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Anlass: Gemäß § 2 Nr. 24 und § 77 Abs. 6 Geschäftsordnung des Stadtrates hat die Vollversammlung die Aufgabe die Sitzungsniederschriften zu genehmigen. Inhalt: Genehmigung der Sitzungsniederschriften der Ausschüsse und Vollversammlungen für die Monate Januar bis Mai 2007 Entscheidungsvorschlag: Genehmigung der Niederschriften Januar bis Mai 2007 und der Löschung der Tonbandaufzeichnungen für die Monate September bis Dezember 2006 Gesucht werden kann im RIS auch unter: Protokolle, Niederschriften

Anlass: Antrag Nr. 02-08 / A 03644 (Punkt 2) der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen/RL vom 17.04.2007 Inhalt: In der Beschlussvorlage wird die Einrichtung eines Bündnisses für Klimaschutz als Zusammenschluss eines möglichst breiten Spektrums gesellschaftlicher Akteure in München einschließlich der Stadtverwaltung behandelt. Entscheidungsvorschlag: Auftrag an die Verwaltung, 1. ein Bündnis für Klimaschutz ins Leben zu rufen. Die Federführung im Benehmen mit dem 3. Bürgermeister erhält das Referat für Gesundheit und Umwelt; 2. dem Stadtrat nach Ablauf eines Jahres erstmals über den Stand der Arbeiten des Bündnisses zu berichten.Der Antrag Nr. 02-08 / A 03644 bleibt aufgegriffen. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Klimaschutz, CO2-Einsparung, Energiewirtschaft, Energieeinsparung, Regenerative Energien, Inzell-Initiative, Selbstverpflichtung

Inhalt Sachstandsbericht und Darstellung wieterer Verfahrensschritte für die Themenschwerpunkte - Opfer des Nationalsozialismus-Neue Formen des Erinnerns und Gedenkens - Georg Elser Denkmal - "Kunst.Demokratie" - "Lenin on Tour" Entscheidungsvorschlag Die Ergebnisse des Schülerworkshops „KunstWork-shop“und die Tagungsberichte „Round Table Diskussion“ sowie der „KunstWerkStadt“ zum Thema „Opfer des Nationalsozialismus – Neue Formen des Erinnerns und Ge-denkens“ werden zur Kenntnis genommen. Basierend auf den gewonnenen Erkenntnissen werden bis zum nächsten Kulturausschuss (27.09.2007) Grundsatzthesen erarbeitet. Mit Festlegung der inhaltlichen Grundsätze werden die Rahmenbedingungen aufgezeigt, welche den weiteren Verfahrensgang bestimmen. Der Einsetzung der Jury „Georg-Elser-Jury“ und dem vor-gestellten Verfahrensgang (beides Ziffer 2.1.2 des Referentenvortrages) wird zugestimmt. Für die Realisierung des Georg-Elser-Denkmals werden 30.000 Euro bereitgestellt. Für die Organisation und Realisierung eines Kunstwerkes im öffentlichen Stadtraum zum Thema “Kunst.Demokratie“ wird ein Gesamtetat von 750.000 Euro bereitgestellt. Für die Durchführung eines öffentlichen Colloquiums stehen vorläufig 40.000 Euro zur Verfügung. Im Anschluss an das Colloquium wird ein geladener Kunstwettbewerb vorbereitet. Zu dem Wettbewerb werden maximal 12 Künstlerinnen und Künstler geladen. Als Aufwandsentschädigung erhält jede

Anlass : Zentralisierung der Finanzämter auf der Gemeinbedarfsfläche Verwaltung unter Erhöhung der Baudichte und Berücksichtigung der Entwicklung der umliegenden Quartiere (Arnulfpark, Paketpostamt) durch den Freistaat Bayern Inhalte: In dieser Sitzungsvorlage werden u.a. städtebauliche Zielvorstellungen für das Planungsgebiet dargelegt. Die Zentralisierung der Steuerverwaltung erfordert die Entwicklung eines neuen städtebaulichen und grünplanerischen Konzeptes und die Errichtung zusätzlicher Gebäude bei einer Erhöhung der Baudichte und Angleichung an die umliegenden Quartiere. Entscheidungsvorschlag: Beschlussfassung über den Eckdatenbeschluss und Entsendung in den Wettbewerb mit Beauftragung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung nach Maßgabe des Antrages der Referentin in der Sitzungsvorlage Gesucht werden kann im RIS auch unter Deroystraße

Anlass Durch die Stadtratsmitglieder Frau StRin Diana Stachowitz, Herrn StR Haimo Liebich, Frau StRin Angelika Gebhardt, Frau StRin Beatrix Zurek, Herrn StR Christian Müller und Frau StRin Ida Hochstätter wurde am 21.03.07 der Antrag Nr. 02-08 / A 03597 „Elternbildung“ gestellt Inhalt Darstellung der Grundlagen und der Möglichkeiten zur Umsetzung der Elternbildung Entscheidungsvorschlag Konzipierung eines bedarfsgerechten Elternbildungsangebots durch das Schulreferat mit Bereitstellung der hierfür erforderlichen Mittel

Inhalt Der Bau einer Start-/Landebahn ist nach § 8 Abs. 1 und 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) luftrechtlich planfestellungspflichtig und wird formal im Rahmen eines Änderungsplanfeststellungsverfahrens beantragt. Entscheidungsvorschlag Der städtische Vertreter in der Gesellschafterversammlung der FMG, Herr Oberbürgermeister Ude, wird ermächtigt, der in der FMG-Gesellschafterversammlung am 29.06.2007 vorgelegten Beschlußfassung – Ermächtigung der FMG-Geschäftsführung, den Antrag zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Bahnlage 5 b zu stellen - zuzustimmen. Gesucht werden kann auch nach Luftrechtliche Planfeststellung, Vorzugsvariante, Bahnlage 5 b,Raumordnungsverfahren

Plakatierungsverordnung

In der Vorlage werden die aktuelle Finanzsituation der Landeshauptstadt München, die Modellrechnungen der Referate (Referatsbudgets), die zentralen Ansätze und die Eckdaten für das Haushaltsjahr 2008 dargestellt. Aus den im Rahmen der Beschlussfassung festgesetzten referatsspezifischen Budgetvorgaben werden die Referatsteilhaushalte entwickelt, die in die Fachausschussberatungen im Oktober 2007 eingebracht werden. Die abschließende Beschlussfassung über den Haushalt 2008 erfolgt im Rahmen des Schlussabgleichs im Dezember 2007.

Stichwort: Entnennung der Meiserstraße Anlass: Antrag Nr. 3489 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL-Fraktion vom 30.01.2007 Inhalt: In Nürnberg wurde im Januar 2007 die dortige Bischof-Meiser-Straße umbenannt. Die Gründe und die Erkenntnisse – insbesondere Ergebnisse der neueren Forschungen zur Bewertung des Handelns von Dr. Hans Meiser – die in Nürnberg zur Umbenennung der Bischof-Meiser-Straße geführt haben, sollen dem Münchner Stadtrat aufgezeigt werden, um auch in München die hiesige Meiserstraße umzubenennen. Entscheidungsvorschlag: Um den Weg für eine Neubenennung dieses Straßenstücks freizumachen, wird die jetzige Namensbezeichnung Meiserstraße aufgehoben. Gesucht werden kann auch nach: Dr. Hans Meiser, Landesbischof der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Bayern von 1933-1956; Antrag Nr. 3489 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL-Fraktion vom 30.01.2007.

Anlass: Beschluss des Stadtrates vom 28.06.2006/05.07.2006 Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die Erfahrungen der in Berlin und beim Bayer. Jugendring eingeführten Kompetenznachweise sowie weitere Entwicklungen dargestellt und bewertet. Entscheidungsvorschlag: Das Direktorium wird beauftragt, einen Münchner Freiwilligenpass gemeinsam mit den Akteuren in München unter Berücksichtigung der bestehenden Erfahrungen und der vorhandenen Bestätigung der Landeshauptstadt München für die bei der Stadtverwaltung tätigen Engagierten zu entwickeln. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Freiwilligenpass, Kompetenznachweis, Bestätigung, Bürgerschaftliches Engagement

Anlass: Zusätzlicher Bedarf an Daten, Informationen und statistischenDienstleistungen durch Stadtratsbeschlüsse (z.B. „Erster Münchner Bildungsbericht“ vom 20.09.2006; „Grundsätze und Strukturen der Integrationspolitik der Landeshauptstadt München“ vom 23.11.2006). Konkreter Bedarf an Fachstatistiken und Anforderungen an das Informationssystem durch die Referate. Prozessoptimierung Inhalt: Der Beschluss zur optimierten Nutzung städtischer Statistiken steht unter der Zielsetzung, bisher getrennte oder nur lose verbundene statistische Aktivitäten dank moderner Methoden unter ein Dach zu bringen, die Informationslage noch weiter zu verbessern und dabei die im Rahmen der Sparanstrengungen begrenzten Mittel optimal zu nutzen. Entscheidungsvorschlag: Der optimierten Nutzung städtischer Statistiken sowie dem Neubedarf an statistischen Fachdaten und –verfahren wird zugestimmt. Das Personal- und Organisationsreferat wird im Benehmen mit der Stadtkämmerei beauftragt, die Umsetzung der Arbeiten im Direktorium-HA I/Statistisches Amt durch die Schaffung von 2 Stellen im gehobenen Verwaltungsdienst sowie 2 Stellen im höheren sonstigen Dienst sicherzustellen und das Personalkostenbudget des Direktoriums zum Zeitpunkt der Besetzung entsprechend aufzustocken. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Statistik, Daten, statistisches Informationssystem, ZIMAS, Umfragen, Berichtswesen

Anlass: Antrag der ÖDP vom 19.01.2006 auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung Inhalt: Darstellung der Gesetzeslage und Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit einer gemeindlichen Satzung. Für den Erlass einer kommunalen Satzung besteht angesichts der rechtlichen Einschränkungen aufgrund der landesgesetzlichen Bestimmungen und angesichts des zahlreichen von der Stadt zur Verfügung gestellten Informationen keine Notwendigkeit Entscheidungsvorschlag: Der Antrag auf Erlass einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung wird abgelehnt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Informationsfreiheit, Datenschutz

Evaluierung der Stadtratsziele für das Personal- und Organisationsreferat für das Jahr 2006. Erläuterungen zu den Stadtratszielen des Personal- und Organisationsreferates für das Jahr 2008. Die Zielerreichung des Personal- und Organisationsreferates bei den Zielen 2006 (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen. Den Stadtratszielen des Personal- und Organisationsreferates für das Jahr 2008 (Anlage 2) wird zugestimmt. Das Personal- und Organistionsreferat wird beauftragt, die weitere Haushaltsplanung auf der Basis der vorgelegten Ziele weiter zu führen. Gesucht werden kann auch im RIS unter Stadtratsziele des Personal- und Organisationsreferates

Stadtratsziele des Kreisverwaltungsreferates 2008 Produktplan/Produktbeschreibungen des Kreisverwaltungsreferates

Anlass: StR- Aufträge v. 26.07.06: Einführ. eines Mü. Sanierungsstandards. D. RGU ist beauftragt, jährl. über d. Betriebsergebnisse d. Bauzentr. Mü. zu berichten- Das Bauz. Mü. wird umgehend in Bau- u. Energiezentr. umbenannt. Inhalt: D. RGU kann abschließend von einem erfolgreichen Geschäftsj. berichten, d. Bilanz f. 2006 weist im Rahmen d. v. StR bereitgest. Finanzm. ein Plus in Höhe v. 23.700 € aus. D. Auftrag, einen Münchner Sanierungsst. einzuführen, wird im Rahmen d. geplanten „Bündnisses f. Klimasch.“ über d. Fachforum d. Aus- und Weiterbilder z. energiespar. Bauen und Sanieren intensiviert. Entscheidungsvorschlag: D. StR nimmt von d. Fortschreib. d. Unternehmenspl. Kenntnis. D. RGU bleibt beauftragt, d. Defizit d. Bauzentr. Mü. unter Ausschöpfung d. sich bietenden Möglichk. weiter zu verringern. Der StR stimmt d. Beibehalt. d. jährl. Zuschusses d. LHM für d. Bauz. Mü. in d. Höhe v. 640.000 € pro Jahr ab 2008 zu. D. Auftrag, eine Namensänd. d. Bauz. Mü. Durchzuf., wird um 2 Jahre verschoben u. dann einer weiteren Prüf. unterzogen. D. Auftrag, einen Münchn. Sanierungsst. einzuführen, wird im Rahmen d. geplanten „Bündnisses f. Klimaschutz“ über d. Fachforum d. Aus- und Weiterbilder z. energiesparenden Bauen u. Sanieren intensiviert. 02-08 / A 02914 bleibt aufgegriffen. Dieser Beschluss unterliegt d. BVK. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bauzentrum, Sanierungsstandard, Bauen und Sanieren, Solartage, Mü

Anlass Nach dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 23.11.2006 (Stadtratsziele des Baureferates 2007) ist über die Zielerreichung der in 2006 fertiggestellten Projekte zu berichten. Inhalt Mit dieser Vorlage legt das Baureferat die Auswertung der 2006 fertiggestellten Projekte im Hinblick auf die Qualität der Kosten- und Termineinhaltung vor. Gesucht werden kann auch nach: - Stadtratsziele des Baureferates - Kostenfeststellung - Inbetriebnahme - Einsparung - Richtlinien - Bauinvestitionscontrolling

Anlass 1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung 2. Projektauftrag Inhalt Zusammenlegung und Neuorganisation der 3 Standorte für die Straßenbeleuchtung und Verkehrsleittechnik sowie Verkehrszeichen- und Parkautomatenbetrieb (Schwere-Reiter-Straße 2, Kagerstraße 9 und Schragenhofstraße 6) Die dadurch freiwerdenden Grundstücke sollen für Wohnungsbau genutzt werden. In das entstehende neue Technische Betriebszentrum wird auch die neue Verkehrszentrale München integriert. Entscheidungsvorschlag Das Planungskonzept mit Projektkosten von 34.608.000.- € wird genehmigt. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen. Gesucht werden kann auch nach: - Verkehrszentrale - Gebietszentrale - Verkehrsleittechnik - Lager - Werkstatt - Werkstätten - Verkehrsmanagement

Inhalt In der Beschlussvorlage wird Folgendes dargestellt:Evaluierung der in 2005 noch nicht abgearbeiteten Ziele, Evaluierung der Ziele 2006, Stand der Zielerreichung 2007, Ziele für das Nachjahr 2008, erstmalig die Produktdatenblätter Entscheidungsvorschlag Die Evaluierung der Zielerreichung 2006 und der Nachtrag 2005, die Prognose der Zielerreichung 2007, die Handlungsziele für das Jahr 2008, die Änderung von Produktbezeichnungen und die Produktdatenblätter werden zur Kenntnis genommen, die Stadtratsziele in unveränderter Form beschlossen. Gesucht werden kann auch nach: Ziele, Produkte, NSM, Verwaltungsreform, Produktorientierter Haushalt, Produktdatenblätter

Der Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2007 – 2011 mit der verbindlichen Planung für das Jahr 2012 wurde der Vollversammlung am 9. Mai 2007 übergeben. Die Vollversammlung hat den Entwurf zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen und beschlossen, dass eine Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2006 - 2010 nicht mehr stattfindet. In dieser Vorlage wird o zunächst über das Ergebnis der Fachausschussberatungen berichtet (I), o der Finanzielle Rahmen dargestellt (II) und o der Vorschlag der Stadtkämmerei zur abschließenden Beschlussfassung erläutert (III). Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2007 - 2011 wird – bei einem Finanziellen Rahmen von 3.289 Mio. €, einer Entschuldung von 1.046 Mio. €, sowie einer Überdeckung von 78 Mio. € - mit einem Volumen von 3.211 Mio. € gebilligt. Gesucht werden kann im RIS auch unter Mehrjahresinvestitionsprogramm 2007 - 2011; Weiterentwickelter Finanzieller Rahmen

Beschluss des Finanzausschusses des Stadtrates am 17.07.2007. Aufstockung der Bauunterhaltsmittel im Bereich Schulbau. In der Beschlussvorlage wird die Finanzierung der Kosten der dringend erforderlichen Sicherheits- und Substanzerhaltungsmaßnahmen für diverse Immobilien des Schulreferates dargestellt. Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bauunterhalt, Schulen

