raumprogramm
- Änderung des MIP 2006-2010
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Realisierung der Kinderkrippe
- Zustimmung zur Änderung des MIP
Gesucht werden kann auch nach:
- Planungsbereich 02.0
- Versorgungsgrad
4.
Förderung des Projektes "diversity"
in neuen Räumlichkeiten
Antrag Nr. 02-08 / A 03330 .....................
-
02-08 / A 03330 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag auf Förderung des schwullesbischen Jugendverbandes „diversity“ zur Anmietung von Räumen in der Blumenstraße 11
Inhalt
Darstellung der Lebenssituation schwuler und lesbischer Jugendlicher und Begründung des Raum- und Förderbedarfs
Entscheidungsvorschlag
Förderung von diversity in Höhe von 40.000 € aus dem Budget des Sozialreferates/Stadtjugendamtes und Auftrag an die Verwaltung, das Projekt langfristig zu sichern
Gesucht werden kann auch nach:
- LesBiSchwule Jugendarbeit
5.
Besetzung der Gremien für die Stiftung
Buch-, Medien- und Literaturhaus München
Kurzinfo:
Inhalt
Für die Berufung in den Stiftungsrat der Stiftung Buch-, Medien- und Literaturhaus München
werden die bereits dem Gremium angehörenden Mitglieder
des ehrenamtlichen Stadtrates vorgeschlagen.
II. Entscheidungsvorschlag
Mit der Berufung von Frau StRin Monika Renner, Frau StRin Stefanie Jahn, Frau StRin Ursula Sabathil,
Herrn StR Richard Quaas und Herrn StR Siegfried Benker in den Stiftungsrat besteht Einverständnis.
6.
Erlass einer Gebühren- sowie einer Benutzungssatzung
für das Jüdische Museum München;
Öffnungszeiten
Kurzinfo:
Inhalt
Regelungen zu den Gebühren und zur Benutzung
des Jüdischen Museums München sowie Bekanntgabe der vorgesehenen Öffnungszeiten.
Entscheidungsvorschlag
- Mit dem Entwurf der Gebührensatzung für das Jüdische Museum
besteht Einverständnis.
- Die Satzung über die Gebühren des Jüdischen Museums München tritt mit dem Tag
ihrer Bekanntgabe in Kraft.
- Mit dem Entwurf der Benutzungssatzung für das Jüdische Museum
besteht Einverständnis.
- Die Ausführungen zu den Öffnungszeiten des Jüdischen Museums
werden zur Kenntnis genommen.
7.
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr.
Bahnlinie München-Herrsching (südlich),
Kravogelstraße (westlich), Stadtgrenze (nördlich),
ehemaliges Gleislager (östlich)
(Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 1127)
Stadtbezirk 22 Aubing – Lochhausen - Langwied
- Aufstellungsbeschluss -
-
02-08 / A 03498 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03495 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung für den o. g. Bereich zur Schaffung von Gewerbenutzung und Wohnnutzung sowie Sicherung wertvoller Freiflächen
Inhalte
Darstellung der Grundlagen und der Planungsziele und Darstellung der Äußerungen des Bezirksausschusses 22 mit Stellungnahme der Verwaltung
Entscheidungsvorschlag
Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Änderung des Flächennutzungsplanesmit integrierter Landschaftsplanungund Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1998
Bahnlinie München-Herrsching (südlich),
Kravogelstraße (westlich),
Stadtgrenze (nördlich),
ehemaliges Gleislager (östlich)
8.
Münchner Wohnungsbaugesellschaften
verpflichten sich dem Klimaschutz
Antrag Nr. 02-08 / A 02994 der Stadtratsfraktion
von Bündnis 90 / Die Grünen / Rosa Liste
vom 03.04.2006
-
02-08 / A 02994 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03423 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 02-08 / A 02994 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen / Rosa Liste vom 03.04.2006
Inhalte ·
„Münchner Sanierungsstandard“: Vergleich mit Stuttgart, Schwerpunkt Qualitätssicherung, Übertragbarkeit auf München · Freiwillige Selbstverpflichtung: Voraussetzungen, Bewertung und Angebot · Demonstrationssanierungsprojekt: Erkenntnisse aus gebauten und Ziele für geplante Projekte· Rahmenbedingungen: Hintergründe zu Mietrecht, Eigenwohnraum und Modernisierungskrediten der KfW-Bank
Entscheidungsvorschlag
1. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden über das Planungsreferat in die Ausarbeitung eines „Münchner Sanierungsstandards“ einbezogen.
2. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften streben an, bei allen ihren Projekten den nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) individuell errechneten Höchstwert für den spezifischen Transmissionswärmeverlust um 10 % zu unterschreiten. Dabei erfolgt die Berechnung fernwärmeversorgter Gebäude analog zu gasversorgten Gebäuden.
3. Zielorientierte Modellprojekte werden weiterhin gefördert oder von der Stadt initiiert.
4. Damit Vermieter die Kosten für energiesparende Maßnahmen besser amortisieren können, versucht das Planungsreferat, über den Deutschen Städtetag und andere geeignete Gremien wie beispielsweise GdW und VdW Einfluss auf das Mietrecht zu gewinnen.
5. Städtische Grundstücke im geförderten Wohnungsbau werden vorzugsweise an Bieter
9.
Stadtwerke München GmbH
Aufsichtsrat
-Nachbesetzung eines Mandats-
Kurzinfo:
Inhalt
Grundsätzliches zur Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke München GmbH
Entscheidungsvorschlag
Nachbesetzung des Aufsichtsratsmandats von Herrn StR Pfundstein durch Herrn StR Josef Schmid
Gesucht werden kann auch nach
Stadtwerke München GmbH, Aufsichtsrat
10.
equalmünchen GmbH
Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats
Kurzinfo:
Inhalt
Alle vertretenen Fraktionen haben ihre bisherigen Mandatsträger erneut vorgeschlagen.
Entscheidungsvorschlag
In den Aufsichtsrat der equalmünchen GmbH werden folgende Mitglieder entsandt:
-Herr Stadtrat Yasar Fincan
-Herr Stadtrat Max Straßer
-Frau Stadträtin Lydia Dietrich
Gesucht werden kann auch nach
Aufsichtsrat, Equal-München GmbH, equalmünchen, Entsendung, Neubestellung;
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen