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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 16. Dezember 2008, 14:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Mittelfristige Finanzplanung 2008 - 2012
08-14 / V 01381
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Nach Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung hat die Landeshauptstadt München ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung (Mittelfristige Finanzplanung) zugrunde zu legen. Als Unterlage für die Finanzplanung ist ein Mehrjahresinvestitionsprogramm aufzustellen. Die Mittelfristige Finanzplanung ist dem Stadtrat spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorzulegen.
In dieser Vorlage werden nach einer volkswirtschaftlichen Einleitung
die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt,
o die Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sowie die sonstigen Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit im Finanzhaushalt,
o die Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt
in ihrer jeweiligen Entwicklung dargestellt und
die Finanzlage der Landeshauptstadt München im Sinne der dauernde Leistungsfähigkeit beurteilt, ein Fazit aus dieser finanziellen Situation gezogen sowie die finanzpolitischen Ziele für den Mittelfristzeitraum beschrieben.
Der Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2008 - 2012 und das Finanzvolumen für das Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2008 - 2012 mit der verbindlichen Festlegung für das Jahr 2013 werden gebilligt. Der Finanzielle Rahmen für das Jahr 2014 wird im Rahmen der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2009 - 2013 aus den für das Jahr 2013 gebilligten Werten weiterentwickelt.
Gesucht werden kann im RIS unt
Beschluss.pdf
(nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU,FDP,DIE LINKE.,endg.Entscheidung d.d.Vollversammlung )
2.
Haushaltsplan 2009
- Ansätze der zentralen Bereiche
- Schlussabgleich
08-14 / V 01116
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Vorlage zeigt die seit dem Haushaltsplanentwurf 2009 (Stand September 2008) eingetretene Veranschlagungsveränderungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt auf und stellt die Ergebnisse der Fachausschussberatungen vom Oktober 2008 dar. Die Beschlussvorlage ist die Grundlage für die abschließende Stadtratsentscheidung über den Haushaltsplan 2009.
Beschluss.pdf
(nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU,FDP,DIE LINKE.,endg.Entscheidung d.d. Vollversammlung )
3.
Regelungen zum Vollzug des Haushalts 2009
08-14 / V 01145
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Diese Beschlussvorlage enthält Regeln und Vorgaben für die Verwaltung zum praktischen Vollzug des ersten produktorientierten Haushalts 2009.
Beschluss.pdf
(nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU,FDP,DIE LINKE.,endg.Entscheidung d.d.Vollversammlung )
4.
Personen- und Sachschadenversicherungen
der Landeshauptstadt München;
Änderungen der Richtlinien
08-14 / V 01379
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Verwaltungsverfahrens der städtischen Selbstversicherung durch das Revisionsamt mit Empfehlungen; Bekanntgabe der Stadtkämmerei im Finanzaus-schuss am 15.04.2008.
Änderungen in der vom Stadtrat beschlossenen Richtlinie über die Personen- und Sachscha-denversicherungen der Landeshauptstadt München
Beschluss über Neufassung der Richtlinie über die Personen- und Sachschadenversicherungen der Landeshauptstadt München.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Versicherung, Personen- und Sachschadenversicherungen, Versicherungsrichtlinien.
5.
Erhebung von Zweitwohnungsteuer in der Landeshauptstadt München nach der Einführung einer Einkommensgrenze durch den Bayerischen Gesetzgeber
-
08-14 / A 00501
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01353
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Durch Gesetz vom 22.7.2008 hat der Bayerische Landtag in Art. 3 Abs. 3 des Bayer. Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) neue Sätze 2 bis 7 eingefügt, durch die Steuerpflichtige, deren Einkommen bestimmte Grenzen nicht übersteigt, von der Zweitwohnungsteuer ausgenommen werden. Die Regelung tritt am 1.1.2009 in Kraft.
Die Beschlussvorlage stellt die Entwicklung der Zweitwohnungsteuer seit deren Einführung dar. Zudem wird die Neuregelung sowie deren finanzielle und personelle Auswirkungen dargestellt.
Es werden vier zusätzliche Stellen zur Umsetzung der Einkommensgrenze geschaffen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Zweitwohnungsteuer, Einkommensgrenze, Kommunalabgaben
Beschluss.pdf
(nach Antrag,gegen die Stimmen der FDP-Fraktion,endg.Entscheidung d.d.Vollversammlung)