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Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 26. April 2007, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Stadtentwässerungsausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
1.
Vollzug Betriebssatzung für die Münchner Stadtentwässerung, § 4 Abs. 3 Ziffer 8 Aktivprozess der Münchner Stadtentwässerung mit einem Streitwert von mehr als 500.000,- €

02-08 / V 09861 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Urteil in einem Aktivprozess mit Streitwert > 500.000 € zur Zahlung von Prozesszinsen auf vom Freistaat erhobene, an MSE zurückzuzahlende Abwasserabgabe Inhalt Darstellung der Vorgeschichte des Prozesses und des Urteils im Zusammenhang mit dem Beschluss des Stadtentwässerungs- ausschusses vom 17.10.2006 (Zustimmung zur Klageerhebung) Gesucht werden kann auch nach: - Prozesszinsen - Abwasserabgabe - Verzinsung - Aktivprozesse

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)
2.
Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Oberschleißheim Übernahme des Abwassers „GSF – Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit“

02-08 / V 09925 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Oberschleißheim bezüglich der Entwässerung des GSF – Geländes über das städtische Kanalnetz Inhalt Übernahme der kommunalen Pflichtaufgabe „Abwasserbeseitigung“ der Nachbargemeinde für das GSF – Gelände durch die Münchner Stadtentwässerung (MSE); Erstreckung der Gültigkeit von Entwässerungssatzung und Entwässerungsabgabensatzung auf das GSF - Gelände Entscheidungsvorschlag Zustimmung zum Abschluss der Vereinbarung durch die MSE Gesucht werden kann auch nach: - GSF - Zweckvereinbarung - Oberschleißheim

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung)