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Sitzungs-Informationen

Dienstag, 13. März 2007, 14:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
1.
"Zweitwohnungsteuer auf der Kippe?"; Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 29.01.2007 zur Zweitwohnungsteuerpflicht von Studenten

  • 02-08 / A 03526 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 09631 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die CSU- Fraktion hat mit Schreiben vom 16.02.2007 beantragt, die gegen Studenten und Polizisten ergangenen Zweitwohnungsteuerbescheide aufzuheben und die Satzung über die Zweitwohnungsteuer zu ändern. Anlass dafür war der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz, der die Erhebung der Zweitwohnungsteuer gegen Studenten in Frage stellt. Mit der Beschlussvorlage wird die Änderung der Zweitwohnungsteuersatzung abgelehnt. Die Stadtkämmerei hebt derzeit keine Steuerbescheide auf und gewährt keine Aussetzung der Vollziehung der Bescheide und lässt diese im Widerspruchsverfahren von der Regierung von Oberbayern prüfen. Die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in München wird nicht geändert. Die Steuerbescheide bleiben bestehen und werden im Widerspruchsverfahren von der Regierung von Oberbayern geprüft. Gesucht werden kann auch unter: Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnungsteuersatzung

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU-Fraktion und die Stimme der FDP)
2.
Umordnung der steuerlichen Zuordnung städtischer Darlehen zu kommunalen Einrichtungen, die als Betriebe gewerblicher Art (BgA) der Körperschaftsteuer unterliegen

02-08 / V 09623 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Optimierung der steuerlichen Zuordnung städtischer Darlehen Aktuelle Finanz- und Haushaltssituation Steuerliche Darlehenszuordnung Umordnung der steuerlich zugeordneten Darlehensbeträge Aufstellung der Neuzuordnung Der im Beschlussvortrag detailliert erläuterten Umordnung steuerlich zugeordneter Darlehensanteile wird zugestimmt, um flexible Darlehenstilgungen zu ermöglichen. Gesucht werden kann im RIS auch unter Betriebe gewerblicher Art, Zuordnung städtischer Kreditaufnahmen, Darlehenstilgung

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )