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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 13. März 2007, 14:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
"Zweitwohnungsteuer auf der Kippe?";
Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 29.01.2007 zur Zweitwohnungsteuerpflicht von Studenten
-
02-08 / A 03526
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 09631
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die CSU- Fraktion hat mit Schreiben vom 16.02.2007 beantragt, die gegen Studenten und Polizisten ergangenen Zweitwohnungsteuerbescheide aufzuheben und die Satzung über die Zweitwohnungsteuer zu ändern. Anlass dafür war der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz, der die Erhebung der Zweitwohnungsteuer gegen Studenten in Frage stellt.
Mit der Beschlussvorlage wird die Änderung der Zweitwohnungsteuersatzung abgelehnt. Die Stadtkämmerei hebt derzeit keine Steuerbescheide auf und gewährt keine Aussetzung der Vollziehung der Bescheide und lässt diese im Widerspruchsverfahren von der Regierung von Oberbayern prüfen.
Die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in München wird nicht geändert. Die Steuerbescheide bleiben bestehen und werden im Widerspruchsverfahren von der Regierung von Oberbayern geprüft.
Gesucht werden kann
auch unter:
Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnungsteuersatzung
2.
Umordnung der steuerlichen Zuordnung städtischer Darlehen zu kommunalen
Einrichtungen, die als Betriebe gewerblicher Art (BgA) der Körperschaftsteuer unterliegen
02-08 / V 09623
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Optimierung der steuerlichen Zuordnung städtischer Darlehen
Aktuelle Finanz- und Haushaltssituation
Steuerliche Darlehenszuordnung
Umordnung der steuerlich zugeordneten Darlehensbeträge
Aufstellung der Neuzuordnung
Der im Beschlussvortrag detailliert erläuterten Umordnung steuerlich zugeordneter Darlehensanteile wird zugestimmt, um flexible Darlehenstilgungen zu ermöglichen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Betriebe gewerblicher Art, Zuordnung städtischer Kreditaufnahmen, Darlehenstilgung