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Sitzungs-Informationen

Dienstag, 24. April 2007, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Umweltschutzausschuss

Sitzungsort:

Kleiner Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung

Regelförderung von umweltbezogenen Einrichtungen und Projekten – Haushaltsjahr 2007; Vollzug des Haushaltsplans 2007 UA 1160

02-08 / V 09744 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Haushaltrechtliche Genehmigung für die grundsätzliche Vergabe von Zuschüssen im Umweltschutzbereich UA 1160 im Haushaltsjahr 2007 Inhalt: In der Beschlussvorlage wird eine zusammenfassende Darstellung des Förderbudgets und der einzelnen Zuschussansätze für das Haushaltsjahr 2007 im Umweltschutzbereich gegeben. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, im Haushaltsjahr 2007 Zuschüsse bis zu der in der Haushaltsliste 2007 beim Unterabschnitt 1160 unter "Zuschuss 2007" (siehe Anlage) pro Projekt ausgewiesenen Höhe zu genehmigen.Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt Anträge, für die kein Haushaltsansatz eingestellt wurde, abzulehnen.Notwendige Überschreitungen der genehmigten Ansätze kann die Verwaltung zur Sicherstellung der Projektarbeit um 20 %, maximal bis zur Höhe der sogenannten Büroverfügungsgrenze bewilligen, ohne erneute Befassung des Ausschusses. Voraussetzung hierfür ist, dass weder Umfang noch Konzeption der erfassten Projekte wesentlich verändert werden und eine entsprechende Mitteldeckung hergestellt werden kann. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Umweltschutz, Haushaltsplan 2007, UA 1160, Förderung, Vollzugsbeschluss

Beschluss.pdf (nach Antrag, (StR Mühlhaus hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt))

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - Bekanntgabe -

02-08 / V 09752 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Inkrafttreten des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes am 15.12.2006 Inhalt: In der Bekanntgabe werden das neue Gesetz und die Auswirkungen auf die Abteilung Umweltschutz dargestellt. Entscheidungsvorschlag --- Gesucht werden kann im RIS auch nach: Aarhus-Konvention, Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, Verbandsklage

Beschluss.pdf (bekannt gegeben )

München stellt sich dem Klimawandel und reduziert seinen Energieverbrauch 30 % in 30 Jahren! München reduziert bis 2030 seinen Energieverbrauch um 30 % Antrag Nr. 02-08 / A 02870 der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen/RL vom 02.02.2006 München stellt sich dem Klimawandel Antrag Nr. 02-08 / A 03217 von Herrn StR Sven Thanheiser vom 29.08.2006

02-08 / A 02870 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / A 03217 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / A 03715 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 09793 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Antrag Nr. 02-08 / A 02870 und Antrag Nr. 02-08 / A 03217 Auftrag zur Erstellung eines Handlungskonzepts zur Energieeinsparung von 30 % bis 2030 bzw. Vorlage eines Zeitplans zur Umsetzung weiterer Klimaschutzmaßnahmen und zur Prüfung eines Beitritts zur Clinton Climate Initiative.Vertagt aus dem Umweltschutzausschuss vom 28.11.2006 (SV Nr. 02-08 / V09120) Inhalt: In der Beschlussvorlage wird auf den IPCC Assessment Report 2007 eingegangen, eine Darstellung der laufenden und geplanten Klimaschutzmaßnahmen von LHM und SWM gegeben, sowie die Frage einer Mitgliedschaft bei der Clinton Climate Initiative (CCI) aufgegriffen. Entscheidungsvorschlag: Auftrag an die Verwaltung zur weiteren Umsetzung der dargestellten Klimaschutzmaßnahmen (mit Einzelgenehmigung durch den Stadtrat) und weitere Prüfung auf einen Beitritt zur CCI.Die übrigen Antragspunkte sind erledigt. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Klimaschutz, CO2-Einsparung, Energiewirtschaft, Energieeinsparung, Regenerative Energien

Beschluss.pdf (vertagt in die nächste Sitzung des Auschusses )

CO2-Bilanz der Landeshauptstadt München 1990-2004 - Bekanntgabe -

02-08 / V 09829 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Auftrag des Stadtrates vom 09.10.1996 zur regelmäßigen Fortschreibung der CO2-Bilanz Inhalt: In der Bekanntgabe wird die Entwicklung der CO2-Emissionen im Stadtgebiet München aus den Sektoren Energiewirtschaft (Strom, Gas, Fernwärme), Verkehr (ÖPNV und MIV) und Wärmeverbrauch auf Basis Heizöl dargestellt. Details gelten der Methodik des Monitoring und Handlungsmöglichkeiten zur Senkung von CO2-Emissionen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: CO2-Monitoring, CO2-Emissionen, Stromverbrauch, Energieverbrauch, Verkehrsbedingte CO2-Emissionen

Beschluss.pdf (vertagt in die nächste Sitzung des Ausschusses )

Münchner Umweltzone: Ausnahmen von der EU-Norm für ältere Anwohner-Fahrzeuge mit geregeltem Katalysator Empfehlung Nr. 02-08 / E 00661 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen, Bezirksteil Haidhausen am 25.01.2007

02-08 / E 00661 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)

02-08 / V 09780 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Empfehlung der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirks Au-Haihausen, Bezirksteil Haidhausen vom 25.01.2007 Inhalt: In der BV-Empfehlung werden Ausnahmen zum Befahren der Umweltzone für ältere Anwohner-Fahrzeuge mit geregeltem Katalysator gefordert. Die Problematik der unterschiedlichen Behandlung älterer G-Kat Fahrzeuge in der Kennzeichnungsverordnung wurde in genereller Form mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 24.01.2007 behandelt. Dort wurde u.a. gefordert, auf ein Fahrverbot für alle G-Kat Fahrzeuge zu verzichten und die Fortschreibung des Luftreinhalteplans solange auszusetzen, bis die Frage der Eingruppierung aller G-Kat Fahrzeuge bzw. mögliche Ausnahmeregelungen zwischen Bund und Ländern geklärt ist. Entscheidungsvorschlag: Den Intentionen der BV-Empfehlung ist mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 24.01.2007 entsprochen. Die Empfehlung Nr. 02-08 / E 00661 der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes - Au-Haidhausen, Bezirksteil Haidhausen ist damit satzungsgemäß erledigt. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Umweltzone, Ausnahmeregelungen, G-Kat Fahrzeuge

Beschluss.pdf (nach Antrag )

Mobilfunk; Münchner Vorsorgemodell 2003 - Abschlussbericht

02-08 / V 09785 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Beschluss des Umweltschutzausschusses vom 11.10.2005 (Ziffer 2): Berichtspflicht des Referates für Gesundheit und Umwelt über die Umsetzung des Münchner Mobilfunkvorsorgemodells 2003 Inhalt: In der Beschlussvorlage wird der Abschlussbericht vorgelegt, wie das Münchner Mobilfunkvorsorgemodell umgesetzt ist. Entscheidungsvorschlag: Der Abschlussbericht über die Umsetzung des Münchner Vorsorgemodells wird zur Kenntnis genommen. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Mobilfunk, Münchner Vorsorgemodell, Mobilfunksendeanlagen, Mustervertrag, städtische Liegenschaften

Beschluss.pdf (nach Antrag )

Bau einer Wasserkraftanlage an der Prater- insel durch die Praterkraftwerk GmbH - Bekanntgabe -

02-08 / V 09745 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Information des Umweltschutzausschusses über die Initiative zum Bau einer Wasserkraftanlage an der Isar im Bereich der Praterinsel. Inhalt: Projektdarstellung und Bericht zum Verfahrensstand Entscheidungsvorschlag --- Gesucht werden kann im RIS auch nach: Isar, Praterinsel, Wasserkraftwerk, Praterkraftwerk

Beschluss.pdf (bekannt gegeben )

Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes Lärmsanierung an den Schienenwegen in Trudering (3 Bürgerschreiben) BA-Antrags-Nr. 02-08 / B 01791 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem vom 25.01.2007 Schienenlärmsanierung - aber bitte mit Hand und Fuß BA-Antrags-Nr. 02-08 / B 01801 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem vom 25.01.2007

02-08 / B 01791 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / B 01801 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 09810 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: BA-Antrags-Nr. 02-08 / B 01791 BA-Antrags-Nr. 02-08 / B 01801 Inhalt: Die DB AG hat im Zuge der Umsetzung des Sonderprogramms zur Minderung der Verkehrslärmbelastung an ausgewählten Schienenstrecken des Bundes zur Lärmsanierung an der Bahnstrecke in Trudering eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Von den Bürgern werden Maßnahmen gefordert, die teilweise über die zugesagten Maßnahmen hinausgehen. Entscheidungsvorschlag: Die Forderungen der Anträge Nr. 02-08 / B 01791 und B 01801 werden den zuständigen Stellen zur Prüfung und Stellungnahme zugeleitet. Sobald die Stellungnahmen vorliegen, wird der Umweltschutzausschuss erneut befasst. Die BA-Anträge Nr. 02-08 / B 01791 und 02-08 / B 01801 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes15 - Trudering - Riem vom 25.01.2007 sind damit aufgegriffen. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Lärmschutz, Lärmsanierung, Schienenverkehrslärm, Lärmmeldestelle

Beschluss.pdf (nach Antrag )

Abgesetzt

Restwasserführung in der Isar im Stadtgebiet München Renaturierung der Isar bei gleichzeitiger Erhöhung der Stromerzeugung durch die Wasserkraftwerke Antrag Nr. 96-02 / 301793 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 03.02.2000

02-08 / V 09871 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Antrag Nr. 96-02 / 301793; Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Landeshauptstadt München und der Stadtwerke München GmbH zur Restwasserführung in der Isar im Stadtgebiet München Inhalt: Bericht über die Verhandlungen im Zusammenhang mit der Restwasserführung in der Isar und den beabsichtigten Abschluss einer Vereinbarung zwischen der LHM und der Stadtwerke München GmbH für das Stadtgebiet München Entscheidungsvorschlag: Auftrag an das RGU zum Abschluss eines öff.-rechtlichen Vertrages mit der Stadtwerke München GmbH zur - Erhöhung der Restwassermenge in der Isar auf durchschnittlich 12 m³/s mit jahreszeitlicher Staffelung - Erhöhung der Wassermenge im Werkkanal um 10 m³/s - Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit am Wehr Großhesselohe mittels Heraufziehen der Schützentafeln. Der Antrag Nr. 96-02 / 301793 der Stadtratsfraktion der Bündnis 90 / GRÜNEN / RL vom 03.02.2000 ist geschäftsordnungsgemäß erledigt. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Isar, Restwasserführung, Isar-Plan, Großhesselohe, ökologische Durchgängigkeit an der Isar

10.

Emissionshandel darf keine Kohlekraftwerke begünstigen! Antrag Nr. 02-08 / 03643 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 17.04.2007

02-08 / A 03643 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 09943 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Antrag Nr. 02-08 / A 03643 Der Oberbürgermeister soll sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass bei der Zuteilung der Emissionszertifikate kein Primärenergieträger begünstigt wird und 10% der Zertifikate versteigert werden. Inhalt: In der Beschlussvorlage wird der aktuelle Sachstand zu den vorgesehenen Allokationsregeln für die zweite Handelsperiode 2008 bis 2012 dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Der Umweltschutzausschuss bittet den Oberbürgermeister, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass bei der Zuteilung der Emissionszertifikate kein Primärenergieträger begünstigt wird und 10% der Zertifikate versteigert werden.Der Antrag Nr. 02-08 / A 03643 der Stadtratsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN/RL vom 17.04.2007 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Emissionshandel, Klimaschutz

Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU-Fraktion )