Umsetzung des stadtweit gültigen Verfahrens zum Thema „Ziele, Produkte, Berichte“ (Beschluss der Vollversammlung vom 23.07.2003) Stadtratsziele und Handlungsziele der Stadtkämmerei für 2008; Fortschreibung des Produktplans und der Produktbeschreibungen Die Ausführungen zur Zielerreichung 2006 (Anlage 1) werden zur Kenntnis genommen. Den Zielen der Stadtkämmerei für 2008 (Anlage 2) wird zugestimmt. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die weitere Haushaltsplanung 2008 auf der Basis der vorgelegten Ziele und Produkte weiterzuführen. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Ziele 2008

Inhalt Jahresabschluss und Lagebericht Entscheidungsvorschlag 1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.09.2005 bis 31.08.2006, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht, wird gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) festgestellt. 2. 349.000,00 Euro aus dem positiven Ergebnis des Wirtschaftsjahres 2005/2006 in Höhe von 1.420.22,65 Euro werden der allgemeinen Rücklage zugeführt. Der Restbetrag in Höhe von 1.071.221,65 Euro sowie 80.000 Euro aus der Auflösung der zweckgebundenen Rücklage für das Kulturprogramm zur WM 2006 und der Gewinnvortrag in Höhe von 592.690,14 Euro sind einer neu zu bildenden Konsolidierungsrücklage zuzuführen. 3. Für den Zeitraum 01.09.2005 bis 31.08.2006 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) die Entlastung erteilt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Stichworte Kammerspiele, Jahresabschluss, Lagebericht, Wirtschaftsjahr 2005/2006

Inhalt In der vorlage werden der finanzielle Rahmen des Eigenbetriebs für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 und die mittelfristige Finanzplanung dargestellt. Außerdem werden die Ziele für das Wirtschaftsjahr bekanntgegeben. Entscheidungsvorschlag 1. Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 wird im Erfolgsplan in den Erlösen mit 36.152.000 Euro und in den Aufwendungen mit 35.478.000 Euro sowie im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben mit je 7.750.000 Euro festgesetzt. 2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 16.000.000 Euro festgesetzt. 3. Die administrativen Ziele gemäß Ziffer 4 des Vortrags werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Stichwort(e) zur Vorlage Kammerspiele; Wirtschaftsplan 2007/2008

Inhalt Neubesetzungen für Beteiligungsgesellschaften und sonstige Organisationen im Bereich des Kulturreferats. Entscheidungsvorschlag 1. Mit den dargestellten Neubesetzungen der Beteiligungsgesellschaften und sonstigen Organisationen und Gremien im Bereich des Kulturreferates besteht Einverständnis. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Stichwort(e) zur Vorlage Vertretung der Landeshauptstadt München in Beteiligungsunternehmen und Organisationen

I. Vorstehende Dringliche Anordnung wurde bekannt gegeben.

Anlass Grundsatzbeschluss gymnasiale Versorgung in München Diverse Anträge von Stadträten, Bezirksausschüssen und Empfehlungen von Bezirksausschüssen Inhalt Darstellung der gymnasialen Situation in der LHM. Begründung kurzfristiger bis langfristiger Baumaßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung Entscheidungsvorschlag Planung zur Errichtung von 3 neuen Gymnasien für München und zwei Erweiterungen (Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium, Michaeli-Gymnasium) einleiten

Anlass Ruhestandsversetzung der bisherigen stellvertretenden Verbandsräte Herrn BauDir Rüdiger Merz sowie Herrn OStudDir Wolfgang Steinhardt Inhalt Neubesetzung der stellvertretenden Positionen Entscheidungsvorschlag Als Nachfolger für Herrn BauDir Rüdiger Merz wird Herr BauDir Christian Clemens als stellvertretender Verbandsrat in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Münchener Fachakademie für Augenoptik“ entsandt. Als Vertreterin für Herrn Stadtdirektor Christian von Hoerner wird Frau StudDir Monika Maenner bestellt.

Anlass Notwendige Anpassung der Sportförderrichtlinien an die veränderten Notwendigkeiten der Sportförderung Bezuschussung von besitzenden Münchner Sportvereinen im Rahmen der städt. Sportförderrichtlinien Stadtratsantrag Nr.02-08/A03590 von Frau StRin Diana Stachowitz, Frau StRin Brigitte Meier, Herrn StR Alexander Reissl vom 20.03.2007 Inhalt Begründung und Formulierung der Richtlinienänderung Herleitung der Zuschusssummen und Berechnung der Zuschüsse pro Verein Beantwortung des o.g. Stadtratsantrages Entscheidungsvorschlag Die Änderungen der Sportförderrichtlinien werden mit vorgeschlagenem Wortlaut dem Stadtrat empfohlen. Festlegung der Berechnungsschlüssel Gewährung der Zuschussbeträge über 10.000 € im Einzelfall Stadtratsantrag wurde geschäftsordnungsmäßig behandelt.

Anlass steigende Grundschülerzahlen sowie fehlende Raumkapazitäten an den vorhandenen Grundschulen an der Lehrer-Wirth-Str. 31 und der Astrid-Lindgren-Str. 11 in der Messestadt Riem Inhalt Neubau einer 2-zügigen Grundschule mit 4-gruppigem Tagesheim und Grünwerkstatt an der Helsinkistraße in Systembauweise Entscheidungsvorschlag Erteilung der Konzeptgenehmigung und des Projektauftrages sowie Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2007-2011, UA 2110

Anlass Der vorliegende Planentwurf bildet einen Teilbereich der am 03.06.1992 von der Vollversammlung des Münchner Stadtrates für das Gebiet der damaligen Kronprinz-Rupprecht-Kaserne und des Virginia-Depots beschlossenen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, wonach der Bereich des Virginia-Depots zukünftig überwiegend für klassisches sowie höherwertiges Gewerbe zu nutzen sei. Durch die vom Stadtrat beschlossene Kanalbetriebsstrukturreform benötigt die Münchner Stadtentwässerung im Norden des Stadtgebietes ein neues Betriebsgelände mit Werkstätten und Verwaltung. Gleichzeitig eignet sich die südliche bestehende Halle mit dem dazugehörigen Grundstück für eine Umnutzung durch das Technische Hilfswerk, das dieses Gelände zu Übungs- und Lagerzwecken für den Katastrophenschutz nutzen möchte. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB. Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Olschewski-Bogen.

Anlass Prüfung des Erhalt und Umnutzung des Maschinenhausturmes. Eine alternative Planungsüberlegung soll im Wettbewerbsverfahren zugelassen werden. Inhalte Ergänzung der städtebaulichen Zielsetzungen für das kooperative Workshopverfahren Entscheidungsvorschlag Erhalt und Umnutzung des Maschinenhausturmes mit einer Höhe von 56 Metern soll im Workshopverfahren als eine Alternative zum kompletten Abriss des Bestandes bearbeitet werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Fernheizkraftwerk - Müllerstraße 7 - Stadtwerke

Anlass · Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 05.10.2006 zum Raumordnungsverfahren für eine 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen München Stellung genommen. · Inzwischen ist das Raumordnungsverfahrens durch die Regierung von Oberbayern mit der Landesplanerischen Beurteilung vom 21.02.2007 abgeschlossen worden. Inhalt · Bericht über die wesentlichen Inhalte der Landesplanerischen Beurteilung vom 21.02.2007. Entscheidungsvorschlag · Kenntnisnahme von den Ausführungen zur Landesplanerischen Beurteilung als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens für eine 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen München. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flughafen München, Nachbarschaftsbeirat

Anlass Mit Ablauf des 10.09.2007 läuft die derzeit geltende Erhaltungssatzung „Georgen-/Zentnerstraße/Josephsplatz“ aus. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.11.1996 wurde das Planungsreferat beauftragt, vor Ablauf der Geltungsdauer der Erhaltungssatzungen eine Verlängerung zu überprüfen. Inhalt Überprüfung der auslaufenden Erhaltungssatzung „Georgen-/ Zentnerstraße/Josephsplatz“. Entscheidungsvorschlag Erneuter Erlass einer Erhaltungssatzung „Georgen-/ Zentnerstraße/ Josephsplatz“ in dem bisherigen Umgriff. Gesucht werden kann im RIS auch nach Zusammensetzung der Wohnbevölkerung Aufwertung, Verdrängung § 172 BauGB

