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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 26. April 2007, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Stadtentwässerungsausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Vollzug Betriebssatzung für die Münchner Stadtentwässerung,
§ 4 Abs. 3 Ziffer 8
Aktivprozess der Münchner Stadtentwässerung
mit einem Streitwert von mehr als 500.000,- €
02-08 / V 09861
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Urteil in einem Aktivprozess mit Streitwert > 500.000 €
zur Zahlung von Prozesszinsen auf vom Freistaat erhobene,
an MSE zurückzuzahlende Abwasserabgabe
Inhalt
Darstellung der Vorgeschichte des Prozesses und des Urteils
im Zusammenhang mit dem Beschluss des Stadtentwässerungs-
ausschusses vom 17.10.2006 (Zustimmung zur Klageerhebung)
Gesucht werden kann auch nach:
- Prozesszinsen
- Abwasserabgabe
- Verzinsung
- Aktivprozesse
2.
Abschluss einer Zweckvereinbarung
mit der Gemeinde Oberschleißheim
Übernahme des Abwassers
„GSF – Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit“
02-08 / V 09925
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde
Oberschleißheim bezüglich der Entwässerung des
GSF – Geländes über das städtische Kanalnetz
Inhalt
Übernahme der kommunalen Pflichtaufgabe „Abwasserbeseitigung“
der Nachbargemeinde für das GSF – Gelände durch die
Münchner Stadtentwässerung (MSE);
Erstreckung der Gültigkeit von Entwässerungssatzung und
Entwässerungsabgabensatzung auf das GSF - Gelände
Entscheidungsvorschlag
Zustimmung zum Abschluss der Vereinbarung durch die MSE
Gesucht werden kann auch nach:
- GSF
- Zweckvereinbarung
- Oberschleißheim