Anlass - Angebot der „Johanniter-Unfall-Hilfe e. V.“ zur Errichtung eines neuen Angebots für Kinder und Jugendliche in Ramersdorf in Eigenfinanzierung des Trägers Inhalt - Beschreibung des Angebots - Grundstück, Hauskauf und Umsetzung - Nutzerbedarfsprogramm Entscheidungsvorschlag - Auftrag an Sozialreferat/Stadtjugendamt ein neues Angebot einzurichten - Auftrag an die Verwaltung, die nötigen weiteren Planungs- und Umsetzungsschritte einzuleiten Gesucht werden kann auch nach: - Kinder- und Jugendangebot - Nachmittagsbetreuung

Anlass - Weiterentwicklung von KinderTagesZentren in München gemäß dem Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 01.03.2005 Inhalt - Bearbeitung des Antrages des SOS Kinderdorf e.V. auf Förde-rung des Standortes Wiesentfelser Straße 68 als KinderTagesZentrum (KiTZ) vom 22.05.2006 beim Sozialreferat und Erweiterung der Einrichtung um 32 Plätze für Kinder im Alter von 1-12 Jahren. Gesucht werden kann auch nach: - KinderTagesZentren; KiTZ - Wiesentfelser Straße - Mehrgenerationenhäuser

Anlass - Aufgrund mangelnder Nachfrage, schlechter Gebäudestruktur und Brandschutzauflagen ist die Weiterführung des Heimbetriebs nicht mehr sinnvoll. - Die mittelfristige Schließung wurde bereits im Grundsatzbeschluss zum Bauprogramm der MÜNCHENSTIFT GmbH 1998 vom Stadtrat genehmigt. Inhalt - Situation der Altenwohnheime - Beendigung des Heimbetriebs im Wilhelmine-Lübke-Haus mit entsprechenden Angeboten für die Bewohnerinnen und Bewohner - Bedarf an Haushaltsmitteln - Weitere Planungen für den Standort - Mögliches Konzept für die künftige Nutzung mit den Eckpunkten Mehrgenerationenwohnen, Zusammenarbeit mit GEWOFAG und MÜNCHENSTIFT, günstige Mieten, Begegnungszentrum und Kindertageseinrichtung - Bearbeitung von verschiedenen Anträgen zum Thema Mehrgenerationenwohnen (allgemeines Konzept und speziell an diesem Standort) Entscheidungsvorschlag - Beendigung des Heimbetriebs des Wilhelmine-Lübke-Hauses bis spätestens 31.12.2008 - Übernahme der Umzugskosten und Besitzstand für die Mieten - Fortsetzung der Planungen für den Standort nach den im Beschluss aufgeführten Kriterien - erneute Vorlage des endgültigen Konzepts bis Mitte 2008 Gesucht werden kann auch nach: - Bauprogramm der MÜNCHENSTIFT GmbH - Konsolidierung der MÜNCHENSTIFT GmbH

Anlass - Neueinrichtung bzw. Aufstockung der Personalressourcen für Schulsozialarbeit an Förder- und Hauptschulen - Empfehlung Nr. 02-08 / E 00695 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 - Thalkirchen - Obersendling - Forstenried - Fürstenried – Solln vom 29.03.2007 Inhalt - Darstellung der geplanten Ausweitungen an ausgewählten Schulen Entscheidungsvorschlag - Ausweitung des Angebotes der Schulsozialarbeit Gesucht werden kann auch nach: - Schulsozialarbeit

Anlass Antrag Nr. 02-08/A03636 der Stadtratsfraktion der SPD und der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 04.04.2007 Inhalt Darstellung der Satzungsänderung Entscheidungsvorschlag Der Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Gebühren für den Besuch der städtischen Kinderkrippen, Kindertageszentren, Kooperationseinrichtungen, Kindertagesstätten und Tagesheime (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung) wird zugestimmt.